Rechtsprechung
BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 21/84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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Schriftgutverwaltung: Begriff - Merkmale
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Geschäftsstellenverwalters eines Verwaltungsgerichts - Schriftgutverwaltung - Schwierige Tätigkeiten - Einheitlicher Arbeitsvorgang - Selbständige Leistungen - Sachverständiger - Tarifliche Mindestvergütung von Angestellten - Arbeitswissenschaftliche Grundsätze
Verfahrensgang
- ArbG Münster, 30.07.1982 - 1 Ca 75/79
- BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 21/84
Papierfundstellen
- BAGE 49, 250
Wird zitiert von ... (123) Neu Zitiert selbst (22)
- BAG, 29.09.1982 - 4 AZR 1172/79
Eingruppierung eines Arbeitnehmers - Reichweite des richterlichen …
Auszug aus BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 21/84
Bei dieser Beurteilung ist von dem vor dem 1. Januar 1975 geltenden Recht der §§ 22, 23 BAT alter Fassung auszugehen (vgl. BAGE 40, 183, 187 = AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).Dabei geht das Landesarbeitsgericht zutreffend davon aus, dass mit "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen" gegenüber den lediglich "gründlichen Fachkenntnissen" niedrigerer Vergütungsgruppen eine Erweiterung der Fachkenntnisse dem Umfange, d.h. der Quantität nach verlangt wird (vgl. das Urteil des Senats, BAGE 40, 183, 191 = AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 04.04.1973 - 4 AZR 241/72
Tätigkeitsmerkmale - Überprüfung von Übersetzungen - Druckreife Form
Auszug aus BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 21/84
Bei dieser Beurteilung ist von dem vor dem 1. Januar 1975 geltenden Recht der §§ 22, 23 BAT alter Fassung auszugehen (vgl. BAGE 40, 183, 187 = AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).Dabei geht das Landesarbeitsgericht zutreffend davon aus, dass mit "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen" gegenüber den lediglich "gründlichen Fachkenntnissen" niedrigerer Vergütungsgruppen eine Erweiterung der Fachkenntnisse dem Umfange, d.h. der Quantität nach verlangt wird (vgl. das Urteil des Senats, BAGE 40, 183, 191 = AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 22.03.1978 - 4 AZR 612/76
Geschäftsstellenverwalter - Verwaltung von Schriftgut - Mittlerer Dienst - …
Auszug aus BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 21/84
Schließlich kann sich der Kläger in diesem Zusammenhang auch nicht auf das Urteil des Senats vom 22. März 1978 - 4 AZR 612/76 -, AP Nr. 100 zu §§ 22, 23 BAT berufen, da bei dieser Entscheidung aus verschiedenen tatsächlichen Gründen die Heranziehung der speziellen tariflichen Tätigkeitsmerkmale für eine Geschäftsstellenverwalterin beim Oberverwaltungsgericht Münster nicht möglich war.In seinem Urteil vom 22. März 1978 - 4 AZR 612/76 -, AP Nr. 100 zu §§ 22, 23 BAT hat der Senat im Einzelnen ausgeführt, dass es im beklagten Land bis zum 30. September 1974 keine Geschäftsstellenordnung gegeben hat, die dem mittleren Dienst bestimmte Tätigkeiten zuwies und es bei den Verwaltungsgerichten sogar überhaupt keine Beamten des mittleren Dienstes gab, so dass deswegen wegen des fehlenden tariflichen Bezuges die allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst für die Geschäftsstellenverwalter der Verwaltungsgerichte haben herangezogen werden müssen.
- BAG, 25.08.1982 - 4 AZR 878/79
Tarifvertrag: Tarifliche Übrung - Auslegung - Ausforschungsbeweis
Auszug aus BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 21/84
Unabhängig davon kann eine tarifliche Übung auch nur dann rechtserheblich sein, wenn sie in Kenntnis und mit Billigung der Tarifvertragsparteien praktiziert wird (vgl. BAGE 40, 67, 72 = AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifliche Übung sowie das Urteil des Senats vom 19. Juni 1985 - 4 AZR 538/83 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).Somit stellt sich der Hinweis des Klägers auf das in dem Parallelprozess erstattete Sachverständigengutachten als Versuch eines verfahrensrechtlich unzulässigen Ausforschungsbeweises dar(vgl. das Urteil des Senats BAGE 40, 67, 74 = AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifliche Übung).
- BAG, 19.06.1985 - 4 AZR 538/83
Reisekostenerstattung - Stationierungsstreitkräfte - Zivile Arbeitsgruppen - …
Auszug aus BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 21/84
Soweit der Kläger eine entsprechende praktische Tarifübung behauptet, kann es darauf schon deswegen nicht ankommen, weil eine derartige Tarifübung einer Tarifauslegung nach Tarifwortlaut und tariflichem Gesamtzusammenhang und zudem einem der Grundprinzipien der Vergütungsordnung zum BAT (vgl. Nr. 1 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen) widersprechen würde (vgl. BAGE 23, 424, 429 = AP Nr. 15 zu § 611 BGB Bergbau sowie das Urteil des Senats vom 19. Juni 1985 - 4 AZR 538/83 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).Unabhängig davon kann eine tarifliche Übung auch nur dann rechtserheblich sein, wenn sie in Kenntnis und mit Billigung der Tarifvertragsparteien praktiziert wird (vgl. BAGE 40, 67, 72 = AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifliche Übung sowie das Urteil des Senats vom 19. Juni 1985 - 4 AZR 538/83 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 17.01.1973 - 4 AZR 85/72
Schriftgutverwaltung - Registraturtätigkeit - Schriftsätze - Akten - Fertigung …
Auszug aus BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 21/84
Richtig nimmt das Landesarbeitsgericht auch an, dass der Kläger im tariflichen Sinne Schriftgut verwaltet und damit die zweite tarifliche Anforderung für gerichtliche Geschäftsstellenverwalter erfüllt hat, indem er die Akten anlegte und für deren Führung, Vollständigkeit und Aufbewahrung nach Maßgabe der bestehenden Bestimmungen zuständig und verantwortlich war (vgl. BAGE 25, 1, 5 = AP Nr. 62 zu §§ 22, 23 BAT ).Wie das Landesarbeitsgericht richtig hervorgehoben hat, kann in diesem Zusammenhang auch nicht etwa an die frühere Rechtsprechung des Senats zu den Anforderungen Über das Ausmaß qualifizierender Tätigkeiten bei einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit zurückgegriffen werden, auf die sich der Kläger beruft (vgl. BAGE 25, 1, 6 = AP Nr. 62 zu §§ 22, 23 BAT ).
- BAG, 31.05.1972 - 4 AZR 310/71
Feststellungsklage - Fallgruppe einer Vergütungsgruppe - Inhalt des …
Auszug aus BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 21/84
Demgemäss verlangt das Landesarbeitsgericht mit Recht unter Anknüpfung an die entsprechende Senatsrechtsprechung ein selbständiges Erarbeiten der Ergebnisse unter Entwicklung eigener geistiger Initiative; lediglich leichte geistige Arbeit schließt selbständige Leistungen im tariflichen Sinne begrifflich aus (vgl. die Urteile des Senats vom 2. Dezember 1981 - 4 AZR 347/79 -, AP Nr. 53 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 -, AP Nr. 62 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 14.12.1977 - 4 AZR 467/76
Gesamttätigkeit - Arbeitsvorgänge - Beurteilung von Rechtsfragen - …
Auszug aus BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 21/84
Im Übrigen hat das Landesarbeitsgericht in dem Parallelprozess, wie schon sein entsprechender Beweisbeschluss ausweist, gegen den wichtigen fahrensrechtlichen Grundsatz verstoßen, dass die Beurteilung von Rechtsfragen, auch solchen des Tarifrechts, nicht Sachverständigen überlassen werden darf, sondern Sache der Gerichte ist (vgl. das Urteil des Senats vom 14. Dezember 1977 - 4 AZR 467/76 -, AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen). - BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 347/79
Tatsächlich trennbare Tätigkeiten - Tariflich selbständige Bewertung - …
Auszug aus BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 21/84
Demgemäss verlangt das Landesarbeitsgericht mit Recht unter Anknüpfung an die entsprechende Senatsrechtsprechung ein selbständiges Erarbeiten der Ergebnisse unter Entwicklung eigener geistiger Initiative; lediglich leichte geistige Arbeit schließt selbständige Leistungen im tariflichen Sinne begrifflich aus (vgl. die Urteile des Senats vom 2. Dezember 1981 - 4 AZR 347/79 -, AP Nr. 53 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 -, AP Nr. 62 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 28.04.1982 - 4 AZR 707/79
Spezielle Tätigkeitsmerkmale - Schreibdienst - Fremdsprachendienst - Aufgaben von …
Auszug aus BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 21/84
Demgemäss verlangt das Landesarbeitsgericht mit Recht unter Anknüpfung an die entsprechende Senatsrechtsprechung ein selbständiges Erarbeiten der Ergebnisse unter Entwicklung eigener geistiger Initiative; lediglich leichte geistige Arbeit schließt selbständige Leistungen im tariflichen Sinne begrifflich aus (vgl. die Urteile des Senats vom 2. Dezember 1981 - 4 AZR 347/79 -, AP Nr. 53 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 -, AP Nr. 62 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 15.02.1971 - 4 AZR 147/70
Analytische Stellenbewertung - Aufgabenbereich des Angestellten - …
- BAG, 07.07.1971 - 4 AZR 291/70
Eingruppierung - Ausübung mehrerer Tätigkeiten - Aufgabenkreis des Angestellten - …
- BAG, 15.09.1971 - 4 AZR 93/71
Überschicht - Schichtlohn - Mehrarbeit
- BAG, 12.02.1975 - 4 AZR 219/74
Eingruppierung: Voraussetzungen für eine einheitlich zu bewertende …
- BAG, 19.04.1978 - 4 AZR 721/76
Revisionsgerichtliche Überprüfung - Arbeitsvorgänge - Tatsachenfeststellungen - …
- BAG, 19.03.1980 - 4 AZR 300/78
Eingruppierungsfeststellungsklage - Tarifliche Mindestvergütung - Qualifizierende …
- BAG, 27.01.1982 - 4 AZR 435/79
Kassierer - Einfacher Kassenverkehr - Eingruppierung - Überwiegende Tätigkeit - …
- BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 394/81
Revision
- BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 405/81
Eingruppierung von Erstem Mitarbeiter - Abwicklung des gesamten Innendienstes - …
- BAG, 15.02.1984 - 4 AZR 264/82
Eingruppierung: Leiters einer Zentralregistratur
- BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83
Eingruppierung: Angestellter als Gewerbeaufsichtsbeamter im Sinne des § 139b GewO
- BAG, 16.08.1966 - 1 AZR 373/65
Tätigkeitsmerkmal eines Tarifvertrages - Heraushebende Tätigkeit - Vergleich - …
- BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 195/20
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht
Damit haben sie klargestellt, dass alle in dieser Funktion auszuübenden Tätigkeiten insgesamt einheitlich bewertet werden und als ein Arbeitsvorgang anzusehen sind, soweit sie nicht für bestimmte Tätigkeiten spezielle Tätigkeitsmerkmale geschaffen haben (vgl. BAG 24. Juni 1998 - 4 AZR 300/97 - zu 3 b der Gründe; 17. Januar 1996 - 4 AZR 662/94 -; zum Arzt BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 39/96 -; 20. April 1983 - 4 AZR 375/80 - BAGE 42, 231; zum Geschäftsstellenverwalter BAG 14. August 1985 - 4 AZR 21/84 - BAGE 49, 250; 7. Dezember 1983 - 4 AZR 405/81 -) .(aa) Diese Annahme sollte nur Geltung beanspruchen, soweit die Tätigkeiten "nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbar" seien (BAG 10. Juni 1981 - 4 AZR 1164/78 -; in späteren Entscheidungen "tatsächlich trennbar", vgl. zB BAG 20. März 1991 - 4 AZR 471/90 -; 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - BAGE 51, 282; 14. August 1985 - 4 AZR 21/84 - BAGE 49, 250; 2. Dezember 1981 - 4 AZR 347/79 - BAGE 37, 181; 24. August 1983 - 4 AZR 302/83 - BAGE 43, 250) .
- BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16
Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht
Soweit der Senat in früheren Entscheidungen (BAG 31. Oktober 1990 - 4 AZR 260/90 -; 14. August 1985 - 4 AZR 21/84 - BAGE 49, 250) ausgeführt hat, die gewöhnlichen Aufgaben eines Geschäftsstellenverwalters und die "schwierigen Tätigkeiten" im Tarifsinne seien verschiedenen Arbeitsvorgängen zuzuordnen, beruht dies auf der Annahme, tatsächlich trennbare tariflich verschieden zu bewertende Tätigkeiten könnten nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden.(a) Der Senat hat in der Vergangenheit angenommen, in aller Regel sei die Tätigkeit eines gerichtlichen Geschäftsstellenverwalters ein Arbeitsvorgang, weil alle seine Aufgaben im Sinne einer vorgegebenen, einheitlichen Funktion einem Arbeitsergebnis dienen, das in der Verwaltung der Geschäftsstelle mit allen dazugehörigen Aufgaben besteht (zB BAG 14. August 1985 - 4 AZR 21/84 - BAGE 49, 250) .
- BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08
Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …
Kennzeichnend hierfür können - ohne Bindung an die verwaltungsrechtlichen Fachbegriffe - wie auch immer geartete Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielräume bei der Erarbeitung des Arbeitsergebnisses sein (BAG 14. August 1985 - 4 AZR 21/84 - BAGE 49, 250, 265).
- BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 196/20
Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen
Damit haben sie klargestellt, dass alle in dieser Funktion auszuübenden Tätigkeiten insgesamt einheitlich bewertet werden und als ein Arbeitsvorgang anzusehen sind, soweit sie nicht für bestimmte Tätigkeiten spezielle Tätigkeitsmerkmale geschaffen haben (vgl. BAG 24. Juni 1998 - 4 AZR 300/97 - zu 3 b der Gründe; 17. Januar 1996 - 4 AZR 662/94 -; zum Arzt BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 39/96 -; 20. April 1983 - 4 AZR 375/80 - BAGE 42, 231; zum Geschäftsstellenverwalter BAG 14. August 1985 - 4 AZR 21/84 - BAGE 49, 250; 7. Dezember 1983 - 4 AZR 405/81 -) .(aa) Diese Annahme sollte nur Geltung beanspruchen, soweit die Tätigkeiten "nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbar" seien (BAG 10. Juni 1981 - 4 AZR 1164/78 -; in späteren Entscheidungen "tatsächlich trennbar", vgl. zB BAG 20. März 1991 - 4 AZR 471/90 -; 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - BAGE 51, 282; 14. August 1985 - 4 AZR 21/84 - BAGE 49, 250; 2. Dezember 1981 - 4 AZR 347/79 - BAGE 37, 181; 24. August 1983 - 4 AZR 302/83 - BAGE 43, 250) .
- BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 552/96
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin wegen Bewährungsaufstiegs - Begriff des …
Kennzeichnend für selbständige Leistungen im tariflichen Sinne kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vielmehr - ohne Bindung an verwaltungsrechtliche Fachbegriffe - ein wie auch immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses sein (vgl. Senatsurteil vom 14. August 1985 - 4 AZR 21/84 - BAGE 49, 250 = AP Nr. 109 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96
Eingruppierung - Daktyloskop in einem Landeskriminalamt
Kennzeichnend für selbständige Leistungen im tariflichen Sinne können nach der Rechtsprechung des BAG - ohne Bindung an verwaltungsrechtliche Fachbegriffe - ein wie auch immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses sein (vgl. Senatsurteil vom 14. August 1985 - 4 AZR 21/84 - BAGE 49, 250 = AP Nr. 109 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 461/93
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Bereich Pflegekosten und
Kennzeichnend für selbständige Leistungen im tariflichen Sinne können nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vielmehr - ohne Bindung an verwaltungsrechtliche Fachbegriffe - ein wie auch immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses sein (vgl. BAG Urteil vom 14. August 1985 - 4 AZR 21/84 - BAGE 49, 250 = AP Nr. 109 zu §§ 22, 23 BAT 1975) Vom Angestellten werden Abwägungsprozesse verlangt, es werden Anforderungen an das Überlegungsvermögen gestellt; der Angestellte muß also unterschiedliche Informationen verknüpfen, untereinander abwägen und zu einer Entscheidung kommen. - BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 542/93
Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Kassen- und Mahnwesens bei Stadtwerken
Kennzeichnend für selbständige Leistungen im tariflichen Sinne können nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vielmehr - ohne Bindung an verwaltungsrechtliche Fachbegriffe - ein wie auch immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses sein (vgl. BAG Urteil vom 14. August 1985 - 4 AZR 21/84 - AP Nr. 109 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 166/08
Eingruppierung eines Schleusenaufsehers
Kennzeichnend für selbständige Leistungen im tariflichen Sinne ist - ohne Bindung an verwaltungsrechtliche Fachbegriffe - ein wie auch immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses (Senat 14. August 1985 - 4 AZR 21/84 - BAGE 49, 250, 265). - BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06
Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag
Kennzeichnend für selbständige Leistungen im tariflichen Sinne ist - ohne Bindung an verwaltungsrechtliche Fachbegriffe - ein wie auch immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses (Senat 14. August 1985 - 4 AZR 21/84 -BAGE 49, 250). - LAG Düsseldorf, 30.11.2015 - 14 Sa 817/15
Keine höhere Vergütung für OSD-Mitarbeiter
- LAG Hamm, 06.03.2007 - 12 Sa 1317/06
Zur Eingruppierung einer Universitätsangestellten (Lehrstuhlsekretärin)
- LAG Baden-Württemberg, 03.11.2020 - 19 Sa 21/20
Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin/Mitarbeiterin in einer …
- BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 581/96
Korrigierende Rückgruppierung
- BAG, 16.10.1985 - 4 AZR 149/84
Eingruppierung: Sicherheitsmeister und Betriebsschutzbeauftragter vei der …
- BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 309/08
Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …
- LAG Düsseldorf, 19.08.2020 - 4 Sa 123/20
Eingruppierung; Lebensmittelkontrolleur; Höhergruppierung; Überleitung; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.01.2009 - 15 Sa 1627/08
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in einem Grundsicherungsamt (SGB XII, USG, …
- LAG Hamm, 05.03.2020 - 17 Sa 1504/19
- BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 473/96
Feststellungsinteresse für die Eingruppierungsklage - Anfechtung des …
- BAG, 12.11.1986 - 4 AZR 718/85
Eingruppierung: Sachverständiger für Daktyloskopie bei einem Polizeipräsidium
- LAG Sachsen-Anhalt, 16.04.2019 - 6 Sa 56/17
Eingruppierung Mitarbeiterin ruhender Verkehr und allg. Sicherheit und Ordnung - …
- ArbG Solingen, 17.12.2019 - 2 Ca 1522/18
- BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96
Eingruppierung einer Politesse in der Verkehrsunfallaufnahme
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2017 - 3 Sa 31/17
Eingruppierung einer Mitarbeiterin in einem sogenannten "Bürgerservicecenter" - …
- ArbG Berlin, 28.08.2019 - 21 Ca 12765/18
Eingruppierung - Beschäftigte Serviceeinheit - Amtsgericht
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 407/06
Eingruppierung von Angestellten im Polizeidienst
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - 10 Sa 1338/13
Eingruppierung einer Außendienstmitarbeiterin im bezirklichen Ordnungsdienst von …
- BAG, 15.11.1995 - 4 AZR 557/94
Eingruppierung im allgemeinen Ermittlungsdienst
- BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 560/04
Eingruppierung - Angestellte in der polizeilichen Verkehrsüberwachung
- LAG Sachsen-Anhalt, 16.05.2017 - 1 Sa 249/16
Tarifgerechte Eingruppierung
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 456/06
Eingruppierung
- BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 970/93
Eingruppierung eines Schulassistenten
- LAG Düsseldorf, 19.08.2020 - 4 Sa 124/20
Eingruppierung; Lebensmittelkontrolleur; Höhergruppierung; Überleitung; …
- LAG Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 14 Sa 68/19
Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Arbeitsvorgang
- LAG Hamm, 09.06.1999 - 18 Sa 1890/98
Tarifgerechte Eingruppierung eines Arbeitnehmers; Bergriff des Arbeitsvorganges; …
- LAG Düsseldorf, 28.01.2020 - 8 Sa 399/19
Eingruppierung von Tarifbeschäftigten im Bereich der Kriminalaktenhaltung
- LAG Sachsen, 27.03.2023 - 2 Sa 194/21
Eingruppierung - Stufenzuordnung - Benachteiligungsverbot - Elternzeit
- LAG Düsseldorf, 29.04.2020 - 7 Sa 397/19
Eingruppierung von Tarifbeschäftigten im Bereich der Kriminalaktenhaltung
- LAG München, 19.10.2012 - 6 Sa 488/12
Eingruppierung, Ordnungswidrigkeitensachbearbeiter
- LAG Düsseldorf, 29.04.2020 - 7 Sa 398/19
Eingruppierung von Tarifbeschäftigten im Bereich der Kriminalaktenhaltung
- BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1025/94
Eingruppierung eines Rettungsassistenten
- LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 2086/94
Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr
- LAG Hamm, 21.04.2021 - 3 Sa 653/20
Aussetzung des Verfahrens analog § 148 Abs. 1 ZPO Arbeitsvorgang als Bezugsobjekt …
- ArbG Solingen, 17.12.2019 - 2 Ca 1524/18
- BAG, 24.02.1999 - 4 AZR 8/98
- BAG, 02.12.1992 - 4 AZR 140/92
Eingruppierung eines Kontenklärers - Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe …
- LAG Hessen, 19.06.1998 - 7 Sa 1720/96
Eingruppierung einer Hauswirtschaftsleiterin; Anforderungen an den Begriff …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.09.2020 - 21 Sa 1109/19
Zulässigkeit der Eingruppierungsfeststellungsklage bei Streit um Entgeltgruppe; …
- BAG, 18.07.1990 - 4 AZR 25/90
Eingruppierung bei Spurensicherung
- LAG Hamm, 13.06.2001 - 18 Sa 273/01
Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten; Anspruch auf Zahlung einer …
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 408/06
Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 503/06
Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag
- LAG Hamm, 21.03.2006 - 12 Sa 1859/05
Eingruppierung; zum Begriff der ?besonderen Bewährung? in den Tätigkeitsmerkmalen …
- LAG Brandenburg, 30.07.1999 - 5 Sa 534/98
Tarifgerechte Eingruppierung eines Arbeitnehmers; Begriff des Arbeitsvorganges; …
- BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 600/87
Tarifliche Bewertung der Tätigkeit einer Revisorin bei einer genossenschaftlichen …
- LAG Niedersachsen, 17.12.2001 - 5 Sa 283/01
Tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung im öffentlichen Dienst; Sachkenntnisse …
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - 10 Sa 1339/13
Eingruppierung einer Außendienstmitarbeiterin im bezirklichen Ordnungsdienst von …
- LAG Hessen, 25.03.1988 - 13 Sa 1082/87
Eingruppierung einer Verwalterin einer "UJs-Geschäftsstelle" bei der …
- LAG Hamm, 28.09.2004 - 12 Sa 1859/03
- BAG, 30.09.1987 - 4 AZR 233/87
Revision - Schiedvertrag
- LAG Schleswig-Holstein, 07.12.2011 - 6 Sa 573/10
Eingruppierung, Sachbearbeiterin, Kriminalaktenhaltung, gründliche und …
- LAG Hamburg, 12.03.2010 - 6 Sa 77/09
Eingruppierung eines Arbeitnehmers im städtischen Ordnungsdienst bei …
- LAG Hamburg, 01.02.2006 - 4 Sa 85/05
Tarifrechtliche Eingruppierung eines Angestellten in der Behörde für Inneres beim …
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 713/06
Eingruppierung
- LAG Niedersachsen, 26.04.2004 - 5 Sa 1682/03
Eingruppierung einer Versicherungsangestellten im Bürgeramt einer mittelgroßen …
- BAG, 26.08.1998 - 4 AZR 280/97
- BAG, 31.10.1990 - 4 AZR 260/90
Eingruppierung eines Geschäftsstellenverwalters
- LAG Köln, 04.05.2006 - 10 Sa 879/05
Eingruppierung, Sachbearbeiter/in, Vollzugsgeschäftsstelle der JVA
- LAG Düsseldorf, 26.05.2020 - 8 Sa 779/19
Eingruppierung eines Geschäftsstellenverwalters bei einem Zivilgericht; Begriff …
- LAG Hamburg, 12.03.2010 - 6 Sa 59/09
Eingruppierungsrechtliche Eiordnung der Streifentätigkeit eines Mitarbeiters des …
- BAG, 22.01.1986 - 4 AZR 409/84
Eingruppierung eines Maschinenmeisters - Maschinenanlage - Grad der …
- LAG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - 1 Sa 3/15
Eingruppierung einer Mesnerin nach einer kirchlichen Arbeitsvertragsordnung
- LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 3 Sa 297/10
Eingruppierung, Sachbearbeiterin, Kriminalaktenhaltung, gründliche und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2007 - 8 Sa 326/07
Eingruppierung - Begriff der "selbständigen Leistungen" - Fallgruppen 1a, 1b und …
- LAG Hessen, 19.06.2001 - 2 Sa 3/01
Anspruch auf richtige tarifliche Vergütung in einem Arbeitsverhältnis ; …
- BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 351/96
- BAG, 29.10.1986 - 4 AZR 614/85
Eingruppierung: Pförtner beim
- ArbG Solingen, 17.12.2019 - 2 Ca 1523/18
- BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 494/94
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Eingruppierung in eine andere Vergütungsgruppe …
- LAG Hessen, 27.08.2002 - 2 Sa 1160/01
Eingruppierung eines Sachbearbeiter für Gefahrgutüberwachung
- LAG Hamm, 19.09.2000 - 18 Sa 2185/99
Eingruppierung eines Gleichstellungsbeauftragten; Begriff des einheitlichen …
- LAG Hamm, 10.02.1999 - 18 Sa 837/98
Eingruppierungsfeststellungsklage einer Verwaltungsangestellten im Schulamt; …
- LAG Hessen, 20.02.1996 - 9 Sa 612/95
Eingruppierung: Sachbearbeiterin für die Bearbeitung der Fehlbelegungsabgabe bei …
- BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 601/87
Eingruppierung einer Revisorin im Bankgewerbe - Geltung des Tarivertrages auf …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.02.2020 - 7 Sa 1389/19
Eingruppierung einer Servicemitarbeiterin - Ermittlungsrichtersachen
- LAG Hamm, 24.05.2000 - 18 Sa 1224/99
Zutreffen einer tariflichen Eingruppierung; Merkmale einer Tätigkeit für die …
- LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2008 - 6 Sa 151/08
Eingruppierung, Systembetreuer, Arbeitsvorgang, Tätigkeitsmerkmale, selbständige …
- LAG Hamm, 17.09.1998 - 4 Sa 468/96
- LAG Hamm, 27.01.1999 - 18 Sa 919/98
Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Beschäftigung im im …
- LAG München, 09.09.1997 - 6 Sa 251/95
Eingruppierung: Hörfunk-Mitarbeiterin - Bayerischer Rundfunk
- LAG Hessen, 29.04.1994 - 9 Sa 623/93
Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des …
- LAG Hamm, 03.05.2000 - 18 Sa 1167/99
Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage im öffentlichen Dienst; …
- LAG Hessen, 01.07.1994 - 9 Sa 1458/93
Eingruppierung eines Rettungsassistenten in einer Zentralen Rettungsleitstelle; …
- LAG Hessen, 30.10.1992 - 9 Sa 645/91
Tarifliche Eingruppierung eines im Bereich der Unterhaltssicherung tätigen …
- BAG, 29.11.1989 - 4 AZR 391/89
Eingruppierung: Sachbearbeiterin für Datenpflege in "HEPOLIS"
- LAG Hessen, 25.10.2017 - 2 Sa 1571/16
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in der Kriminalaktenhaltung einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.06.2020 - 7 Sa 415/19
Eingruppierung - Zuarbeit für die Reha-Fachberatung - selbständige Leistungen - …
- LAG Hessen, 17.10.2013 - 5 TaBV 35/13
Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung
- LAG Hessen, 17.10.2013 - 5 TaBV 34/13
Bundesangestelltentarifvertrag mit der IG Bergbau, Chemie, Energie; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.06.2001 - 4 Sa 1612/00
Eingruppierung nach den Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT); …
- BAG, 18.03.1987 - 4 AZR 309/86
- LAG Hessen, 06.03.2014 - 5 TaBV 126/13
Eingruppierung; Zustimmungsersetzung
- LAG Hessen, 17.10.2013 - 5 TaBV 65/13
Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung
- LAG Hessen, 17.10.2013 - 5 TaBV 33/13
Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung
- LAG Hessen, 17.10.2013 - 5 TaBV 39/13
Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung
- LAG Hessen, 18.09.1992 - 9 Sa 1346/91
Verteilung der Darlegungslast ; Eingruppierung eines Sachbearbeiters ; …
- BAG, 03.06.1987 - 4 AZR 3/87
Eingruppierung eines Modernisierungsberaters nach Bundes-Angestelltentarifvertrag …
- ArbG Paderborn, 06.07.2012 - 3 Ca 116/12
- LAG Hamburg, 24.03.1987 - 1 Sa 41/86
Eingruppierungsfeststellungsklage einer Sozialpädagogin; Zeitlich überwiegende …
- BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 23/84
- BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 25/84
- ArbG Berlin, 24.09.2019 - 58 Ca 15019/18
Eingruppierung in Entgeltgruppe 9 - Serviceeinheit eines Amtsgerichts
- LAG Niedersachsen, 08.10.2004 - 10 Sa 679/04
Austauschbarkeit; Darlegung; Darlegungs- und Beweislast; Einarbeitung; …
- LAG Hamm, 10.02.1999 - 8 Sa 837/98
Eingruppierung einer stellvertretenden Amtsleiterin
- BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 22/84
- BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 28/84
- BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 24/84
- BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 26/84
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2000 - 11 Sa 1376/99
Begehren des Sachbearbeiters eines Sozialamtes auf Feststellung einer …
- BAG, 11.08.1988 - 4 AZN 318/88
- BAG, 21.03.1988 - 4 AZN 60/88
- LAG Hamm, 25.05.2000 - 16 Sa 1502/99
Klage eines Arbeitnehmers (Kraftfahrer) auf Eingruppierung in eine höhere …