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   BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 217/86   

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https://dejure.org/1987,1446
BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 217/86 (https://dejure.org/1987,1446)
BAG, Entscheidung vom 25.02.1987 - 4 AZR 217/86 (https://dejure.org/1987,1446)
BAG, Entscheidung vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 217/86 (https://dejure.org/1987,1446)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Oberarztes auf Vertretungszulage nach BAT - Erfordernis einer Bestellung zum ständigen Vertreter durch ausdrückliche Anordnung - Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale der höheren Vergütungsgruppe - Fiktion des Bedingungseintritts nach § 162 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 2957 (Ls.)
  • NZA 1987, 636 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 06.06.1973 - 4 AZR 316/72

    Vertretungszulage - Vertretung eines anderen Arbeiters - Tätigkeitsmerkmale der

    Auszug aus BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 217/86
    So muß z. B. auch ein Prüfungserfordernis erfüllt sein, wenn dieses zu den Anforderungen der höheren Vergütungsgruppe gehört (BAG Urteil vom 6. Juni 1973 - 4 AZR 316/72 - AP Nr. 2 zu § 9 MTB II).
  • BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

    Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter

    Auszug aus BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 217/86
    Sie muß nur dem Angestellten hinreichend deutlich gemacht werden (BAG Urteil vom 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BAG, 18.02.1981 - 4 AZR 993/78

    Zweigstellenleiter - Ständiger Vertreter - Leitungsaufgaben - Stellvertretung bei

    Auszug aus BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 217/86
    Sie unterscheidet sich demgemäß von dem Abwesenheitsvertreter, der die Aufgaben des leitenden Arztes nur bei dessen Verhinderung wahrnimmt (vgl. BAG Urteil vom 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 - AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte).
  • BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 242/14

    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD-AT -

    Dies gilt selbst dann, wenn die Abwesenheitsvertretung für einen vorübergehenden Zeitraum zeitlich überwiegt (BAG 24. März 1993 - 10 AZR 416/91 - zu II 2 b der Gründe; vgl. auch 25. Februar 1987 - 4 AZR 217/86 -) .
  • BAG, 21.10.1998 - 10 AZR 224/98

    Vertretungszulage gemäß § 24 Abs. 2 BAT

    Keine Übertragung einer "anderen Tätigkeit" im Sinne des § 24 Abs. 2 BAT liegt vor, wenn der Angestellte bereits arbeitsvertraglich zum ständigen Vertreter des Dienstposteninhabers bestellt ist (vgl. dazu BAG Urteile vom 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 - AP Nr. 3 zu § 22, 23 BAT Sparkassenangestellte; vom 27. Mai 1981 - 4 AZR 1079/78 - AP Nr. 44 zu § 22, 23 BAT 1975; vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 217/86 - AP Nr. 14 zu § 24 BAT und zuletzt Urteil vom 24. März 1993 - 10 AZR 416/91 - n.v.).

    Die ständige Vertretung umfaßt die Gesamtheit der Dienstaufgaben des Vertretenen bei dessen An- und Abwesenheit (vgl. BAG Urteil vom 25. Februar 1987 aaO).

  • BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 728/95

    Höhe der Zulage bei probeweiser Übertragung höherwertiger Tätigkeit

    So muß zum Beispiel auch ein Prüfungserfordernis erfüllt sein, wenn dieses zu den Anforderungen der höheren Vergütungsgruppe gehört (Urteil des Senats vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 217/86 - AP Nr. 14 zu § 24 BAT; Urteil des Senats vom 6. Juni 1973 - 4 AZR 316/72 - AP Nr. 2 zu § 9 MTB II).
  • BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 495/08

    Eingruppierung einer Oberärztin

    Wenn Arbeitgeber, die die Kliniken nach Gutdünken organisieren können (so BAG 25. Februar 1987 - 4 AZR 217/86 - AP BAT § 24 Nr. 14), bestimmte leitende Mitarbeiter aus der objektivierbaren und berechtigten Sicht der Arbeitnehmer mit der Vertretungsmacht des Arbeitgebers ausstatten, so müssen sie sich das vertragsrechtlich zurechnen lassen.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2015 - 5 Sa 75/14

    Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit - Zulagenanspruch -

    Für den Arbeitnehmer muss bei der Übertragung deutlich werden, dass nur eine vorübergehende Übertragung erfolgen soll (vgl. hierzu BAG vom 25.02.87, 4 AZR 217/86, Rz. 13; Breier, Dassau, TVöD, 46. Akt., § 14 Rn. 36; Sponer/Steinherr, TVöD, § 14, Rz. 71).

    Zum weiteren bezieht sich das im vorgenannten Kommentar genannte Erfordernis einer ausdrücklichen Anordnung (welchem die Beklagte folgt) auf die dort genannte Entscheidung des BAG vom 25.02.87, 4 AZR 217/86.

  • LAG Niedersachsen, 08.05.2009 - 12 Sa 1882/08

    Eingruppierung als Oberarzt; Unbegründete Eingruppierungsklage eines

    Nach ständiger Rechtsprechung des BAG zum Begriff der "ausdrücklichen Anordnung" im BAT bedarf es der ausdrücklichen Anordnung durch das zuständige Organ des jeweiligen Arbeitgebers (BAG 25.02.1987 - 4 AZR 217/86 - 25.10.1995 - 4 AZR 479/94 -).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BAG zum Begriff der "ausdrücklichen Anordnung" im BAT bedarf es der ausdrücklichen Anordnung durch das zuständige Organ des jeweiligen Arbeitgebers (BAG 25.02.1987 - 4 AZR 217/86 - 25.10.1995 - 4 AZR 479/94 -).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BAG zum Begriff der "ausdrücklichen Anordnung" im BAT bedarf es der ausdrücklichen Anordnung durch das zuständige Organ des jeweiligen Arbeitgebers (BAG 25.02.1987 - 4 AZR 217/86 - 25.10.1995 - 4 AZR 479/94 -).

  • BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 479/94

    Eingruppierung eines Oberarztes in einer Universitätsklinik

    Setzt ein Eingruppierungsmerkmal für den Vergütungsanspruch die ständige Unterstellung einer bestimmten Anzahl anderer Angestellter durch ausdrückliche Anordnung voraus, ist erforderlich, daß diese durch das zuständige Organ des jeweiligen öffentlichen Arbeitgebers getroffen worden ist (vgl. BAG Urteil vom 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 - AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975 Sparkassenangestellte; BAG Urteil vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 217/86 - AP Nr. 14 zu § 24 BAT).

    Er hat daran für die Bestellung eines Arztes als ständiger Vertreter des leitenden Arztes festgehalten (Urteil des Senats vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 217/86 - AP Nr. 14 zu § 24 BAT).

  • BAG, 24.03.1993 - 10 AZR 416/91

    Vertretungszulage bei Abwesenheitsvertretung - Anspruch seitens eines

    Da der Beklagte dem Zeugen St. die Vertretung des Dienststellenleiters übertragen hatte und der Kläger diesen in Ausübung seiner auf Dauer übertragenen Aufgabe bei Abwesenheit vertrat, vermag diese Abwesenheitsvertretung deshalb einen Anspruch auf die Zulage nach § 24 Abs. 2 BAT nicht zu begründen (vgl. BAG Urteil vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 217/86 - AP Nr. 14 zu § 24 BAT).
  • BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 336/09

    Eingruppierung eines Facharztes als ständiger Vertreter des Chefarztes

    Vielmehr muss der ständige Vertreter dessen Aufgaben auch bei dienstlicher Anwesenheit des Vertretenen, mit anderen Worten, neben diesem, wahrnehmen können (14. August 1991 - 4 AZR 25/91 - zu II 4 der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 159; 25. Februar 1987 - 4 AZR 217/86 - AP BAT § 24 Nr. 14; 27. Mai 1981 - 4 AZR 1079/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 44; 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 - AP BAT §§ 22, 23 Sparkassenangestellte Nr. 3) .
  • BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 166/09

    Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA

    Wenn Arbeitgeber, die die Kliniken nach Gutdünken organisieren können (so BAG 25. Februar 1987 - 4 AZR 217/86 - AP BAT § 24 Nr. 14) , bestimmte leitende Mitarbeiter aus der objektivierbaren und berechtigten Sicht der Arbeitnehmer mit der Vertretungsmacht des Arbeitgebers ausstatten, so müssen sie sich das vertragsrechtlich zurechnen lassen.
  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 862/08

    Eingruppierung einer Oberärztin

  • BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 568/08

    Eingruppierung einer Oberärztin

  • LAG München, 14.08.2008 - 3 Sa 410/08

    Eingruppierung Oberarzt

  • LAG München, 13.08.2008 - 5 Sa 82/08

    Eingruppierung eines Oberarztes - ausdrückliche Übertragung der medizinischen

  • BAG, 14.08.1991 - 4 AZR 25/91

    Ständiger Vertreter des Leiters einer Universitätsklinik

  • BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 63/09

    Eingruppierung nach der Entgeltgruppe Ä 5 des TV-Ärzte Hessen

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2009 - 4 Sa 312/08

    Eingruppierung, Oberarzt, Leitender Oberarzt, Vertretung, Chefarzt, ausdrückliche

  • LAG München, 01.09.2009 - 6 Sa 34/09

    Übertragung der ständigen Vertretung des leitenden Arztes nach dem TV-Ärzte -

  • LAG Baden-Württemberg, 01.04.2009 - 9 Sa 66/08

    Zur Eingruppierung eines Facharztes als Oberarzt nach § 16 TV Ärzte/VKA -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.02.2008 - 24 Sa 2285/07

    Anspruch auf Zahlung einer Zulage bei vorübergehender Übertragung einer

  • LAG Baden-Württemberg, 21.12.2006 - 11 Sa 70/06

    Funktionszulage für den ständigen Vertreter des Leitenden Arztes

  • LAG München, 27.11.2008 - 4 Sa 703/08

    Eingruppierung/Höhergruppierung

  • LAG Hessen, 29.01.1999 - 13 Sa 1293/97
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