Weitere Entscheidung unten: BAG, 18.12.1996

Rechtsprechung
   BAG, 05.05.1995 - 4 AZR 258/95 (A)   

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https://dejure.org/1995,1883
BAG, 05.05.1995 - 4 AZR 258/95 (A) (https://dejure.org/1995,1883)
BAG, Entscheidung vom 05.05.1995 - 4 AZR 258/95 (A) (https://dejure.org/1995,1883)
BAG, Entscheidung vom 05. Mai 1995 - 4 AZR 258/95 (A) (https://dejure.org/1995,1883)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fristwahrung - Rechtzeitige Absendung einer Rechtsmittelschrift

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 233
    Zivilprozeß; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Keine Nachforschungspflicht bei frühzeitig eingereichter Antragsschrift

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2575
  • NZA 1995, 806
  • BB 1995, 1700
  • DB 1995, 1720
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 41/00

    Eingruppierung - Verkaufshilfe im Einzelhandel

    Der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten war nicht gehalten, sich noch am Montag, dem 24. Januar 2000 telefonisch zu vergewissern, ob die Revisionsschrift eingegangen war, da er sich auf die Brieflaufzeit verlassen durfte (BAG 5. Mai 1995 - 4 AZR 258/95 - AP ZPO 1977 § 233 Nr. 38 = EzA ZPO § 233 Nr. 30).
  • BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 413/04

    Baugewerbe - Tiefbauarbeiten - Beweiserhebung

    Der Prozessbevollmächtigte der ZVK war auch nicht gehalten, sich bei Gericht nach dem rechtzeitigen Eingang der Rechtsmittelschrift zu erkundigen (BAG 5. Mai 1995 - 4 AZR 258/95 - AP ZPO 1977 § 233 Nr. 38 = EzA ZPO § 233 Nr. 30).
  • BAG, 09.08.2000 - 4 AZR 439/99

    Eingruppierung: Diplom-Bibliothekarin

    Im Verantwortungsbereich des Absenders liegt es nur, das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig zur Post zu geben, daß es nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bei normalem Verlauf der Dinge den Empfänger fristgerecht erreicht (Senat 5. Mai 1995 - 4 AZR 258/95 (A) - AP ZPO 1977 § 233 Nr. 39 mwN).
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   BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 258/95   

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https://dejure.org/1996,32710
BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 258/95 (https://dejure.org/1996,32710)
BAG, Entscheidung vom 18.12.1996 - 4 AZR 258/95 (https://dejure.org/1996,32710)
BAG, Entscheidung vom 18. Dezember 1996 - 4 AZR 258/95 (https://dejure.org/1996,32710)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

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