Rechtsprechung
   BAG, 13.11.1991 - 4 AZR 20/91   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,852
BAG, 13.11.1991 - 4 AZR 20/91 (https://dejure.org/1991,852)
BAG, Entscheidung vom 13.11.1991 - 4 AZR 20/91 (https://dejure.org/1991,852)
BAG, Entscheidung vom 13. November 1991 - 4 AZR 20/91 (https://dejure.org/1991,852)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,852) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pfändung von Sozialplanabfindungen als Arbeitseinkommen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 112; ZPO §§ 850, 850i, 850c
    Pfändbarkeit einer Sozialplanabfindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Pfändungsrecht; Pfändbarkeit einer Sozialplanabfindung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 69, 29
  • NJW 1992, 1646 (Ls.)
  • ZIP 1992, 494
  • MDR 1992, 590
  • NZA 1992, 384
  • BB 1992, 358
  • DB 1992, 585
  • Rpfleger 1992, 442
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 834/08

    Pfändung - Schadensersatz als Arbeitseinkommen

    Mit seinen Urteilen vom 13. November 1991 hat der Vierte Senat seine Rechtsprechung bestätigt (- 4 AZR 39/91 - RzK I 11c Nr. 8) und auf Sozialplanabfindungen erstreckt (- 4 AZR 20/91 - BAGE 69, 29).

    Wenn das Gesetz eine Vielzahl von Bezügen zum Arbeitseinkommen zählt, die nicht als unmittelbares Arbeitsentgelt für eine bestimmte Arbeitsleistung anzusehen sind, zB Karenzentschädigungen (§ 850 Abs. 3 Buchst. a ZPO), wird daraus das Bestreben des Gesetzgebers deutlich, mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der sich auf das Arbeitseinkommen erstreckt, möglichst umfassend alle in Betracht kommenden Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zu erfassen (vgl. BAG 13. November 1991 - 4 AZR 20/91 - BAGE 69, 29; 13. November 1991 - 4 AZR 39/91 - RzK I 11c Nr. 8; 12. September 1979 - 4 AZR 420/77 - BAGE 32, 96).

    Dem Schuldner soll deshalb der nicht pfändbare Teil seines Arbeitseinkommens verbleiben (BAG 13. November 1991 - 4 AZR 20/91 - BAGE 69, 29; 13. November 1991 - 4 AZR 39/91 - RzK I 11c Nr. 8; 12. September 1979 - 4 AZR 420/77 - BAGE 32, 96).

  • LAG Düsseldorf, 24.03.2014 - 9 Sa 1207/13

    Hausverbot für dreibeinigen Hund im Büro

    Unbillig ist die Weisung z.B. dann, wenn der Arbeitgeber allein seine Interessen durchzusetzen versucht (BAG v. 19.5.1992, NZA 1992, 384).
  • LAG München, 30.05.2007 - 7 Sa 1089/06

    Pfändung von Arbeitsentgelt nach Bruttolohnprinzip - Beiträge zu

    Die Pfändung des Arbeitseinkommens erfasst dabei "alle Vergütungen, die dem Schuldner aus der Arbeits- oder Dienstleistung zustehen, ohne Rücksicht auf ihre Benennung oder Berechnungsart" (§ 850 Abs. 4 ZPO; vgl. BAG 13.11.1991 - 4 AZR 20/91, AP ZPO § 850 Nr. 13).

    Das Bundesarbeitsgericht führt in seinem Urteil vom 13.11.1991 (a.a.O.) aus, "die Vorschriften über den Lohnpfändungsschutz (§§ 850a bis 850i ZPO)" wollten "den Lebensunterhalt, die Existenz des Schuldners sichern, indem sie bestimmen, dass dem Schuldner ein Teil der gepfändeten Forderungen verbleiben soll.

  • LAG Düsseldorf, 29.06.2006 - 11 Sa 291/06

    Keine Vorausabtretung des Abfindungsanspruchs aus Verlust des Arbeitsplatzes

    Das Bundesarbeitsgericht habe in seinem Urteil vom 13.11.1991 - 4 AZR 20/91 - Abfindungen gem. §§ 9, 10 KSchG auch gerade deswegen als "Arbeitseinkommen" i. S. der §§ 850 ff ZPO angesehen, weil sie als mittelbare, sonstige aus dem Arbeitsverhältnis ergebende Entgeltansprüche anzusehen seien.

    dd) Entgegen der Auffassung der Vorinstanz spielt es für die Frage, ob die streitgegenständliche Abfindung ein "sonstiger Entgeltanspruch" i. S. von Abschnitt I Nr. 1 Satz 1 des Abtretungsvertrages vom 08.02.2002 ist, keine Rolle, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur BAG 13.11.1991 - 4 AZR 20/91 - NZA 1992, 384, 385; BAG 20.08.1996 -9 AZR 964/94 EzA § 767 ZPO Nr. 2) die Pfändung von "Arbeitseinkommen" i. S. der §§ 850 ff ZPO auch eine Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG erfasst (ebenso LAG Schleswig-Holstein 13.12.2005 - 2 Sa 384/05 - NZA - RR 2006, 371; APS/Biebl, a. a. O. § 10 KSchG Rz. 43; Bauer, Festschrift für Hanau, 1999, S. 151, 170; KR/Spilger, a. a. O., § 10 KSchG Rz. 17).

  • BSG, 15.12.1999 - B 9 V 12/99 R

    Keine Änderung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen sozialrechtlichen

    Aber selbst wenn man trotz der eingetretenen Schuldentilgung davon ausgeht, daß dem Kläger durch die rechtswidrige Pfändung und Überweisung eines Teils seiner - nach der Gesetzesänderung unpfändbaren - Versorgungsbezüge ein Nachteil entstanden ist (vgl dazu BAGE 69, 29), besteht kein Anspruch auf "erneute Zahlung" im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs.
  • BAG, 30.11.1994 - 10 AZR 79/94

    Sozialplanabfindung - Tarifliche Ausschlußfrist

    Sie wird wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber gezahlt und ist - wie sonstige Geldleistungen des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis auch - Arbeitseinkommen (BAG Urteil vom 13. November 1991 - 4 AZR 20/91 - AP Nr. 13 zu § 850 ZPO).
  • LAG Köln, 27.03.2006 - 14 (9) Sa 1335/05

    Wirksamkeit einer Gehaltsabtretung, Tarifliches Abtretungsverbot

    Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Pfändung von Lohn und Gehalt auch einen Abfindungsanspruch erfasst, weil der Wortlaut des § 850 Abs. 4 ZPO alle Vergütungen einbezieht, die dem Schuldner aus der Arbeits- oder Dienstleistung zustehen, ohne Rücksicht auf ihre Benennung oder Berechnungsart und weil dementsprechend der Wortlaut von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen sich auf Arbeitseinkommen bzw. auf Zahlung aller sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Bezüge gerichtet ist (siehe BAG, Urteil vom 13.11.1991 - 4 AZR 20/91 - NZA 1992, S. 381).
  • LAG Niedersachsen, 26.01.2001 - 10 Sa 1753/00

    Verjährung von Abfindungen, die als Entschädigung für den Verlust des

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LAG Thüringen, 21.02.2001 - 9 Sa 866/98

    Verjährung von Ansprüchen auf Abfindung aus einem Sozialplan

    Dem stehen auch nicht die Entscheidungen des BAG entgegen, in denen Sozialplanabfindungen als Arbeitseinkommen bezeichnet werden (BAG Urteil vom 30.11.1994 - 10 AZR 79/94 - AP § 112 BetrVG 1972 Nr. 88; Urteil vom 13. November 1991 - 4 AZR 20/91 - AP Nr. 13 zu § 850 ZPO).
  • LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2005 - 2 Sa 384/05

    Lohnpfändung, Drittschuldnerforderungen, Unterhalt

    Entgegen der Auffassung des Klägers unterliegt nämlich die Abfindung als einmalige Zahlung nicht dem Pfändungsschutz des § 850c ZPO, sondern ist nach § 850i ZPO zu behandeln (BAG Urteil vom 13.11.1991 - 4 AZR 20/91 - NZA 1992, 382).
  • LAG Düsseldorf, 11.06.1997 - 12 (13) Sa 421/97

    Arbeitsentgelt: Rückforderung durch den Arbeitgeber - tarifliche Ausschlussfrist

  • BGH, 17.09.1992 - IX ZR 74/92

    Einbeziehung einer Abfindung in die Berechnung des Einkommens

  • LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.1995 - 9 (6) Sa 1315/94

    Abfindung; Tarifvertrag; Soziale Absicherung; Sozialplanabfindung; Waldarbeiter;

  • LAG Thüringen, 31.08.1998 - 8 Sa 104/98

    Streit über die Zahlung einer Abfindung aufgrund der Regelung in einem

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht