Rechtsprechung
   BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 161/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,3605
BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 161/00 (https://dejure.org/2001,3605)
BAG, Entscheidung vom 14.03.2001 - 4 AZR 161/00 (https://dejure.org/2001,3605)
BAG, Entscheidung vom 14. März 2001 - 4 AZR 161/00 (https://dejure.org/2001,3605)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Tariflicher Sonderkündigungsschutz - Sonderkündigungsschutz - Tarifrecht - Vollzeitbeschäftigte - Teilzeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tariflicher Sonderkündigungsschutz - Abgrenzung zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten; Anzahl der Vollzeitbeschäftigten im Unternehmen als Voraussetzung für den Sonderkündigungsschutz; Vereinbarkeit dieser Regelung mit höherrangigem Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2001, 2654
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 830/09

    Sanierungstarifvertrag - Auslegung - Zustimmung der Gewerkschaft als

    Dass das Recht des Arbeitgebers, aus betrieblichen Gründen ordentlich zu kündigen, durch normative Regelungen eines Tarifvertrages von der Zustimmung des Betriebsrats abhängig gemacht (BAG 14. März 2001 - 4 AZR 161/00 - AP BGB § 620 Schuldrechtliche Kündigungsbeschränkung Nr. 4 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 47) und sogar ganz ausgeschlossen werden kann, steht außer Zweifel (vgl. Senat 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 17; 8. November 2007 - 2 AZR 314/06 - BAGE 124, 367; 13. Juni 1996 - 2 AZR 547/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 21 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 2; vgl. auch MüArbR/Wank 3. Aufl. Bd. 1 § 100 Rn. 63 ff.; APS/Preis 3. Aufl. Grundlagen J. Rn. 10 - 15; trotz Bedenken letztlich ebenso: Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. § 1 Rn. 865 - 887) .
  • ArbG Herne, 20.02.2019 - 5 Ca 1566/18

    Auslegung eines Tarifvertrags, § 11 Abs. 9 MTV Einzelhandel NRW

    Nach dem Wortlaut der tariflichen Regelung sind Teilzeitbeschäftigte ohne Ausnahme nicht in die Berechnung der für die Anwendbarkeit des § 11 Abs. 9 MTV notwendigen Vollbeschäftigtenzahl einzubeziehen, und zwar unabhängig von dem Umfang ihrer Arbeitszeit (BAG, Urteil vom 14. März 2001 - 4 AZR 161/00 - EzA § 4 TVG Einzelhandel Nr. 47).

    Wie oben bereits dargelegt, dient der Schwellenwert des § 11 Abs. 9 MTV dazu, dass nur Unternehmen mit einer bestimmten Größe die wirtschaftlichen Belastungen des Sonderkündigungsschutzes tragen sollen (BAG, Urteil vom 14. März 2001 - 4 AZR 161/00 - EzA § 4 TVG Einzelhandel Nr. 47).

  • LAG Nürnberg, 10.04.2003 - 1 Sa 502/02

    Voraussetzung der zeitlich überwiegenden Grundpflege und Behandlungspflege an

    Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang (ständige Rspr. des BAG, vgl. BAG vom 14.03.2001, Az. 4 AZR 161/00; BAG vom 28.05.1998, Az.: 6 AZR 349/96).
  • LAG Hamm, 10.04.2008 - 15 Sa 2174/07

    Ist ein Arbeitnehmer mehr als 6 Monate arbeitsunfähig erkrankt, so ist erst mit

    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG, Urteil vom 14.03.2001 - 4 AZR 161/00, AP Nr. 4 zu § 620 BGB schuldrechtliche Kündigungsbeschränkung m.w.N.).
  • LAG Hamm, 25.07.2001 - 9 Sa 20/01

    Ausschluss von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld durch Ruhetatbestände

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