Rechtsprechung
   BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Klage eines Arbeitnehmers (Diplomingenieur der Fachrichtung Elektrotechnik) gegen das Land Niedersachsen auf Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe - Erfüllen der Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe I a BAT (Bundesangestelltentarif) Fallgruppe 1 a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BAT § 22 § 23, Anlage 1a
    Eingruppierung: Justiziabilität unbestimmter Rechtsbegriffe in Tarifverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (160)  

  • BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84  

    Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör -

    In seinem Urteil vom 6. Juni 1984 (- 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975) hat demgemäß der Senat im einzelnen ausgeführt, trotz der darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe (Bedeutung, Schwierigkeit, Verantwortung), die weitgehend den vorliegend heranzuziehenden entsprechen, seien die Tätigkeitsmerkmale der jeweiligen Fallgruppen 1 a der Vergütungsgruppen II a, I b und I a aus dem Teil I der Vergütungsordnung zum BAT justitiabel.

    Das kann, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 6. Juni 1984 (- 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975) näher ausgeführt hat, dazu führen, daß parallel gelagerte Sachverhalte von den Instanzgerichten unterschiedlich entschieden werden, ohne daß dies vom Revisionsgericht korrigiert werden kann.

    IV a BAT Fallgruppe 10 von einem Angestellten mit technischer Ausbildung bzw. einem Angestellten der zweiten Tarifalternative gefordert werden können (vgl. das Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Würden nämlich in solcher Weise die Anforderungen an die Tätigkeit des Angestellten nochmals in allgemeiner Weise gesteigert, so bestünde die Gefahr willkürlicher Subsumtionen im Sinne der dargelegten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Senatsrechtsprechung (vgl. das schon herangezogene Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 (- 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  • BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96  

    Eingruppierung - Daktyloskop in einem Landeskriminalamt

    Dabei ist nach der Senatsrechtsprechung eine pauschale Prüfung ausreichend, wenn die Parteien die Tätigkeit des Arbeitnehmers als unstreitig ansehen und der Arbeitgeber selbst für die Tätigkeit die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/83 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).
  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06  

    Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag

    Über die insoweit allein erforderliche pauschale Prüfung (Senat 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 91 mwN) hinausgehend hat das Landesarbeitsgericht unter Heranziehung der Senatsrechtsprechung sorgfältig und überzeugend ausgeführt, dass zumindest die Arbeitsvorgänge 1, 2 und 4 sowohl gründliche als auch vielseitige Fachkenntnisse erfordern.
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