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   BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 253/13   

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https://dejure.org/2015,18640
BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 253/13 (https://dejure.org/2015,18640)
BAG, Entscheidung vom 21.01.2015 - 4 AZR 253/13 (https://dejure.org/2015,18640)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 2015 - 4 AZR 253/13 (https://dejure.org/2015,18640)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche Sozialhilfe" - "Besonders verantwortungsvolle" Tätigkeit - Wertender Vergleich

  • IWW

    §§ 22, 23 BAT-O, Anlage 1a zum BAT-O, § 16 TVöD, Anl. 1a zum BAT-O, § 563 Abs. 3 ZPO, § 18 SGB XII, § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 und Unterabs. 4 BAT-O, § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD, § 91 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche Sozialhilfe" - "Besonders verantwortungsvolle" Tätigkeit - Wertender Vergleich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Anl 1a VergGr Vb Fallgr 1a BAT-O, Anl 1a VergGr IVb Fallgr 1a BAT-O, § 17 Abs 1 TVÜ-VKA, § 16 TVöD, Anh §16 Abschn 1 Abs 1 TVöD
    Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche Sozialhilfe" - "Besonders verantwortungsvolle" Tätigkeit - Wertender Vergleich

  • Wolters Kluwer

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche Sozialhilfe"; Begriff der besonders verantwortungsvollen Tätigkeit i.S. der Vergütungsgruppe IVb BAT-O

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche Sozialhilfe"

  • rechtsportal.de

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche Sozialhilfe"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14

    Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

    Dieser ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr., zuletzt zB BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 618/13 - Rn. 31; 21. Januar 2015 - 4 AZR 253/13 - Rn. 23) .
  • BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 11/13

    Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen

    So mag beispielsweise eine Klageabweisung ua. dem Umstand geschuldet sein, dass die klagende Partei keinen schlüssigen Klagevortrag erbracht hat (vgl. BAG 21. Januar 2015 - 4 AZR 253/13 - Rn. 35) .

    bb) In einem zweiten Schritt ist dieser Vergleichstätigkeit die dabei wahrzunehmende "Normalschwierigkeit" bzw. "Normalbedeutung" zuzuordnen und ihr die besondere Schwierigkeit und Bedeutung der Tätigkeit des klagenden Arbeitnehmers gegenüberzustellen (vgl. BAG 21. Januar 2015 - 4 AZR 253/13 - Rn. 36) .

    cc) Erst wenn in dieser Form den jeweils in Betracht kommenden Tätigkeitsmerkmalen der zu vergleichenden Vergütungsgruppen zumindest hinsichtlich der Ausgangsvergütungsgruppe eine im weiteren Sinne "unstreitige" Bewertung einer vergleichbaren Tätigkeit zugrunde liegt, kann der - behauptete - Unterschied der jeweiligen Schwierigkeit und Bedeutung anhand der genannten Maßstäbe bewertet werden (vgl. BAG 21. Januar 2015 - 4 AZR 253/13 - Rn. 37) .

  • BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 156/15

    Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

    Dieser ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr., zuletzt zB BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 618/13 - Rn. 31; 21. Januar 2015 - 4 AZR 253/13 - Rn. 23) .
  • BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von

    Auf der Basis dieser Feststellung begegnet die vom Landesarbeitsgericht angenommene Überleitung der Klägerin in die Entgeltgruppe 9a der Kr-Anwendungstabelle bei summarischer Prüfung (vgl. hierzu BAG 27. Januar 2016 - 4 AZR 468/14 - Rn. 15, BAGE 154, 83; 21. Januar 2015 - 4 AZR 253/13 - Rn. 21; 9. Mai 2007 - 4 AZR 351/06 - Rn. 23) keinen revisionsrechtlichen Bedenken.
  • LAG Hamm, 07.04.2016 - 8 Sa 1593/15

    Eingruppierung; TV-L; Sachbearbeiterin; Reisekosten; selbständige Leistungen;

    Vom Erfordernis gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ist daher - zumal dies zwischen den Parteien nicht im Streit steht - bei summarischer Prüfung dieses Tätigkeitsmerkmals auszugehen (zur summarischen Prüfung unstreitiger Tätigkeitsmerkmale bei Aufbaufallgruppen: BAG, Urteil vom 21.01.2015 - 4 AZR 253/13 - juris m. w. N.).
  • BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 468/14

    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

    Das Landesarbeitsgericht durfte sich deshalb auf eine pauschale, summarische Prüfung beschränken (vgl. BAG 21. Januar 2015 - 4 AZR 253/13 - Rn. 21; 9. Mai 2007 - 4 AZR 351/06 - Rn. 23) .
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2016 - 5 Sa 226/15

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für Widersprüche und Klagen im Jobcenter

    Die Verantwortung kann sich auf andere Mitarbeiter oder dritte Personen, Sachen, Arbeitsabläufe, zu gewinnende wissenschaftliche Resultate u. Ä. beziehen (BAG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 4 AZR 253/13 - Rn. 26, juris = ZTR 2015, 642).
  • LAG Niedersachsen, 26.09.2017 - 11 Sa 437/17

    Tarifliche Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten

    Soweit allerdings der Arbeitgeber selbst eine bestimmte Eingruppierung für zutreffend hält, ist insoweit seitens des Gerichts eine lediglich kursorische Prüfung ausreichend (vgl. zu diesen Grundsätzen etwa BAG 21.1.15, 4 AZR 253/13, AP Nr. 44 zu §§ 22, 23 BAT-O; 9.12.15, 4 AZR 11/13, juris).
  • LAG Hamm, 06.06.2019 - 11 Sa 1066/18

    Eingruppierung; Erzieherin

    Deshalb muss der Arbeitnehmer auch die Tatsachen darlegen, die einen wertenden Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten ermöglichen ( BAG 21.01.2015 - 4 AZR 253/13 - ZTR 2015, 642 Rn. 38; Groeger-Schlewing aaO Rn. 310 ).

    Bauen die Tätigkeitsmerkmale von Entgeltgruppen aufeinander auf, so ist vom Gericht zunächst zu prüfen, ob der Arbeitnehmer die allgemeinen Anforderungen der Ausgangsentgeltgruppe erfüllt, und anschließend, ob die Merkmale der darauf aufbauenden höheren Entgeltgruppe vorliegen ( BAG 21.01.2015 - 4 AZR 253/13 - ZTR 2015, 642 Rn. 20; Groeger-Schlewing aaO Rn. 311 ).

  • LAG Köln, 27.09.2016 - 12 Sa 741/15

    Abgrenzung von Entgeltgruppe 11 und Entgeltgruppe 12 TVöD

    Daher ist grundsätzlich zunächst das Vorliegen der Merkmale der Ausgangsentgeltgruppe und danach das Vorliegen der qualifizierenden Merkmale der jeweils nächst höheren Entgeltgruppe zu prüfen (z. B. BAG, Urteil vom 21.01.2015, 4 AZR 253/13; Urteil vom 07.05.2008, 4 AZR 303/07).

    Hierbei ist unter "Verantwortung" die Verpflichtung des Angestellten zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, dass in dem ihm übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich die dort - auch von anderen Bediensteten - zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden (BAG, Urteil vom 21.01.2015, 4 AZR 253/13, juris).

    Der Tatsachenvortrag muss insgesamt erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit heraushebt und einen wertenden Vergleich mit dieser nicht unter das Heraushebungsmerkmal fallenden Tätigkeit erlaubt (BAG, Urteil vom 21.01.2015, a. a. O.).

  • LAG Köln, 30.09.2015 - 11 Sa 991/14

    Eingruppierung; Sachbearbeiter

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2017 - 5 Sa 227/15

    Korrigierende Rückstufung einer Personalserviceberaterin für Arbeitgeber im

  • LAG Schleswig-Holstein, 15.08.2019 - 5 Sa 40 öD/19

    Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Jobcenter - Bildung von Arbeitsvorgängen

  • LAG Köln, 30.09.2015 - 11 Sa 394/15

    Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Bundesverwaltungsamt

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.12.2018 - 3 Sa 101/18

    Eingruppierung eines Mitarbeiters im Aufgabenbereich von EU-Vergabeverfahren -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2018 - 2 Sa 41/18

    Eingruppierung - Darlegungslast - Tarifvertrag für die Beschäftigten des MDK

  • LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1152/15

    Streit um formwirksamen Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2017 - 2 Sa 237/16

    Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 15 TV-L - Klageabweisung

  • LAG Hamm, 08.04.2016 - 10 Sa 1099/15

    Eingruppierung eines Disponenten gemäß dem Gehaltsrahmenabkommen vom 14.03.1980

  • LAG Köln, 05.02.2018 - 6 Sa 939/17

    Eingruppierung eines "Hub Handler" nach dem geltenden Hausvergütungstarifvertrag

  • LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1151/15

    Formwirksamer Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags

  • LAG Hamm, 09.02.2017 - 8 Sa 909/16
  • LAG Hamm, 07.07.2016 - 8 Sa 47/16

    TV-L; Eingruppierung; Kraftfahrzeug- und Geräteverwalter; selbständige Leistungen

  • LAG Hamm, 07.02.2019 - 8 Sa 1027/18

    Optionskommune; Überleitung; Eingruppierung; Bezugnahmeklausel; Tarifbindung;

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2018 - 5 Sa 223/17

    Enzelfallentscheidung Eingruppierung Sachbearbeiterin an Hochschule

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2016 - 8 Sa 56/16

    Tariflicher Entschädigungsanspruch wegen vorübergehender Übertragung der

  • ArbG Bochum, 11.10.2017 - 3 Ca 808/17

    Vergütungsanspruch bei Ausüben einer Tätigkeit als Sachbearbeiter für

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