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   BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 243/04   

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BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 243/04 (https://dejure.org/2005,2247)
BAG, Entscheidung vom 23.03.2005 - 4 AZR 243/04 (https://dejure.org/2005,2247)
BAG, Entscheidung vom 23. März 2005 - 4 AZR 243/04 (https://dejure.org/2005,2247)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Folgen der Abhängigkeit von mit einer objektiven Klagehäufung geltend gemachten Ansprüchen von der Frage der Anwendbarkeit eines bestimmten Lohntarifvertrags auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ; Notwendigkeit des Ausschlusses von widersprüchlichen Entscheidungen beim ...

  • Judicialis

    ZPO § 301; ; ZPO § 318; ; ZPO § 563 Abs. 1; ; ZPO § 562 Abs. 1; ; ZPO § 557 Abs. 1

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zulässigkeit eines Teilurteils ? Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen auch durch das Rechtsmittelgericht muss ausgeschlossen sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässiges Teilurteil bei objektiver Klagehäufung und Abhängigkeit sämtlicher Ansprüche von streitiger Rechtsfrage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 114, 194
  • NZA 2006, 1062
  • BB 2005, 2024
  • DB 2005, 1580
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 189/15

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

    Die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen besteht insbesondere dann, wenn im Fall der objektiven Klagehäufung von Leistungs- und Feststellungsansprüchen, die aus demselben tatsächlichen Geschehen hergeleitet werden, durch Teilurteil gesondert über einen oder nur einen Teil der Ansprüche entschieden wird (vgl. BGH 5. Dezember 2000 - VI ZR 275/99 - zu II der Gründe) .Einem Teilurteil über einen von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen steht § 301 Abs. 1 ZPO allerdings ausnahmsweise dann nicht entgegen, wenn die Entscheidung über den weiteren Anspruch lediglich von derselben Rechtsfrage abhängt, sofern es nicht um denselben Anspruchsgrund geht (BGH 28. November 2003 - V ZR 123/03 - zu II der Gründe, BGHZ 157, 133; BAG 23. März 2005 - 4 AZR 243/04 - zu I der Gründe, BAGE 114, 194) .
  • BAG, 08.09.2011 - 2 AZR 388/10

    Ersatzmitglied des Betriebsrats - besonderer Kündigungsschutz

    § 301 Abs. 1 ZPO setzt neben der Teilbarkeit des Streitgegenstands voraus, dass die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist; das Schlussurteil darf dem Teilurteil in keinem Fall widersprechen können (BAG 23. März 2005 - 4 AZR 243/04 - zu I der Gründe mwN, BAGE 114, 194) .

    Widersprüchlichkeit bestünde nicht erst im Fall eines Rechtskraftkonflikts, sondern schon bei unterschiedlicher Beurteilung von Urteilselementen, auch wenn diese weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden (vgl. BAG 23. März 2005 - 4 AZR 243/04 - aaO; BGH 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10 - Rn. 13, NJW 2011, 2736; 19. November 2008 - VIII ZR 47/07 - Rn. 15, NJW-RR 2009, 494; 5. Dezember 2000 - VI ZR 275/99 - zu II der Gründe, NJW 2001, 760; 27. Mai 1992 - IV ZR 42/91 - zu I 2 der Gründe mwN, NJW-RR 1992, 1053; Musielak ZPO 8. Aufl. § 301 Rn. 11) .

    Zwar kann sich die Gefahr einer Widersprüchlichkeit auch aus der bloßen Möglichkeit abweichender Beurteilung im Rechtsmittelverfahren ergeben (BAG 23. März 2005 - 4 AZR 243/04 - zu I der Gründe, BAGE 114, 194; BGH 4. November 2002 - II ZR 287/01 - BGHReport 2003, 284; aA wohl Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 69. Aufl. § 301 Rn. 6) .

  • BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 689/16

    Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist

    Einem Teilurteil über einen von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen steht demgegenüber nicht entgegen, dass die Entscheidung über den weiteren Anspruch lediglich von derselben Rechtsfrage abhängt, sofern es nicht um denselben Anspruchsgrund geht (BAG 23. März 2005 - 4 AZR 243/04 - zu I der Gründe, BAGE 114, 194; BGH 28. November 2003 - V ZR 123/03 - zu II der Gründe, BGHZ 157, 133) .
  • LAG Köln, 15.12.2014 - 4 Sa 574/14

    Unzulässiges Teilurteil

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 23.03.2005 (4 AZR 243/04 - zahlreiche Nachweise zur Rechtsprechung des BGH in dieser Entscheidung Rn. 9; nachfolgend BGH vom 12.12.2007 - VIII ZR 269/06; 19.11.2008 - VIII ZR 47/07; 16.06.2010 - VIII ZR 62/09; 23.11.2010 - XI ZR 82/08; 07.07.2010 - XII ZR 159/09; 29.03.2011 - VI ZR 117/10; 15.11.2011 - VIII ZR 42/10; 13.07.2011 - VIII 342/09; 26.04.2012 - VIII ZR 25/11; 30.11.2012 - V 245/11; 20.06.2013 - VII ZR 103/12) angeschlossen hat, darf nach § 301 ZPO ein Teilurteil nur dann erlassen werden, wenn die Entscheidung durch das über den Rest ergehende Schlussurteil unter keinen Umständen mehr berührt werden kann, sodass die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen, auch durch das Rechtsmittelgericht ausgeschlossen ist.

    In den neueren Entscheidungen des BGH wird noch weitergehend als in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.03.2005 (4 AZR 243/04) davon gesprochen, dass eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen namentlich dann gegeben ist, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann.

    Solche Urteilselemente sind insbesondere auch Tatsachenfeststellungen (vgl. z. B. BGH 22.06.2005 VIII ZR 378/04 sowie BAG 23.03.2005 - 4 AZR 243/04).

    Für die Frage, ob es hinsichtlich der durch das Teilurteil nicht entschiedenen weiterhin anhängigen Streitteile auf eine auch für das Teilurteil relevante Vorfragen ankommen kann, ist der zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.03.2005 (4 AZR 243/04) ein Maßstab zu entnehmen.

    b) Der 4. Senat hat in dem bereits zitierten Urteil vom 23.03.2005 (4 AZR 243/04 Rdn. 25) ausnahmslos entschieden: "Die Unzulässigkeit des Teilurteils führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung (§ 563 Abs. 1 ZPO).

    Jedenfalls kann aufgrund des Akteninhalts nicht "unzweifelhaft" (siehe oben zur Entscheidung des BAG v. 23.03.2005 - 4 AZR 243/04) festgestellt werden, dass die weiter geltend gemachten Ansprüche (über die in dem Teilurteil nicht entschieden wurde) aus anderen Gründen als der nachfolgend noch zu behandelnden Vorfrage "in jedem Fall unbegründet" wären.

  • LAG Düsseldorf, 16.07.2013 - 16 Sa 381/13

    Keine Geltendmachung von Schadensersatz nach Anspruchsübergang nach § 115 SGB X -

    Ein Teilurteil kann nur ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so dass die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse nicht besteht (BAG, Urteil vom 04.05.2006, 8 AZR 311/05 Rn. 20; BAG, Urteil vom 23.03.2005, 4 AZR 243/04 Rn. 19).
  • LAG Düsseldorf, 15.04.2021 - 11 Sa 490/20

    Bevollmächtigung des Betriebsratsvorsitzenden; Rechtsscheinhaftung

    Die Entscheidungsreife setzt voraus, dass das Teilurteil unabhängig vom Schlussurteil erlassen werden kann bzw. zwischen dem durch ein Teilurteil entschiedenen Teil einerseits und dem noch nicht entschiedenen Teil andererseits kein Widerspruch entstehen kann (vgl. BAG, Urteil vom 17. April 2013 - 4 AZR 361/11 - Juris; BGH, Urteil vom 11.05.2011 - VIII ZR 42/10 - Juris; BAG, Urteil vom 23.03.2005 - 4 AZR 243/04 - Juris; Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Auflage, 2020, § 301 Rn. 7 m.w.N.).

    Widersprüchlichkeit meint dabei keinen Rechtskraftkonflikt, der bei Teilentscheidungen in aller Regel nicht auftritt, sondern umfasst Fälle der Präjudizialität (vgl. BAG, Urteil vom 17. April 2013 - 4 AZR 361/11 - Juris; BAG, Urteil vom 23.03.2005 - 4 AZR 243/04 - Juris; BGH, Urteil vom 11.05.2011 - VIII ZR 42/10 - Juris).

  • BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 361/11

    Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Baugewerbe - Zulässigkeit eines Teilurteils

    Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung (zB BAG 23. März 2005 - 4 AZR 243/04 - mwN, BAGE 114, 194; BGH 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10 - mwN, BGHZ 189, 356) und Literatur (zB Zöller/Vollkommer ZPO 29. Aufl. § 301 Rn. 7; Stein/Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. § 301 Rn. 14 ff.; Musielak FS Lüke S. 561, 568 ff.) setzt die Entscheidungsreife voraus, dass das Teilurteil unabhängig vom Schlussurteil erlassen werden kann bzw. zwischen dem durch ein Teilurteil entschiedenen Teil einerseits und dem noch nicht entschiedenen Teil andererseits kein Widerspruch entstehen darf.

    An die Beurteilung abstrakter Rechtsfragen in einem abgetrennten Teil des Zivilprozesses ist ein Gericht nicht gebunden; es kann sie im weiteren Verfahren auch abweichend beantworten (BAG 23. März 2005 - 4 AZR 243/04 - BAGE 114, 194; BGH 28. November 2003 - V ZR 123/03 - BGHZ 157, 133) .

  • BAG, 23.02.2022 - 4 AZR 250/21

    Unzulässiges Teilurteil - Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht -

    Die Bindungswirkung erstreckt sich auf den Urteilsausspruch, nicht jedoch auf die gerichtlich festgestellten Tatsachen und deren rechtliche Bewertung (BAG 23. März 2005 - 4 AZR 243/04 - zu II 2 der Gründe, BAGE 114, 194; BGH 25. Juni 2020 - I ZB 108/19 - Rn. 22) .

    Nach § 557 Abs. 1 ZPO ist die Nachprüfung des Berufungsurteils durch die Revisionsanträge begrenzt (BAG 23. März 2005 - 4 AZR 243/04 - zu II 5 der Gründe, BAGE 114, 194; BGH 13. Oktober 2000 - V ZR 356/99 - zu III der Gründe) .

  • BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 311/05

    Schadensersatz aus Arbeitnehmerhaftung - Arztfehler

    Dem hat sich das Bundesarbeitsgericht angeschlossen (23. März 2005 - 4 AZR 243/04 - AP ZPO § 301 Nr. 5 = EzA ZPO 2002 § 301 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • LAG Düsseldorf, 08.03.2012 - 5 Sa 684/11

    Jugendamtsleiter - Eintritt in die Beweisaufnahme angekündigt

    § 301 ZPO für den Erlass eines Teilurteils vorausgesetzten Entscheidungsreife, weil die Beurteilung des Teilanspruchs nicht vom Ausgang des Streits über die anhängig bleibenden Ansprüche unabhängig ist (BGH 28.11.2003 - V ZR 123/03 - BGHZ 157, 133; BAG 23.03.2005 - 4 AZR 243/04 - AP Nr. 5 zu § 301 ZPO, jeweils m.w.N.).

    Andererseits wird, was vor allem das Verhältnis zwischen dem BAG und einem LAG betrifft, auch die Auffassung vertreten, dass ein "Hochziehen" in die nächst höhere Instanz unzulässig ist (für das Verhältnis zwischen BAG und LAG so ausdrücklich: BAG 23.03.2005 - 4 AZR 243/04 -, a.a.O.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2011 - 25 Sa 2641/10

    Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Arbeitsverweigerung -

  • LAG Köln, 24.11.2016 - 7 Sa 1007/15

    Betriebsrente; Höhe des Anspruchs; Ergänzungsanspruch; Pensionskassenspitze;

  • LAG Hessen, 16.10.2020 - 14 Sa 204/20

    Kein Auskunftsanspruch über Vornahme der Leistungsbestimmung durch

  • LAG Düsseldorf, 29.07.2005 - 12 Sa 484/05

    Bestimmung des prozessualen Rangverhältnisses bei subjektiver Klagehäufung des

  • LAG Hessen, 31.08.2018 - 14 Sa 88/17
  • LAG Hessen, 13.09.2005 - 4/18/4 TaBV 16/05

    Versetzungsbegriff - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - Teilbeschluss

  • LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 409/18

    Organisatorisch abgrenzbarer Betriebsteil

  • LAG Köln, 07.02.2014 - 4 Sa 713/13

    Teilurteil

  • LAG Schleswig-Holstein, 15.01.2015 - 5 Sa 327/14

    Teilurteil, Zurückverweisung an das Arbeitsgericht, Kündigungsschutzklage,

  • LAG Hamm, 03.01.2006 - 6 Sa 814/05

    Unzulässiges Teilurteil bei einheitlichem Streitgegenstand - Entscheidung des

  • LAG Köln, 23.04.2010 - 4 Sa 178/10

    Unzulässiges Teilurteil bei Divergenzgefahr

  • LAG Köln, 25.06.2008 - 7 Sa 3/08

    Zurückverweisung im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren; Teilurteil;

  • LAG Hessen, 16.10.2020 - 14 Sa 206/20

    Zulässigkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auf richterliche Bestimmung der

  • LAG Hamm, 14.07.2005 - 16 Sa 2022/04

    Voraussetzungen einer Zurückverweisung bei Teil-Urteil Zulässigkeit eines

  • LAG Köln, 09.09.2005 - 4 Sa 325/05

    Unzulässiges Teilurteil, notwendige Zurückverweisung

  • LAG Köln, 24.01.2014 - 4 Sa 529/13

    Urlaubsabgeltung für Resturlaubstage

  • LAG Nürnberg, 17.12.2010 - 4 Sa 333/10

    Unzulässiges Teilurteil - Zurückverweisung

  • LAG Saarland, 24.08.2005 - 2 Sa 6/05

    Einzelvertraglich getroffene andere Abmachung nach Tarifvertragsgesetz

  • OLG Brandenburg, 31.01.2018 - 11 U 205/15
  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 4 Sa 1021/11

    Berücksichtigung der Schichtzulage nach § 33a Abs 2 Buchst b bb BAT-O bei

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