Rechtsprechung
BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage eines Arbeitnehmers (Diplomingenieur der Fachrichtung Elektrotechnik) gegen das Land Niedersachsen auf Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe - Erfüllen der Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe I a BAT (Bundesangestelltentarif) Fallgruppe 1 a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BAT § 22 § 23, Anlage 1a
Eingruppierung: Justiziabilität unbestimmter Rechtsbegriffe in Tarifverträgen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 23.09.1980 - 7 Ca 1/79
- LAG Niedersachsen, 17.03.1982 - 5 Sa 85/80
- BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82
Wird zitiert von ... (163) Neu Zitiert selbst (14)
- BAG, 22.11.1977 - 4 AZR 395/76
Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung - Höhergruppierung - …
Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82
II a BAT Fallgruppe 1 a aufbaut, ist im Einzelfall zunächst das Vorliegen der Merkmale der Ausgangsvergütungsgruppe und danach das Vorliegen der qualifizierenden Tätigkeitsmerkmale der jeweils nächsthöheren Vergütungsgruppe zu prüfen (BAG 29, 364 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 29, 416 = AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 30, 229 = AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975, jeweils mit weiteren Nachweisen).Hierbei ist eine pauschale Überprüfung ausreichend, wenn der hierfür maßgebende Sachverhalt unstreitig ist und der Arbeitgeber selbst für die Tätigkeit des Angestellten die Tätigkeitsmerkmale der entsprechenden Vergütungsgruppe als erfüllt ansieht (BAG 29, 364 = AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Ihren Grund kann sie beispielsweise in den Auswirkungen der Tätigkeit im Behördenapparat, in leitenden Funktionen, aber auch in der Besonderheit oder außergewöhnlichen Schwierigkeit einzelner Aufgaben haben, soweit daraus bedeutsame Auswirkungen auf die Belange des Dienstherrn, die Allgemeinheit oder die Lebensverhältnisse Dritter folgen können (BAG Urteil vom 29. August 1979 - 4 AZR 851/77 -, unveröffentlicht, unter Bezugnahme auf BAG 29, 364 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
- BAG, 28.06.1972 - 4 AZR 362/71
Heraushebung - Maß der Verantwortung - Unbestimmter Rechtsbegriff - Subsumierung …
Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82
Diese höheren fachlichen Anforderungen können zum Beispiel in der Breite des geforderten fachlichen Wissens und Könnens, in Spezialkenntnissen oder außergewöhnlicher Erfahrung liegen (vgl. BAG Urteil vom 10. Februar 1982 - 4 AZR 466/79 -, AP Nr. 56 zu §§ 22, 23 BAT 1975).Demgegenüber kann sich die besondere Bedeutung der Tätigkeit beispielsweise aus der Größe des Aufgabenkreises, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie sowie den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (vgl. BAG Urteil vom 10. Februar 1982 - 4 AZR 466/79 -, AP Nr. 56 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 29, 416 = AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
- BAG, 07.12.1977 - 4 AZR 399/76
Redakteur im Gesamtdeutschen Institut - Qualifizierende tarifliche …
Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82
II a BAT Fallgruppe 1 a aufbaut, ist im Einzelfall zunächst das Vorliegen der Merkmale der Ausgangsvergütungsgruppe und danach das Vorliegen der qualifizierenden Tätigkeitsmerkmale der jeweils nächsthöheren Vergütungsgruppe zu prüfen (BAG 29, 364 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 29, 416 = AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 30, 229 = AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975, jeweils mit weiteren Nachweisen).Demgegenüber kann sich die besondere Bedeutung der Tätigkeit beispielsweise aus der Größe des Aufgabenkreises, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie sowie den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (vgl. BAG Urteil vom 10. Februar 1982 - 4 AZR 466/79 -, AP Nr. 56 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 29, 416 = AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
- BAG, 19.04.1978 - 4 AZR 721/76
Revisionsgerichtliche Überprüfung - Arbeitsvorgänge - Tatsachenfeststellungen - …
Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82
II a BAT Fallgruppe 1 a aufbaut, ist im Einzelfall zunächst das Vorliegen der Merkmale der Ausgangsvergütungsgruppe und danach das Vorliegen der qualifizierenden Tätigkeitsmerkmale der jeweils nächsthöheren Vergütungsgruppe zu prüfen (BAG 29, 364 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 29, 416 = AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 30, 229 = AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975, jeweils mit weiteren Nachweisen).Dies hindert den Senat zwar nicht, selbst die vom Kläger zu erbringenden Arbeitsvorgänge festzulegen und rechtlich zu bewerten, da es sich bei dem Begriff des Arbeitsvorgangs um einen von den Tarifvertragsparteien vorgegebenen Rechtsbegriff handelt (BAG 30, 229 = AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
- BAG, 16.05.1979 - 4 AZR 680/77
Leitung eines Gartenbaubezirkes - Arbeitsvorgang - Besondere Schwierigkeit - …
Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82
II a BAT Fallgruppe 1 a (BAG Urteil vom 29. August 1979 - 4 AZR 851/77 -, unveröffentlicht, unter Bezugnahme auf das BAG Urteil vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 680/77 -, AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975).Dies schließt es nicht aus, daß im Einzelfall aus der Schwierigkeit der Tätigkeit Rückschlüsse auch auf deren Bedeutung gezogen werden können (BAG Urteil vom 27. Februar 1980 - 4 AZR 229/78 -, unveröffentlicht, unter Bezugnahme auf BAG Urteil vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 680/77 -, AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
- BAG, 10.02.1982 - 4 AZR 466/79
Besonders schwierige Tätigkeiten - Breite des fachlichen Wissens - …
Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82
Diese höheren fachlichen Anforderungen können zum Beispiel in der Breite des geforderten fachlichen Wissens und Könnens, in Spezialkenntnissen oder außergewöhnlicher Erfahrung liegen (vgl. BAG Urteil vom 10. Februar 1982 - 4 AZR 466/79 -, AP Nr. 56 zu §§ 22, 23 BAT 1975).Demgegenüber kann sich die besondere Bedeutung der Tätigkeit beispielsweise aus der Größe des Aufgabenkreises, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie sowie den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (vgl. BAG Urteil vom 10. Februar 1982 - 4 AZR 466/79 -, AP Nr. 56 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 29, 416 = AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
- BAG, 06.06.1973 - 4 AZR 387/72
Eingruppierungsprozeß - Hinweispflicht - Gesamttätigkeit - Einheitlich zu …
Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82
I BAT Fallgruppe 1 a nicht unbedingt eine weitere Steigerung der Verantwortung, sondern nur ganz allgemein eine deutlich höher zu bewertende Tätigkeit, was auch aus Umständen außerhalb des Verantwortungsbereichs gefolgert werden kann (vgl. BAG Urteil vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen). - BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 225/79
Unzutreffende Eingruppierung - Verschulden - Eingruppierungfeststellungsklagen - …
Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82
Demgemäß hat der Senat den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen der Anlage 1 a zum BAT auch eine Auffangfunktion in Fällen zuerkannt, in denen die Tätigkeit eines Angestellten von der üblichen Tätigkeit eines Verwaltungsangestellten nicht unerheblich abweicht, ohne daß jene Tätigkeit in einem konkreten Tätigkeitsbeispiel erfaßt war (vgl. BAG 36, 245, 256 = AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 15.11.1972 - 4 AZR 50/72
Berufungsurteil - Berufungsgericht - Eingruppierungsstreitigkeiten - Überwiegend …
Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82
Das Landesarbeitsgericht wird deshalb zunächst unter Beachtung der Senatsrechtsprechung die Arbeitsvorgänge des Klägers festlegen müssen (vgl. hierzu BAG Urteil vom 19. Mai 1982 - 4 AZR 762/79 -, AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen). - BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 549/72
Gestaltungsmöglichkeit - Mißbräuchliche Verwendung - Vereitelung der …
Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82
II a und I b BAT als erfüllt ansieht (vgl. BAG Urteil vom 5. September 1973 - 4 AZR 549/72 -, AP Nr. 3 zu § 24 BAT mit weiteren Nachweisen). - BAG, 27.02.1980 - 4 AZR 229/78
- BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 762/79
Bestimmung der tarifgerechten Vergütung - Begriff des Arbeitsvorgangs - …
- BAG, 29.09.1982 - 4 AZR 1198/79
- BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 222/80
Angestellter mit Forschungsaufgaben - Eingruppierung - Arbeitsvorgang - …
- BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84
Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
In seinem Urteil vom 6. Juni 1984 (- 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975) hat demgemäß der Senat im einzelnen ausgeführt, trotz der darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe (Bedeutung, Schwierigkeit, Verantwortung), die weitgehend den vorliegend heranzuziehenden entsprechen, seien die Tätigkeitsmerkmale der jeweiligen Fallgruppen 1 a der Vergütungsgruppen II a, I b und I a aus dem Teil I der Vergütungsordnung zum BAT justitiabel.Das kann, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 6. Juni 1984 (- 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975) näher ausgeführt hat, dazu führen, daß parallel gelagerte Sachverhalte von den Instanzgerichten unterschiedlich entschieden werden, ohne daß dies vom Revisionsgericht korrigiert werden kann.
IV a BAT Fallgruppe 10 von einem Angestellten mit technischer Ausbildung bzw. einem Angestellten der zweiten Tarifalternative gefordert werden können (vgl. das Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Würden nämlich in solcher Weise die Anforderungen an die Tätigkeit des Angestellten nochmals in allgemeiner Weise gesteigert, so bestünde die Gefahr willkürlicher Subsumtionen im Sinne der dargelegten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Senatsrechtsprechung (vgl. das schon herangezogene Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 (- 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
- BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84
Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …
IV b BAT Fallgruppe 1 a von einem Angestellten gefordert werden können (vgl. auch hierzu das Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und das weitere Urteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 413/94
Eingruppierung einer Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten
Dabei genügt eine pauschale Überprüfung, soweit die Parteien die Tätigkeit der Klägerin als unstreitig ansehen und die Beklagte Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (vgl. z. B. Senatsurteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… Senatsurteil vom 17. August 1994 - 4 AZR 644/93 -, aaO).
- BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 609/98
Eingruppierung - Kreisjugendpfleger
Dabei genügt eine pauschale Überprüfung, soweit die Parteien die Tätigkeit des Angestellten als unstreitig ansehen und der Beklagte die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (vgl. z.B. Senatsurteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… Senatsurteil vom 17. August 1994 - 4 AZR 644/93 - aaO). - BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 552/96
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin wegen Bewährungsaufstiegs - Begriff des …
Das Landesarbeitsgericht nimmt in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung zutreffend an, daß eine pauschale Überprüfung ausreicht, soweit die Parteien die Tätigkeit der Klägerin als unstreitig ansehen und der Beklagte selbst für die Tätigkeit der Klägerin die Merkmale als erfüllt erachtet (Senatsurteile vom 5. März 1997 - 4 AZR 511/95 - AP Nr. 222 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.). - BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96
Eingruppierung - Daktyloskop in einem Landeskriminalamt
Dabei ist nach der Senatsrechtsprechung eine pauschale Prüfung ausreichend, wenn die Parteien die Tätigkeit des Arbeitnehmers als unstreitig ansehen und der Arbeitgeber selbst für die Tätigkeit die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/83 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.). - BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 579/01
Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten
1 a BAT/VKA als erfüllt erachtet (vgl. 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 91; 17. August 1994 - 4 AZR 644/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 183). - BAG, 21.06.2000 - 4 AZR 389/99
Eingruppierung eines Sachgebietsleiters in der Fachrichtung Bauingenieurwesen - …
Dabei ist eine pauschale Überprüfung ausreichend, wenn der maßgebliche Sachverhalt unstreitig ist und der Arbeitgeber selbst für die Tätigkeit des Angestellten die Tätigkeitsmerkmale der entsprechenden Vergütungsgruppe als erfüllt ansieht (Senat 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 91). - BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 94/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter als Leiter eines Jugendhauses
Dabei genügt eine pauschale Überprüfung, soweit die Parteien die Tätigkeit des Klägers als unstreitig ansehen und die Beklagte Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (vgl. z.B. Senatsurteile vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 271/94 -, aaO). - BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 780/95
Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht
Dabei genügt eine pauschale Überprüfung, soweit die Parteien die Tätigkeit des Klägers als unstreitig ansehen und der Beklagte die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (vgl. z. B. Senatsurteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… Senatsurteil vom 17. August 1994 - 4 AZR 644/93 - aaO). - LAG Hamm, 25.06.1987 - 4 Sa 269/86
Ermittlung der Vergütungsgruppe für den Leiter eines Verkehrsamtes
- BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 671/15
Eingruppierungserlass Lehrer - Transparenzkontrolle
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 644/93
Sachbearbeiter für private Vertragsangelegenheiten
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06
Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag
- BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 218/82
Brückenbau - Eingruppierung eines technischen Angestellten - Niedrigere …
- BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 334/98
Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten
- BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 298/00
Eingruppierung: Leiter Außenstelle eines Jugendamtes
- BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 139/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter im sozialpsychiatrischen Dienst
- BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 375/03
Eingruppierung eines Maschinenbedieners in der Chemischen Industrie
- BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94
Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen als Behördenbetreuer
- BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 8/94
Eingruppierung - Sozialarbeiter im Nichtseßhaftenheim
- BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 514/10
Auslegung eines Firmentarifvertrages
- BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 447/93
Anspruch auf höhere Eingruppierung aufgrund besonderer Qulaifikation - …
- BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 189/98
Bewährungsaufstieg nach BAT - Rückgriff auf Tätigkeiten zur Zeit der DDR
- BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 473/96
Feststellungsinteresse für die Eingruppierungsklage - Anfechtung des …
- BAG, 02.12.1992 - 4 AZR 140/92
Eingruppierung eines Kontenklärers - Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe …
- BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 195/95
Eingruppierung: Diplom-Sozialarbeiterin in Beratungsstelle
- LAG Hamm, 25.05.1990 - 18 (4) Sa 798/89
Schlüssigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage; Begriff des …
- BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 685/94
Eingruppierung einer Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten
- BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 412/93
Tarifvertragsauslegung bei Redaktionsversehen
- BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 724/95
Korrigierende Rückgruppierung eines Fernmeldehandwerkers
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 195/96
Eingruppierung - Sozialarbeiter in der Nichtseßhaftenhilfe
- BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 304/97
Eingruppierung eines Abteilungsleiters in einem Tiefbauamt
- BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 177/96
Eingruppierung eines technischen Angestellten im Hochbauamt
- BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 967/94
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin nach BAT -KF
- BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 271/94
Eingruppierung im Bereich "Sozialpädagogisch Betreutes Wohnen"
- BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 511/95
Eingruppierung: Sachbearbeiter einer Hauptfürsorgestelle
- BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 327/93
Eingruppierung eines Betriebsberaters im Außendienst
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 407/06
Eingruppierung von Angestellten im Polizeidienst
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 456/06
Eingruppierung
- LAG Hamm, 09.06.1999 - 18 Sa 1890/98
Tarifgerechte Eingruppierung eines Arbeitnehmers; Bergriff des Arbeitsvorganges; …
- LAG Sachsen, 27.03.2023 - 2 Sa 194/21
Eingruppierung - Stufenzuordnung - Benachteiligungsverbot - Elternzeit
- LAG Hamm, 28.08.1997 - 4 Sa 2262/96
Eingruppierung in die Vergütungsgruppen des Tarifvertrages
- BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 341/94
Eingruppierung - Sozialarbeiter
- BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 177/95
Eingruppierung: Sozialpädagoge/Sozialarbeiter im Jugendhaus
- BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 515/92
Schloß führer als Arbeiter oder Angestellter
- BAG, 28.11.1990 - 4 AZR 299/90
Eingruppierung eines Beschaffungssachbearbeiters eines Großklinikums - Begriff …
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.11.2002 - 8 Sa 86/02
Sachbearbeiterin Versicherungsamt; Heraushebung durch besondere Verantwortung (VG …
- BAG, 24.02.1999 - 4 AZR 8/98
- BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 333/97
Eingruppierung eines Landwirtschaftlichen Sachverständigen
- BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 764/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Suchttherapie
- LAG Baden-Württemberg, 04.03.1997 - 10 Sa 47/96
Anspruch auf tarifgerechte Eingruppierung und höhere Vergütung; Besondere …
- BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 613/96
Eingruppierung einer Reinigungskraft in einer Badeanstalt
- BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 178/96
Bewährungsaufstieg - Anrechnung von Dienstzeiten bei anderen Arbeitgebern
- BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 431/96
Eingruppierung: Sozialarbeiterin in einer Altenwohnanlage
- BAG, 11.01.1995 - 4 As 24/94
Nichtigkeitsantrag im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LAG Düsseldorf, 20.12.2011 - 16 Sa 681/11
Eingruppierung; Tätigkeit im Sozial- und Erziehungsdienst
- BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 656/01
Eingruppierung eines Kellners in einem Bahnhofsrestaurant
- BAG, 17.05.1994 - 1 ABR 56/93
Tarifgerechte Eingruppierung eines Feuerwehrmannes - Vorliegen qualifizierter …
- LAG Hessen, 07.07.1988 - 9 Sa 1101/87
Anspruch auf tarifgerechte Eingruppierung eines als technischer Angestellter …
- BAG, 09.08.2000 - 4 AZR 499/99
Korrektur einer Eingruppierung - Bewährungsaufstieg
- BAG, 11.11.1998 - 4 AZR 756/97
Eingruppierung einer Sozialversicherungsfachangestellten
- LAG Niedersachsen, 05.09.2005 - 17 Sa 282/05
Eingruppierung von Fernschreiber bei der Bundeswehr nach BAT; Folgen einer …
- BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 426/96
Eingruppierung eines Abteilungsleiters der Deutschen Welle
- LAG Hamm, 06.11.2007 - 12 Sa 904/07
Eingruppierung; Leiter Datenverarbeitungszentrale Fachhochschule, Maß der …
- LAG Hamm, 12.12.2001 - 18 (5) Sa 1081/01
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
- LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 13/01
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Hamm, 28.08.1997 - 4 Sa 1926/96
Anspruch auf eine bestimmte tarifliche Eingruppierung; Beschäftigung eines …
- BAG, 14.07.1994 - 4 AZN 332/94
Fristenkontrolle mittels der gerichtlichen Eingangsmitteilung
- LAG Hamm, 06.11.2007 - 12 Sa 1175/07
Eingruppierung; Leiter Datenverarbeitungszentrale Fachhochschule, Maß der …
- LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 (5) Sa 1920/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Sachsen, 08.12.2022 - 9 Sa 405/20
Arbeitsentgelt; Tarifliche Einstufung - Eingruppierung einer …
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 408/06
Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 503/06
Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag
- LAG Hamburg, 01.02.2006 - 4 Sa 85/05
Tarifrechtliche Eingruppierung eines Angestellten in der Behörde für Inneres beim …
- LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1081/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Brandenburg, 30.07.1999 - 5 Sa 534/98
Tarifgerechte Eingruppierung eines Arbeitnehmers; Begriff des Arbeitsvorganges; …
- BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 175/94
Eingruppierung: Sozialarbeiter als Leiter eines Heimes für Nichtsesshafte
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 713/06
Eingruppierung
- LAG Niedersachsen, 17.12.2001 - 5 Sa 283/01
Tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung im öffentlichen Dienst; Sachkenntnisse …
- LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 1681/00
Voraussetzungen einer höheren tariflichen BAT-Eingruppierung ; Dauerhafte …
- LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 11/01
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit im Öffentlichen Dienst; …
- BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 509/95
Eingruppierung einer Angestellten im Beitragsbereich einer IKK
- BAG, 27.04.1988 - 4 AZR 690/87
- LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 1461/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Hamm, 21.03.2001 - 18 Sa 1652/00
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Direktionsrecht des …
- LAG Hamm, 21.03.2001 - 18 Sa 1651/00
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Tarifliche …
- LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1653/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Sachsen, 26.03.2013 - 6 Sa 132/12
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für wirtschaftliche Sozialhilfe
- LAG Baden-Württemberg, 10.11.2006 - 18 Sa 35/06
Tarifauslegung - Eingruppierung - Bewährungsaufstieg - Anrechnung von …
- LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 12/01
Arbeitsrechtliche Folgen der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 479/00
Zutreffende tarifliche Eingruppierung einer Arbeitnehmerin; Vorübergehende …
- LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1654/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 128/99
Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem …
- BAG, 10.03.1999 - 4 AZR 246/98
- LAG Hamm, 14.08.2007 - 12 Sa 380/07
Eingruppierung, Vergütungsgruppe Ib, Fallguppe 1c BAT; Angestellte mit …
- LAG Niedersachsen, 05.09.2005 - 17 Sa 283/05
Eingruppierung von Fernschreiber bei der Bundeswehr nach dem …
- LAG Hamburg, 27.10.2004 - 5 Sa 39/04
Sozialarbeiter und Eingruppierung
- LAG Hamm, 16.01.2002 - 18 Sa 1009/01
Eingruppierung, Vermessungsingenieur (grad), Geoinformationssystem AED-GIS
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 1043/94
- LAG Niedersachsen, 05.09.2005 - 17 Sa 281/05
Eingruppierung von Fernschreiber bei der Bundeswehr nach BAT; Folgen einer …
- LAG Hessen, 11.08.1999 - 13 Sa 1682/97
Vergütungsanspruch für eine Tätigkeit als Frauenbeauftragte in der Form der …
- LAG Hessen, 05.09.1995 - 9 Sa 586/95
Eingruppierung einer staatlich anerkannten Sozialarbeiterin; Sozialarbeiterin in …
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 509/94
- LAG Niedersachsen, 04.07.2013 - 4 Sa 1386/12
Grundlagen zur Eingruppierung eines "Feldinstandhalters" aufgrund einer …
- BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 678/96
- LAG Hamburg, 21.05.1996 - 6 Sa 33/94
Eingruppierung von Angestellten in Vergütungsgruppen; Tätigkeit eines …
- LAG Hessen, 05.09.1995 - 9 Sa 1827/94
Eingruppierung der Sozialarbeit in sozial-psychiatrischer Beratungsstelle; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 8 Sa 153/16
Eingruppierung einer Verkehrsüberwachungskraft im Außendienst
- LAG Düsseldorf, 18.11.2004 - 11 Sa 1357/04
Eingruppierung in Spitzengruppe mit herausgehobenem Charakter
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 196/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 194/96
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 50/94
Heraushebungsmerkmal "besondere Schwierigkeit" bei der Eingruppierung in …
- BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 45/94
Eingruppierung eines Erziehers mit staatlicher Anerkennung - Beschäftigung in …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 8 Sa 143/16
Eingruppierung einer Verkehrsüberwachungskraft im Außendienst
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 10 Sa 1869/06
Beschäftigungszeiten - Betriebsübergang - Stufenfestlegung
- BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 318/02
Eingruppierung eines Kellners in einem Bahnhofsrestaurant
- LAG Hamburg, 25.11.1997 - 6 Sa 39/97
Eingruppierung eines Dokumentars im Hamburger Weltwirtschaftsarchiv
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 197/96
- BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 867/94
Eingruppierung von als Behörden-/ Vereinsbetreuer (innen) (§ 1897 Abs. 2 BGB) …
- BAG, 29.06.1988 - 4 AZR 139/88
Eingruppierung bei Durchführung von Heimaufsicht im Sinne von Abschnitt VII des …
- BAG, 10.12.1986 - 4 AZN 435/86
- LAG Hessen, 31.03.1998 - 9 Sa 2005/97
Eingruppierungsfestellungsklage einer Diplom-Sozialarbeiterin mit staatlicher …
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 2/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 198/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 203/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 199/96
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.1996 - 1 Sa 783/95
Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe nach dem Bundesangestelltentarifvertrag …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 8 Sa 135/16
Eingruppierung einer Verkehrsüberwachungskraft im Außendienst
- LAG Berlin, 13.02.1998 - 6 Sa 111/97
RIAS Berlin; Höhergruppierung; Stufensteigerungstermin
- LAG Schleswig-Holstein, 24.04.1991 - 5 Sa 211/90
Eingruppierung nach Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); Wahrnehmung …
- LAG Bremen, 04.02.2010 - 3 Sa 54/09
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers im Eingruppierungsrechtsstreit
- LAG Hamm, 08.08.2001 - 18 Sa 1967/00
Klage eines Arbeitnehmers (Baggerführer, aber gelernter Schlosser) gegen die …
- LAG Hamm, 09.10.1997 - 4 Sa 135/97
Zulässigkeit von Eingruppierungsprozessen im öffentlichen Dienst; Erfüllung der …
- LAG Hamm, 25.09.1997 - 4 Sa 174/97
Zulässigkeit eines Eingruppierungsprozesses im Bereich der Privatwirtschaft ; …
- LAG Schleswig-Holstein, 31.07.1997 - 5 Sa 143/97
Tarifgerechte Eingruppierung eines Sozialpädagogen; Tarifrechtliche Einstufung …
- LAG Bremen, 28.06.1995 - 2 Sa 7/95
Vergütung; BAT ; Eingruppierung; Sozialarbeiter
- LAG Hessen, 01.07.1994 - 9 Sa 1458/93
Eingruppierung eines Rettungsassistenten in einer Zentralen Rettungsleitstelle; …
- LAG Hessen, 30.10.1992 - 9 Sa 645/91
Tarifliche Eingruppierung eines im Bereich der Unterhaltssicherung tätigen …
- BAG, 26.08.1998 - 4 AZR 305/97
- LAG Köln, 10.01.1997 - 4 Sa 1105/96
Voraussetzungen einer tarifgerechten Eingruppierung; Änderung der …
- LAG Sachsen-Anhalt, 19.03.1996 - 8 Sa 792/94
Eingruppierung in bestimmte tarifliche Vergütungsgruppe; Einstellung im …
- BAG, 22.06.1993 - 1 ABR 5/93
Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung eines technischen Redakteurs - …
- LAG Hamm, 17.09.1998 - 4 Sa 1437/97
Eingruppierung der Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit; Eingruppierung in …
- LAG Köln, 22.08.1996 - 6 (10) Sa 209/96
Eingruppierung: Schulsozialpädagogin
- LAG Hamm, 09.06.1994 - 4 (18) Sa 1649/92
Feststellungsklage; Eingruppierung; Vergütungsgruppe; Öffentlicher Dienst; …
- BAG, 22.06.1993 - 1 ABR 4/93
Zustimmung zur Eingruppierung eines technischen Redakteurs - Zulässigkeit der …
- BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 337/97
- LAG Hessen, 18.09.1992 - 9 Sa 1346/91
Verteilung der Darlegungslast ; Eingruppierung eines Sachbearbeiters ; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.04.2007 - 2 Sa 2147/06
Tarifauslegung - Eingruppierung - Altenpfleger - Bewährungsaufstieg - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2004 - 4 Sa 81/04
Eingruppierung: Begriff des Arbeitsvorgangs; Aufteilbarkeit und einheitlich …
- LAG Hessen, 29.03.2000 - 13 Sa 341/98
Eingruppierung eines Frauenbeauftragten; Vergütungsanspruch eines …
- LAG Hessen, 24.08.1999 - 9 Sa 674/99
Anspruch auf Feststellung von Vergütung nach der Vergütungsgruppe V c der Anlage …
- LAG Hamm, 27.01.1999 - 18 Sa 919/98
Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Beschäftigung im im …
- LAG Hamm, 09.10.1997 - 4 Sa 1170/97
Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Angestellter einer …
- LAG Hessen, 29.04.1994 - 9 Sa 623/93
Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des …
- BAG, 21.09.1993 - 1 ABR 18/93
- BAG, 01.08.1991 - 6 AZR 398/86
- LAG Hessen, 09.04.1999 - 13 Sa 1086/98
Anspruch auf Eingruppierung nach der Vergütungsordnung (Bund/Länder) zum …
- LAG Hamm, 22.05.1996 - 18 Sa 1629/95
Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
- LAG Hamm, 15.12.1999 - 18 Sa 1074/99
Anspruch auf Vergütung aus Arbeitsvertrag; Tätigkeitsmerkmale der angestrebten …
- LAG Hamm, 04.11.1999 - 4 Sa 379/99
- LAG Schleswig-Holstein, 14.02.1996 - 2 Sa 508/95
Eingruppierungsklage eines Diplom-Ingenieurs für Vermessungstechnik im …