Rechtsprechung
   BAG, 18.08.1961 - 4 AZR 132/60   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1961,334
BAG, 18.08.1961 - 4 AZR 132/60 (https://dejure.org/1961,334)
BAG, Entscheidung vom 18.08.1961 - 4 AZR 132/60 (https://dejure.org/1961,334)
BAG, Entscheidung vom 18. August 1961 - 4 AZR 132/60 (https://dejure.org/1961,334)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1961,334) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Annahmeverzug des Arbeitgebers - Unmöglichkeit der Leistung - Nachträglicher Eintritt - Dauerschuldverhältnisse - Fortbestehen des Leistungsangebots - Verbüßung einer Haftstrafe - Strafaufschubs - Freiwilliger Strafantritt - Wochenendvollzug

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1961, 1128
  • DB 1961, 1360
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 19.12.1991 - IX ZR 96/91

    Prozeßhindernis der Rechtskraft bei vorausgegangener Zug-um-Zug-Verurteilung

    Materiell-rechtlich sind das allerdings zwei verschiedene Gesichtspunkte, wobei die Verschiedenheit sogar so weit geht, daß sie sich gegenseitig ausschließen: Wird die Gegenleistung unmöglich, ist der Annahmeverzug beendet (BAG, JZ 1962, 68; Palandt/Heinrichs, § 293 BGB Rdn. 13).
  • VG Münster, 19.05.2022 - 5a K 854/21

    Coronavirus, Absonderungsanordnung, Betriebsrisiko, Annahmeverzug,

    vgl. BAG, Urteile vom 28. September 2016 - 5 AZR 224/16 -, juris, Rn. 23, vom 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14, juris, Rn. 22., vom 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 -, juris, Rn. 25 f., sowie vom 18. August 1961 - 4 AZR 132/60 - , juris, Rn. 10.
  • BAG, 19.04.1990 - 2 AZR 591/89

    Annahmeverzug nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung

    Sie hat damit die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses angestrebt und damit ihre Leistungsbereitschaft (wenn auch nicht ihre Leistungsfähigkeit) angezeigt (ebenso die frühere BAG-Rechtsprechung: Urteile vom 18. August 1961 - 4 AZR 132/60 -, vom 26. August 1971 - 2 AZR 301/70 - und vom 27. Januar 1975 - 5 AZR 404/74 - AP Nr. 20, 26 und 31 zu § 615 BGB).
  • LAG Baden-Württemberg, 12.02.2016 - 12 Sa 2/15

    Annahmeverzug - Hausverbot des Auftraggebers - Arbeitsausfallrisiko

    Ein Annahmeverzug des Arbeitnehmers kann nicht entstehen (§ 297 BGB - vgl. BAG, Urteil vom 18.08.1961, 4 AZR 132/60, AP Nr. 20 zu § 615 BGB Bl. 1 R; Urteil vom 18.09.2008, 2 AZR 1060/06, Rn. 17 f.; a.A. Richardi/Fischinger, in: J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, §§ 611 bis 615, Dienstvertragsrecht I, Neubearbeitung 2011, § 615 Rn. 34 unter Verweis auf die Motive zum BGB: "Deshalb soll er (der Arbeitnehmer - Ergänzung der Unterzeichner) den Anspruch auf Gegenleistung nicht verlieren, wenn er andererseits die Diensten zu leisten bereit und im Stande ist, der Dienstberechtigte sie aber "nicht annehmen will oder - wenn auch ohne seine Schuld - nicht annehmen kann".").
  • LAG Baden-Württemberg, 17.02.2006 - 7 Sa 61/05

    Freigang - Zustimmung des Arbeitgebers

    Die Verbüßung einer Haftstrafe, nichts anderes gilt für eine vorläufige Festnahme und eine Untersuchungshaft, begründet grundsätzlich die einen Annahmeverzug ausschließende Leistungsunmöglichkeit im Sinne des § 297 BGB (vergleiche BAG, Urteil vom 18.08.1961 - 4 AZR 132/60 - a. a. O.).

    Im Übrigen läge auch ein nach § 294 BGB erforderliches tatsächliches Angebot des Klägers nicht vor; denn es fehlt an einem wirksamen Angebot der Leistung, wenn und solange der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung außerstande ist (so schon BAG, Urteil vom 18.08.1961 -4 AZR 132/60 - a. a. O.); denn der Kläger ist seit seiner vorläufigen Festnahme am 17.12.2002 außerstande, seine arbeitsvertragliche Leistung als Gabelstaplerfahrer zu erbringen.

  • ArbG Nürnberg, 11.11.2016 - 12 Ca 6016/15

    Verzugsschaden - Rechtsverfolgungskosten - Verzugspauschale - Schadenspauschale -

    Der Arbeitnehmer braucht sein Angebot dann auch grundsätzlich nicht zu wiederholen; es wirkt jedenfalls so lange fort, wie der Arbeitnehmer leistungsfähig ist (BAG 18.8.1961 - 4 AZR 132/60 - ).
  • BAG, 06.11.1986 - 2 AZR 744/85

    Annahmeverzug nach außerordentlicher Kündigung - Subjektives Leistungsvermögen

    Dies ergibt sich aus der Fassung des § 297 BGB und gilt deshalb auch für das Fehlen oder den nachträglichen Wegfall der subjektiven Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers (vgl. BAG Urteil vom 18. August 1961 - 4 AZR 132/60 - AP Nr. 20 zu § 615 BGB).

    Der Annahmeverzug des Arbeitgebers und seine Rechtsfolgen sind nicht an die Voraussetzung geknüpft, daß der Arbeitnehmer sich ständig zur Dienstleistung bereithält und "nichts anderes tut" (BAG Urteil vom 18. August 1961, aaO).

  • BAG, 11.07.1985 - 2 AZR 106/84

    Annahmeverzug bei ordentlicher Kündigung - Voraussetzungen des Annahmeverzugs bei

    Indessen ergibt sich aus dem unvereinbaren Gegensatz, in dem Annahmeverzug und Unmöglichkeit der Leistung zueinander stehen, daß der Annahmeverzug des Arbeitgebers endet, wenn die Arbeitsleistung nachträglich unmöglich wird (BAG Urteil vom 18. August 1961 - 4 AZR 132/60 - AP Nr. 20 zu § 615 BGB m.w.N.).

    Der Annahmeverzug setzt nicht voraus, daß der Arbeitnehmer sich, trotz der Ablehnung des Arbeitgebers, ihn zunächst weiter zu beschäftigen, ständig zur Dienstleistung bereit hält und nichts anderes tut (Urteil des Vierten Senates vom 18. August 1961, aaO).

  • VG Münster, 10.11.2022 - 5a K 1163/21

    Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem IfSG

    vgl. BAG, Urteile vom 28. September 2016 - 5 AZR 224/16 -, juris, Rn. 23, vom 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 -, juris, Rn. 22., vom 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 -, juris, Rn. 25 f., sowie vom 18. August 1961 - 4 AZR 132/60 -, juris, Rn. 10.
  • BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 299/86

    Annahmeverzug nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung - Erfordernis eines

    Es hat insbesondere zutreffend dem Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast dafür auferlegt, daß der Arbeitnehmer nicht leistungsfähig oder nicht leistungswillig gewesen ist (BAG Urteil vom 18. August 1961 - 4 AZR 132/60 - AP Nr. 20 zu § 615 BGB; Urteil vom 6. November 1986, aaO, zu II 3 a der Gründe).

    Der Annahmeverzug des Arbeitgebers und seine Rechtsfolgen sind nicht an die Voraussetzung geknüpft, daß der Arbeitnehmer sich ständig zur Dienstleistung bereithält und "nichts anderes tut" (BAG Urteil vom 18. August 1961 - 4 AZR 132/60 - AP Nr. 20 zu § 615 BGB).

  • VG Münster, 12.01.2023 - 5 K 164/22
  • VG Minden, 20.09.2022 - 16 K 1086/21

    Kein Anspruch auf Erstattung von Verdienstausfallentschädigungen nach

  • VG Minden, 11.01.2023 - 16 K 1164/21
  • BAG, 28.04.1988 - 2 AZR 740/87

    Zeitpunkt der Mitwirkungshandlung bei Erkrankung des Arbeitnehmers

  • VG Minden, 15.11.2022 - 16 K 1556/21
  • VG Minden, 06.12.2022 - 7 K 2613/22
  • LAG Hessen, 23.01.1987 - 13 Sa 1007/86

    Vertragliche Verpflichtung eines Leiharbeitnehmers, sich bei Einsatzpausen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2006 - 11 Sa 933/05

    Nachträgliches Unvermögen des Arbeitnehmers: Annahmeverzug des Arbeitgebers;

  • LAG Hessen, 28.11.2003 - 17 Sa 1066/03

    Unmöglichkeit der Arbeitsleistung; Unmöglichkeit der Arbeitsleistung eines

  • BAG, 10.05.1984 - 2 AZR 87/83

    Wirksamkeit einer außerordentlichen bzw. ordentlichen Kündigung - Bedeutung der

  • LSG Hessen, 09.02.1983 - L 8 KR 705/81
  • BAG, 08.04.1988 - 2 AZR 681/87

    Annahmeverzug des Arbeitgebers bei unwirksamer Kündigung

  • BAG, 06.11.1986 - 2 AZR 714/85
  • VG Minden, 15.12.2022 - 16 K 1444/21
  • BAG, 22.05.1980 - 2 AZR 613/78
  • BGH, 03.05.1973 - II ZR 15/71

    Wirksamkeit der Kündigung des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds einer

  • VG Minden, 11.01.2023 - 16 K 2037/21
  • BAG, 24.08.1983 - 7 AZR 64/80
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht