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   BAG, 06.10.1965 - 4 AZR 189/64   

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https://dejure.org/1965,833
BAG, 06.10.1965 - 4 AZR 189/64 (https://dejure.org/1965,833)
BAG, Entscheidung vom 06.10.1965 - 4 AZR 189/64 (https://dejure.org/1965,833)
BAG, Entscheidung vom 06. Oktober 1965 - 4 AZR 189/64 (https://dejure.org/1965,833)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Krankentransportfahrer - Feuerwehrtechnischer Dienst - Brandschutz - Eingruppierung von Angestellten - Gepräge der Gesamttätigkeit

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Wird zitiert von ... (49)

  • BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 204/17

    Arbeitszeit von arbeitsvertraglich bei der Berliner Feuerwehr angestellten

    Vom Zweck einer Feuerwehr her gesehen ist inhaltlich eine Tätigkeit erforderlich, die unmittelbar dem Brandschutz dient (so zur SR 2x BAT: BAG 6. August 1997 - 10 AZR 167/97 - zu II 2 der Gründe; 22. März 1990 - 6 AZR 411/88 - zu II 1 der Gründe; vgl. auch BAG 6. Oktober 1965 - 4 AZR 189/64 -) .

    Fahrerdienste im Krankentransport sind als solche jedenfalls keine technischen Dienste (vgl. BAG 6. Oktober 1965 - 4 AZR 189/64 -) .

  • BAG, 19.06.1974 - 4 AZR 436/73

    Praktikum - Student - Praktikum innerhalb des Studiums - Rechtssetzungsbefugnis

    Es besteht auch kein so enger sachlicher Zusammenhang mit dem BAT, als daß daraus die Unwirksamkeit des PraktTV gefolgert werden müßte (vgl. Urteile des Senats - 4 AZR 288/73 - vom 8. Mai 1974 /dem nächst/AP Nr. 1 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen und - 4 AZR 392/73 - vom 15. Mai 1974, ebenfalls zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen).
  • BAG, 06.08.1997 - 10 AZR 167/97

    Tarifliche Tätigkeitszulage - Feuerwehrzulage

    Vom Zweck einer Feuerwehr her gesehen, liegt feuerwehrtechnischer Dienst immer dann vor, wenn die zu beurteilende Tätigkeit unmittelbar dem Brandschutz dient (BAG, Urteile vom 6. Oktober 1965 - 4 AZR 189/64 - AP Nr. 1 zu §§ 22, 23 BAT; vom 22 März 1990 - 6 AZR 411/88 - n.v.; Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Pühler, BAT, Stand Mai 1997, SR 2 x Erl. 1).
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