Rechtsprechung
   BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 165/93   

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https://dejure.org/1994,2629
BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 165/93 (https://dejure.org/1994,2629)
BAG, Entscheidung vom 23.02.1994 - 4 AZR 165/93 (https://dejure.org/1994,2629)
BAG, Entscheidung vom 23. Februar 1994 - 4 AZR 165/93 (https://dejure.org/1994,2629)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anrechnung von Vordientszeiten im Öffentlichen Dienst - Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz - Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe V c BAT/VKA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 178/96

    Bewährungsaufstieg - Anrechnung von Dienstzeiten bei anderen Arbeitgebern

    Das Landesarbeitsgericht kommt zu dem Ergebnis, daß Dienstzeiten vor dem 1. Januar 1991 bei dem Land Baden-Württemberg bei der Berechnung der Zeit für einen Bewährungsaufstieg in Vergütungsgruppe V b keine Berücksichtigung finden könnten; zur Begründung nimmt es im wesentlichen Bezug auf die Grundsätze, die der Senat in seiner Entscheidung vom 23. Februar 1994 (- 4 AZR 165/93 - ZTR 1994, 462) aufgestellt hat.

    Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, verstößt diese Regelung nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, an den auch die Tarifvertragsparteien gebunden sind (Senatsurteile vom 23. Februar 1994 - 4 AZR 165/93 - ZTR 1994, 462; vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 534/94 - n.v.).

    b) Für die mit § 5 wörtlich übereinstimmende Übergangsregelung in § 6 für den BAT-VKA hat der Senat bereits in dem Urteil vom 23. Februar 1994 (- 4 AZR 165/93 - aaO) ausgeführt, daß es vernünftige und einleuchtende Gründe dafür gibt, die Vordienstzeiten aus der Zeit vor Inkrafttreten des Änderungstarifvertrages nur bei den Angestellten zu berücksichtigen, deren Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 1990 hinaus bei demselben Arbeitgeber fortbestand.

    Finanzielle und finanzpolitische Erwägungen rechtfertigen unterschiedliche Regelungen, es stellt keine willkürliche Differenzierung dar, wenn darauf abgestellt wird, ob ein Angestellter bereits vor oder nach einem bestimmten Stichtag bei einem bestimmten Arbeitgeber beschäftigt war oder nicht (Senatsurteile vom 23. Februar 1994 - 4 AZR 165/93 - aaO; vom 6. Februar 1980 - 4 AZR 158/78 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Rückwirkung; BVerfGE 24, 220, 228).

    Abgesehen davon, daß sich die Unterschiede und Folgen der vorliegenden Übergangsregelung im Verlauf von längstens vier Jahren ausgleichen, wie sich gerade im vorliegenden Fall zeigt, bringen derartige Stichtagsregelungen zwar im Einzelfall unvermeidliche Härten mit sich, die aber in Kauf genommen werden müssen (vgl. BVerfGE 24, 220, 228; Senatsurteil vom 23. Februar 1994 - 4 AZR 165/93 - aaO).

  • BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 27/04

    Stichtagsregelung: Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern

    Dabei rechtfertigen auch finanzielle und finanzpolitische Erwägungen unterschiedliche Regelungen auf Grund von Stichtagsbestimmungen (Senat 23. Februar 1994 - 4 AZR 165/93 - ZTR 1994, 462, zu I 3 b bb der Gründe).
  • LAG Düsseldorf, 14.11.2000 - 8 Sa 1524/99

    Lohngleichheit

    Es bleibt den Tarifvertragsparteien überlassen, in eigener Verantwortung Zugeständnisse in einer Richtung mit Vorteilen in anderer Richtung auszugleichen (vgl. BAG, Urteil vom 23.02.1994 - 4 AZR 165/93 -, ZTR 1994, 462; BAG, a. a. O., NZA-RR 1998, 424).

    Dazu heißt es in der Entscheidung des BAG vom 23.02.1994 - 4 AZR 165/93 - vgl. ZTR 1994, 462, 463: Es ist unvermeidlich, dass bei Pauschalierungen, die im Gesetzes- und Tarifrecht im Interesse der Praktikabilität vorkommen werden, gewisse Härten vorkommen".

  • BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 770/94
    V c Fallgruppe 7 BAT/VKA ( BAG Urteil vom 23. Februar 1994 - 4 AZR 165/93 - ZTR 1994, 462; BAG Urteil vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 534/94 -;, n.v.).

    Wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben, verstößt diese Regelung auch nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG oder europarechtliche Vorschriften, an die auch die Tarifvertragsparteien gebunden sind ( BAG Urteile vom 23. Februar 1994 - 4 AZR 165/93 - und vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 534/94 -;, a.a.O.).

    Finanzielle und finanzpolitische Erwägungen rechtfertigen abgrenzende, differenzierende Regelungen ( BAG Urteil vom 23. Februar 1994 - 4 AZR 165/93 -;, a.a.O.).

    Ebenso ist nichts dafür ersichtlich, daß die Tarifvertragsparteien durch die von ihnen getroffene Regelung gegen das Verbot der Geschlechtsdiskriminierung verstoßen hätten ( BAG Urteil vom 23. Februar 1994 - 4 AZR 165/93 -;, a.a.O.).

  • LAG Hamm, 24.10.2006 - 9 Sa 69/06

    Angemessenheit der Ausbildungsvergütung in öffentlich geförderten

    Eine geänderte Handhabung auf der Grundlage neuer oder ergänzter Fördermöglichkeiten, auf deren Schaffung die Beklagten keinen Einfluss haben, stellt die Anwendung einer sog. Stichtagsregelung dar, die insbesondere bei der Bereitstellung öffentlicher Mittel ab einem bestimmten Stichtag im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz keinen Bedenken begegnet (vgl. die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Stichtagsregelungen in Tarifverträgen, u.a. Urteil vom 16. Dezember 2004, 6 AZR 652/03, zu 3 b der Gründe m.w.N; Urteil vom 18. März 2004, 6 AZR 4/03, AP BeihilfeVO NRW § 1 Nr. 4, zu 4 a der Gründe; zu Stichtagsregelungen aufgrund finanzieller Erwägungen Urteil vom 23. Februar 1994, 4 AZR 165/93, ZTR 1994, 462, zu I 3 b bb der Gründe).
  • BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 906/94

    Auslegung einer Übergangsregelung nach Tarifvertragsänderung

    Finanzielle und finanzpolitische Erwägungen rechtfertigen abgrenzende, differenzierende Regelungen (Urteil des Senats vom 23. Februar 1994 - 4 AZR 165/93 - ZTR 1994, 462, 463).
  • LAG Hamm, 25.09.2007 - 12 Sa 525/07

    Streit um die zutreffende Eingruppierung eines Sozialversicherungsangestellten;

    Auch die Tarifvertragsparteien müssen sich an ihn halten (BAG, Urt. v. 05.11.1997, 4 AZR 178/96, AP Nr. 39 zu § 23a BAT; Urt. v. 23.02.1994, 4 AZR 165/93, ZTR 1994, 462).

    Das Bundesarbeitsgericht hat bereits mehrfach (vgl. BAG, Urt. v. 05.11.1997, 4 AZR 178/96, AP Nr. 39 zu § 23a BAT; Urt. v. 23.02.1994, 4 AZR 165/93, ZTR 1994, 462) ausgeführt, dass es vernünftige und einleuchtende Gründe dafür geben kann, Vordienstzeiten von Angestellten unterschiedlich zu berücksichtigen.

  • LAG Hamm, 07.08.2007 - 12 Sa 1911/06

    Hypothetische Anrechnung von Bewährungszeiten

    Auch die Tarifvertragsparteien müssen sich an ihn halten (BAG, Urt. v. 05.11.1997, 4 AZR 178/96, AP Nr. 39 zu § 23a BAT; Urt. v. 23.02.1994, 4 AZR 165/93, ZTR 1994, 462).

    Das Bundesarbeitsgericht hat bereits mehrfach (vgl. BAG, Urt. v. 05.11.1997, 4 AZR 178/96, AP Nr. 39 zu § 23a BAT; Urt. v. 23.02.1994, 4 AZR 165/93, ZTR 1994, 462) ausgeführt, dass es vernünftige und einleuchtende Gründe dafür geben kann, Vordienstzeiten von Angestellten unterschiedlich zu berücksichtigen.

  • LAG Hamm, 29.02.2008 - 12 Sa 1677/07

    Allgemeiner Gleichheitssatz; Stichtagsregelung; Rückwirkungsverbot

    Solche finanziellen und finanzpolitischen Erwägungen rechtfertigen differenzierende Übergangsregelungen (BAG Urt. v. 20.03.1996, 4 AZR 906/94, AP Nr. 36 zu § 23a BAT; Urt. v. 23.02.1994, 4 AZR 165/93, ZTR 1994, 462, 463).
  • LAG Berlin, 05.02.1996 - 17 Sa 127/95

    Begriff "für die Dauer dieses Arbeitsverhältnisses"

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  • BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 534/94
  • LAG Hamm, 16.10.2007 - 12 Sa 1006/07

    Stichtagsregelung; Pauschalierung

  • LAG Hamm, 13.02.2003 - 11 (5) Sa 592/02

    Vorweggewährung von Lebensaltersstufen an angestellte Lehrer in Mangelfächern;

  • BAG, 23.10.1996 - 4 AZR 245/95

    Auslegung einer Übergangsregelung nach Tarifvertragsänderung

  • LAG Hamm, 11.12.2007 - 12 Sa 818/07

    Anwendung einer Übergangsbestimmung

  • LAG Hamm, 18.01.2007 - 17 Sa 1187/06

    Nachzahlungsanspruch einer befristet Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit -

  • LAG Berlin, 12.09.1995 - 3 Sa 54/95

    Arbeitsentgelt: Jubiläumszuwendung für Teilzeitbeschäftigte

  • LAG Hamm, 04.09.2007 - 12 Sa 750/07

    Stichtagsregelung, Vergleichsentgelt

  • LAG Hamm, 01.12.2016 - 8 Sa 719/16

    Eingruppierung; Gleichbehandlung

  • LAG Niedersachsen, 09.01.2003 - 7 Sa 390/02

    Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer

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