Rechtsprechung
   BAG, 06.10.1965 - 4 AZR 189/64   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1965,833
BAG, 06.10.1965 - 4 AZR 189/64 (https://dejure.org/1965,833)
BAG, Entscheidung vom 06.10.1965 - 4 AZR 189/64 (https://dejure.org/1965,833)
BAG, Entscheidung vom 06. Januar 1965 - 4 AZR 189/64 (https://dejure.org/1965,833)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Krankentransportfahrer - Feuerwehrtechnischer Dienst - Brandschutz - Eingruppierung von Angestellten - Gepräge der Gesamttätigkeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 204/17

    Arbeitszeit von arbeitsvertraglich bei der Berliner Feuerwehr angestellten

    Vom Zweck einer Feuerwehr her gesehen ist inhaltlich eine Tätigkeit erforderlich, die unmittelbar dem Brandschutz dient (so zur SR 2x BAT: BAG 6. August 1997 - 10 AZR 167/97 - zu II 2 der Gründe; 22. März 1990 - 6 AZR 411/88 - zu II 1 der Gründe; vgl. auch BAG 6. Oktober 1965 - 4 AZR 189/64 -) .

    Fahrerdienste im Krankentransport sind als solche jedenfalls keine technischen Dienste (vgl. BAG 6. Oktober 1965 - 4 AZR 189/64 -) .

  • BAG, 19.06.1974 - 4 AZR 436/73

    Praktikum - Student - Praktikum innerhalb des Studiums - Rechtssetzungsbefugnis

    Es besteht auch kein so enger sachlicher Zusammenhang mit dem BAT, als daß daraus die Unwirksamkeit des PraktTV gefolgert werden müßte (vgl. Urteile des Senats - 4 AZR 288/73 - vom 8. Mai 1974 /dem nächst/AP Nr. 1 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen und - 4 AZR 392/73 - vom 15. Mai 1974, ebenfalls zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen).
  • BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 653/95

    Eingruppierung eines Wehrführers in der chemischen Industrie

    Unter der für die Eingruppierung maßgebenden überwiegenden Tätigkeit ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats die zeitlich überwiegende Tätigkeit zu verstehen (Senatsurteile vom 6. Oktober 1965 - 4 AZR 189/64 - und vom 26. April 1966 - 1 AZR 458/64 - AP Nr. 1 und 2 zu §§ 22, 23 BAT; vom 23. April 1980 - 4 AZR 378/78 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Brauerei).
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