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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anrechnung für Wehrdienstzeiten - Seniorität - Flugzeugführer

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 10.09.1980 - 4 AZR 719/78

  Tariflohnerhöhung - Steigerungsstufen - Beschäftigungsjahr in entsprechender …

  Auszug aus BAG, 28.09.1983 - 4 AZR 130/81

  Hierbei ist davon auszugehen, daß § 8 SVG auch durch die Tarifvertragsparteien nicht abdingbar ist (BAG Urteil vom 10. September 1980 - 4 AZR 719/78 -, AP Nr. 125 zu § 1 TVG Auslegung) und demgemäß Zeiten einer Fachausbildung und des Wehrdienstes in dem in § 8 Abs. 1 bis 3 SVG geregelten Umfang auf die Betriebs- und Berufszuge hörigkeit anzurechnen sind, falls tarifliche Ansprüche an die Betriebs- oder Berufszugehörigkeit anknüpfen.

  Diesem tariflichen Senioritätsprinzip entspricht die Regelung der Steigerung der Gehaltsstufen nach den seit 1975 geltenden Gehaltstarifverträgen der Rechtsvorgänger der Beklagten; danach hängt auch die Steigerung der Gehaltsstufen von einer entsprechenden Tätigkeit bei der Fluggesellschaft ab (vgl. BAG Urteil vom 10. September 1980 - 4 AZR 719/78 -, AP Nr. 125 zu § 1 TVG Auslegung).

• BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 497/80

  Tarifl. Bandzulage - Tarifauslegung - Prozeßvergleich-Zinsen

  Auszug aus BAG, 28.09.1983 - 4 AZR 130/81

  Bei der Tarifauslegung verdient im Zvi/eifel diejenige Auslegung den Vorzug, die zu einer vernünftigen, gerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG Urteil vom 20. April 1983 - 4 AZR 497/80-, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BAG, 10.02.1982 - 4 AZR 404/79

  Auszug aus BAG, 28.09.1983 - 4 AZR 130/81

  Dies hat der Senat bereits durch Urteil vom 10. Februar 1982 (4 AZR 404/79, nicht veröffentlicht) entschieden.
• LAG Hessen, 20.10.1980 - 3 Sa 491/79

  Auszug aus BAG, 28.09.1983 - 4 AZR 130/81

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Oktober 1980 - 11/3 Sa 491/79 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

• BAG, 17.01.2019 - 6 AZR 585/17

  § 8 SVG - keine Fiktion für Stufenzuordnung im TV-TgDRV

  Diese Bestimmung ersetzt derartige, tariflich geforderte Qualifikationsmerkmale nicht (vgl. BAG 28. September 1983 - 4 AZR 130/81 - juris-Rn. 35) .

  Das geht über die von § 8 SVG angeordnete Fiktion bloßer Zugehörigkeitszeiten zum Beruf bzw. zum Betrieb deutlich hinaus (vgl. BAG 28. September 1983 - 4 AZR 130/81 - juris-Rn. 35;… 10. September 1980 - 4 AZR 719/78 - juris-Rn. 32, 36) .

• BAG, 25.03.1987 - 4 AZR 304/86

  Anrechnung von Wehrdienstzeiten auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit eines …

  Anrechnung von Wehrdienstzeiten; Unabdingbarkeit von § 8 SVG auch für Tarifverträge (hier Vergütungsvertrag für das Bodenpersonal der Hapag-Lloyd-Fluggesellschaft) (vergleiche BAG vom 28.09.1983 - 4 AZR 130/81 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seniorität).

  Der Schutzzweck des § 8 SVG gebietet es, daß die Vorschrift auch durch die Tarifvertragsparteien nicht zuungunsten der ehemaligen Zeitsoldaten abdingbar ist (BAG Urteil vom 28. September 1983 - 4 AZR 130/81 -, AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seniorität).

• BAG, 24.06.2020 - 6 AZR 10/19

  Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung - § 8 SVG

  Dafür spricht auch der Umstand, dass der Gesetzgeber die - gefestigte - Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Verständnis des § 8 SVG (st. Rspr. seit 1980, vgl. nur BAG 10. September 1980 - 4 AZR 719/78 -; 28. September 1983 - 4 AZR 130/81 -) nicht aufgegriffen und in die Norm eingefügt hat.

 
• LAG Köln, 13.07.2018 - 10 Sa 986/17

  Berücksichtigung von Vorbeschäftigungs- bzw. Ausbildungszeiten bei der …

  a) Allerdings ist § 8 SVG auch durch die Tarifvertragsparteien nicht abdingbar (vgl. BAG, Urteil vom 28.09.1983 - 4 AZR 130/81, Randziffer 32 m. w. N.).

  § 8 SVG hingegen ist nicht zu entnehmen, dass tariflich geforderte Qualifikationen - hier die einschlägige Berufserfahrung im Rahmen der Erfahrungsstufenzuordnung nach § 18 TV-BA - nach bloßer Betriebs- oder Berufszugehörigkeit zu bemessen ist (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 28.09.1983 - 4 AZR 130/81, Randziffer 35 im Beispielsfall der Senioritätslisten nach dem Tarifvertrag über die Auswahl bei Förderungen und Rückgruppierungen des Bordpersonals bei einer Fluggesellschaft).

• BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 278/84

  Anspruch eines Co-Piloten auf Aufnahme in die Senioritätsliste nach dem …

  Entgegen der Auffassung des Klägers ist § 5 Abs. 7 TV Förderungsaufstieg auch dann nicht unanwendbar oder unwirksam, wenn entgegen der Senatsrechtsprechung (vgl. BAG Urteil vom 28. September 1983 - 4 AZR 130/81 -, AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seniorität) Wehrdienstzeiten bei der Festsetzung der Seniorität nach § 8 SVG berücksichtigt werden müßten.

  § 8 SVG stellt keine eigenständige Anspruchsgrundlage dar, sondern ist eine Ergänzungsnorm, die auf bestimmte andere Rechtsvorschriften mit Anspruchscharakter einwirkt, dann allerdings mit unmittelbarer und zwingender Wirkung (vgl. BAG Urteil vom 28. September 1983 - 4 AZR 130/81 -, AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seniorität, und BAG Urteil vom 10. September 1980 - 4 AZR 719/78 -, AP Nr. 125 zu § 1 TVG Auslegung).

• BAG, 25.03.1987 - 4 AZR 305/86

  Streitigkeit über die Anrechnung einer Wehrdienstzeit auf die Dauer der …

  Der Schutzzweck des § 8 SVG gebietet es, daß die Vorschrift auch durch die Tarifvertragsparteien nicht zuungunsten der ehemaligen Zeitsoldaten abdingbar ist (BAG Urteil vom 28. September 1983 - 4 AZR 130/81 -, AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seniorität).
• BAG, 15.10.1986 - 4 AZR 584/85

  Anrechnung von Wehrdienstzeit auf Beschäftigungszeiten im Arbeitsverhältnis auf …

  Im Gegensatz zu den bisher vom Senat entschiedenen Fällen zu § 8 SVG (BAG Urteil vom 10. September 1980 - 4 AZR 719/78 -, AP Nr. 125 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 28. September 1983 - 4 AZR 130/81 -, AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seniorität) und zu § 16 a ArbPlSchG in Verb. mit § 12 ArbPlSchG (BAG Urteil vom 23. Mai 1984 - 4 AZR 287/82 -, AP Nr. 1 zu § 16 a ArbPlSchG) geht es vorliegend nämlich nicht darum, ob ein Arbeitnehmer bei Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses nach Ableistung des Wehrdienstes die Anrechnung von Wehrdienstzeiten verlangen kann, sondern darum, ob eine während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses abgeleistete Wehrdienstzeit die Beschäftigungszeit unterbricht.
• BAG, 22.02.1989 - 4 AZR 577/88

  Anrechnung der Zeit im Polizeivollzugsdienst des Bundes bis zur Dauer des …

  Sofern jedoch wie hier die Einstufung von einer bestimmten Tätigkeit in einer Vergütungsgruppe abhängt, kommt eine Anrechnung der Vordienstzeiten nicht in Betracht (Urteil vom 10. September 1980 - 4 AZR 719/87 - AP Nr. 125 zu § 1 TVG Auslegung; Urteil vom 28. September 1983 - 4 AZR 130/81 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seniorität; Urteil vom 23. Mai 1984 - 4 AZR 287/82 - AP Nr. 1 zu § 16 a ArbPlatzSchG).
• LAG München, 15.04.2014 - 7 Sa 1012/13

  Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers; Anrechnung von …

  Der Schutzzweck des § 8 SVG gebietet es, dass die Vorschrift auch durch die Tarifvertragsparteien nicht zuungunsten der ehemaligen Zeitsoldaten abdingbar ist (BAG Urteil vom 28. September 1983 - 4 AZR 130/81 -, AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seniorität).