Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Eingruppierung eines Daktyloskops in einem Landeskriminalamt

• archive.org

 
• Judicialis

  BAT 1975 § 22; ; BAT 1975 § 23; ; VergGr. IV b Fallgr. 1 a, 1 b, 2; ; VergGr. V b Fallgr. 1 a, 1 b, 1 c; ; VergGr. V c Fallgr. 1 a, 1 b; ; VergGr. VI b Fallgr. 1 a; ; VergGr. VII F... allgr. 1 a, 1 b der Anlage 1 a zum BAT/BL

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung: Daktyloskop in einem Landeskriminalamt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 1998, 960
• NZA-RR 1998, 567

Wird zitiert von ... (166)

• BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 266/10

  Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …

  So hat der Senat ua. historische, architekturhistorische und fremdsprachliche Fachkenntnisse als ausreichend angesehen (vgl. ua. BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - zu II 1 b bb (3) der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237;… näher Krasemann Das Eingruppierungsrecht des BAT/BAT-O 8. Aufl. Kap. 9.4 Rn. 40 ff.) .

  Dies kann sich beispielsweise aufgrund der Menge der anzuwendenden Vorschriften und Bestimmungen oder der Verschiedenartigkeit der sich aus einem Fachgebiet stellenden Anforderungen ergeben (vgl. ua. BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - aaO) .

• BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08

  Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …

  Dabei sind Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art zu verlangen (vgl. BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - zu II 1 b bb (3) der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237; 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - zu III 3 a der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 172).

  Denkbar ist auch, dass sich der Wissensbereich nur auf ein einzelnes, abgegrenztes Teilgebiet beschränkt, in dem der Angestellte eingesetzt wird (vgl. BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - aaO; 15. November 1995 - 4 AZR 557/94 - zu II 3 a der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 209; 16. April 1997 - 4 AZR 350/95 - zu II 3 b der Gründe; ua.).

• ArbG Freiburg, 03.12.2014 - 14 Ca 180/14

  Eingruppierung nach TVöD - Gemeindevollzugsdienst

  Dies kann sich beispielsweise aufgrund der Menge der anzuwendenden Vorschriften und Bestimmungen oder aus der Verschiedenartigkeit der sich aus einem Gebiet stellenden Anforderungen ergeben (BAG, Urteil vom 10.12.1997, Az.: 4 AZR 221/96, juris).

 
• LAG Hamm, 06.03.2007 - 12 Sa 1317/06

  Zur Eingruppierung einer Universitätsangestellten (Lehrstuhlsekretärin)

  Es handelt sich vorliegend um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die im öffentlichen Dienst allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 -, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 29.11.2001 - 4 AZR 736/00 -, NZA 2002, 1288; BAG, Urteil vom 31.07.2002 - 4 AZR 163/01 -, NZA 2003, 445).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei Aufbaufallgruppen zunächst zu prüfen, ob die klägerische Partei die allgemeinen Anforderungen der niedrigeren Vergütungsgruppen, hier der Vergütungsgruppen VII und VI b erfüllt, und anschließend, ob die Merkmale der darauf aufbauenden höheren Vergütungsgruppe V c BAT vorliegen (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 -, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Unter einem Arbeitsvorgang ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine unter Hinzurechnung von Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. BAG, Urteil vom 24.09.1997 - 4 AZR 431/96 -, AP Nr. 226 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 -, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 08.09.1999 - 4 AZR 688/98 -, NZA 2000, 378).

  Hierzu hat das Gericht mehrfach ausgeführt, dass es bei der Prüfung, welche Arbeitsvorgänge in einer Tätigkeit anfallen, entscheidend auf die jeweiligen Arbeitsergebnisse ankommt (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 -, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Geistige Arbeit wird also immer dann geleistet, wenn der Angestellte sich fragen muss: Wie geht es nun weiter?, Worauf kommt es nun an?, Was muss als nächstes geschehen? Ist der "richtige Weg" des Angestellten bis in alle Einzelheiten durch bindende Vorschriften vorgezeichnet, ist für die Annahme eines irgendwie gearteten Gestaltungsspielraums, also für die Annahme selbständiger Leistungen demgegenüber kein Raum (vgl. BAG, Urteil vom 14.08.1985 - 4 AZR 21/84 -, AP Nr. 109 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 -, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Dabei konnte die Kammer sich auf eine pauschale, d. h. summarische Prüfung beschränken, da die Parteien die Tätigkeit der Klägerin insoweit als unstreitig ansehen und das beklagte Land selbst für die Tätigkeit diese Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 -, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Dabei kann sich die Vielseitigkeit insbesondere aus der Menge der anzuwendenden Vorschriften und Bestimmungen ergeben (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 -, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT).

  Dabei konnte die Kammer sich auch hier auf eine pauschale, d. h. summarische Prüfung beschränken, da die Parteien die Tätigkeit der Klägerin insoweit als unstreitig ansehen und das beklagte Land selbst für die Tätigkeit die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 -, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 609/98

  Eingruppierung - Kreisjugendpfleger

  Das Landesarbeitsgericht hat ausgehend von der ständigen Rechtsprechung zum Begriff des Arbeitsvorgangs (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.) die Tätigkeit des Klägers als einen großen Arbeitsvorgang angesehen und dies damit begründet, nach wie vor lasse sich der Tätigkeits- oder Aufgabenbereich des Kreisjugendpflegers so formulieren, wie es in der Protokollnotiz Nr. 7 zu VergGr.
• BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 645/04

  Eingruppierung einer Diplom-Betriebswirtin (FH) in der Schwerpunktabteilung für …

  Die nunmehr ohne die Fallgruppenbenennung als Eingruppierungsfeststellungsklage zulässige Klage (Senat 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237 = EzBAT BAT §§ 22, 23 B.1 Allgemeiner Verwaltungsdienst VergGr. Vc Nr. 19, zu I 1 der Gründe mwN) ist nicht begründet.

  Die revisionsrechtliche Überprüfung ist bei einem solchen Rechtsbegriff grundsätzlich darauf beschränkt, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt hat (ständige Rechtsprechung des Senats, zB 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237 = EzBAT BAT §§ 22, 23 B.1 Allgemeiner Verwaltungsdienst VergGr. Vc Nr. 19, zu II 1 b bb (3) der Gründe).

  1a (10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237 = Ez-BAT BAT §§ 22, 23 B.1 Allgemeiner Verwaltungsdienst VergGr. Vc Nr. 19).

• BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 303/07

  Eingruppierung einer Heimleiterin

  Die revisionsrechtliche Überprüfung ist bei einem solchen Rechtsbegriff grundsätzlich darauf beschränkt, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt hat (st. Rspr. des Senats zB 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237).
• BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 866/15

  Eingruppierung eines Streifenführers im Außendienst des Ordnungs- und …

  Nur wenn dann eine entsprechende Steigerung nach Tiefe und Breite, also nach Qualität und Quantität, gegenüber dem Tätigkeitsmerkmal "gründliche und vielseitige Fachkenntnisse" festgestellt werden kann, ist das Tätigkeitsmerkmal "gründliche, umfassende Fachkenntnisse" erfüllt (zum Ganzen vgl. BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - zu II 1 b bb (3) der Gründe mwN) .
• BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 166/08

  Eingruppierung eines Schleusenaufsehers

  Dass diese Abwägungsprozesse bei entsprechender Routine durchaus schnell ablaufen können, steht nicht entgegen (Senat 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - zu II 1 b bb [3] der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237).
• LAG Düsseldorf, 19.08.2020 - 4 Sa 123/20

  Eingruppierung; Lebensmittelkontrolleur; Höhergruppierung; Überleitung; …

  1a und 1b BAT entschieden (vgl. nur BAG 10.12.1997 - 4 AZR 221/96, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Dies ergibt sich aus einer pauschalen, d. h. summarischen Prüfung, die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dann ausreichend ist, wenn die Parteien die Tätigkeit des Arbeitnehmers als unstreitig ansehen und der Arbeitgeber selbst für die Tätigkeit die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (vgl. BAG 10.12.1997 - 4 AZR 221/96, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Dabei kann sich die Vielseitigkeit insbesondere aus der Menge der anzuwendenden Vorschriften und Bestimmungen ergeben (vgl. BAG 10.12.1997 - 4 AZR 221/96, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird unter selbständiger Leistung eine Gedankenarbeit verstanden, die im Rahmen der für die Entgeltgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich der einzuschlagenden Wege, insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert (vgl. BAG 10.12.1997 - 4 AZR 221/96, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Nur wenn dann eine entsprechende Steigerung nach Tiefe und Breite, also nach Qualität und Quantität, gegenüber dem Tätigkeitsmerkmal "gründliche und vielseitige Fachkenntnisse" festgestellt werden kann, ist das Tätigkeitsmerkmal "gründliche, umfassende Fachkenntnisse" erfüllt (zum Ganzen vgl. BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96, zu II 1 b bb (3) der Gründe mwN, juris).

• LAG Hessen, 06.02.2018 - 8 Sa 594/17

  Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst des Straßenverkehrsamtes …
• LAG Sachsen, 27.03.2023 - 2 Sa 194/21
• BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 351/06

  Eingruppierung Sachbearbeiterin im Sozialamt
• LAG Düsseldorf, 30.11.2015 - 14 Sa 817/15

  Keine höhere Vergütung für OSD-Mitarbeiter
• BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 470/07

  Eingruppierung einer Widerspruchssachbearbeiterin
• BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 441/10

  Eingruppierung einer Architektin
• ArbG Solingen, 02.02.2017 - 2 Ca 1745/15

  Mehr Geld für Verkehrskontrolleurinnen!
• LAG Sachsen, 27.11.2002 - 2 Sa 572/01

  Eingruppierung einer als Standes"beamtin" beschäftigten Verwaltungsangestellten, …
• BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 286/10

  Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …
• LAG Düsseldorf, 19.08.2020 - 4 Sa 124/20

  Eingruppierung; Lebensmittelkontrolleur; Höhergruppierung; Überleitung; …
• BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 309/08

  Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …
• BAG, 22.11.2017 - 4 AZR 629/16

  Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
• BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 157/05

  Eingruppierung eines Jugendhilfeplaners
• BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 374/10

  Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …
• BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 386/04

  Eingruppierung eines Dekorateurs und Gruppenleiters
• LAG Hamm, 28.09.2004 - 12 Sa 1859/03
• BAG, 27.02.2019 - 4 AZR 562/17

  Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
• LAG Hessen, 05.07.2016 - 8 Sa 278/16

  Eingruppierung eines Hilfspolizeibeamten im Außendienst des Straßenverkehrsamts
• BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 555/05

  Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe
• BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 313/09

  Eingruppierung einer Logopädin nach den AVR-K
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2020 - 7 Sa 50/20

  Eingruppierung eines Leiters der kommunalen Vollstreckungsstelle
• BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 220/08

  Korrigierende Rückgruppierung; Eingruppierung - "entsprechende Tätigkeit" einer …
• LAG Schleswig-Holstein, 23.03.2021 - 2 Sa 257 öD/20

  Eingruppierung einer Standesbeamtin nach TVöD - Erbringen von selbständigen …
• BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 158/02

  Eingruppierung: Angestellter im Straßenbauamt
• ArbG Wuppertal, 15.10.2013 - 5 Ca 1287/13

  Wuppertaler Politesse fordert zu Recht höheres Gehalt
• LAG Hamm, 01.08.2001 - 18 Sa 1700/99

  Durchführung aller Sachpfändungsaufträge eines Bezirks durch den sog. …
• BAG, 21.10.2015 - 4 AZR 663/14

  Bewährungsaufstieg - Umfang der Rechtskraft einer …
• BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 265/02

  Eingruppierung: Referatsleiter "Kulturelle Stadtteilarbeit, Bürgerhäuser
• BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 278/10

  Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst …
• LAG Hamm, 17.01.2001 - 18 Sa 1411/00

  Eingruppierung, Ermittler im Ordnungsamt, gründliche und vielseitige …
• BAG, 31.07.2002 - 4 AZR 129/01

  Vergütung Fluggastkontrolleur bei Verweisung auf BAT
• BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 318/10

  Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst …
• ArbG Solingen, 17.12.2019 - 2 Ca 1522/18
• LAG Düsseldorf, 15.05.2019 - 12 Sa 465/18

  Eingruppierung eines städtischen Mitarbeiters der Verkehrsraumüberwachung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2017 - 3 Sa 31/17

  Eingruppierung einer Mitarbeiterin in einem sogenannten "Bürgerservicecenter" - …
• BAG, 13.09.2006 - 4 AZR 236/05

  Eingruppierung: Angestellter in einem Haus der Offenen Tür
• LAG Hamm, 21.03.2006 - 12 Sa 1859/05

  Eingruppierung; zum Begriff der ?besonderen Bewährung? in den Tätigkeitsmerkmalen …
• BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 279/10

  Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst …
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 88/98

  Eingruppierung: Pädagogische Unterrichtshilfe in Sachsen
• LAG Hamburg, 12.03.2010 - 6 Sa 77/09

  Eingruppierung eines Arbeitnehmers im städtischen Ordnungsdienst bei …
• BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 646/04

  Eingruppierung einer Diplom-Betriebswirtin (FH) in der Schwerpunktabteilung für …
• LAG Hamburg, 12.03.2010 - 6 Sa 59/09

  Eingruppierungsrechtliche Eiordnung der Streifentätigkeit eines Mitarbeiters des …
• LAG Hamm, 14.08.2002 - 18 Sa 1822/01

  Eingruppierung, Sachbearbeitung, Arbeitsvorgang, Steuerangelegenheiten, …
• BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 400/00

  Eingruppierung - Rechtskraft
• BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 558/12

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende …
• BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 509/10

  Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst …
• LAG Sachsen-Anhalt, 16.05.2017 - 1 Sa 249/16

  Tarifgerechte Eingruppierung
• LAG Hamburg, 27.06.2012 - H 6 Sa 102/11

  Eingruppierung eines Gewässerwartes der Freien und Hansestadt Hamburg
• LAG Hessen, 18.05.2021 - 8 Sa 1393/19

  Anforderungen an die Dokumente im elektronischen Rechtsverkehr Tarifliche …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 8 Sa 153/16

  Eingruppierung einer Verkehrsüberwachungskraft im Außendienst - gründliche und …
• LAG Hamburg, 20.01.2010 - 3 Sa 61/09

  Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens; Eingruppierungsrechtliche Eiordnung …
• LAG Hamm, 21.06.2005 - 12 Sa 2090/04

  Eingruppierung: Angestellter in technischem Beruf
• BAG, 28.04.1998 - 9 AZR 297/96

  Rückzahlung von Vorruhestandsgeld
• ArbG Solingen, 17.12.2019 - 2 Ca 1524/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2010 - 5 Sa 2021/09

  Eingruppierung eines Fallmanagers im Jobcenter in die Vergütungsgruppe IVa BAT - …
• LAG Hamm, 09.02.2017 - 8 Sa 909/16
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 8 Sa 143/16

  Eingruppierung einer Verkehrsüberwachungskraft im Außendienst - gründliche und …
• LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2008 - 6 Sa 151/08

  Eingruppierung, Systembetreuer, Arbeitsvorgang, Tätigkeitsmerkmale, selbständige …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 8 Sa 135/16

  Eingruppierung einer Verkehrsüberwachungskraft im Außendienst - gründliche und …
• LAG Hamburg, 01.02.2006 - 4 Sa 85/05

  Tarifrechtliche Eingruppierung eines Angestellten in der Behörde für Inneres beim …
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2017 - 26 Sa 121/17

  Eingruppierung eines Konzertsaalverwalters in die Entgeltgr 9 TV-L
• LAG Hessen, 27.09.2016 - 13 Sa 672/15

  Die in der Arbeitsplatzbeschreibung eines Wachpolizisten aufgeführten Tätigkeiten …
• BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 295/10

  Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst …
• LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2009 - 5 Sa 91/09

  Eingruppierung, Zahlungsansprüche, Höhergruppierung, Stufe, Stufenvorlaufzeit, …
• LAG Hamburg, 04.05.2010 - 4 Sa 66/09

  Eingruppierungsrechtliche Einordnung der Streifentätigkeit eines Mitarbeiters des …
• LAG Hamm, 01.02.2008 - 12 Sa 1667/07

  Eingruppierung; Spielplatzprüfer; verwandtes Fach; Dreher; Bauschlosser
• BAG, 06.08.2003 - 4 AZR 443/02

  Eingruppierung einer Gutachterärztin
• LAG Hessen, 13.09.2016 - 13 Sa 1249/15

  Die in der Arbeitsplatzbeschreibung eines Wachpolizisten aufgeführten Tätigkeiten …
• BAG, 11.11.1998 - 4 ABR 58/97

  Eingruppierung von Sachbearbeiterin in Lohn- und Gehaltsbuchhaltung
• LAG Hessen, 13.09.2016 - 13 Sa 1250/15

  Die in der Arbeitsplatzbeschreibung eines Wachpolizisten aufgeführten Tätigkeiten …
• BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 837/98

  Eingruppierung einer Schulärztin
• LAG Hessen, 27.09.2016 - 13 Sa 673/15

  Die in der Arbeitsplatzbeschreibung eines Wachpolizisten aufgeführten Tätigkeiten …
• LAG Hessen, 13.09.2016 - 13 Sa 1248/15

  Die in der Arbeitsplatzbeschreibung eines Wachpolizisten im Bereich des …
• LAG Hamburg, 06.11.2015 - 6 Sa 37/15

  Eingruppierung eines Gewässerwarts
• LAG Hamburg, 18.02.2010 - 7 Sa 48/09

  Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens; Eingruppierungsrechtliche Eiordnung …
• LAG Hamm, 06.02.2002 - 18 Sa 1139/01

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Wohnungswesen; Anfall bestimmter …
• LAG Hamm, 13.06.2001 - 18 Sa 273/01

  Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten; Anspruch auf Zahlung einer …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2017 - 4 Sa 230/16

  Eingruppierung Beschäftigte in der IT-Systemtechnik - TV-L - Rechtskraftwirkung …
• LAG Hamm, 29.02.2008 - 12 Sa 1677/07

  Allgemeiner Gleichheitssatz; Stichtagsregelung; Rückwirkungsverbot
• LAG Hamm, 11.10.2005 - 12 Sa 769/05

  Eingruppierung; Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; Verletzung des …
• LAG Köln, 24.06.2021 - 6 Sa 975/20

  Eingruppierung; TVöD ; EntgO Bund; Darlegung; Abgrenzung der …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2015 - 2 Sa 72/15

  Gerichtliche Feststellung des Beginns der Stufenlaufzeit - Rechtskraftwirkung …
• LAG Hessen, 04.09.2001 - 9 Sa 1553/00

  Erfüllung der Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmales im Tarifrecht des …
• BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 560/12

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende …
• LAG Hamburg, 16.03.2010 - 2 Sa 200/09

  Eingruppierung eines Arbeitnehmers im städtischen Ordnungsdienst bei …
• LAG Hamm, 06.11.2007 - 12 Sa 904/07

  Eingruppierung; Leiter Datenverarbeitungszentrale Fachhochschule, Maß der …
• LAG Hamm, 06.11.2007 - 12 Sa 1175/07

  Eingruppierung; Leiter Datenverarbeitungszentrale Fachhochschule, Maß der …
• LAG Hamm, 12.12.2001 - 18 (5) Sa 1081/01

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 13/01

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• LAG Brandenburg, 30.07.1999 - 5 Sa 534/98

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Arbeitnehmers; Begriff des Arbeitsvorganges; …
• BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 561/12

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende …
• LAG Schleswig-Holstein, 07.12.2011 - 6 Sa 573/10

  Eingruppierung, Sachbearbeiterin, Kriminalaktenhaltung, gründliche und …
• LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 (5) Sa 1920/00

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1081/00

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• LAG Hamm, 10.02.1999 - 18 Sa 1393/98

  Feststellung der Vergütungsgruppe nach BAT; Voraussetzung für die Eingruppierung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2018 - 2 Sa 41/18

  Eingruppierung - Darlegungslast - Tarifvertrag für die Beschäftigten des MDK …
• BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 559/12

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende …
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2012 - 6 Sa 1940/11

  Eingruppierung von Angestellten im feuertechnischen Dienst - Entgeltgruppe 8
• BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 623/99

  Eingruppierung eines Wertpapier-Spezialberaters
• LAG Hamm, 19.05.2021 - 3 Sa 1262/20

  Feststellungsinteresse bei Eingruppierungsfeststellungklage; Kein Anspruch auf …
• BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 562/12

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende …
• ArbG Düsseldorf, 26.02.2010 - 10 Ca 8032/09

  Eingruppierung, Vergabestelle
• LAG Hamm, 21.12.2004 - 12 Sa 1387/04

  Höhergruppierung eines angestellten Lehrers, Gleichbehandlungsgrundsatz, …
• LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 11/01

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit im Öffentlichen Dienst; …
• LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 1681/00

  Voraussetzungen einer höheren tariflichen BAT-Eingruppierung ; Dauerhafte …
• LAG Hamm, 21.03.2001 - 18 Sa 1651/00

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Tarifliche …
• LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1653/00

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• LAG Hamburg, 22.06.2010 - 2 Sa 9/10

  Keine Eingruppierung eines Wegewartes der Stadt Hamburg in VergGr 5c BAT
• LAG Hamm, 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04

  Höhergruppierung eines angestellten Lehrers - Gleichbehandlungsgrundsatz - …
• LAG Hamm, 16.11.2004 - 12 Sa 1045/04

  1) Berufung gegen Anerkenntnisurteil; 2) Beschwer; 3) Alleinentscheidung durch …
• LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 1461/00

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• LAG Hamm, 21.03.2001 - 18 Sa 1652/00

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Direktionsrecht des …
• LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 3 Sa 297/10

  Eingruppierung, Sachbearbeiterin, Kriminalaktenhaltung, gründliche und …
• BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 804/05

  Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe
• BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 402/05

  Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe
• LAG Hamm, 21.06.2005 - 12 Sa 229/05

  Höhergruppierung eines angestellten Lehrers, Gleichbehandlungsgrundsatz, …
• LAG Berlin, 15.06.2001 - 6 Sa 783/01

  Eingruppierung in Vergütungsgruppe nach BAT; Bewährungsaufstieg; …
• LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 479/00

  Zutreffende tarifliche Eingruppierung einer Arbeitnehmerin; Vorübergehende …
• LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 12/01

  Arbeitsrechtliche Folgen der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1654/00

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• BAG, 24.11.1999 - 4 AZR 717/98

  Unterrichtsbegleitung an Sonderschulen
• LAG Hamm, 23.10.2007 - 12 Sa 1271/07

  Eingruppierung Lehrkraft an Fachhochschule des Bundes
• BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 586/05

  Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe
• LAG Sachsen, 21.07.2014 - 5 Sa 227/13

  Eingruppierung im einer im Sachgebiet "Wirtschaftliche Jugendhilfe" mit der …
• LAG Hamm, 16.10.2007 - 12 Sa 225/07

  korrigierende Rückgruppierung; Zusage einer Vergütungsgruppe nach dem BAT
• LAG Hamm, 14.02.2006 - 12 Sa 1914/05

  Eingruppierungsfeststellungsklage, materielle Rechtskraft, Vergütung in Anlehnung …
• LAG Hamm, 17.01.2001 - 18 Sa 901/00

  Eingruppierung, biologischtechnische Assistentin im staatlichen Umweltamt, …
• LAG Schleswig-Holstein, 04.11.2009 - 3 Sa 86/09

  Eingruppierung einer Lohnsachbearbeiterin; unbegründete Eingruppierungsklage bei …
• LAG Hamm, 21.09.2004 - 12 Sa 354/04

  Höhergruppierung, Erfüllererlass, Gleichstellung von angestellten und beamteten …
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 634/97
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 4/98
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 476/97
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2016 - 8 Sa 453/15

  Eingruppierung einer im Kassenbüro tätigen Mitarbeiterin - Anmaßung von Aufgaben
• ArbG Paderborn, 06.07.2012 - 3 Ca 116/12
• ArbG Solingen, 17.12.2019 - 2 Ca 1523/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 14 Sa 2456/09

  Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin nach dem BAT-O bzw. TV-Charité
• LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2009 - 5 Sa 402/08

  Eingruppierung, Tarifvertrag, Tarifauslegung, Oberarzt, Titularoberarzt, …
• LAG Hamm, 24.05.2000 - 18 Sa 1224/99

  Zutreffen einer tariflichen Eingruppierung; Merkmale einer Tätigkeit für die …
• BAG, 26.08.1998 - 4 AZR 305/97
• LAG Thüringen, 05.10.2021 - 1 Sa 307/19

  Eingruppierung
• LAG Sachsen, 08.09.2016 - 6 Sa 365/15

  Eingruppierung einer Kassiererin an einer Scannerkasse nach dem Tarifvertrag zu …
• LAG Hamm, 19.09.2000 - 18 Sa 2185/99

  Eingruppierung eines Gleichstellungsbeauftragten; Begriff des einheitlichen …
• LAG Sachsen, 10.11.1999 - 2 Sa 263/99

  Tarifgerechte Vergütung sog. "Melde" - bzw. "Beitragssachbearbeiter", bzw. …
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 753/97
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 566/97
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 533/97
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 79/98
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2014 - 4 Sa 165/13

  Anspruch auf dauerhafte Eingruppierung bei nur vorübergehender Übertragung einer …
• LAG Niedersachsen, 30.04.2007 - 9 Sa 1280/06

  Eingruppierung einer Diplom-Sozialpädagogin - Tätigkeit i.S.d. § 1 Abs 3 PsychThG
• BAG, 31.07.2002 - 4 AZR 130/01
• LAG Saarland, 19.09.2001 - 2 Sa 24/01

  Eingruppierungswirksame Übertragung höherwertiger Tätigkeiten im universitären …
• LAG Hessen, 27.11.2001 - 2 Sa 921/01

  Tarifliche Eingruppierung im öffentlichen Dienst
• LAG Hamm, 03.05.2000 - 18 Sa 1167/99

  Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage im öffentlichen Dienst; …
• LAG Hamm, 10.02.1999 - 18 Sa 861/98

  Eingruppierungsfeststellungsklage einer Sekretärin im Vorzimmer der Schulräte; …
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 532/97
• BAG, 26.08.1998 - 4 AZR 160/97