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   BAG, 30.09.1987 - 4 AZR 233/87   

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https://dejure.org/1987,1326
BAG, 30.09.1987 - 4 AZR 233/87 (https://dejure.org/1987,1326)
BAG, Entscheidung vom 30.09.1987 - 4 AZR 233/87 (https://dejure.org/1987,1326)
BAG, Entscheidung vom 30. September 1987 - 4 AZR 233/87 (https://dejure.org/1987,1326)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    ArbGG § 101 Abs. 3, § 102 Abs. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 56, 179
  • MDR 1988, 259
  • BB 1988, 568
  • DB 1988, 134
  • DB 1988, 136
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BAG, 11.02.2014 - 1 ABR 76/12

    Beschlussverfahren - Einigungsstelle - obligatorisches innerbetriebliches

    Die etwaige Zuständigkeit eines Schiedsgerichts ist nicht von Amts wegen zu berücksichtigen (zu §§ 101, 102 ArbGG: BAG 30. September 1987 - 4 AZR 233/87 - BAGE 56, 179) .
  • LAG Hamburg, 01.04.2009 - 3 Sa 58/08

    Arbeitnehmerstatus von Nachrichtensprechern

    § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB enthält insoweit eine über seinen unmittelbaren Anwendungsbereich hinausgehende gesetzliche Wertung (BAG vom 19.01.2000 - 5 AZR 644/98, AP Nr. 33 zu § 611 BGB Rundfunk, zitiert nach juris, m.w.N.).
  • BAG, 11.12.1998 - 6 AZB 48/97

    Zulassung der Berufung in den Entscheidungsgründen

    Grundsätzlich sei es auch nicht zulässig, die zwar beschlossene, aber versehentlich nicht verkündete Rechtsmittelzulassung durch Berichtigungsbeschluß gemäß § 319 ZPO nachzuholen, es sei denn, aus dem Urteil selbst oder aus den Umständen bei Verkündung ergebe sich auch für Außenstehende, daß das Rechtsmittel zugelassen, diese Entscheidung aber versehentlich nicht verkündet wurde (BAG Urteile vom 5. Mai 1960 - 2 AZR 511/58 - BAGE 9, 205 = AP Nr. 4 zu § 319 ZPO; vom 9. März 1968 - 5 AZR 252/67 - AP Nr. 14 zu § 319 ZPO; vom 4. Juni 1969 - 4 AZR 418/68 - BAGE 22, 53 = AP Nr. 15 zu § 319 ZPO; vom 19. Januar 1973 - 2 AZR 551/72 - BAGE 25, 9 = AP Nr. 2 zu § 566 ZPO; vom 23. Mai 1973 - 4 AZR 364/72 - AP Nr. 17 zu § 319 ZPO; Beschluß vom 21. März 1974 - 1 ABR 19/74 - AP Nr. 13 zu § 92 ArbGG 1953; Urteile vom 24. März 1982 - 5 AZR 1183/79 - n.v.; vom 19. November 1985 - 1 AZR 1154/79 - n.v.; Beschluß vom 21. März 1986 - 5 AZB 19/85 - n.v.; Urteile vom 2. April 1986 - 2 AZR 288/85 - n.v.; vom 25. Juni 1986 - 4 AZR 206/85 - BAGE 52, 242 = AP Nr. 122 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Beschluß vom 19. August 1986 - 4 AZB 15/86 - BAGE 52, 375 = AP Nr. 20 zu § 319 ZPO; Urteil vom 30. September 1987 - 4 AZR 233/87 - BAGE 56, 179 = AP Nr. 33 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag).
  • BAG, 13.04.1989 - 2 AZR 441/88

    Berufsausbildungsverhältnis - Klagefrist nach § 4 KSchG

    Diese Prozeßvoraussetzung ist nicht der Einrede des Schiedsvertrags gleichzusetzen, bei der es sich nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 1027 a ZPO und auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren, wie sich aus § 102 Abs. 1 ArbGG ergibt, um eine verzichtbare prozeßhindernde Einrede handelt (BAG Urteil vom 30. September 1988 - 4 AZR 233/87 - EzA § 72 ArbGG 1979 Nr. 9).
  • BAG, 31.01.1995 - 1 ABR 35/94

    Gesetzliches und tarifvertragliches Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen in

    Das ergibt sich daraus, daß nach § 102 Abs. 1 ArbGG auch eine Schiedsvereinbarung lediglich die Möglichkeit einer solchen Einrede eröffnet (BAGE 56, 179, 184 f. = AP Nr. 33 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag).
  • BAG, 26.10.1995 - 2 AZR 743/94

    Kündigung nach Einigungsvertrag Abs. 4 Ziff. 1; Ordnungsgemäße

    Wird nämlich - wie vorliegend - ein vollständig abgefaßtes und unterschriebenes Urteil verkündet, in dessen Entscheidungsgründen die Revision zugelassen ist, so genügt dies für eine wirksame Revisionszulassung (BAG Urteil vom 30. September 1987 - 4 AZR 233/87 - BAGE 56, 179 = AP Nr. 33 zu § 611 BGB Bühnenengagementvertrag).
  • BAG, 20.01.1998 - 9 AZR 547/96

    Beteiligung am Liquidationserlös

    Soweit die Krankenhausträger von ihr Gebrauch gemacht haben, ist keine unzulässige Sonderabgabe erhoben worden (BAG Urteil vom 22. Januar 1997 - 5 AZR 441/95 - AP Nr. 33 zu § 611 BGB Arzt-Krankenhaus-Vertrag).

    b) Der früher für dieses Rechtsgebiet zuständige Fünfte Senat hat als Ziel dieser gesetzlichen Neuregelung angenommen, daß die liquidationsberechtigten Ärzte im Umfang der aufgeschobenen Gebührenminderung zur Kostenbegrenzung der gesetzlichen Krankenkassen über die Pflegesatzentlastung und zur Verbesserung der Einnahmeseite der Krankenhäuser beitragen sollen (BAG Urteil vom 22. Januar 1997 - 5 AZR 441/95 - AP Nr. 33 zu § 611 BGB Arzt- Krankenhaus-Vertrag).

  • BAG, 19.06.1998 - 6 AZB 48/97

    Zulassung der Berufung - Anfrage wegen Divergenz

  • BAG, 12.10.1988 - 4 AZR 331/88

    Vereinbarung bzgl. einer Tronc-Vergütungsregelung für Angestellte in Spielbanken

  • BAG, 21.08.1990 - 3 AZR 429/89

    Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2017 - 4 Sa 443/16

    Arbeitnehmerstatus einer Redakteurin

  • BGH, 20.11.2018 - II ZR 328/17

    Schadensersatzanspruch einer Steuerberatungsgesellschaft wegen nicht genehmigter

  • BAG, 20.01.1988 - 4 AZR 489/87

    Kostenübernahmeanspruch einer Angestellten der amerikanischen Streitkräften in

  • BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 469/91

    Tarifvertrag: Klage auf Einwirkung zur Durchführung

  • BAG, 13.04.1989 - 2 AZR 609/88

    Arbeitsgerichtsverfahren: Schlichtungsverhandlung nach BbiG als

  • BAG, 09.11.1988 - 4 AZR 409/88

    Gerichtliche Überprüfung der Zweckmäßigkeit tariflicher Regelungen - Verhältnis

  • BAG, 08.06.1988 - 4 AZR 798/87

    Begriff der Wechselschichtarbeit - Begriff der "Nachtarbeitsstunden" - Vergütung

  • LAG Thüringen, 01.03.2002 - 1 Ta 84/01

    Arbeitnehmereigenschaft eines Fußballtrainers

  • LAG Sachsen, 06.12.1996 - 3 Sa 819/96

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer

  • BAG, 08.12.1970 - 1 AZR 81/70
  • SG Reutlingen, 09.03.2016 - S 8 U 1169/13

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Versicherungsfall eigener Art

  • LAG Hamm, 22.09.1998 - 4 Sa 2082/97

    Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Anstellung als

  • BAG, 08.06.1988 - 4 AZR 24/88

    Wechselschicht - und Nachtarbeitszuschlag im Einzelhandel - Tariflicher Zuschlag

  • BAG, 08.06.1988 - 4 AZR 799/87

    Wechselschicht- und Nachtarbeitszuschlag im Einzelhandel - Tariflicher Zuschlag

  • BAG, 08.06.1988 - 4 AZR 23/88

    Wechselschicht- und Nachtarbeitszuschlag im Einzelhandel

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