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   BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 184/08   

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https://dejure.org/2009,3893
BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 184/08 (https://dejure.org/2009,3893)
BAG, Entscheidung vom 20.05.2009 - 4 AZR 184/08 (https://dejure.org/2009,3893)
BAG, Entscheidung vom 20. Mai 2009 - 4 AZR 184/08 (https://dejure.org/2009,3893)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Eingruppierung bei Beratungstätigkeit in der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung - Heraushebung durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung - "abgeschlossene zusätzliche Spezialausbildung" iSd. Protokollnotiz Nr. 13 Buchst. a)

  • openjur.de

    Eingruppierung bei Beratungstätigkeit in der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung; Heraushebung durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung; abgeschlossene zusätzliche Spezialausbildung i.S.d. Protokollnotiz Nr 13 Buchst a des TV-Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW II

  • Judicialis

    Eingruppierung bei Beratungstätigkeit in der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung; Heraushebung durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung; "abgeschlossene zusätzliche Spezialausbildung" iSd. Protokollnotiz Nr. 13 Buchst. a)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eingruppierung bei Beratungstätigkeit in der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung; Heraushebung durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung; "Abgeschlossene zusätzliche Spezialausbildung" i.S.d. Protokollnotiz Nr. 13 Buchst. a]

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung bei Beratungstätigkeit in der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung; Heraushebung durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung; "Abgeschlossene zusätzliche Spezialausbildung" i.S.d. Protokollnotiz Nr. 13 Buchst. a]

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2009, 651
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 292/10

    Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter

    Die Tätigkeit kann nicht in einzelne Arbeitsvorgänge, wie zB auf einzelne Kunden bezogene Betreuungs- und Beratungstätigkeiten, aufgegliedert werden (vgl. insoweit auch BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 184/08 - Rn. 19, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt Nr. 12) .
  • BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 773/12

    Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V

    Insbesondere steht dem nicht die bisherige Senatsrechtsprechung entgegen, nach der die Tätigkeit von Sozialarbeitern oft einem einheitlichen Arbeitsergebnis dient, nämlich der Beratung und Betreuung des zugewiesenen Personenkreises (vgl. nur BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 184/08 - Rn. 18; 1. März 1995 - 4 AZR 985/93 - zu II 2 der Gründe) .
  • LAG Düsseldorf, 12.01.2010 - 17 Sa 848/09

    Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen in einer Erziehungsberatungsstelle

    2) Zu den Voraussetzungen einer abgeschlossenen zusätzlichen Spezialausbildung nach Protokollnotiz Nr. 13 Buchstabe a TV-Tätigkeitsmerkmale (vgl. BAG Urteil v. 20.05.2009 - 4 AZR 184/08 - , ZTR 2009, 636, 638 m.w.N.).

    15 TV-TM erfüllen (BAG Urteil v. 20.05.2009 - 4 AZR 184/08 - ZTR 2009, 636-638; NV juris.de; m.w.N).

    Der Begriff des Arbeitsvorgangs in § 22 BMT-AW II entspricht im Wesentlichen dem des Bundesangestelltentarifvertrages (BAG Urteil v. 20.05.2009 a.a.O.; BAG Urteil v. 17.01.1996 - 4 AZR 602/94 - zu II 1.1.2 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge Arbeiterwohlfahrt Nr. 3).

    Weiter muss die auszuübende Tätigkeit den Einsatz der durch die zusätzliche Spezialausbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten auch objektiv erfordern (BAG Urteil v. 20.05.2009 - 4 AZR 184/08 ZTR 2009 636, 638; BAG Urteil v. 06.02 1991 - 4 AZR 343/90 - ZTR 1991, 379).

    Ist schon ein Merkmal nicht erfüllt, braucht auf das Merkmal der "besonderen Schwierigkeit" nicht mehr eingegangen zu werden (BAG Urteil v. 20.05.2009 -4 AZR 184/08- a.a.O).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.08.2011 - 3 Sa 921/11

    Eingruppierung in Entgeltgruppe S 14 der Anlage C (VKA) TVöD - Tätigkeit als

    bestimmter näher bezeichneter Personengruppen zum Inhalt hat (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 21, ZTR 2009, 479; 20. Mai 2009 - 4 AZR 184/08 - Rn. 18 mwN, ZTR 2009, 636).

    Dafür dass bei der Betreuung von bestimmten Personenkreisen von einem Arbeitsvorgang auszugehen ist, spricht der Umstand, dass die Betreuung bestimmter näher bezeichneter Personengruppen insgesamt genannt wird, um schwierige Tätigkeiten des Sozialarbeiters zu kennzeichnen (vgl. BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 184/08 - Rn. 19 mwN, ZTR 2009, 636).

    Da die Beklagte nicht geltend gemacht hat, dass sich die der Klägerin am 1. Juni 2007 übertragenen Aufgaben inhaltlich oder hinsichtlich der Zeitanteile von den seit dem 1. November 2009 ausgeübten Aufgaben unterscheiden, und die Beklagte aufgrund der Eingruppierung der Klägerin in die Entgeltgruppe S 12 des Anhangs zu Anlage C zum TVöD (VKA) seit dem 1. November 2009 davon ausgeht, dass die Klägerin schwierige Tätigkeiten ausübt, ist vorliegend eine pauschale Prüfung ausreichend (vgl. zB BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 184/08 - Rn. 23, ZTR 2009, 636).

  • BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 933/11

    Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters

    Die einzelnen von ihnen auszuübenden Tätigkeiten sind regelmäßig tatsächlich und deshalb tariflich einheitlich zu bewerten (BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 184/08 - Rn. 18; 1. März 1995 - 4 AZR 985/93 - zu II 2 der Gründe; 14. Dezember 1994 - 4 AZR 950/93 - aaO mwN) .
  • KAG Rottenburg-Stuttgart, 20.01.2012 - AS 19/11

    Eingruppierung; Zustimmungsersetzung

    Hierfür spricht auch, dass in der Anmerkung 11 der Fallgruppe die Betreuung bestimmter näher bezeichneter Personengruppen insgesamt genannt wird, um schwierige Tätigkeiten des Sozialarbeiters zu kennzeichnen (vgl. BAG, NZA-RR 2009, 651, 652 TZ 19).

    Dieses Ergebnis steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des BAG, das in Eingruppierungsstreitigkeiten von Sozialarbeitern / Sozialpädagogen in Beratungs- und Betreuungstätigkeiten regelmäßig annimmt, dass die gesamte einem Sozialarbeiter / Sozialpädagogen übertragene Tätigkeit als einheitlicher Arbeitsvorgang anzusehen ist, da sie mit der Beratung oder Betreuung bestimmter Personen einem einheitlichen Arbeitsergebnis dient (vgl. BAG, Urteil vom 25.10.1995 - 4 AZR 495/94 - AP Nr. 21 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; BAG, NZA-RR 2009, 651, 652 TZ 18).

    Wird kein Tätigkeitsbeispiel erfüllt, ist auf den allgemeinen Begriff zurückzugreifen, wobei aber dann dessen Bestimmung von den Maßstäben der Beispiele aus zu erfolgen hat; mit den Beispielen sind Maß und Richtung für die Auslegung des allgemeinen Begriffs vorgegeben (BAG, Urteil vom 20.03.1996 - 4 AZR 967/94 - AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter, II 3 b der Gründe; BAG, NJOZ 2009, 4933, 4938f. RZ 32; BAG, NZA-RR 2009, 651, 653 TZ 26).

    Da vorliegend die von der Mitarbeiterin auszuübende Tätigkeit als ein einziger (großer) Arbeitsvorgang anzusehen und als solcher zu bewerten ist (siehe oben a), ist es ausreichend, wenn das Heraushebungsmerkmal innerhalb des Arbeitsvorgangs in einem rechtlich erheblichen Ausmaß vorliegt (BAG, NZA-RR 2008, 189; BAG, NZA-RR 2009, 651, 652 RZ 20).

    Auf den genauen zeitlichen Umfang oder gar ein Überwiegen der das Heraushebungsmerkmal erfüllenden Tätigkeit kommt es nicht an (BAG, NZA-RR 2009, 651, 652 TZ 20).

    (2) Jedoch entsprechen die von der Mitarbeiterin auszuübenden Tätigkeiten in ihrer Wertigkeit den in der Anmerkung 11 des Anhangs B der Anlage 33 der AVR aufgeführten Beispielen für "schwierige Tätigkeiten", denn ebenso wie bei den Tätigkeiten der Mitarbeiterin ist bei den in der Anmerkung 11 genannten Personengruppen typischerweise von besonders vielgestaltigen oder umfangreichen, nicht nur sozialen Problemen auszugehen (vgl. BAG, NZA-RR 1997, 68, 70 f., II 3 b der Gründe; BAG, NZA-RR 2009, 651, 653 RZ 27).

  • LAG Sachsen-Anhalt, 29.01.2014 - 5 Sa 47/13

    Eingruppierung einer Schuldnerberaterin

    Mit Schreiben vom 26. Oktober 2010 begehrte die Klägerin unter Hinweis auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2009 (4 AZR 184/08) mit Wirkung vom 01. November 2009 die Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 12 Stufe 4 (Bl. 4 - 6 d. A.).

    Das Bundesarbeitsgericht habe in seiner Entscheidung vom 20. Mai 2009 (4 AZR 184/08) ausgeführt, dass die Tätigkeit eines Schuldner- und Insolvenzberaters sich nicht durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 16 des Tarifvertrages über die Tätigkeitsmerkmale zum Bundesmanteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt heraushebe.

    Die Klägerin bezieht sich dazu auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.05.2009, 4 AZR 184/08.

    Danach ist die Tätigkeit eines Schuldnerberaters als ein einziger Arbeitsvorgang zu bewerten (BAG Urteil vom 20.05.2009 - 4 AZR 184/08).

    Insoweit ist die Auffassung des Beklagten unzutreffend, da die Tätigkeit eines Schuldnerberaters soziale Arbeit und keine Verwaltungstätigkeit darstellt (so wohl auch: BAG, Urteil vom 20.05.2009 - 4 AZR 184/08).

  • KAG Rottenburg-Stuttgart, 21.06.2013 - AS 3/13

    Eingruppierung; Zustimmungsersetzung

    Hierfür spricht auch, dass in der Anmerkung 11 der Fallgruppe die Betreuung bestimmter näher bezeichneter Personengruppen insgesamt genannt wird, um schwierige Tätigkeiten des Sozialarbeiters zu kennzeichnen (vgl. BAG, NZA-RR 2009, 651, 652 Rn. 19).

    Dieses Ergebnis steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des BAG, das in Eingruppierungsstreitigkeiten von Sozialarbeitern / Sozialpädagogen in Beratungs- und Betreuungstätigkeiten regelmäßig annimmt, dass die gesamte einem Sozialarbeiter / Sozialpädagogen übertragene Tätigkeit als einheitlicher Arbeitsvorgang anzusehen ist, da sie mit der Beratung oder Betreuung bestimmter Personen einem einheitlichen Arbeitsergebnis dient (vgl. BAG, Urteil vom 25.10.1995 - 4 AZR 495/94 - AP Nr. 21 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; BAG, NZA-RR 2009, 651, 652 Rn. 18).

    Wird kein Tätigkeitsbeispiel erfüllt, ist auf den allgemeinen Begriff zurückzugreifen, wobei aber dann dessen Bestimmung von den Maßstäben der Beispiele aus zu erfolgen hat; mit den Beispielen sind Maß und Richtung für die Auslegung des allgemeinen Begriffs vorgegeben (BAG, Urteil vom 20.03.1996 - 4 AZR 1969/94 - AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter, II 3b der Gründe; BAG, NJOZ 2009, 4933, 4938f., Rn. 32; BAG, NZA-RR 2009, 651, 653, Rn. 26).

    Da vorliegend die von der Mitarbeiterin auszuübende Tätigkeit als ein einziger (großer) Arbeitsvorgang anzusehen und als solcher zu bewerten ist (s.o. a), ist es ausreichend, wenn das Heraushebungsmerkmal innerhalb des Arbeitsvorgangs in einem rechtlich erheblichen Ausmaß vorliegt (BAG, NZA-RR 2008, 189; BAG, NZA-RR 2009, 651, 652, Randziffer 20).

    Auf den genauen zeitlichen Umfang oder gar ein Überwiegen der das Heraushebungsmerkmal erfüllenden Tätigkeit kommt es nicht an (BAG, NZA-RR 2009, 651, 652, Randziffer 20).

  • BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 968/11

    Eingruppierung einer Sozialpädagogin

    Die einzelnen von ihnen auszuübenden Tätigkeiten sind regelmäßig tatsächlich und deshalb tariflich einheitlich zu bewerten (BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 184/08 - Rn. 18; 1. März 1995 - 4 AZR 985/93 - zu II 2 der Gründe; 14. Dezember 1994 - 4 AZR 950/93 - aaO mwN) .
  • LAG Sachsen-Anhalt, 29.01.2014 - 5 Sa 432/12

    Eingruppierung einer Schuldnerberaterin

    Die Betreuungs- und Beratungstätigkeit von Sozialarbeitern und Sozialpädagogen sei regelmäßig als einheitlicher Arbeitsvorgang zu bewerten (BAG Urteil vom 20.05.2009 - 4 AZR 184/08).

    Danach ist die Tätigkeit eines Schuldnerberaters als ein einziger Arbeitsvorgang zu bewerten (BAG Urteil vom 20.05.2009 - 4 AZR 184/08).

    Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.05.2009 - 4 AZR 184/08 - enthält dazu nur eine kurze Ausführung zu der entsprechenden Protokollnotiz Nr. 12 zum TV-Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW II. Des Weiteren ist nicht geklärt, inwieweit ausgeübte schwierige Tätigkeiten bei einem Arbeitsvorgang, der mehr als die Hälfte der Gesamttätigkeit ausmacht, zumindest einen relevanten Zeitanteil besitzen oder regelmäßig anfallen müssen.

  • BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 131/13

    Eingruppierung eines Spezialmechanikers bei den US-Stationierungsstreitkräften

  • LAG Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 Sa 9/14

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

  • BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 934/11

    Eingruppierung einer Bezirkssozialarbeiterin

  • LAG Niedersachsen, 13.10.2011 - 5 Sa 398/11

    Eingruppierung von Sozialarbeitern

  • KAG Rottenburg-Stuttgart, 21.10.2016 - AS 12/16
  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 7 Sa 235/15

    Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2016 - 7 Sa 267/15

    Vergütungsabsenkung - Chemische Industrie

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 7 Sa 234/15

    Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag -

  • LAG Niedersachsen, 13.10.2011 - 5 Sa 397/11

    Eingruppierung von Sozialarbeitern

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 7 Sa 229/15

    Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag -

  • KAG Rottenburg-Stuttgart, 21.03.2014 - AS 4/14

    Eingruppierung; Zustimmungsersetzung

  • ArbG Rostock, 26.07.2018 - 1 Ca 458/18

    Eingruppierung einer Erzieherin in der Heimerziehung - besonders schwierige

  • KAGH, 28.09.2012 - M 7/12
  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 Sa 2291/10

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit einer Zusatzausbildung als

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 7 Sa 343/16

    Kein individualvertraglicher Anspruch auf Vergütung nach höherer Entgeltgruppe

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2011 - 8 Sa 500/10

    Einstufung nach TV-Bundesagentur für Arbeit - Eingliederung in andere

  • KAG Rottenburg-Stuttgart, 25.08.2017 - AS 14/17
  • KAG Augsburg, 16.01.2017 - 2 MV 18/16

    Voraussetzungen für die Gewährung einer Heimzulage - Eingruppierung nach den

  • KAGH, 07.06.2013 - M 4/13

    Eingruppierung; Zustimmungsersetzung

  • KAG Augsburg, 12.06.2012 - 1 MV 45/11

    Ersetzung der Zustimmung eines Diplom-Sozialpädagogen; Schwierigkeit der

  • KAG Münster, 08.09.2016 - 3/16
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