Rechtsprechung
   BAG, 26.01.1983 - 4 AZR 224/80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,56
BAG, 26.01.1983 - 4 AZR 224/80 (https://dejure.org/1983,56)
BAG, Entscheidung vom 26.01.1983 - 4 AZR 224/80 (https://dejure.org/1983,56)
BAG, Entscheidung vom 26. Januar 1983 - 4 AZR 224/80 (https://dejure.org/1983,56)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Tarifvertrag - Schriftliche Vereinbarung - Vorvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 41, 307
  • BB 1984, 855
  • DB 1983, 2146
  • JR 1984, 176
 
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Wird zitiert von ... (145)

  • BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 275/06

    Tarifliche Differenzierungsklausel

    a) Ob von den Parteien im Verlauf von Tarifvertragsverhandlungen angefertigten, nicht ausdrücklich als Tarifvertrag bezeichneten Ergebnisniederschriften Tarifvertragscharakter zukommt, hängt davon ab, ob die Tarifvertragsparteien von ihrer Normsetzungsbefugnis Gebrauch machen wollten (BAG 26. Januar 1983 - 4 AZR 224/80 - BAGE 41, 307; 5. November 1997 - 4 AZR 872/95 - BAGE 87, 45).
  • BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07

    Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle

    Ihr kommt damit nicht der Charakter eines Tarifvertrages zu (vgl. BAG 9. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - Rn. 20, AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 23 = EzA GG Art. 9 Nr. 91; 5. November 1997 - 4 AZR 872/95 - BAGE 87, 45, 56 f.; 26. Januar 1983 - 4 AZR 224/80 - BAGE 41, 307, 313 f.).
  • BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 86/07

    Normurheberschaft bei gemischten Vereinbarungen

    Insoweit müssen Normurheberschaft und Normsetzungswille der jeweiligen Normgeber im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit deutlich und überprüfbar hervortreten (vgl. für die Tarifvertragsparteien BAG 26. Januar 1983 - 4 AZR 224/80 - BAGE 41, 307, 314).
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