Rechtsprechung
   BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 167/96   

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https://dejure.org/1997,103
BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 167/96 (https://dejure.org/1997,103)
BAG, Entscheidung vom 08.10.1997 - 4 AZR 167/96 (https://dejure.org/1997,103)
BAG, Entscheidung vom 08. Januar 1997 - 4 AZR 167/96 (https://dejure.org/1997,103)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1998, 557 (Ls.)
  • BB 1998, 224
  • NZA-RR 1998, 231
 
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Wird zitiert von ... (105)

  • BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99

    Korrigierende Rückgruppierung - BAT

    (1) Das Bundesarbeitsgericht hat erkannt, daß der Arbeitgeber bei der korrigierenden Rückgruppierung im Streitfall zunächst darlegen muß, inwieweit ihm bei der ursprünglichen Eingruppierung ein Irrtum unterlaufen sei und daß er dafür entweder ein Rechtsirrtum dartun oder substantiiert die Tatsachen vortragen müsse, die eine fehlerhafte Eingruppierung des Arbeitnehmers begründen (BAG 28. Mai 1997 - 10 AZR 383/95 - nv.; 11. Juni 1997 - 10 AZR 724/95 - AP BMT-G II § 20 Nr. 6; 8. Oktober 1997 - 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23 b Nr. 2; 18. Februar 1998 - 4 AZR 581/96 - BAGE 88, 69).

    In diesen Fällen führen zusätzliche spätere Umstände dazu, daß der Arbeitgeber die Vergütung weiter zu gewähren hat (BAG 8. Oktober 1997 - 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23 b Nr. 2).

    Zwar kann es im Einzelfall unzulässig sein, daß sich der Arbeitgeber auf die Fehlerhaftigkeit der bisherigen tariflichen Bewertung beruft, wenn für den Arbeitnehmer ein entgegenstehender Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist (BAG 8. Oktober 1997 - 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23 b Nr. 2).

  • BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 406/04

    Eingruppierung und Nachweisgesetz

    Das Bundesarbeitsgericht habe in seinem Urteil vom 8. Oktober 1997 (- 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23b Nr. 2) entschieden, dass ein Arbeitgeber gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoße, wenn er den Angestellten jahrelang als originär in VergGr.

    Er hat die Auffassung vertreten, die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Oktober 1997 (- 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23b Nr. 2) sei vorliegend nicht einschlägig.

  • BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 737/09

    Korrigierende Rückgruppierung - entgegenstehender Vertrauenstatbestand

    aa) Dem Arbeitgeber kann es zwar im Einzelfall unter besonderen Umständen nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich zur Begründung der Rückgruppierung auf eine fehlende tarifliche Voraussetzung für die bisher gewährte Vergütung zu berufen, wenn für den Arbeitnehmer ein entgegenstehender Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist (BAG 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - mwN, BAGE 93, 340; 17. Mai 2000 - 4 AZR 237/99 - mwN, AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 17 = EzA TVG § 4 Rückgruppierung Nr. 2; 8. Oktober 1997 - 4 AZR 167/96 - mwN, AP BAT § 23b Nr. 2) .

    Soweit die Klägerin sich zur Stützung ihrer Auffassung auf das Senatsurteil vom 8. Oktober 1997 (- 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23b Nr. 2) beruft, übersieht sie, dass im damaligen Fall anders als in ihrem Umstandsmomente vorlagen, nämlich eine mehrfache arbeitgeberseitige Bestätigung der streitgegenständlichen Eingruppierung durch einen "Nachtrag zum Arbeitsvertrag" vom 10. Juli 1972, eine "Vorauswertung" vom 12. Oktober 1972 und ein arbeitgeberseitiges Schreiben vom 25. April 1973.

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