Rechtsprechung
   BAG, 27.11.1991 - 4 AZR 211/91   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverbot; Karenzentschädigung und Bezug von Arbeitslosengeld

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 69, 119
  • MDR 1992, 883
  • NZA 1992, 800
  • BB 1992, 1215
  • BB 1992, 1559
  • DB 1992, 1294



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Wird zitiert von ... (62)  

  • BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 100/08  

    Betriebsübergang - Transformation tariflicher Normen

    (dd) Waren die Tarifnormen bereits beim Veräußererbetrieb in der Nachwirkung, gehen sie in diesem Status als transformierte Normen auf den Erwerberbetrieb über (Senat 27. November 1991 - 4 AZR 211/91 - BAGE 69, 119; ErfK/Preis 9. Aufl. BGB § 613a Rn. 117; Däubler/Lorenz TVG 2. Aufl. § 3 Rn. 197).
  • BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 41/05  

    Urlaubsgeld - Bezugnahmeklausel - Formulararbeitsvertrag

    Die gesetzlich angeordnete Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG knüpft allein an den Ablauf des Tarifvertrages an und enthält keine Einschränkung auf Arbeitsverhältnisse kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit tarifgebundener Parteien (vgl. BAG 27. November 1991 - 4 AZR 211/91 -BAGE 69, 119).

    Demgemäß wird die Nachwirkung der Tarifnormen für Außenseiter nicht bereits durch das In-Kraft-Treten eines nicht oder noch nicht für allgemeinverbindlich erklärten neuen Tarifvertrages beendet (vgl. BAG 27. November 1991 - 4 AZR 211/91 - BAGE 69, 119; 25. Oktober 2000 - 4 AZR 212/00 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 38 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 32).

  • BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 546/95  

    Tarifpluralität bei Nachwirkung eines Tarifvertrages

    Eine andere Abmachung ist nur bei einer positiven, das Arbeitsverhältnis erfassenden kollektivrechtlichen oder einzelvertraglichen Regelung gegeben (Urteil des Senats vom 27. November 1991 - 4 AZR 211/91 - BAGE 69, 119 = AP Nr. 22 zu § 4 TVG Nachwirkung, zu A I 3 der Gründe; Urteil des Achten Senats vom 14. Februar 1991 - 8 AZR 166/90 - AP Nr. 10 zu § 3 TVG).

    Die Nachwirkung des alten Tarifvertrages wird durch einen neuen Tarifvertrag beendet, wenn dieser konkret auf das jeweilige Arbeitsverhältnis anwendbar ist (Urteil vom 14. Februar 1991 - 8 AZR 166/90 - AP, aaO; Urteil des Senats vom 27. November 1991 - 4 AZR 211/91 -, aaO; Urteil des Senats vom 18. März 1992 - 4 AZR 339/91 - AP Nr. 13 zu § 3 TVG).

    Die Nachwirkung wird für Außenseiter nicht schon deswegen ausgeschaltet, weil überhaupt ein neuer Tarifvertrag in Kraft tritt (Urteil des Senats vom 27. November 1991 - 4 AZR 211/91 - AP, aaO).

    Es bleibt daher bei dem von H.C. Nipperdey formulierten Satz "Die Nachwirkung wird für die Außenseiter nicht dadurch beseitigt, daß ein neuer Tarifvertrag in Kraft tritt, es sei denn, dieser wird für allgemeinverbindlich erklärt (Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, Bd. II/1, 7. Aufl., 1967, § 36 III 3 Fußn. 22, S. 690; vgl. auch Senatsurteil vom 27. November 1991, aaO sowie Urteil des Ersten Senats vom 19. Januar 1962 - 1 AZR 147/61 - AP Nr. 11 zu § 5 TVG, zu IV 2 der Gründe).

    Es referiert dann die Rechtsprechung des Senats und meint unter Hinweis auf die "Tendenz" des Zehnten Senats in seinen Urteilen vom 22. September 1993 (- 10 AZR 207/92 - BAGE 74, 238 = AP Nr. 21 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz) und vom 26. Januar 1994 (- 10 AZR 611/92 - AP Nr. 22 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz und "die überwiegende Literatur", " jedenfalls für den Bereich des Entgelts... diese Auffassung" nicht teilen zu können, und macht dazu Ausführungen. Es erkennt zwar, daß der Senat die Frage der Tarifpluralität "in einem vergleichbaren Fall (Urteil vom 27. November 1991 - 4 AZR 211/91 - BAGE 69, 119 = AP Nr. 22 zu § 4 TVG Nachwirkung) nicht problematisiert" hat.

    Die vom Landesarbeitsgericht erwähnte, aber nicht in den richtigen Zusammenhang gebrachte Entscheidung des Senats vom 27. November 1991 (- 4 AZR 211/91 - AP, aaO) zeigt das Gegenteil.

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