Rechtsprechung
   BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 203/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,552
BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 203/04 (https://dejure.org/2005,552)
BAG, Entscheidung vom 23.03.2005 - 4 AZR 203/04 (https://dejure.org/2005,552)
BAG, Entscheidung vom 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 (https://dejure.org/2005,552)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Tarifkonkurrenz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips; Auflösung der Tarifkonkurrenz nach dem Prinzip der Tarifeinheit ; Maßgeblichkeit der für den Betrieb geltenden Firmentarifverträge ; Zulässigkeit einer Besserstellung des Außenseiters im Vergleich zum organisierten Arbeitnehmer bei ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorrang des arbeitsvertraglich geltenden Firmentarifvertrages vor Verbandtarifvertrag auch bezüglich ungünstiger Regelungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Firmentarifvertrag verdrängt einen mit derselben Gewerkschaft abgeschlossenen allgemeinverbindlichen Verbandstarifvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 114, 186
  • MDR 2005, 1300
  • NZA 2005, 1003
  • BB 2005, 2246
  • DB 2005, 2419
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

    Deshalb kann es auch nicht zu einer Konkurrenz kommen, weil nicht zwei Tarifverträge gleichzeitig für das Arbeitsverhältnis des Klägers Geltung beanspruchen (BAG 29.  August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 20, BAGE 124, 34, unter Aufgabe von BAG 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186).

    Soweit die Beklagte in der mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf die Entscheidung des Senats vom 23. März 2005 (- 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186) geltend gemacht hat, das Günstigkeitsprinzip nach § 4 Abs. 3 TVG sei vorliegend nicht anwendbar und sie habe bei Verwendung der Bezugnahmeklausel auf diese Rechtsprechung vertraut, ist dies in mehrfacher Hinsicht ohne Bedeutung.

    Der Senat hat in der genannten Entscheidung eine Verdrängung des Günstigkeitsprinzips zudem nur für den Fall angenommen, dass beide konkurrierenden Tarifverträge - Verbandstarifvertrag zum einen und Firmentarifvertrag zum anderen - auch vertraglich in Bezug genommen waren und von derselben Gewerkschaft geschlossen wurden (23. März 2005 -  4 AZR 203/04 - zu I 1 b cc [2] der Gründe, aaO).

  • BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 58/04

    Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

    Dabei verkennt der Senat nicht die Gefahr, dass sich einzelne Arbeitgeber eine "schwächere" Gewerkschaft zum Abschluss eines - gegenüber dem Flächentarifvertrag - spezielleren Haustarifvertrags "aussuchen", um mittels der in Fällen der Tarifpluralität vom Bundesarbeitsgericht bislang vertretenen - verfassungsrechtlich umstrittenen - Lehre von der Tarifeinheit (vgl. 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330, zu B II 3 der Gründe; 4. Dezember 2002 - 10 AZR 113/02 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 28 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 17, zu II 1 d aa der Gründe mwN; vgl. zum Prinzip der Tarifeinheit in Fällen der Tarifkonkurrenz zuletzt 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 29 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 18, zu I 1 a der Gründe; vgl. zur Kritik daran etwa Hessisches LAG 2. Mai 2003 - 9 SaGa 636/03 - NZA 2003, 679; ErfK/Dieterich Art. 9 GG Rn. 82; Däubler/Zwanziger TVG § 4 Rn. 943 ff. jeweils mwN) einen ihnen unbequemen Flächentarifvertrag zu verdrängen.
  • BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08

    Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich

    (a) Für die Annahme einer derartigen, von Rechts wegen vorgegebenen und die tarifliche Rechtssetzungsmacht begrenzenden Regelungsaufgabe der Tarifvertragsparteien reicht allerdings nicht allein der Umstand aus, dass nach § 5 TVG Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden können (anders offenbar Greiner DB 2009, 398, 399 f.; Klebeck SAE 2008, 97, 98; für Tarifverträge über Gemeinsame Einrichtungen auch Thüsing/Hoff ZfA 2008, 77, 95 ff.; ähnlich auch noch Senat 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186, 189 f.; dagegen Schliemann ZTR 2000, 198, 204; Leydecker Der Tarifvertrag als exklusives Gut S. 240; früher schon Biedenkopf Gutachten für den 46. DJT, S. 97, 120; Säcker Grundprobleme der kollektiven Koalitionsfreiheit, S. 130 ff.).
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