Rechtsprechung
   BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 244/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,27184
BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 244/14 (https://dejure.org/2015,27184)
BAG, Entscheidung vom 13.05.2015 - 4 AZR 244/14 (https://dejure.org/2015,27184)
BAG, Entscheidung vom 13. Mai 2015 - 4 AZR 244/14 (https://dejure.org/2015,27184)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG, GTV, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 92 Abs. 1 Satz 1, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eine "Neuvertrags"

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 611 BGB, § 3 Abs 1 TVG, § 4 Abs 1 TVG, § 1 TVG
    Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eines "Neuvertrags"

  • Wolters Kluwer

    Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezeichnung eines bezifferten Betrages als Tarifentgelt

  • Betriebs-Berater

    Auslegung einer Entgeltabrede als dynamische Inbezugnahme tariflicher Entgeltregelungen

  • bag-urteil.com

    Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eine "Neuvertrags"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezeichnung eines bezifferten Betrages als Tarifentgelt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezeichnung eines bezifferten Betrages als Tarifentgelt

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vorsicht bei Vertragsänderungen - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 13.05.2015" von RA/FAArbR Isabel Hexel, original erschienen in: DB 2016, 417 - 418.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 576
  • BB 2015, 2675
  • DB 2015, 2762
  • NZA-RR 2016, 6
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 990/13

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede -

    Bei der Änderung eines von einem Arbeitgeber geschlossenen "Altvertrags" ist dies der Fall, wenn die vertragliche Bezugnahmeregelung in der nachfolgenden Vertragsänderung zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der beteiligten Vertragsparteien gemacht worden ist (BAG 8. Juli 2015 - 4 AZR 51/14 - Rn. 26; 13. Mai 2015 - 4 AZR 244/14 - Rn. 26; 24. Februar 2010 - 4 AZR 691/08 - Rn. 25 mwN) .
  • BAG, 08.07.2015 - 4 AZR 51/14

    Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eines

    Ein redlicher Arbeitgeber würde - wenn er die von ihm gestellte Klausel nicht so verstanden wissen wollte - die Bezeichnung als Tarifgehalt unterlassen, um klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen (vgl.   § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) , dass er nicht "nach Tarif" zahlen will, sondern sich das vereinbarte Entgelt ausschließlich nach den konkret bezifferten Parteivereinbarungen richten soll (so bereits BAG 13. Februar 2013 - 5 AZR 2/12 - Rn. 17; weiterhin 13. Mai 2015 - 4 AZR 244/14 - Rn. 17 ff., für eine nahezu wortgleiche Vertragsgestaltung) .

    Die dortige Anrechnungsregelung - "übertarifliche Bezüge sind bei Tariferhöhungen, bei Aufrücken in ein anderes Berufs- oder Tätigkeitsjahr oder bei Einstufung in eine höhere Beschäftigungsgruppe anrechenbar" - hat nur bei einer dynamischen Inbezugnahme der tariflichen Entgeltbestimmungen einen Anwendungsbereich (ebenso BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 244/14 - Rn. 18; 20. April 2012 - 9 AZR 504/10 - Rn. 29) .

    Mit dieser vertraglichen Abrede haben sie grundsätzlich die Bezugnahmeregelung in den §§ 1 und 3 des Arbeitsvertrags aus dem Jahr 2002 erneut zum Gegenstand ihrer rechtsgeschäftlichen Willensbildung gemacht (zu den Beurteilungsmaßstäben BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 244/14 - Rn. 26 ff. mwN) .

    Damit werden zugleich die §§ 1 und 3 des Arbeitsvertrags einbezogen (so schon BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 244/14 - Rn. 28) .

    Soll deren Inhalt keine rechtsgeschäftliche Wirkung zukommen, sondern es sich nur um eine deklaratorische Angabe in Form einer sog. Wissenserklärung handeln, muss dies im Vertrag deutlich zum Ausdruck gebracht worden sein (BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 244/14 - Rn. 29; 21. August 2013 - 4 AZR 656/11 - Rn. 12 mwN, BAGE 146, 29) .

  • BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 91/15

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB

    Da kein Unternehmensübergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG vorliegt, kann vorliegend auch dahinstehen, ob vor dem Hintergrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Alemo-Herron ua. (EuGH 18. Juli 2013 - C-426/11 -) an das Vorliegen einer sog. Gleichstellungsabrede geringere Anforderungen zu stellen sind, als bislang vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts angenommen wurde (vgl. dazu zuletzt BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 21; 13. Mai 2015 - 4 AZR 244/14 - Rn. 20 mwN) .
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