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   BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 218/82   

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https://dejure.org/1984,394
BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 218/82 (https://dejure.org/1984,394)
BAG, Entscheidung vom 06.06.1984 - 4 AZR 218/82 (https://dejure.org/1984,394)
BAG, Entscheidung vom 06. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 (https://dejure.org/1984,394)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Brückenbau - Eingruppierung eines technischen Angestellten - Niedrigere Tarifmerkmale - Gerichte für Arbeitssachen - Pauschale Überprüfung - Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (88)

  • BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

    Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör -

    Alsdann ist nach gefestigter Senatsrechtsprechung die Prüfung anhand der qualifizierenden Merkmale der jeweils höheren Vergütungsgruppen vorzunehmen (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 141/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, 24. Oktober 1984 - 4 AZR 518/82 - AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

    III BAT Fallgruppe 2, die das beklagte Land bei den Klägern als erfüllt ansieht, entweder eine künstlerische oder eine Spezialtätigkeit oder eine nochmalige zweimalige Qualifizierung, und zwar einmal aufgrund einer "besonders schwierigen Tätigkeit" und außerdem durch eine entsprechende Bedeutung des Aufgabengebietes, die sich beispielsweise aus dessen Größe, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie und den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben kann, wobei jeweils eine gewichtige Heraushebung gefordert wird (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 141/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

    Es wird weiter zu beachten haben, daß der tatrichterliche Beurteilungsspielraum auch die Befugnis umfaßt, darüber zu bestimmen, welche Tatsachen jeweils zur Begründung der einzelnen unbestimmten Rechtsbegriffe herangezogen werden (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  • BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96

    Eingruppierung - Daktyloskop in einem Landeskriminalamt

    So hat der Senat in dem Urteil vom 6. Juni 1984 (- 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975) einen Arbeitsvorgang für einen Mitarbeiter im Amt für Straßen- und Brückenbau bejaht, der von der Erstellung von Ausschreibungen über die Prüfung der Angebote und Ausarbeitungen der Vergabevorschläge, die Überwachung der rechtzeitigen Bereitstellung der Baugrundstücke, die technische und vertragliche Überwachung aller Bauarbeiten (Bauleitung) sowie die Abrechnung und Aufstellung der Brückenbücher alle Aufgaben wahrnahm.
  • BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84

    Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher

    Dabei umfasst der tatrichterliche Beurteilungsspielraum die Befugnis, darüber zu bestimmen, mit welchen unterschiedlichen Tatsachen die Heraushebung in beiden Vergütungsgruppen begründet wird (Bestätigung von BAG, Urteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 -, AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975).».

    Dabei umfasst der tatrichterliche Beurteilungsspielraum auch die Befugnis, darüber zu bestimmen, weiche Tatsachen jeweils zur Begründung bei den einzelnen unbestimmten Rechtsbegriffen bzw. bei deren mehrmaliger Verwendung durch die Tarifvertragsparteien herangezogen werden (vgl. das Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 -, AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  • BAG, 24.10.1984 - 4 AZR 518/82

    Eingruppierung: Schlüssigkeit der Klage - Darlegungs- und Beweislast -

    I a BAT entsprechen (§ 22 Abs. 1 und Abs. 2 Unterabs. 1 und Unterabs. 2 Satz 1 BAT ), wobei mit dem Landesarbeitsgericht von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen ist, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. das Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

    Alsdann ist die entsprechende Überprüfung für die qualifizierenden Merkmale der jeweils höheren Vergütungsgruppen vorzunehmen (vgl. die Urteile des Senats BAGE 36 392, 398 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 36, 261, 268 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

    Dabei muss, auch soweit der Sachverhalt unstreitig ist und die Parteien Über die Erfüllung von Tätigkeitsmerkmalen nicht streiten und deswegen eine nur pauschale Überprüfung gestattet ist, doch jeweils für die Rechtsmittelgerichte klar erkennbar sein, aufgrund welcher konkreter Tatsachen ein Tatsachengericht für Arbeitssachen die Erfordernisse einer bestimmten Vergütungsgruppe bzw. Fallgruppe als erfüllt ansieht und welche Tatumstände damit für die Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale der niedrigeren Vergütungsgruppen herangezogen worden sind (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

    Daher umfasst der tatrichterliche Beurteilungsspielraum auch die Befugnis, darüber zu bestimmen, welche Tatsachen jeweils zur Begründung bei den einzelnen unbestimmten Rechtsbegriffen herangezogen werden (vgl. das Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

  • BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 167/96

    Bewährungsaufstieg: Technischer Angestellter

    Arbeitsergebnis sind die Erhaltung der Verkehrssicherheit und Standfestigkeit der Bauwerke, die Planung und Ausführung bis zur endgültigen Abwicklung der Bauvorhaben (vgl. hierzu Urteile des Senats vom 9. Juli 1997 - 4 AZR 177/96 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen sowie vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975) sowie die Erstellung von Entwürfen.

    Im Urteil vom 6. Juni 1984 (- 4 AZR 218/82 - aaO) hat der Senat einen Arbeitsvorgang für einen Mitarbeiter im Amt für Straßen- und Brückenbau bejaht, der von der Erstellung von Ausschreibungen über die Prüfung der Angebote und Ausarbeitung der Vergabevorschläge, die Überwachung der rechtzeitigen Bereitstellung der Baugrundstücke, die technische und vertragliche Überwachung aller Bauarbeiten (Bauleitung) sowie der Abrechnung und Aufstellung der Brückenbücher alle Aufgaben wahrnahm.

  • BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83

    Eingruppierung: Angestellter als Gewerbeaufsichtsbeamter im Sinne des § 139b GewO

    Dabei ist mit dem Landesarbeitsgericht von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. die Urteile des Senats vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - und 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 -, beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

    Zwar ist es grundsätzlich rechtlich möglich, daß die gesamte Tätigkeit eines Angestellten im tariflichen Sinne nur einen Arbeitsvorgang bildet, was insbesondere bei leitenden Funktionen vorkommt (vgl. dazu die Urteile des Senats BAG 42, 29, 34 = AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 7. Dezember 1983 - 4 AZR 394/81 - AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, und 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  • BAG, 24.10.1984 - 4 AZR 386/82

    Tätigkeitsmerkmale: Fachschulingenieur - Darlegungs- und Beweislast

    Dabei ist mit dem Landesarbeitsgericht von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. das Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

    Sie entspricht auch den Grundsätzen der Senatsrechtsprechung in vergleichbaren Fällen (vgl. die Urteile vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen).

  • BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 271/84

    Eingruppierung: Sachbearbeiter zur Baupreisprüfung im Wirtschaftsdezernat der

    Das ist tarifgerecht und entspricht insbesondere aufgrund des festgestellten einheitlichen Arbeitsergebnisses auch den Grundsätzen der Senatsrechtsprechung (vgl. die Urteile des Senats BAG 44, 323, 330 = AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 42, 29, 34 = AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Alsdann bedarf weiterer Prüfung, ob die jeweils qualifizierenden Anforderungen der höheren Vergütungsgruppen ebenfalls erfüllt werden (vgl. die Urteile des Senats vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 518/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

  • BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 447/93

    Anspruch auf höhere Eingruppierung aufgrund besonderer Qulaifikation -

    Diese erhöhte Qualifikation kann z.B. in der Breite des geforderten fachlichen Wissens und Könnens, in Spezialkenntnissen oder außergewöhnlichen Erfahrungen liegen (BAG Urteil vom 10. Februar 1982 - 4 AZR 466/79 - BAGE 38, 17 = AP Nr. 56 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vgl. BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    Demgegenüber kann sich die besondere Bedeutung der Tätigkeit beispielsweise aus der Größe des Aufgabengebietes, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie sowie den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP, aaO, m.w.N.; BAG Urteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

  • BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 141/84

    Bausachverständiger beim Finanzamt - Eingruppierung - Tariflücke - Technische

    Alsdann ist die entsprechende Prüfung anhand der qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppen vorzunehmen (vgl. die Urteile des Senats vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 518/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen) .

    IV b BAT Fallgruppe 21 erhöhten Wissens und Könnens erfordert (vgl. das Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

    Dabei wird jeweils eine gewichtige Heraushebung gefordert (vgl. auch dazu das zuletzt genannte Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  • BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 19/08

    Fallgruppenübergreifender Bewährungsaufstieg

  • BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 327/93

    Eingruppierung eines Betriebsberaters im Außendienst

  • BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82

    Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem

  • BAG, 10.10.1984 - 4 AZR 411/82

    Eingruppierung: Küchenlehrmeister bei der Bundeswehr

  • BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 724/95

    Korrigierende Rückgruppierung eines Fernmeldehandwerkers

  • BAG, 21.06.2000 - 4 AZR 389/99

    Eingruppierung eines Sachgebietsleiters in der Fachrichtung Bauingenieurwesen -

  • BAG, 12.12.1990 - 4 AZR 251/90

    Eingruppierung eines Weinkontrolleurs

  • BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 177/96

    Eingruppierung eines technischen Angestellten im Hochbauamt

  • BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 88/98

    Eingruppierung: Pädagogische Unterrichtshilfe in Sachsen

  • BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 191/04

    Eingruppierung - Betriebsprüfer

  • LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 668/94

    Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr

  • BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 163/08

    Fallübergreifender Bewährungsaufstieg

  • BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 128/84
  • BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 300/10

    Eingruppierung einer Oberärztin - Zusammenfassende Bewertung von Arbeitsvorgängen

  • BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 83/92

    Eingruppierung eines Laboringenieurs

  • BAG, 04.05.1988 - 4 AZR 728/87

    Voraussetzungen einer tarifgerechten Eingruppierung - Anspruch auf Vergütung aus

  • BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 397/86

    Eingruppierung: Sozialpädagogin mit Betreuungsaufgaben für gefährdete Kinder

  • LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 2156/94

    Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr

  • BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 6/01

    Eingruppierung: Vermessungsingenieur (Photogrammeter)

  • BAG, 11.03.1987 - 4 AZR 229/86

    Eingruppierung: Elektromeister bei einer Medizinischen Hochschule

  • BAG, 10.12.1986 - 4 AZN 435/86
  • LAG Köln, 31.10.1984 - 2 Sa 436/84

    Eingruppierung eines Mitarbeiters nach BAT bei Tätigkeit am Atlas für Raumordnung

  • BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 408/87

    Eingruppierung: Städtischer Sachbearbeiter für Wohnungsbauförderung

  • LAG Hessen, 28.11.1995 - 9 Sa 297/95

    Einordnung der Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Tiefbauamt in richtige tarifliche

  • LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94

    Bewährungsaufstieg: Anwendbarkeit der EWG -Richtlinie 533/91 - Beweislast

  • BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 259/83
  • BAG, 04.05.1988 - 4 AZR 811/87

    Verletzung des dem Arbeitsvertragsrecht angehörenden Gleichbehandlungsgrundsatzes

  • LAG Hessen, 07.07.1988 - 9 Sa 1101/87

    Anspruch auf tarifgerechte Eingruppierung eines als technischer Angestellter

  • LAG Hamm, 04.06.1998 - 4 Sa 2152/97

    Feststellungsinteresse für eine Eingruppierungsfeststellungsklage;

  • BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 208/83
  • LAG Nürnberg, 14.01.2014 - 7 Sa 398/12

    Zulage - öffentlicher Dienst - Vertretung

  • BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 192/04

    Eingruppierung, Betriebsprüfer

  • BAG, 24.11.1999 - 4 AZR 717/98

    Unterrichtsbegleitung an Sonderschulen

  • LAG Sachsen-Anhalt, 15.12.1995 - 2 Sa 945/94

    Eingruppierung; Vergütungsgruppe; BAT; Tätigkeitsmerkmal; Technischer

  • LAG Hessen, 05.09.1995 - 9 Sa 586/95

    Eingruppierung einer staatlich anerkannten Sozialarbeiterin; Sozialarbeiterin in

  • LAG Köln, 01.09.1995 - 12 Sa 621/95

    Eingruppierung: Diplom-Ingenieur als Leiter des Fachbereichs Bauwesen

  • BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 4/98
  • BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 476/97
  • BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 634/97
  • BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 532/97
  • BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 533/97
  • BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 753/97
  • LAG Hamm, 08.06.1995 - 4 Sa 1719/94
  • LAG Köln, 18.08.1993 - 7 Sa 522/93

    Eingruppierung; Vergütungsgruppe; Sachbearbeiter; Drittmittel; Universität

  • BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 790/87

    Eingruppierung eines Laboringenieurs als "Lehrkraft" im Sinne der Vorbemerkungen

  • BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 566/97
  • BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 79/98
  • LAG Hamm, 09.10.1997 - 4 Sa 135/97

    Zulässigkeit von Eingruppierungsprozessen im öffentlichen Dienst; Erfüllung der

  • LAG Hessen, 05.09.1995 - 9 Sa 1827/94

    Eingruppierung der Sozialarbeit in sozial-psychiatrischer Beratungsstelle;

  • BAG, 15.03.1989 - 4 AZR 631/88

    Eingruppierung: Wasserbauingenieur - Begriff der "Spezialtätigkeit"

  • BAG, 24.09.1986 - 4 AZR 482/85

    Eingruppierung eines Schwimmeisters - Betriebsleiter - Haushaltsangelegenheiten -

  • LAG Hamm, 17.09.1998 - 4 Sa 1256/96

    Eingruppierung eines Diplom-Psychologen als Leiter einer

  • BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 712/85

    Wöchentliche Arbeitszeit von Erziehern an einer Sonderschule - Zulässigkeit des

  • BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 74/86

    Neuregelung der wöchentlichen Arbeitszeit durch den Arbeitgeber - Ausmaß des

  • BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 531/85

    Wöchentliche Arbeitszeit von einer Erzieherin an einer Sonderschule -

  • BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 383/86
  • LAG Hamm, 24.05.2000 - 18 Sa 1870/99

    Eingruppierung eines Angestellten in einem technischen Beruf im öffentlichen

  • LAG Hessen, 03.06.1997 - 9 Sa 1611/96

    Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte tarifvertragliche Vergütungsgruppe;

  • LAG Hamm, 09.06.1994 - 4 (18) Sa 1649/92

    Feststellungsklage; Eingruppierung; Vergütungsgruppe; Öffentlicher Dienst;

  • BAG, 22.06.1993 - 1 ABR 4/93

    Zustimmung zur Eingruppierung eines technischen Redakteurs - Zulässigkeit der

  • BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 120/92

    Eingruppierung eines Laboringenieurs - Folgen der verspäteten Zustellung eines

  • BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 789/87

    Eingruppierung eines Laboringenieurs - Einweisung und fachlichen Betreuung von

  • BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 619/85

    Wöchentliche Arbeitszeit von Erzieherin an Sonderschule - Rechtmäßigkeit der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2017 - 26 Sa 121/17

    Eingruppierung eines Konzertsaalverwalters in die Entgeltgr 9 TV-L

  • LAG Köln, 19.09.2000 - 13 (8) Sa 693/00

    Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 8 BAT ;

  • LAG Nürnberg, 20.10.1994 - 8 (3) Sa 549/93

    Sozialarbeiters; Sozialpädagogen; Sicherstellung der Kostenübernahme ;

  • BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 791/87

    Streitigkeit über die tarifliche Eingruppierung eines Laboringenieurs an einer

  • BAG, 24.09.1986 - 4 AZR 388/85

    Eingruppierung eines Schwimmeisters als Leiter des Freibades außerhalb der

  • LAG Berlin, 21.10.1998 - 4 Sa 42/98

    Rechtmäßigkeit einer korrigierenden Rückgruppierung in eine niedrigere

  • LAG Hamm, 09.10.1997 - 4 Sa 1170/97

    Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Angestellter einer

  • BAG, 01.08.1991 - 6 AZR 398/86
  • BAG, 15.05.1991 - 4 AZR 544/90

    Eingruppierung eines Restaurators von Steinskulpturen nach dem Tätigkeitsmerkmal

  • BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 620/85
  • LAG Schleswig-Holstein, 24.04.1991 - 5 Sa 211/90

    Eingruppierung nach Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); Wahrnehmung

  • LAG Hessen, 24.11.1988 - 9 Sa 761/88

    Zusage einer übertariflichen oder außertariflichen Teilnahme am

  • BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 792/87
  • LAG Hamburg, 24.03.1987 - 1 Sa 41/86

    Eingruppierungsfeststellungsklage einer Sozialpädagogin; Zeitlich überwiegende

  • BAG, 26.09.1984 - 4 AZR 410/82
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