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   BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 224/93   

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https://dejure.org/1994,437
BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 224/93 (https://dejure.org/1994,437)
BAG, Entscheidung vom 23.02.1994 - 4 AZR 224/93 (https://dejure.org/1994,437)
BAG, Entscheidung vom 23. Februar 1994 - 4 AZR 224/93 (https://dejure.org/1994,437)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1995, 239 (Ls.)
  • BB 1994, 1224
  • DB 1994, 2402
 
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Wird zitiert von ... (79)

  • BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 164/07

    Fachlicher Geltungsbereich Manteltarifvertrag Hotel- und Gaststättengewerbe

    (a) Subjektive Vorstellungen der Tarifvertragsparteien für die Auslegung eines Tarifvertrages sind lediglich dann von Bedeutung, wenn sich für sie Anhaltspunkte im Tarifwortlaut oder im Tarifzusammenhang finden lassen (Senat 23. Februar 1994 - 4 AZR 224/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Kirchen Nr. 2; BAG 20. August 2002 - 9 AZR 235/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 28).
  • BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 670/06

    Protokollnotiz und Tarifvertrag

    Die den Normen des Tarifvertrages Unterworfenen müssen erkennen, welchen Regelungsgehalt die Normen haben und können nicht auf Auskünfte ihrer Koalitionen verwiesen werden (Senat 23. Februar 1994 - 4 AZR 224/93 -AP TVG § 1 Tarifverträge: Kirchen Nr. 2; BAG 7. August 2002 - 10 AZR 692/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Druckindustrie Nr. 39 = EzA TVG § 4 Druckindustrie Nr. 30; 22. Juni 2005 - 10 AZR 631/04 - EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 41).
  • BAG, 20.04.1994 - 10 AZR 276/93

    Heimzulage für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst

    Soweit der Beklagte unter Hinweis auf die bis zum 31. Dezember 1990 geltende Regelung über die Heimzulage in Protokollnotiz Nr. 14 vorträgt, bei der Neufassung der Protokollnotiz sei es nur darum gegangen, die diskriminierenden Begriffe des "körperlich, seelisch oder geistig gestörten Kindes oder Jugendlichen" durch die wertneutrale Formulierung "Behinderte i.S. von § 39 BSHG" zu ersetzen, hat dies im Tarifwortlaut bzw. Tarifzusammenhang keinen Niederschlag gefunden und kann daher nicht berücksichtigt werden (BAG Urteil vom 23. Februar 1994 - 4 AZR 224/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
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