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   BAG, 26.02.1975 - 4 AZR 225/74   

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https://dejure.org/1975,457
BAG, 26.02.1975 - 4 AZR 225/74 (https://dejure.org/1975,457)
BAG, Entscheidung vom 26.02.1975 - 4 AZR 225/74 (https://dejure.org/1975,457)
BAG, Entscheidung vom 26. Februar 1975 - 4 AZR 225/74 (https://dejure.org/1975,457)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Lehrkräfte im Schulbetrieb - Allgemeinbildende Schulen - Tätigkeitsmerkmale - Berufsbildende Schulen - Technischen Schule der Bundesluftwaffe - Bewertung der Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BAT § 22 § 23, Anlage 1a Nr. 5
    Eingruppierung: Lehrkraft an einer Technischen Schule der Bundesluftwaffe

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

    Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör -

    Es folgt weiter daraus, daß nach den entsprechenden Feststellungen des Arbeitsgerichts auch die dem Kläger zu 1 unterstellten und von ihm zu beaufsichtigenden 36 Beauftragten für Flugaufsicht auf den kleineren Verkehrslandeplätzen nahezu ausschließlich technische Aufgaben verschiedener Art zu erledigen haben, weiter daraus, daß Lehrkräfte mit entsprechenden Aufgaben an der Technischen Schule der Bundesluftwaffe gleichfalls als technische Angestellte anzusehen sind (vgl. das Urteil des Senats vom 26. Februar 1975 - 4 AZR 225/74 - AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT).
  • BAG, 18.11.1975 - 4 AZR 595/74

    Eingruppierung: Begriff der "besonders verantwortungsvollen Tätigkeit"

    Obwohl der Kläger unstreitig zur Erfüllung seiner Aufgaben auf dem Gebiete des Vertragswesens, wie es bei einem An gestellten in einem Universitätsbauamt naheliegt, auch gewisse bautechnische Fachkenntnisse benötigt, betrachtet ihn das Landesarbeitsgericht dennoch in Übereinstimmung mit beiden Parteien mit Recht als Verwaltungsangestellten, wo bei es im Ergebnis zutreffend darauf abstellt, daß als technische Angestellte im Sinne der Anlage 1 a zum BAT nur solche Angestellten anzusehen sind, deren Tätigkeit in erster Linie technische Fachkenntnisse bzw. eine technische Ausbildung erfordert und deren Aufgaben nach ihrer Art, ihrer Zweckbestimmung und der Verwaltungsübung technischen Charakter haben (vgl. die Urteile des Senats vom 26. Februar 1975 - 4 AZR 225/74 /"demnächst 7 AP Nr. 84- zu §§ 22, 23 BAT, 11. Dezember 1974- AZR 91/74- -, /~demnächst 7 AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT, 18. September 1974- AZR 566/75 /~demnächst 7 AP Nr. 80 zu §§ 22, 23 BAT sowie 28. August 1974- AZR 446/75 /~demnächst 7 AP Nr. 79 zu §§ 22, 23 BAT, auch BAG AP Nr. 1 zu § 22 MTB II SV 2 a).
  • BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 87/00

    Übliche Vergütung einer Volkshochschullehrerin

    Eine tarifliche Vergütung, die eine Eingruppierung unter eine normativ wirkende Regelung ermöglicht, besteht deshalb für die Klägerin nicht (insoweit überholt: BAG 26. Februar 1975 - 4 AZR 225/74 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 84).
  • BAG, 19.03.1975 - 4 AZR 265/74

    Eingruppierung: Dokumentar/Dokumentator

    Im vorliegenden Palle sprechen allerdings gewichtige Umstände für die Annahme einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit, so insbesondere der enge Zusammenhang sämtlicher dem Kläger übertragenen Aufgaben, auch die Einheitlichkeit der Aufgabenstellung und der Umstand, daß alle seine Aufgaben dem Kläger durch seine militärischen Vorgesetzten in ihrer Gesamtheit übertragen worden sind (vgl. Urteile des Senats vom 26 Februar 1975 - 4 AZR 225/74 -, zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen, 16. Oktober 1974 - 4 AZR 1/74 - /"demnächst J.

    Das Landesarbeitsgericht wendet auf den Kläger mit Recht die jeweils ersten, allgemeinen Pallgruppen der außer Kraft getretenen, in ihren Rechtsnormen aber nach wirkenden Anlage 1 a zum BAT für Verwaltungsangestellte an, denn einmal gab es im für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Außerkrafttretens des BAT und seiner Anlage 1 a am Jahresende 1969 keine speziellen Tätigkeitsmerkmale für Angestellte im behördlichen Doku mentationsdienst; außerdem hat die Tätigkeit des Klägers nach der Art der dazu erforderlichen Fachkenntnisse sowie nach ihrer Zweckbestimmung, wie auch die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ergeben, den Charakter einer nicht technischen Verwaltungstätigkeit (vgl. Urteile des Senats Q vom 26. Februar 1975 - 4 AZR 225/74 zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen, 11. Dezember 1974- AZR 91/74- -j /"demnächst J.

    Zu deren Auslegung dürfen beamtenrechtliche Vorschriften ebensowenig herangezogen werden wie die Tätigkeit des Klägers einseitig regelnde Erlasse des Bundesverteidigungsministeriums, die als bloße Verwaltungsanordnungen ohnehin aus sich heraus Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer nicht begründen können (vgl. Urteile des Senats vom 26. Februar 1975 - 4 AZR 225/74- zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen, und 29. Januar 1975 AZR 196/74- ebenfalls zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  • LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 4 Sa 1084/18

    Eingruppierung "Leiter/Leiterin einer Pflegeschule"; Leiter einer

    Danach wird unter "Schule" eine Einrichtung verstanden, die durch planmäßige und methodische Unterweisung eines größeren Personenkreises in einer Mehrzahl allgemeinbildender oder berufsbildender Fächer bestimmte allgemeine Bildungs- und Erziehungsziele zu verwirklichen bestimmt ist und demgemäß nach Sprachsinn und allgemeiner Auffassung auch als Schule angesehen wird (BAG 26.01.1975 - 4 AZR 225/74, juris, Rn. 34 mwN).
  • BAG, 13.12.1978 - 4 AZR 322/77

    Technischer Angestellter - Kernphysik- und Isotopenlabor - Technische

    Das Landesarbeitsgericht kann sich hierzu auch nicht auf die von ihm herangezogene Rechtsprechung des Senats, insbesondere die Entscheidung des Senats BAG AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT, berufen.
  • BAG, 26.04.1985 - 7 AZR 432/82

    Klassenfahrt - Angestellter Lehrer - Schulausflug - Berufsbild des Lehrers

    Sie können Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer nicht begründen (Urteil vom 30. September 1970 - 4 AZR 343/69 - AP Nr. 34 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG 23, 83, 90 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; Urteil vom 13. Dezember 1972 - 4 AZR 147/72 - AP Nr. 37 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, unter 1 der Gründe; Urteil vom 31. Januar 1973 - 4 AZR 258/72 - AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; Urteil vom 26. Februar 1975 - 4 AZR 225/74 - AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT; Urteil vom 19. März 1975 - 4 AZR 265/74 - AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT; Urteil vom 19. September 1979 - 4 AZR 887/77 - BAG 32, 105, 112 f. = AP Nr. 2 zu § 11 SchwbG; Urteil vom 30. Januar 1980 - 4 AZR 1098/77 - AP Nr. 6 zu §§ 22, 23, BAT Lehrer; Urteil vom 12. April 1984 - 2 AZR 348/82 - unveröffentlicht, unter B II 3 a der Gründe).
  • BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 156/92

    Bewährungsaufstieg eines Sportlehrers

    Als Schulbetrieb waren nur die den Schulgesetzen der Bundesländer unterliegenden allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen im Sinne der Sonderregelung 2 l zu verstehen (BAG, Urteil vom 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 26. Februar 1975 - 4 AZR 225/74 - AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT; BAG, Urteil vom 30. Januar 1980 - 4 AZR 1098/77 - AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG, Urteil vom 5. September 1973, BAGE 25, 268 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT).
  • BAG, 10.10.1984 - 4 AZR 411/82

    Eingruppierung: Küchenlehrmeister bei der Bundeswehr

    Nach der früheren Rechtsprechung des Senats waren als solche nur Angestellte anzusehen, bei denen für ihre Tätigkeit die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Rahmen eines Schulbetriebes maßgeblich war, womit nur der Schulbetrieb der den Schulgesetzen der Bundesländer unterliegenden allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen gemeint war (vgl. BAG 38, 221, 225 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 34, 173, 176 = AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG 25, 268, 272 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT sowie die weiteren Urteile des Senats vom 30. Januar 1980 - 4 AZR 1098/77 - AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, 26. Februar 1975 - 4 AZR 225/74 - AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT und 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 137/87

    Eingruppierung: Fachlehrer an einer Grenzschutzschule

    Zwar hatte der Senat zu der früheren Fassung dieser Tarifnorm in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, danach seien als Lehrkräfte nur die im Schulbetrieb der den Schulgesetzen der Bundesländer unterliegenden allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen tätigen Lehrer im Angestelltenverhältnis zu verstehen gewesen (vgl. die Urteile des Senats BAGE 25, 268, 272 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT, BAGE 34, 173, 176 = AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer sowie vom 26. Februar 1975 - 4 AZR 225/74 - AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen auf die ständige frühere Rechtsprechung des Senats).
  • BAG, 10.12.1975 - 4 AZR 41/75

    Eingruppierung: Begriff der "schwierigen Tätigkeit in Büchereien"

  • BAG, 01.06.1977 - 4 AZR 111/76

    Lehrhilfskräfte - Tätigkeitsmerkmale - Technische Angestellte - Besondere

  • BAG, 13.01.2016 - 10 AZR 672/14

    Heilpädagogische Förderlehrerin - allgemeinbildende Schule

  • BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 28/92

    Bewährungsaufstieg einer Lehrkraft

  • BAG, 11.11.1987 - 4 AZR 339/87

    Teilnahme am Bewährungsaufstieg - Auslegung eines Arbeitsvertrages - Verstoß

  • BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 567/98

    Urlaub für Lehrkräfte an einer Lehranstalt für pharmazeutisch-technische

  • BAG, 24.11.1976 - 4 AZR 501/75

    Hochschullehrer - Begriff des Hochschullehrers - Lehrkraft -

  • BAG, 10.09.1975 - 4 AZR 485/74

    Beihilfen bei Wehrbereichsverwaltung - Sachbearbeiterin im Sachgebiet -

  • BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 361/86

    Anspruch auf Weiterzahlung einer monatlichen Zulage - Anspruchsausschluss für

  • BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 411/95

    Eingruppierung einer Krippenerzieherin nach BAT-O /VKA

  • BAG, 22.10.1975 - 4 AZR 501/74

    Eingruppierung: "Springer", Verrichtung höherwertiger Tätigkeit

  • BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 42/82

    Eingruppierung: "Lehrmeister" an einem Schulzentrum

  • BAG, 26.09.1979 - 4 AZR 1008/77

    Herstellung von Illustrationen - Veterinärmedizinisch anatomischer Inhalt -

  • BAG, 17.12.1980 - 4 AZR 259/78

    Planung des Lehrprogramms - Verwaltungstätigkeit - Beurteilungsspielraum der

  • BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 782/87

    Eingruppierung in eine Tariflohngruppe - Begriffe der "Ausbildungsstätte" und der

  • LAG Niedersachsen, 17.03.1995 - 16 Sa 1499/94

    Höhergruppierung nach dem Bundesangestelltentarifvertrag ; Eingruppierung einer

  • BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 362/86
  • BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 364/86

    Anspruch auf Zahlung monatlicher Zulage - Geltung des Zulagentarifvertrages -

  • BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 363/86

    Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Zulage - Geltung eines

  • BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 365/86

    Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Zulage aus Zulagentarifvertrag zum BAT -

  • BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 222/98
  • BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 238/98
  • LAG Nürnberg, 12.01.1999 - 6 Sa 1060/92

    Eingruppierung: Heilerziehungspflegehelferin

  • LAG Hessen, 14.10.1988 - 13 Sa 417/88

    Anspruch aufTeilnahme am Bewährungsaufstieg einer Lektorin; Erfordernis der

  • BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 737/79
  • BAG, 24.03.1982 - 7 AZR 957/79

    Wechsel des Arbeitgebers - Wiederholungsuntersuchung - Schwangere Lehrerin -

  • BAG, 25.11.1987 - 4 AZN 516/87
  • BAG, 01.12.1982 - 4 AZR 24/80
  • BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 829/79
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