Rechtsprechung
   BAG, 05.07.1967 - 4 AZR 162/66   

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https://dejure.org/1967,175
BAG, 05.07.1967 - 4 AZR 162/66 (https://dejure.org/1967,175)
BAG, Entscheidung vom 05.07.1967 - 4 AZR 162/66 (https://dejure.org/1967,175)
BAG, Entscheidung vom 05. Juli 1967 - 4 AZR 162/66 (https://dejure.org/1967,175)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Angestellter - Vorübergehende Tätigkeit - Übertragung der Tätigkeit - Erklärung des Arbeitgebers - Abordnung - Zuweisung der höherwertigen Tätigkeit - Mitbestimmung des Personalrats - Mitbestimmungsverfahren

 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01

    Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

    Rechtsmißbrauch liege vor, wenn die vorübergehende Übertragung nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sei (5. Juli 1967 - 4 AZR 162/66 - und 11. Oktober 1967 - 4 AZR 448/66 - AP TVG § 1 Tarifverträge: BAVAV Nrn. 10, 11; 25. Oktober 1967 - 4 AZR 12/67 - AP BAT § 24 Nr. 1; 5. September 1973 - 4 AZR 549/72 - AP BAT § 24 Nr. 2).
  • BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 433/01

    Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

    Rechtsmißbrauch lag nach dieser Rechtsprechung vor, wenn die vorübergehende Übertragung nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sei (5. Juli 1967 - 4 AZR 162/66 - und 11. Oktober 1967 - 4 AZR 448/66 - AP TVG § 1 Tarifverträge: BAVAV Nrn. 10, 11; 25. Oktober 1967 - 4 AZR 12/67 - AP BAT § 24 Nr. 1; 5. September 1973 - 4 AZR 549/72 - AP BAT § 24 Nr. 2).
  • BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 37/00

    Bewährungsaufstieg bei Vertretungszulage

    Es gibt angesichts des vorübergehenden Charakters der Übertragung auch gute Gründe dafür, im Rahmen der Zulage nach § 24 BAT einen hypothetischen Bewährungsaufstieg nicht zu berücksichtigen, auch wenn dieser vorübergehende Charakter der Übertragung nicht unmittelbar durch eine zeitliche Begrenzung, sondern nur mittelbar durch das Erfordernis eines sachlichen Grundes für die nur vorübergehende Übertragung bestimmt wird (vgl. dazu ua. BAG 16. Januar 1991 - 4 AZR 301/90 - BAGE 67, 59; 5. Juli 1967 - 4 AZR 162/66 - AP TVG § 1 Tarifverträge: BAVAV Nr. 10).
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