Rechtsprechung
   BAG, 31.03.1971 - 4 AZR 200/70   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Rechtsanwalt - Prozeßführung - Legitimierter Vertreter - Gewerkschaft - Vereinfachte Zustellung - Bürobediensteter - Vertreter des Bevollmächtigten - Gewerkschaftlicher Prozeßvertreter - Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes - Bewährungsaufstieg

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1971, 873



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 167/96  

    Bewährungsaufstieg: Technischer Angestellter

    Dabei begründet die tatsächliche Vergütung des Angestellten nicht einmal eine Vermutung dafür, daß die von ihm auszuübende Tätigkeit den tariflichen Tätigkeitsmerkmalen entspricht (vgl. Urteil des Senats vom 31. März 1971 - 4 AZR 200/70 - AP Nr. 10 zu § 23 a BAT).
  • BAG, 23.04.1986 - 4 AZR 90/85  

    Eingruppierung: Baukontrolleur in der Kommunalverwaltung

    Davon aber kann sie sich jederzeit einseitig wieder lossagen (vgl. die Urteile des Senats vom 12. März 1986 - 4 AZR 547/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 31. März 1971 - 4 AZR 200/70 - AP Nr. 10 zu § 23 a BAT ).
  • BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 967/94  

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin nach BAT -KF

    Entscheidend für den tariflichen Anspruch ist vielmehr, ob sie mit ihrer auszuübenden Tätigkeit die tariflichen Tätigkeitsmerkmale erfüllt oder nicht (vgl. BAG Urteile vom 28. August 1968 - 4 AZR 464/67 -, vom 5. März 1969 - 4 AZR 273/68 -, vom 26. November 1969 - 4 AZR 528/68 -, vom 10. Dezember 1969 - 4 AZR 46/69 -, vom 31. März 1971 - 4 AZR 200/70 - und vom 10. September 1975 - 4 AZR 485/74 - AP Nr. 2, 5, 8, 9, 10 und 12 zu § 23 a BAT).
  • LAG Köln, 28.07.2000 - 11 Sa 408/00  

    Eingruppierung; DRK; Leiter der Suchdienst-Leitstelle; akademische

    Zu Unrecht meint der Kläger, sich dies ersparen zu dürfen, weil ihm der Beklagte seit Juli 1983 die Vergütungsgruppe I a zuerkennt, die die gleichen subjektiven Voraussetzungen fordert wie die angestrebte Vergütungsgruppe I. Die tatsächliche Vergütung eines Angestellten begründet als solche keine Vermutung dafür, daß es sich insoweit um die tarifliche Mindestvergütung handelt - folglich auch nicht dafür, daß deren Tatbestandsmerkmale erfüllt sind (BAG, Urteil vom 26.11.1969 - 4 AZR 523/68 in AP Nr. 8 zu § 23a BAT; Urteil vom 31.03.1971 - 4 AZR 200/70 in AP Nr. 10 zu § 23a BAT; Urteil vom 08.10.1997 - 4 AZR 167/96 in AP Nr. 2 zu § 23b BAT).
  • BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 290/95  

    Anspruch einer im Schreibdienst tätigen Angestellten auf Vergütung nach

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der Arbeitgeber nicht gehindert, aus Anlaß der möglichen Teilnahme des Angestellten am Bewährungsaufstieg dessen Eingruppierung zu überprüfen (vgl. z.B. Urteil vom 31. März 1971 - 4 AZR 200/70 - AP Nr. 10 zu § 23 a BAT).
  • BAG, 27.04.1988 - 4 AZR 690/87  
    IVb BAT Fallgruppe 3 ohne Verstoß gegen Treu und Glauben überprüfen konnte (BAG Urteile vom 10. Dezember 1969 - 4 AZR 46/69 - und vom 31. März 1971 - 4 AZR 200/70 - AP Nrn. 9 und 10 zu § 23 a BAT).
  • LAG Hessen, 27.06.2000 - 9 Sa 1800/98  

    Eingruppierung in Vergütungsgruppe nach BAT; Begriff des Arbeitsvorgangs;

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  • BAG, 12.10.1988 - 4 AZR 305/88  

    Eingruppierung eines Sachgebietsleiters für Versorgung - Anspruch auf

    Diese Auffassung konnte bei der Überprüfung der Voraussetzungen für den im Schreiben vom 16. August 1978 angekündigten Bewährungsaufstieg ohne Verstoß gegen Treu und Glauben korrigiert werden (vgl. BAG Urteil vom 31. März 1971 - 4 AZR 200/70 - AP Nr. 10 zu § 23 a BAT).
  • LAG Bremen, 06.07.1989 - 3 Sa 284/88  

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einreihung in eine tarifliche Lohngruppe und

    Die Beklagte hat dann unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (so imUrteil vom 31.3.1971 - 4 AZR 200/70 - AP Nr. 10 § 23a BAT Bl. 959 R) ausgeführt, sie dürfe die Richtigkeit der Eingruppierung vor Durchführung eines Bewährungsaufstieges überprüfen; das habe zu dem bekannten Ergebnis geführt.
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