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   BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 212/00   

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https://dejure.org/2000,726
BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 212/00 (https://dejure.org/2000,726)
BAG, Entscheidung vom 25.10.2000 - 4 AZR 212/00 (https://dejure.org/2000,726)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2000 - 4 AZR 212/00 (https://dejure.org/2000,726)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags - Tarifbindung - Ende der Allgemeinverbindlichkeit - Überbrückungsfunktion - Nachfolgetarifvertrag - Außenseiter - Urlaubsgeld - Sonderzuwendung

     
  • Judicialis

    TVG § 5 Abs. 5 Satz 3; ; TVG § 5 Abs. 4; ; TVG § 4 Abs. 1; ; TVG § 4 Abs. 5; ; TVG § 3 Abs. 1; ; TVG § 3 Abs. 3

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    TVG § 5 Abs. 5 Satz 3, Abs. 4, § 4 Abs. 1 und 5, § 3 Abs. 1 und 3
    Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags auch gegenüber nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern (Bestätigung st. Rspr.) - Kein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags gegenüber Außenseiter; keine Beendigung der Nachwirkung durch nicht für allgemeinverbindlich erklärten Folgetarifvertrag; Verwendbarkeit mit Art. 9 Abs. 3 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2001, 1146
  • BB 2001, 1536
  • BB 2001, 2165
  • DB 2001, 2154
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

    Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …

    Es entspricht der langjährigen Rechtsprechung des BAG, dass auch ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag nach § 5 Abs. 4 TVG eine Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG entfalten kann (vgl. BAG 25. Oktober 2000 - 4 AZR 212/00 - zu 1 der Gründe, AP Nr. 38 zu § 4 TVG Nachwirkung; BAG 18. Juni 2000 - 4 AZR 463/78 - AP Nr. 68 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; vgl. für die Nachwirkung einzelner Tarifregelungen BAG 16. November 1965 - 1 AZR 160/65 - AP Nr. 30 zu § 4 TVG; grundsätzlich auch BVerfG 3. Juli 2000 - 1 BvR 945/00 - NZA 2000, 947).
  • BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 41/05

    Urlaubsgeld - Bezugnahmeklausel - Formulararbeitsvertrag

    Demgemäß wird die Nachwirkung der Tarifnormen für Außenseiter nicht bereits durch das In-Kraft-Treten eines nicht oder noch nicht für allgemeinverbindlich erklärten neuen Tarifvertrages beendet (vgl. BAG 27. November 1991 - 4 AZR 211/91 - BAGE 69, 119; 25. Oktober 2000 - 4 AZR 212/00 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 38 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 32).
  • BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 517/15

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des …

    Dies wäre insbesondere vor dem Hintergrund erforderlich gewesen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag nach seinem Ablauf eine Nachwirkung gem. § 4 Abs. 5 TVG auch in denjenigen Arbeitsverhältnissen entfaltet, die vorher nicht durch Mitgliedschaft gem. § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG, sondern durch Allgemeinverbindlichkeit gem. § 5 Abs. 4 Satz 1 TVG der zwingenden Wirkung unterworfen waren (vgl. nur BAG 11. Februar 2009 - 5 AZR 168/08 - Rn. 16; 17. Januar 2006 - 9 AZR 41/05 - Rn. 22, BAGE 116, 366; ausf. 25. Oktober 2000 - 4 AZR 212/00 - zu 1 der Gründe; ebenso Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 5 Rn. 125; Däubler/Bepler TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 961; ErfK/Franzen 17. Aufl. TVG § 5 Rn. 26; HWK/Henssler 7. Aufl. TVG § 5 Rn. 37; krit. Sittard Tarifnormerstreckung S. 289; Creutzfeldt FS Bepler S. 45, 48 ff.) .
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