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   BAG, 18.08.1999 - 4 AZR 247/98   

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https://dejure.org/1999,1152
BAG, 18.08.1999 - 4 AZR 247/98 (https://dejure.org/1999,1152)
BAG, Entscheidung vom 18.08.1999 - 4 AZR 247/98 (https://dejure.org/1999,1152)
BAG, Entscheidung vom 18. August 1999 - 4 AZR 247/98 (https://dejure.org/1999,1152)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 92, 229
  • MDR 2000, 647
  • NZA 2000, 432
  • BB 2000, 832
  • DB 2000, 1080
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • LAG Düsseldorf, 21.11.2016 - 9 Sa 715/16

    Auslegung eines Tarifvertrags; Lohnzahungspflichtiger Wochenfeiertag;

    Erforderlich ist, dass mit der Auskunft nicht die bloße Rechtsfrage beantwortet wird, sondern Auskunft geben wird über das tatsächliche Tarifgeschehen oder eine einvernehmliche tarifliche Übung (so etwa schon BAG v. 18.08.1999 - 4 AZR 247/98, juris; BAG v. 14.03.2012 - 10 AZR 172/11, juris; BAG v. 14.09.2011 - 10 AZR 358/10, juris).
  • BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 358/10

    Tariflicher Mehrarbeitszuschlag - Geld- und Werttransport Niedersachsen

    Eine Tarifauskunft darf zudem nicht auf die Beantwortung der prozessentscheidenden Rechtsfrage gerichtet sein (BAG 24. Februar 2010 - 10 AZR 40/09 - Rn. 23; 18. August 1999 - 4 AZR 247/98 - zu I 2.3.1 der Gründe, BAGE 92, 229) .
  • BAG, 26.08.2015 - 4 AZR 41/14

    Eingruppierung eines Containerbrückenfahrers - Tarifvorrang - Unwirksamkeit einer

    Eine solche darf nicht auf die Beantwortung der prozessentscheidenden Rechtsfrage gerichtet sein (vgl. nur BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 267/11 - Rn. 22; 24. Februar 2010 - 10 AZR 40/09 - Rn. 23; 18. August 1999 - 4 AZR 247/98 - zu I 2.3.1 der Gründe, BAGE 92, 229) .
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