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   BAG, 28.11.1990 - 4 AZR 198/90   

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https://dejure.org/1990,860
BAG, 28.11.1990 - 4 AZR 198/90 (https://dejure.org/1990,860)
BAG, Entscheidung vom 28.11.1990 - 4 AZR 198/90 (https://dejure.org/1990,860)
BAG, Entscheidung vom 28. November 1990 - 4 AZR 198/90 (https://dejure.org/1990,860)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Arbeitnehmereigenschaft des mitarbeitenden Gesellschafters einer Familien-GmbH bei Sperrminortät

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitnehmereigenschaft von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbH-Gesellschafter als Arbeitnehmer ihrer Gesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1991, 817
  • NZA 1991, 392
  • BB 1991, 420
  • BB 1991, 479
  • DB 1991, 659
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 612/97

    Arbeitnehmerstellung eines Mehrheitsgesellschafters

    Voraussetzung ist jedoch, daß der Geschäftsführer der GmbH ihnen gegenüber weisungsbefugt ist (BAG Urteile vom 9. Januar 1990 - 3 AZR 617/88 - AP Nr. 6 zu § 35 GmbHG; vom 28. November 1990 - 4 AZR 198/90 - AP Nr. 137 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 769/98

    Insolvenzsicherung - Minderheitsgesellschafter einer GmbH

    Dies gilt auch für die Abgrenzung gesellschaftsrechtlicher und arbeitsvertraglicher Beziehungen (vgl. BAG 28. November 1990 - 4 AZR 198/90 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 37, zu II 3 a der Gründe).
  • SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 448/15

    Statusfeststellung nach § 7a SGB IV

    Sowohl nach der sozialgerichtlichen als auch nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ist in diesen Fällen somit nicht darauf abzustellen, wie die Beteiligten ihr Rechtsverhältnis benannt haben, sondern vielmehr in erster Linie darauf, wie sie es nach objektivem Maßstab praktiziert haben, d.h. maßgebend ist auch hier stets das Gesamtbild der zu beurteilenden Rechtsbeziehungen, das sich unter Berücksichtigung aller Einzelheiten und Begleitumstände ergibt (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 28. November 1990, 4 AZR 198/90 und BSG, Urteil vom 30. Januar 1997, 10/RAr-6/95 sowie BSG, Urteil vom 30. Juni 1999, B 2 U 35/98 R).
  • BAG, 10.04.1991 - 4 AZR 467/90

    Alternativer Gesellschafter als Arbeitnehmer

    Für beide Gruppen kommt es damit nach dem für die Tarifauslegung maßgebenden Wortlaut und dem Gesamtzusammenhang der tariflichen Regelungen (BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung) darauf an, ob es sich bei den beschäftigten Gesellschafter-Geschäftsführern der Beklagten um deren Arbeitnehmer handelt (vgl. auch BAG Urteil vom 28. November 1990 - 4 AZR 198/90 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    Im übrigen steht es jedem Bürger frei, seine Rechtsbeziehungen in der für ihn günstigsten Weise zu regeln und die ihm am meisten zusagenden Gestaltungsformen zu wählen (BAG Urteil vom 28. November 1990, a.a.O.).

  • LAG Hessen, 07.08.2001 - 2 Sa 106/01

    Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als deren Arbeitnehmer;

    (2) Entgegen der Annahme des Klägers und ihm folgend des Arbeitsgerichts konnte der Kläger zwar als Mindergesellschafter der GmbH ohne Sperr-Rechte Arbeitnehmer derselben sein (BAG, Urt. v. 28.11.1990 - 4 AZR 198/90 - AP Nr. 137 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau unter II 3 a), jedoch nicht als solcher Arbeitnehmer einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

    aa) Ob ein Gesellschafter zugleich Arbeitnehmer der Gesellschaft, deren Gesellschafter er ist, sein kann, richtet sich nach der jeweiligen Art der Gesellschaft und den Umständen des Einzelfalles und insoweit nach dem Gesamtbild der zu bestimmenden Rechtsbeziehungen (BAG, Urt. v. 28.11.1990, a.a.O.), insbesondere nach der Art und dem Umfang der Beteiligung und der Rechte als Gesellschafter.

  • SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 341/16

    Statusfeststellung nach § 7a SGB IV

    Sowohl nach der sozialgerichtlichen als auch nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ist in diesen Fällen somit nicht darauf abzustellen, wie die Beteiligten ihr Rechtsverhältnis benannt haben, sondern vielmehr in erster Linie darauf, wie sie es nach objektivem Maßstab praktiziert haben, d.h. maßgebend ist auch hier stets das Gesamtbild der zu beurteilenden Rechtsbeziehungen, das sich unter Berücksichtigung aller Einzelheiten und Begleitumstände ergibt (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 28. November 1990, 4 AZR 198/90 und BSG, Urteil vom 30. Januar 1997, 10/RAr-6/95 sowie BSG, Urteil vom 30. Juni 1999, B 2 U 35/98 R).
  • SG Kassel, 20.02.2013 - S 12 KR 69/12

    Sozialversicherungs- bzw Beitragspflicht - ärztlicher Psychotherapeut im

    Sowohl nach der sozialgerichtlichen als auch nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ist in diesen Fällen somit nicht darauf abzustellen, wie die Beteiligten ihr Rechtsverhältnis benannt haben, sondern vielmehr in erster Linie darauf, wie sie es nach objektivem Maßstab praktiziert haben, d.h. maßgebend ist auch hier stets das Gesamtbild der zu beurteilenden Rechtsbeziehungen, das sich unter Berücksichtigung aller Einzelheiten und Begleitumstände ergibt (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 28. November 1990, 4 AZR 198/90 und BSG, Urteil vom 30. Januar 1997, 10/RAr-6/95 sowie BSG, Urteil vom 30. Juni 1999, B 2 U 35/98 R).
  • SG Kassel, 24.01.2018 - S 12 KR 390/17

    Statusfeststellung nach § 7a SGB IV

    Sowohl nach der sozialgerichtlichen als auch nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ist in diesen Fällen somit nicht darauf abzustellen, wie die Beteiligten ihr Rechtsverhältnis benannt haben, sondern vielmehr in erster Linie darauf, wie sie es nach objektivem Maßstab praktiziert haben, d.h. maßgebend ist auch hier stets das Gesamtbild der zu beurteilenden Rechtsbeziehungen, das sich unter Berücksichtigung aller Einzelheiten und Begleitumstände ergibt (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 28. November 1990, 4 AZR 198/90 und BSG, Urteil vom 30. Januar 1997, 10/RAr-6/95 sowie BSG, Urteil vom 30. Juni 1999, B 2 U 35/98 R).
  • OLG Naumburg, 17.11.2011 - 4 U 101/10

    Kapitalversicherung: Wirksamkeit einer Individualvereinbarung über einen

    Voraussetzung ist jedoch, daß der Geschäftsführer der GmbH ihnen gegenüber weisungsbefugt ist ( BAG Urteile vom 9. Januar 1990 - 3 AZR 617/88 - AP Nr. 6 zu § 35 GmbHG; vom 28. November 1990 - 4 AZR 198/90 - AP Nr. 137 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • BAG, 10.04.1991 - 4 AZR 468/90

    Anforderungen an einen Arbeitnehmer im Sinne der Sozialkassentarifverträge -

    Für beide Gruppen kommt es damit nach dem für die Tarifauslegung maßgebenden Wortlaut und dem Gesamtzusammenhang der tariflichen Regelungen (BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung) darauf an, ob es sich bei den beschäftigten Gesellschafter-Geschäftsführern der Beklagten um deren Arbeitnehmer handelt (vgl. auch BAG Urteil vom 28. November 1990 - 4 AZR 198/90 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    Im übrigen steht es jedem Bürger frei, seine Rechtsbeziehungen in der für ihn günstigsten Weise zu regeln und die ihm am meisten zusagenden Gestaltungsformen zu wählen (BAG Urteil vom 28. November 1990, a.a.O.).

  • BAG, 10.04.1991 - 4 AZR 466/90

    Anforderungen an einen Arbeitnehmer im Sinne der Sozialklassentarifverträge -

  • SG Kassel, 17.09.2014 - S 12 KR 86/13
  • SG Kassel, 09.02.2011 - S 12 KR 164/08
  • LAG Köln, 03.11.2008 - 5 Sa 624/08

    Arbeitnehmerstellung eines Alleingesellschafters einer GmbH

  • LAG Hamm, 04.07.2007 - 2 Ta 863/06

    Rechtsweg: Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist nicht eröffnet für

  • LAG Niedersachsen, 07.09.1990 - 3 (2) Sa 1791/89

    Arbeitnehmerstatus: Mitarbeiter im Werbeaußendienst

  • LAG Hessen, 20.01.2011 - 5 Sa 342/10

    Verhaltensbedingte Kündigung - Beleidigung - Schädigung der Arbeitgeberin

  • LAG Niedersachsen, 26.01.1999 - 7 Sa 1192/98

    Arbeitnehmerstatus: Frachtführer

  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.1996 - 15 Sa 133/95

    Rückforderungsanspruch eines Vorruheständlers; Voraussetzungen einer

  • BAG, 30.01.1991 - 7 AZR 51/90
  • LAG Schleswig-Holstein, 15.12.2016 - 6 Ta 106/16

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Gesellschafter, Arbeitnehmereigenschaft,

  • OLG Hamburg, 09.12.2011 - 9 W 71/11

    Stellung als Arbeitnehmerin bei Inhaberschaft von 50 % des Aktienkapitals durch

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