Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Eingruppierung: Leiterin eines integrativen Kindergartens

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Eingruppierung - Leiterin eines integrativen Kindergartens - Vergütungsgruppe - Tätigkeitsmerkmale - Sozial- und Erziehungsdienst - Tarifliche Regelungslücke - Gleichheitssatz

 
• Judicialis

  Dienstvertragsordnung der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (DVO) § 12; ; Dienstvertragsordnung der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (DVO) § ... 2 Abs. 1; ; BAT 1975 § 22; ; BAT 1975 § 22 Anl. 1 a Teil II Abschn. G (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst); ; VergGr. IV b Fallgr. 3; ; VergGr. IV b Fallgr. 4; ; VergGr. IV a Fallgr. 4 zum BAT/BL; ; GG Art. 3 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung: Leiterin eines integrativen Kindergartens in landeskirchlicher Trägerschaft; Begriff "vergebene Plätze" im Sinne der Protokollnotiz Nr. 2 zu VergGr. IV b Fallgr. 3, Fallgr. 4, VergGr. IV a Fallgr. 4 der Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 97, 251
• MDR 2001, 1173
• BB 2001, 1640
• NZA-RR 2002, 331

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (10)

• LAG Niedersachsen, 18.02.2000 - 16 Sa 922/99

  Tarifgerechte Eingruppierung einer Kindertagesstättenleiterin; Anspruch auf …

  Auszug aus BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 232/00

  4 AZR 232/00 16 Sa 922/99 E.

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Februar 2000 - 16 Sa 922/99 E- wird zurückgewiesen.

• BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 771/94

  Eingruppierung eines Arbeitserziehers mit staatlicher Anerkennung

  Auszug aus BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 232/00

  Das wäre ein dem Grundgesetz widersprechender Eingriff in die Tarifautonomie (vgl. Senat 6. März 1996 - 4 AZR 771/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 210 = EzA TVG § 4 Eingruppierung Nr. 6, zu II 4 b aE der Gründe mwN).

  Damit wird ersichtlich die Rechtsprechung des Senats zu Berufsgruppen angesprochen, deren Eingruppierung die Tarifvertragsparteien nicht vorgesehen haben, wobei es sich in der Regel um bewußte Regelungslücken handelte (vgl. zB 15. Juni 1994 - 4 AZR 330/93 - BAGE 77, 94 "Musiktherapeut"; 6. März 1996 - 4 AZR 771/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 210 = EzA TVG § 4 Eingruppierung Nr. 6 "Arbeitserzieher").

• BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 491/96

  Eingruppierung nach der KAVO: Kindertagesstättenleiterin

  Auszug aus BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 232/00

  Im übrigen sind tarifliche Regelungen oft das kompromißhafte Ergebnis kontroverser Vertragsverhandlungen, weshalb an ihre Systemgerechtigkeit nur äußerst geringe Anforderungen gestellt werden können (vgl. Senat 28. Januar 1998 - 4 AZR 491/96 - AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 11 = EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 44, zu II 4 der Gründe).

 
• BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 177/99

  Tarifliche Verdienstsicherung wegen Alters- und Leistungszulage

  Auszug aus BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 232/00

  Im Hinblick auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 1999 (- 1 BvR 726/98 - EzA GG Art. 3 Nr. 72 a, zu II Abs. 2 der Gründe) hat der Senat es ausdrücklich dahingestellt bleiben lassen, ob Tarifvertragsparteien an die Grundrechte, insbesondere an Art. 3 Abs. 1 GG und an den daraus abgeleiteten allgemeinen Gleichheitssatz gebunden sind (Senat 5. Oktober 1999 - 4 AZR 668/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 70 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 40; 26. April 2000 - 4 AZR 177/99 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 16 = EzA GG Art. 3 Nr. 90).
• BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 563/99

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  Auszug aus BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 232/00

  Im Urteil vom 30. August 2000 (- 4 AZR 563/99 - zVv.) hat der Senat der Tarifautonomie den Vorrang vor dem allgemeinen Gleichheitssatz eingeräumt und Art. 9 Abs. 3 GG hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs von Tarifverträgen nur durch das Verbot der Willkür des Art. 3 Abs. 1 GG und durch die Diskriminierungsverbote begrenzt gesehen.
• BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 330/93

  Eingruppierung eines Musiktherapeuten - Tariflücke

  Auszug aus BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 232/00

  Damit wird ersichtlich die Rechtsprechung des Senats zu Berufsgruppen angesprochen, deren Eingruppierung die Tarifvertragsparteien nicht vorgesehen haben, wobei es sich in der Regel um bewußte Regelungslücken handelte (vgl. zB 15. Juni 1994 - 4 AZR 330/93 - BAGE 77, 94 "Musiktherapeut"; 6. März 1996 - 4 AZR 771/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 210 = EzA TVG § 4 Eingruppierung Nr. 6 "Arbeitserzieher").
• BAG, 05.10.1999 - 4 AZR 668/98

  Tarifvertragliches Sterbegeld

  Auszug aus BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 232/00

  Im Hinblick auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 1999 (- 1 BvR 726/98 - EzA GG Art. 3 Nr. 72 a, zu II Abs. 2 der Gründe) hat der Senat es ausdrücklich dahingestellt bleiben lassen, ob Tarifvertragsparteien an die Grundrechte, insbesondere an Art. 3 Abs. 1 GG und an den daraus abgeleiteten allgemeinen Gleichheitssatz gebunden sind (Senat 5. Oktober 1999 - 4 AZR 668/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 70 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 40; 26. April 2000 - 4 AZR 177/99 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 16 = EzA GG Art. 3 Nr. 90).
• BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvR 726/98

  Versagung erhöhten Ortszuschlags für Angestellten in gleichgeschlechtlicher …

  Auszug aus BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 232/00

  Im Hinblick auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 1999 (- 1 BvR 726/98 - EzA GG Art. 3 Nr. 72 a, zu II Abs. 2 der Gründe) hat der Senat es ausdrücklich dahingestellt bleiben lassen, ob Tarifvertragsparteien an die Grundrechte, insbesondere an Art. 3 Abs. 1 GG und an den daraus abgeleiteten allgemeinen Gleichheitssatz gebunden sind (Senat 5. Oktober 1999 - 4 AZR 668/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 70 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 40; 26. April 2000 - 4 AZR 177/99 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 16 = EzA GG Art. 3 Nr. 90).
• BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 88/92

  Eingruppierung; Feuerwehr-Schichtführer

  Auszug aus BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 232/00

  a) Das Korrektiv bei Tarifverträgen war bislang die Gebundenheit der Tarifverträge an die Beachtung des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes, von der die Rechtsprechung des BAG ausgegangen ist (vgl. zB Senat 21. Oktober 1992 - 4 AZR 88/92 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 165 mwN).
• BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 738/94

  Eingruppierung einer Hortleiterin

  Auszug aus BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 232/00

  Das hat das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats zu Leitungstätigkeiten (zB 13. Dezember 1995 - 4 AZR 738/94 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 1, zu II 1 der Gründe) zutreffend erkannt.

• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …

  Bei bewussten Regelungslücken ist eine ergänzende richterliche Auslegung des Tarifvertrages in der Regel ausgeschlossen (vgl. BAGE 36, 218, 224 f.; 40, 345, 352; 57, 334, 342; 77, 94, 98, 101; 91, 358, 367; 97, 251, 259; BAG NZA 1999, 999, 1000).
• BAG, 11.12.2013 - 4 AZR 493/12

  Eingruppierung einer Leiterin einer Kindertagesstätte - Durchschnittsbelegung

  Mit ihrer pauschalierten Betrachtungsweise gehen die Tarifvertragsparteien davon aus, dass die Anforderungen an die Leitung einer Kindertagesstätte und damit die tarifliche Wertigkeit der maßgeblichen Tätigkeit steigen, je mehr Kinder in der Einrichtung gleichzeitig betreut werden (BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 199/11 - Rn. 25; 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - BAGE 97, 251) .

  Die Tarifregelung schließt damit nicht nur eine Doppelzählung der Plätze aus, die vormittags und nachmittags an andere Kinder vergeben werden, sondern auch eine fiktive, nicht auf die tatsächlich vergebenen Plätze abstellende Berechnung (für die Anzahl betreuter behinderter Kinder: BAG 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - zu I 4 a der Gründe, aaO) .

  Weitere Kriterien, die sich auf die Eingruppierung der Leitung einer Kindertagesstätte auswirken können, beispielsweise die Zahl der unterstellten Mitarbeiter/innen, die Qualifikation der Leiterin/des Leiters, die Schwierigkeit der Tätigkeit, der Umfang der Verantwortung oder besonderer Belastungen, etwa aufgrund der Betreuung von behinderten Kindern, nennt die Tarifnorm nicht (zum Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien: BAG 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - zu I 8 b der Gründe, BAGE 97, 251; 12. Dezember 2012 - 4 AZR 199/11 - Rn. 25) .

• BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 199/11

  Eingruppierung einer Kindertagesstättenleiterin - Leitung von zwei …

  Die Tarifvertragsparteien gehen mit ihrer pauschalierten Betrachtungsweise davon aus, dass die Anforderungen an die Leitung einer Kindertagesstätte und damit die tarifliche Wertigkeit der maßgebenden Tätigkeit steigen, je mehr Plätze vergeben sind, also je mehr Kinder die Einrichtung gleichzeitig betreut (BAG 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - BAGE 97, 251, 256 f.) .

  Weitere Kriterien, die sich auf die Eingruppierung der Leitung einer Kindertagesstätte auswirken könnten (etwa die Zahl der unterstellten Mitarbeiter/innen, die Qualifikation, die Schwierigkeit der Tätigkeit, der Umfang der Verantwortung usw.) sind in der Tarifnorm nicht aufgeführt worden (zu dem den Tarifvertragsparteien dabei zustehenden großen Gestaltungsspielraum BAG 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - aaO S. 261 f.) .

 
• BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 745/13

  Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte

  Mit dieser pauschalierten Betrachtungsweise gehen sie davon aus, dass die Anforderungen an die Leitung einer Kindertagesstätte und damit die tarifliche Wertigkeit der maßgeblichen Tätigkeit steigen, je mehr Kinder in der Einrichtung gleichzeitig betreut werden (BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 199/11 - Rn. 25; 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - BAGE 97, 251; 11. Dezember 2013 - 4 AZR 493/12 - Rn. 16) .

  Die Tarifregelung schließt damit aber nicht nur eine Doppelzählung der Plätze aus, die vormittags und nachmittags an andere Kinder vergeben werden, sondern auch eine fiktive, nicht auf die tatsächlich vergebenen Plätze abstellende Berechnung (BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 493/12 - Rn. 15 f.; für die Anzahl betreuter Kinder mit Behinderung vgl. auch BAG 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - zu I 4 a der Gründe, aaO) .

  BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 493/12 - aaO; zum Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 199/11 - Rn. 25; 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - zu I 8 b der Gründe, BAGE 97, 251) .

• BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 558/05

  Eingruppierung eines Schiffsführers

  Die Neuregelung bzw. Ergänzung bleibt dann den Tarifvertragsparteien überlassen (st. Rspr. des Senats, zB 23. September 1981 - 4 AZR 569/79 - BAGE 36, 218, 225 f.; 6. Februar 1985 - 4 AZR 155/83 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Textilindustrie Nr. 3; 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - BAGE 97, 251, 260).

  Die Tätigkeit eines Schiffsführers erscheint nach den für eine Eingruppierung in Betracht kommenden Kriterien - beispielsweise Qualifikation, Schwierigkeit der Tätigkeit, Umfang der Verantwortung (Senat 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - BAGE 97, 251, 261) - mit derjenigen solcher Busfahrer, wenn sie den "Führerschein der Klasse II" (alt) benötigen, ebenso vergleichbar wie mit den Tätigkeiten der Lohngr.

  Die Sachgerechtigkeit einer Vergütungsregelung können sie in der Regel besser einschätzen als ein Gericht (Senat 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - BAGE 97, 251, 262).

• BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 392/09

  Betriebsübergang - "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis - …

  Denn auch in einem solchen Fall müsste eine ergänzende Vertragsauslegung darauf abstellen, wie die Tarifvertragsparteien die entsprechende Frage bei objektiver Betrachtung der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge im Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrages voraussichtlich geregelt hätten, wenn sie das Regelungsbedürfnis bedacht hätten (BAG 8. November 2006 - 4 AZR 558/05 - BAGE 120, 72 = AP BMT-G II § 2 Nr. 1; 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - BAGE 97, 251 = AP DienstVO ev.

  Da dann eine Lückenschließung durch den Rechtsanwender in die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien eingriffe, ist sie nicht zulässig ( BAG 8. November 2006 - 4 AZR 558/05 - aaO; 23. Se ptember 1981 - 4 AZR 569/79 - BAGE 36, 218 = AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 19; 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - aaO) .

• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 405/02

  Stichtagsregelung in "Pakt für Arbeit

  Der erkennende Senat ist dieser Betrachtungsweise mehrfach entgegengetreten (schon 24. April 1985 - 4 AZR 457/83 - BAGE 48, 307 = AP BAT § 3 Nr. 4 = EzA GG Art. 9 Nr. 39; 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277 = AP TVG § 4 Geltungsbereich Nr. 25 = EzA GG Art. 9 Nr. 74; 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - BAGE 97, 251 = AP DienstVO ev.
• BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1373/08

  Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL …

  Dem entspricht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts, nach der im Falle unwirksamer Tarifregelungen eine gerichtliche Lückenschließung nur in engen Grenzen zulässig ist (vgl. BGHZ 174, 127 ; BAGE 36, 218 ; 40, 345 ; 57, 334 ; 77, 94 ; 91, 358 ; 97, 251 ; 110, 277 ).
• BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 51/04

  Arbeitnehmerähnliche Person - Gebührenbeauftragte

  Bei deren Ausübung kommt ihnen - wie auch sonst bei der Rechtssetzung (vgl. nur BAG 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - BAGE 97, 251) - ein Beurteilungsspielraum zu (…vgl. Däubler/B. Reinecke TVG § 12a Rn. 28 ff., 53).
• LAG Schleswig-Holstein, 15.10.2015 - 5 Sa 120/15

  Eingruppierung, Leiterin, Kindertagesstätte, Gruppenzahl, Doppelbelegung, …

  Die Tätigkeit der Leiterin einer Kindertagesstätte stellt im tarifvertraglichen Sinne einen einheitlichen Arbeitsvorgang dar (BAG Urt. v. 04.04.2001 - 4 AZR 232/00 -, Rn. 30, juris).

  Weitere Kriterien, die sich auf die Eingruppierung der Leitung einer Kindertagesstätte auswirken können, beispielsweise die Zahl der unterstellten Mitarbeiter/innen (verschiedene Gruppenleiter/innen der Vormittags- und besonderen Nachmittagsgruppen), die Qualifikation der Leiterin/des Leiters (Erzieherin, Sozialpädagogin), die Schwierigkeit der Tätigkeit (etwa durch vermehrt verhaltensauffällige Kinder und gesetzlich geforderte Dokumentationspflichten), die Anzahl der zu organisierenden Elternabende, der Umfang der Verantwortung oder besonderer Belastungen (etwa aufgrund der Betreuung von behinderten Kindern), nennt die Tarifnorm nicht (…BAG, Urt. v. 11.12.2013 - 4 AZR 493/12 -, Rn. 17, juris; zum Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien: BAG, Urt. v. 04.04.2001 - 4 AZR 232/00 - Rn. 47, juris;… BAG, Urt. v. 12.12.2012 - 4 AZR 199/11 -, Rn. 25, juris).

  Die Berechnungsweise für die Durchschnittsbelegung der Plätze ist bereits höchstrichterlich geklärt (BAG, Urt. v. 11.12.2013 - 4 AZR 493/12 - BAG Urt. v. 04.04.2001 - 4 AZR 232/00 -).

• LAG Schleswig-Holstein, 23.02.2010 - 5 Sa 443/09

  Eingruppierung, Herabgruppierung, Leiterin, Kindertagesstätte, …
• LAG Niedersachsen, 04.04.2012 - 2 Sa 1327/11

  Eingruppierung einer Kindergartenleiterin; Feststellungsklage bei Nichterreichen …
• BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 18/02

  Umgruppierung - korrigierende Rückgruppierung
• LAG Niedersachsen, 01.02.2011 - 16 Sa 651/10

  Arbeitsvorgang; Leitungstätigkeit
• BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 393/09

  Betriebsübergang - "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis - …
• BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 581/02

  Tarifvertrag und Senioritätsrang
• BAG, 26.11.2003 - 4 AZR 693/02

  Cockpitpersonal - Mehrflugstundenvergütung und Erziehungsurlaub
• LAG Bremen, 05.11.2002 - 1 Sa 98/02

  Geltendmachung von Ansprüchen auf tarifliche Besitzstandszulagen ; …
• BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 394/09

  Betriebsübergang - "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis - …
• BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1433/08

  Zum Teil im Hinblick auf das Substantiierungserfordernis sowie mangels Beschwer …
• BAG, 16.12.2003 - 3 AZR 668/02

  Tarifauslegung - tarifliche Regelung der Arbeitsbedingungen für Abendpersonal an …
• BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 285/04

  Vergütungsrechtliche Behandlung von Wendezeiten in Nahverkehrs-Tarifvertrag
• LAG Hessen, 29.03.2011 - 15 Sa 191/10

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis aufgrund einer befristet …
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 378/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• LAG Düsseldorf, 26.04.2011 - 16 Sa 30/11

  Leistungsentgelt bei unterbliebener betrieblicher Regelung; unbegründete …
• LAG Nürnberg, 15.03.2005 - 6 Sa 486/02

  Anspruch auf Eingruppierung in eine andere Lohngruppe auf Grund eines …
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 440/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 522/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 135/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• LAG Niedersachsen, 17.07.2009 - 10 Sa 1578/08

  Schließung von Tariflücken durch das Gericht; Begründete Klage eines …
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 394/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• LAG Hessen, 18.12.2009 - 3 Sa 213/09

  Zahlungsanspruch nach Protokollerklärung Nr 1 zu § 18 Abs 4 TVöD - Tarifcharakter …
• BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 268/03

  Anspruch auf Änderung der Senioritätsliste - Unzulässigkeit einer …
• BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 289/03

  Mantel- und Vergütungstarifvertrag für das Bordpersonal - Zuständigkeit der …
• LAG Köln, 08.02.2011 - 12 Sa 669/10

  Tariflicher Sozial- und Bestandsschutz für freie Mitarbeiter des WDR; …
• LAG Niedersachsen, 19.12.2002 - 7 Sa 1143/01

  Eingruppierung eines psychologischen Psychotherapeuten
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 357/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• LAG Hessen, 28.05.2002 - 7 Sa 1940/01

  Zahlung einer tariflichen Weihnachtszuwendung, die auch Voraussetzung der Zahlung …
• OLG Karlsruhe, 17.10.2002 - 12 U 56/02

  Gewährung zusätzlicher Leistungen zu einer Versorgungsrente aufgrund voller …
• LAG Nürnberg, 30.03.2023 - 3 TaBV 18/22

  Tarifvertrag - persönlicher Geltungsbereich - geringfügig Beschäftigte
• LAG Niedersachsen, 03.12.2010 - 16 Sa 189/10

  Zulage für vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit im …