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   BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82   

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BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82 (https://dejure.org/1984,76)
BAG, Entscheidung vom 06.06.1984 - 4 AZR 203/82 (https://dejure.org/1984,76)
BAG, Entscheidung vom 06. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 (https://dejure.org/1984,76)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage eines Arbeitnehmers (Diplomingenieur der Fachrichtung Elektrotechnik) gegen das Land Niedersachsen auf Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe - Erfüllen der Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe I a BAT (Bundesangestelltentarif) Fallgruppe 1 a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BAT § 22 § 23, Anlage 1a
    Eingruppierung: Justiziabilität unbestimmter Rechtsbegriffe in Tarifverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (163)Neu Zitiert selbst (14)

  • BAG, 22.11.1977 - 4 AZR 395/76

    Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung - Höhergruppierung -

    Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82
    II a BAT Fallgruppe 1 a aufbaut, ist im Einzelfall zunächst das Vorliegen der Merkmale der Ausgangsvergütungsgruppe und danach das Vorliegen der qualifizierenden Tätigkeitsmerkmale der jeweils nächsthöheren Vergütungsgruppe zu prüfen (BAG 29, 364 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 29, 416 = AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 30, 229 = AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Hierbei ist eine pauschale Überprüfung ausreichend, wenn der hierfür maßgebende Sachverhalt unstreitig ist und der Arbeitgeber selbst für die Tätigkeit des Angestellten die Tätigkeitsmerkmale der entsprechenden Vergütungsgruppe als erfüllt ansieht (BAG 29, 364 = AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Ihren Grund kann sie beispielsweise in den Auswirkungen der Tätigkeit im Behördenapparat, in leitenden Funktionen, aber auch in der Besonderheit oder außergewöhnlichen Schwierigkeit einzelner Aufgaben haben, soweit daraus bedeutsame Auswirkungen auf die Belange des Dienstherrn, die Allgemeinheit oder die Lebensverhältnisse Dritter folgen können (BAG Urteil vom 29. August 1979 - 4 AZR 851/77 -, unveröffentlicht, unter Bezugnahme auf BAG 29, 364 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  • BAG, 28.06.1972 - 4 AZR 362/71

    Heraushebung - Maß der Verantwortung - Unbestimmter Rechtsbegriff - Subsumierung

    Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82
    Diese höheren fachlichen Anforderungen können zum Beispiel in der Breite des geforderten fachlichen Wissens und Könnens, in Spezialkenntnissen oder außergewöhnlicher Erfahrung liegen (vgl. BAG Urteil vom 10. Februar 1982 - 4 AZR 466/79 -, AP Nr. 56 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Demgegenüber kann sich die besondere Bedeutung der Tätigkeit beispielsweise aus der Größe des Aufgabenkreises, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie sowie den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (vgl. BAG Urteil vom 10. Februar 1982 - 4 AZR 466/79 -, AP Nr. 56 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 29, 416 = AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  • BAG, 07.12.1977 - 4 AZR 399/76

    Redakteur im Gesamtdeutschen Institut - Qualifizierende tarifliche

    Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82
    II a BAT Fallgruppe 1 a aufbaut, ist im Einzelfall zunächst das Vorliegen der Merkmale der Ausgangsvergütungsgruppe und danach das Vorliegen der qualifizierenden Tätigkeitsmerkmale der jeweils nächsthöheren Vergütungsgruppe zu prüfen (BAG 29, 364 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 29, 416 = AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 30, 229 = AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Demgegenüber kann sich die besondere Bedeutung der Tätigkeit beispielsweise aus der Größe des Aufgabenkreises, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie sowie den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (vgl. BAG Urteil vom 10. Februar 1982 - 4 AZR 466/79 -, AP Nr. 56 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 29, 416 = AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  • BAG, 19.04.1978 - 4 AZR 721/76

    Revisionsgerichtliche Überprüfung - Arbeitsvorgänge - Tatsachenfeststellungen -

    Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82
    II a BAT Fallgruppe 1 a aufbaut, ist im Einzelfall zunächst das Vorliegen der Merkmale der Ausgangsvergütungsgruppe und danach das Vorliegen der qualifizierenden Tätigkeitsmerkmale der jeweils nächsthöheren Vergütungsgruppe zu prüfen (BAG 29, 364 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 29, 416 = AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 30, 229 = AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Dies hindert den Senat zwar nicht, selbst die vom Kläger zu erbringenden Arbeitsvorgänge festzulegen und rechtlich zu bewerten, da es sich bei dem Begriff des Arbeitsvorgangs um einen von den Tarifvertragsparteien vorgegebenen Rechtsbegriff handelt (BAG 30, 229 = AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  • BAG, 16.05.1979 - 4 AZR 680/77

    Leitung eines Gartenbaubezirkes - Arbeitsvorgang - Besondere Schwierigkeit -

    Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82
    II a BAT Fallgruppe 1 a (BAG Urteil vom 29. August 1979 - 4 AZR 851/77 -, unveröffentlicht, unter Bezugnahme auf das BAG Urteil vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 680/77 -, AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Dies schließt es nicht aus, daß im Einzelfall aus der Schwierigkeit der Tätigkeit Rückschlüsse auch auf deren Bedeutung gezogen werden können (BAG Urteil vom 27. Februar 1980 - 4 AZR 229/78 -, unveröffentlicht, unter Bezugnahme auf BAG Urteil vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 680/77 -, AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  • BAG, 10.02.1982 - 4 AZR 466/79

    Besonders schwierige Tätigkeiten - Breite des fachlichen Wissens -

    Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82
    Diese höheren fachlichen Anforderungen können zum Beispiel in der Breite des geforderten fachlichen Wissens und Könnens, in Spezialkenntnissen oder außergewöhnlicher Erfahrung liegen (vgl. BAG Urteil vom 10. Februar 1982 - 4 AZR 466/79 -, AP Nr. 56 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Demgegenüber kann sich die besondere Bedeutung der Tätigkeit beispielsweise aus der Größe des Aufgabenkreises, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie sowie den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (vgl. BAG Urteil vom 10. Februar 1982 - 4 AZR 466/79 -, AP Nr. 56 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 29, 416 = AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  • BAG, 06.06.1973 - 4 AZR 387/72

    Eingruppierungsprozeß - Hinweispflicht - Gesamttätigkeit - Einheitlich zu

    Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82
    I BAT Fallgruppe 1 a nicht unbedingt eine weitere Steigerung der Verantwortung, sondern nur ganz allgemein eine deutlich höher zu bewertende Tätigkeit, was auch aus Umständen außerhalb des Verantwortungsbereichs gefolgert werden kann (vgl. BAG Urteil vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
  • BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 225/79

    Unzutreffende Eingruppierung - Verschulden - Eingruppierungfeststellungsklagen -

    Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82
    Demgemäß hat der Senat den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen der Anlage 1 a zum BAT auch eine Auffangfunktion in Fällen zuerkannt, in denen die Tätigkeit eines Angestellten von der üblichen Tätigkeit eines Verwaltungsangestellten nicht unerheblich abweicht, ohne daß jene Tätigkeit in einem konkreten Tätigkeitsbeispiel erfaßt war (vgl. BAG 36, 245, 256 = AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 15.11.1972 - 4 AZR 50/72

    Berufungsurteil - Berufungsgericht - Eingruppierungsstreitigkeiten - Überwiegend

    Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82
    Das Landesarbeitsgericht wird deshalb zunächst unter Beachtung der Senatsrechtsprechung die Arbeitsvorgänge des Klägers festlegen müssen (vgl. hierzu BAG Urteil vom 19. Mai 1982 - 4 AZR 762/79 -, AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 549/72

    Gestaltungsmöglichkeit - Mißbräuchliche Verwendung - Vereitelung der

    Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82
    II a und I b BAT als erfüllt ansieht (vgl. BAG Urteil vom 5. September 1973 - 4 AZR 549/72 -, AP Nr. 3 zu § 24 BAT mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 27.02.1980 - 4 AZR 229/78
  • BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 762/79

    Bestimmung der tarifgerechten Vergütung - Begriff des Arbeitsvorgangs -

  • BAG, 29.09.1982 - 4 AZR 1198/79
  • BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 222/80

    Angestellter mit Forschungsaufgaben - Eingruppierung - Arbeitsvorgang -

  • BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

    Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör -

    In seinem Urteil vom 6. Juni 1984 (- 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975) hat demgemäß der Senat im einzelnen ausgeführt, trotz der darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe (Bedeutung, Schwierigkeit, Verantwortung), die weitgehend den vorliegend heranzuziehenden entsprechen, seien die Tätigkeitsmerkmale der jeweiligen Fallgruppen 1 a der Vergütungsgruppen II a, I b und I a aus dem Teil I der Vergütungsordnung zum BAT justitiabel.

    Das kann, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 6. Juni 1984 (- 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975) näher ausgeführt hat, dazu führen, daß parallel gelagerte Sachverhalte von den Instanzgerichten unterschiedlich entschieden werden, ohne daß dies vom Revisionsgericht korrigiert werden kann.

    IV a BAT Fallgruppe 10 von einem Angestellten mit technischer Ausbildung bzw. einem Angestellten der zweiten Tarifalternative gefordert werden können (vgl. das Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Würden nämlich in solcher Weise die Anforderungen an die Tätigkeit des Angestellten nochmals in allgemeiner Weise gesteigert, so bestünde die Gefahr willkürlicher Subsumtionen im Sinne der dargelegten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Senatsrechtsprechung (vgl. das schon herangezogene Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 (- 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  • BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

    Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter

    IV b BAT Fallgruppe 1 a von einem Angestellten gefordert werden können (vgl. auch hierzu das Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und das weitere Urteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 413/94

    Eingruppierung einer Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten

    Dabei genügt eine pauschale Überprüfung, soweit die Parteien die Tätigkeit der Klägerin als unstreitig ansehen und die Beklagte Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (vgl. z. B. Senatsurteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 17. August 1994 - 4 AZR 644/93 -, aaO).
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