Rechtsprechung
   BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 186/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,596
BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 186/04 (https://dejure.org/2005,596)
BAG, Entscheidung vom 23.02.2005 - 4 AZR 186/04 (https://dejure.org/2005,596)
BAG, Entscheidung vom 23. Februar 2005 - 4 AZR 186/04 (https://dejure.org/2005,596)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütungsabrede unterhalb des Tariflohns; Anspruch auf Tariflohn bei vertraglicher Vereinbarung eines geringeren Lohnes; Wirkung der Streichung von Klauseln durch den Arbeitnehmer bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrages; Tarifgebundenheit eines Unternehmens bei Austritt ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht; Prozessrecht - Vergütungsabrede unterhalb des Tariflohnes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    OT - Mitgliedschaft in einem Verband

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 23.02.2005, Az.: AZR 186/04 (Vergütungsabrede unterhalb des Tariflohns)" von RA Dr. Paul Melot de Beauregard, LL.M., original erschienen in: DB 2005, 2307 - 2308.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 23.02.2005, Az.: 4 AZR 186/04 (Verbandsmitgliedschaft ohne Tarifbindung - Tarifrechtliche Konsequenzen eines Wechsels der Mitgliedschaftskategorie)" von Prof. Dr. Herbert Buchner, original erschienen in: RdA 2006, 308 - 312.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 1320 (Ls.)
  • DB 2005, 2303
  • DB 2005, 2305
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08

    Nachbindung an einen Tarifvertrag

    Bei einem Verbandsaustritt schließt sich die Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG an das Ende der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 3 TVG an (Senat 23. Februar 2005 - 4 AZR 186/04 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 42 = EzA TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 2; 18. März 1992 - 4 AZR 339/91 - AP TVG § 3 Nr. 13 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 14; 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - zu I 4 a der Gründe, BAGE 94, 367, 377; 4. April 2001 - 4 AZR 215/00 - zu I 3 der Gründe, AP TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 9 = EzA TVG § 3 Nr. 21).

    Über den Gesetzeswortlaut hinaus kann eine "andere Abmachung" in Form einer einzelvertraglichen Vereinbarung die Ablösung nachwirkender Tarifregelungen nur unter besonderen Bedingungen schon vor dem Beginn der Nachwirkung vorsehen (Senat 22. Oktober 2008 - 4 AZR 789/07 - Rn. 28 f., AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 37 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 43; 23. Februar 2005 - 4 AZR 186/04 - Rn. 31 f., AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 42 = EzA TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 2).

  • BAG, 18.07.2006 - 1 ABR 36/05

    Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft

    Als eine Frage der Tarifzuständigkeit wird in Rechtsprechung und Schrifttum häufig auch die Zulässigkeit der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ohne Verbandstarifbindung (OT-Mitgliedschaft) behandelt (vgl. insbesondere 23. Oktober 1996 - 4 AZR 409/95 (A) -aaO; 23. Februar 2005 - 4 AZR 186/04 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 42 = EzA TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 2, zu I 2 b der Gründe; Besgen Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung - Tarifflucht statt Verbandsflucht 1998 S. 84 ff.; Buchner NZA 1994, 2, 4 ff.; Löwisch ZfA 1974, 29, 37; Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. § 2 Rn. 88 ff.; Thüsing/Stelljes ZfA 2006, 527, 561 ff.).

    Der Vierte Senat hat allerdings in einem Urteil vom 23. Februar 2005 (- 4 AZR 186/04 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 42 = EzA TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 2, zu I 2 b der Gründe) ausgeführt, "für die Annahme einer generellen Unwirksamkeit einer OT-Mitgliedschaft unabhängig von den konkreten Regelungen der Satzung zu der organisatorischen Struktur der betroffenen Verbandsbereiche und den Rechten der OT-Mitglieder, insbesondere im Hinblick auf den Abschluss von Tarifverträgen, mit der weiteren Konsequenz eines Verbleibens der Mitglieder im Zustand der Tarifgebundenheit trotz entgegenstehender Erklärung, (gebe es) ... keine rechtliche Grundlage".

    Die Tarifbindung der Mitglieder der tarifschließenden Verbände beruht auf deren freiwilligen Eintritt in den Verband und darauf, dass der Tarifabschluss auch durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung oder einen Willensakt des durch Satzung oder konkreten Mitgliederbeschluss dazu ermächtigten Vereinsorgans erfolgt (BAG 16. Februar 1962 - 1 AZR 167/61 - BAGE 12, 285, zu 2 der Gründe; 23. Februar 2005 - 4 AZR 186/04 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 42 = EzA TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 2, zu I 2 b der Gründe).

  • BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 230/08

    Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft - "Andere

    Nicht anders als bei einem Verbandsaustritt schließt sich bei einem Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft die Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG an das Ende der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 3 TVG an (vgl. zum Verbandsaustritt BAG 23. Februar 2005 - 4 AZR 186/04 - Rn. 25, AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 42 = EzA TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 2).

    Notwendig für eine solche Abmachung ist aber, dass sie von ihrem Regelungswillen darauf gerichtet ist, die unmittelbar bevorstehende Nachwirkung eines beendeten Tarifvertrages zu beseitigen oder deren Eintritt zu verhindern (BAG 23. Februar 2005 - 4 AZR 186/04 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 42 = EzA TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 2; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 789/07 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 37).

    (cc) Die Situation im vorliegenden Fall ist damit eine grundlegend andere als diejenige, die dem Urteil vom 23. Februar 2005 (- 4 AZR 186/04 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 42 = EzA TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 2) zugrunde lag, auf das sich das Landesarbeitsgericht bezogen hat.

  • BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 41/05

    Urlaubsgeld - Bezugnahmeklausel - Formulararbeitsvertrag

    Das Günstigkeitsprinzip findet im Nachwirkungszeitraum keine Anwendung (vgl. BAG 23. Februar 2005 - 4 AZR 186/04 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 42 = EzA TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 2).

    Ist dies der Fall, wirkt sie als "andere Abmachung", sobald die zwingende Wirkung des Tarifvertrages endet (vgl. BAG 23. Februar 2005 - 4 AZR 186/04 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 42 = EzA TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 2).

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 424/09

    Gewerkschaftseintritt während Nachbindung des Arbeitgebers

    aa) Bei einem Verbandsaustritt schließt sich die Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG an das Ende der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 3 TVG an (st. Rspr., vgl. BAG 23. Februar 2005 - 4 AZR 186/04 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 42 = EzA TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 2; 1. Juli 2009 - 4 AZR 261/08 - Rn. 56, BAGE 131, 176; Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. § 3 Rn. 101; ErfK/Franzen aaO Rn. 28; wohl auch Wiedemann/Oetker aaO Rn. 106) .
  • LAG Düsseldorf, 26.11.2007 - 17 Sa 1298/07

    OT-Mitgliedschaft/Tarifbindung

    Die Frage der Zulässigkeit einer OT-Mitgliedschaft betrifft nämlich nicht die Tarifzuständigkeit des tarifschließenden Verbandes, sondern die Tarifbindung des einzelnen Mitglieds (im Anschluss an BAG v. 18.07.2006 - 1 ABR 36/05 - sowie BAG v. 24.04.2007 - 1 ABR 27/06 -, entgegen BAG v. 23.02.2005 - 4 AZR 186/04 -).

    Unabhängig davon, in welcher Instanz sich das Verfahren befindet, ist über die Aussetzung von Amts wegen zu entscheiden (BAG v. 23.02.2005 - 4 AZR 186/04 - AP Nr. 42 zu § 4 TVG Nachwirkung; BAG v. 23.10.1996 - 4 AZR 409/95 - NZA 1997, 383 f.).

    Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts vertritt die Auffassung, die Zulässigkeit der Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in einem Arbeitgeberverband betreffe die Tarifzuständigkeit (BAG v. 23.02.2005 aaO; BAG v. 23.10.1996 aaO.).

    Eine die Nachwirkung ablösende Abmachung kann nämlich nach zutreffender Ansicht des Bundesarbeitsgerichts auch schon vor dem Beginn der Nachwirkung getroffen werden (BAG v. 23.02.2005 - 4 AZR 186/04 - AP Nr. 42 zu § 4 TVG Nachwirkung).

    Voraussetzung ist allerdings, dass sie dahingehend ausgelegt werden kann, dass sie - zumindest auch - die Nachwirkung beseitigen soll (BAG v. 23.02.2005 aaO; vgl. auch BAG v. 21.09.1989 - 1 AZR 454/88 - BAGE 62, 360, 375 f.).

  • BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 789/07

    Ablösung eines Tarifvertrags durch eine andere Abmachung

    Daraus ergibt sich aber nicht zwingend, dass eine ablösende Abmachung nicht auch schon im Voraus getroffen werden kann, wenn es ihr darum geht, für den unmittelbar bevorstehenden Nachwirkungszeitraum eine abweichende Regelung zu treffen, auch wenn es dadurch dazu kommt, dass ein Tarifvertrag nach seinem Ablauf überhaupt nicht nachwirkt iSv. § 4 Abs. 5 TVG (Senat 23. Februar 2005 - 4 AZR 186/04 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 42 = EzA TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 2; 17. Januar 2006 - 9 AZR 41/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 40 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 33; 28. Juni 2007 - 6 AZR 851/06 - AP BAT § 15 Nr. 55; noch offen gelassen von BAG 14. Februar 1991 - 8 AZR 166/90 - BAGE 67, 222; Senat 28. Mai 1997 - 4 AZR 546/95 - BAGE 86, 43).

    Maßgeblich ist, dass die Vereinbarung dahingehend auszulegen ist, dass sie die bevorstehende Nachwirkung eines beendeten Tarifvertrages beseitigen oder deren Eintritt verhindern soll (Senat 23. Februar 2005 - 4 AZR 186/04 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 42 = EzA TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 2).

  • BVerwG, 25.07.2006 - 6 P 17.05

    Klärung der Gewerkschaftseigenschaft im personalvertretungsrechtlichen

    Diese Pflicht besteht in jeder Lage des Verfahrens, also auch noch in der Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdeinstanz (vgl. BAG, Urteile vom 23. Oktober 1996 - 4 AZR 409/95 - BAGE 84, 238 und vom 23. Februar 2005 - 4 AZR 186/04 - AP Nr. 42 zu § 4 TVG Nachwirkung Bl. 605).

    b) Tarifzuständigkeit im Sinne von § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG ist die in der Satzung eines tariffähigen Verbandes geregelte Befugnis, Tarifverträge mit einem bestimmten räumlichen, betrieblich-fachlichen und persönlichen Geltungsbereich abzuschließen (vgl. BAG, Urteile vom 23. Oktober 1996 a.a.O. S. 244 und vom 23. Februar 2005 a.a.O. S. 605; Beschluss vom 29. Juni 2004 - 1 ABR 14/03 - BAGE 111, 164 ).

  • LAG Hamm, 07.11.2007 - 18 Sa 507/07

    Mehrarbeitsvergütung; Dauer des Jahresurlaubs; tarifliches Urlaubsgeld;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken hiergegen (vgl. BAG, Beschluss vom 18.07.2006 -1 ABR 36/05 - NZA 2006, 1225; BAG, Urteil vom 23.02.2005 - 4 AZR 186/04 - NZA 2005, 1320; ErfK/Frantzen, 7. Aufl., § 3 TVG Rz. 21; Löwisch/Rieble, 2. Aufl., § 3 TVG Rz. 86; Wilhelm/Dannhorn, NZA 2006, 466, 472).

    a) Es ist umstritten, ob eine gegen § 4 Abs. 3 TVG verstoßende Regelung nichtig ist oder ob sie durch die unmittelbar und zwingend geltende tarifliche Regelung nur verdrängt wird (vgl. BAG, Urteil vom 23.02.2005 - 4 AZR 186/04 - DB 2005, 2307).

    Bei dieser Lösung ist schon fraglich, ob § 4 Abs. 3 TVG ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB darstellt (vgl. z.B. Buchner, RdA 2006, 308, 311 m.w.N.).

    Diese geht von einer Verdrängung der vertraglichen Regelung durch die tarifvertraglichen Vorschriften aus mit der Folge, dass die vertraglichen Regelungen grundsätzlich wieder aufleben können (vgl. z.B. ErfK/Frantzen, 7. Aufl., § 4 TVG Rz. 3 m.w.N.; Buchner, RdA 2006, 308 ff.).

    Wie das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 23.02.2005 (a.a.O.) entschieden hat, kann eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, die die Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG auslösen soll, auch schon vor Eintritt der Nachwirkung ausgeschlossen werden, wie im vorliegenden Fall.

  • LAG Hamm, 07.11.2006 - 19 Sa 896/06

    Bündnis für Arbeit; OT-Mitgliedschaft; Abweichung vom Tarifvertrag; Arbeitszeit;

    (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken dagegen, dass ein Arbeitgeberverband in seiner Satzung die Möglichkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifgebundenheit vorsieht und damit die Wirkung des § 3 Abs. 1 TVG ausschließt (vgl. BAG, Beschluss vom 18.07.2006 - 1 ABR 36/05 - NZA 2006, S. 1225 ff.; BAG, Urteil vom 23.02.2005 - 4 AZR 186/04 - NZA 2005, S. 1320 ff.).

    Denn diese endet nicht mit Beendigung der Vollmitgliedschaft, sondern endet nach § 3 Abs. 3 TVG, der auch in diesem Zusammenhang Anwendung findet, erst, wenn der Tarifvertrag endet (vgl. BAG, Urteil vom 23.02.2005 - 4 AZR 186/04 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 42; LAG München, Beschluss vom 12.04.2005 - 11 TaBV 33/04 - NZA RR 2006, S. 145, 147; LAG Hamm, Urteil vom 27.09.2005 - 19 Sa 936/05 - BeckRS 2006, 40423; Löwisch/Rieble, 2. Aufl. 2004, § 3 TVG, Rdnr. 86; ErfKomm.-Franzen, 7. Aufl. 2006, § 3 TVG, Rdnr. 21; Wilhelm/Dannhorn, NZA 2006, S. 466, S. 472).

    Zwar wirkte der Tarifvertrag nach § 4 Abs. 5 TVG ab dem 01.04.2005 nach, jedoch waren abweichende Abmachungen zu diesem Zeitpunkt möglich und konnten auch schon vor dem Nachwirkungszeitraum abgeschlossen werden (vgl. BAG, Urteil vom 23.02.2005 - 4 AZR 186/04 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 42).

    In diesem Zusammenhang kann nach allgemeiner Meinung eine "andere Abmachung" nach § 4 Abs. 5 TVG auch eine arbeitsvertragliche Vereinbarung sein (BAG, Urteil vom 23.02.2005 - 4 AZR 186/04 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 42; Urteil vom 18.03.1992 - 4 AZR 339/91 - AP TVG § 3 Nr. 13; Löwisch/Rieble, § 4 TVG, Rdnr. 384; H/W/K-Henssler, 2. Aufl. 2006, § 4 TVG, Rdnr. 11).

    Andererseits wird aber auch die Auffassung vertreten, dass die vertraglichen Regelungen nicht unwirksam sind, sondern lediglich verdrängt werden und grundsätzlich wieder aufleben können (vgl. ErfKomm.-Franzen, 7. Aufl. 2006, § 4 TVG, Rdnr. 3; Wiedemann/Wank, § 4 TVG Rdnr. 370 ff.; offen gelassen vom BAG, Urteil vom 23.02.2005 - 4 AZR 186/04 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 42).

  • LAG Hamm, 07.11.2006 - 19 Sa 413/06

    Bündnis für Arbeit; OT-Mitgliedschaft, Abweichung vom Tarifvertrag;

  • BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 232/08

    Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft - "Andere

  • BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 851/06

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Bezirkszusatztarifvertrag

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.02.2008 - 5 Sa 418/07

    Baugewerbe, OT-Mitgliedschaft, Tarifvertrag, schuldrechtliche Wirkung,

  • BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 231/08

    Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft - "Andere

  • LAG Baden-Württemberg, 19.01.2007 - 7 Sa 86/06

    Ausgestaltung einer den sofortigen Wechsel zur OT-Mitgliedschaft gestattenden

  • LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2008 - 3 Sa 417/07

    Baugewerbe, OT-Mitgliedschaft, Tarifvertrag, schuldrechtliche Wirkung,

  • LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2008 - 3 Sa 428/07

    Baugewerbe, OT-Mitgliedschaft, Tarifvertrag, schuldrechtliche Wirkung,

  • BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 262/08

    Nachbindung an einen Tarifvertrag

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.02.2008 - 2 Sa 421/07

    Tarifvertrag; Tarifbindung; OT-Mitgliedschaft; Nachwirkung; andere Abmachung;

  • BVerwG, 25.07.2006 - 6 P 19.05

    Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung als Vorfrage eines

  • BVerwG, 25.07.2006 - 6 P 20.05

    Gewerkschaftseigenschaft einer Beamtenvereinigung; Antragsbefugnis für einen

  • BVerwG, 25.07.2006 - 6 P 18.05

    Gewerkschaftseigenschaft einer Beamtenvereinigung; Antragsbefugnis für einen

  • LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2008 - 3 Sa 414/07

    Baugewerbe, OT-Mitgliedschaft, Tarifvertrag, schuldrechtliche Wirkung,

  • LAG Schleswig-Holstein, 30.04.2008 - 6 Sa 415/07

    Baugewerbe, OT-Mitgliedschaft, Tarifvertrag, schuldrechtliche Wirkung,

  • LAG Saarland, 09.01.2008 - 2 Sa 78/07

    Beendigungszeitpunkt der Bindung eines Arbeitgebers an den Tarifvertrag bei

  • LAG Düsseldorf, 07.11.2007 - 12 Sa 1294/07

    Ersetzung der Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvrtrages durch eine

  • BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 366/10

    Tarifvertrag - konkludenter Nachwirkungsausschluss

  • BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 561/06

    Anerkennungs-TV - Kündigung des anerkannten TV

  • ArbG Paderborn, 09.02.2007 - 2 Ca 1282/06

    Mehrarbeitsvergütung, Dauer des Jahresurlaubs, tarifliches Urlaubsgeld,

  • LAG Hamm, 25.04.2008 - 13 Sa 506/07

    Mehrarbeitsvergütung; Dauer des Jahresurlaubs, tarifliches Urlaubsgeld;

  • LAG Hamm, 17.04.2008 - 17 Sa 1767/07

    Keine Einführung des Entgeltrahmenabkommens für einzelne Arbeitsverhältnisse

  • LAG Hessen, 21.11.2007 - 18 Sa 1060/06

    Kollektivrechtlicher Unterlassungsanspruch, OT-Mitgliedschaft, Nachbindung,

  • LAG Hamm, 17.04.2008 - 17 Sa 2201/07

    Keine Einführung des Entgeltrahmenabkommens für einzelne Arbeitsverhältnisse

  • LAG Saarland, 09.01.2008 - 2 (1) Sa 79/07

    Beendigung der Bindung eines Arbeitgebers an einen Tarifvertrag nach Austritt

  • ArbG Paderborn, 24.01.2007 - 3 Ca 1279/06

    Tarifbindung, OT-Mitgliedschaft, vertragliche Abänderung von Arbeitsbedingungen

  • LAG Hamm, 13.01.2006 - 10 TaBV 123/05

    Zulässige Begrenzung der Tarifzuständigkeit durch Satzung eines

  • LAG Hamm, 09.08.2007 - 15 Sa 170/07

    Auslegung der Bezugnahme auf einen Tarifvertrag als Gleichstellungsabrede;

  • BVerwG, 25.07.2006 - 6 P 17.06

    Gewerkschaftseigenschaft einer Beamtenvereinigung - Antragsbefugnis für einen

  • BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 367/10

    Auslegung einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitgeberverband als

  • LAG Schleswig-Holstein, 24.01.2008 - 1 Sa 416/07

    Baugewerbe, OT-Mitgliedschaft, Tarifvertrag, schuldrechtliche Wirkung,

  • LAG Hamm, 24.11.2005 - 8 Sa 1415/05

    Tarifvertrag, Allgemeinverbindlichkeit, Nachwirkung, andere Abmachung,

  • LAG Hessen, 28.09.2010 - 3 Sa 142/10

    Nachbindung gemäß § 3 Abs 3 TVG nach Verbandswechsel - Tarifpluralität

  • LAG Düsseldorf, 11.11.2005 - 18 (11) TaBV 35/05

    OT-Mitgliedschaft (Mitgliedschaft ohne Tarifbindung)

  • ArbG Mannheim, 19.08.2008 - 8 BV 11/08

    Zustimmungsersetzungsverfahren - außerordentliche Kündigung einer

  • LAG Thüringen, 05.05.2009 - 7 Sa 386/08

    arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag; Tarifwechsel zur

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.02.2008 - 4 Sa 420/07

    Baugewerbe, OT-Mitgliedschaft, Tarifvertrag, schuldrechtliche Wirkung,

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.02.2008 - 4 Sa 419/07

    Nachwirkung; andere Abmachung; Hamburger Sonderlohngebiet; Tarifvertrag zur

  • LAG Hamm, 04.10.2007 - 15 Sa 746/07

    Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung; Vereinbarung einer

  • LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2006 - 6 Sa 158/05

    Tarifbindung nur bei Vollmitgliedschaft in Arbeitgeberverband - keine dynamische

  • ArbG Limburg, 31.03.2008 - 1 Ca 853/06

    Pauschalierte Abgeltung von Überstunden

  • ArbG Stuttgart, 22.05.2007 - 20 Ca 1365/06

    Statuswechsel durch Blitzausstieg in eine OT-Mitgliedschaft

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