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   BAG, 20.03.1974 - 4 AZR 266/73   

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https://dejure.org/1974,2240
BAG, 20.03.1974 - 4 AZR 266/73 (https://dejure.org/1974,2240)
BAG, Entscheidung vom 20.03.1974 - 4 AZR 266/73 (https://dejure.org/1974,2240)
BAG, Entscheidung vom 20. März 1974 - 4 AZR 266/73 (https://dejure.org/1974,2240)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bergung - Hilfeleistung - Zahlung einer Prämie - Zuschlag - Wahlrecht - Ersetzungsbefugnis - Mitwirkung der Personalvertretung - Unwirksamkeit der Tarifnorm - Schiffsbesatzung als Gesamthand - Prozessuales Anerkenntnis - Erlaß eines Anerkenntnisurteils

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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 10.10.2006 - 1 AZR 811/05

    Mitbestimmung des Personalrats bei Kurzarbeit

    Notwendig ist aber, dass sie den materiellen Gehalt der betreffenden Regelung selbst vorgeben und die inhaltliche Gestaltung der Arbeitsverhältnisse nicht Arbeitgeber und Personalrat überlassen (vgl. BAG 20. März 1974 - 4 AZR 266/73 - AP MTB II § 29 Nr. 2, zu III 3 der Gründe; Dietz/Richardi BPersVG 2. Aufl. § 3 Rn. 9).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 709/11

    Feststellungsinteresse - betriebliche Übung - Kombination von

    Ein solches liegt nicht vor, soweit die Beklagtenpartei - wie vorliegend - die uneingeschränkte Klageabweisung begehrt (vgl. BAG 20.3.1974 - 4 AZR 266/73 - zu II der Gründe, AP MTB II § 29 Nr. 2).
  • BAG, 12.12.2007 - 4 AZR 991/06

    Anspruch auf Freizeitausgleich für Vorfesttagsarbeit für Empfänger einer

    Diese Auslegung entspricht der Rechtsprechung des Senats in seiner Entscheidung vom 20. März 1974 (- 4 AZR 266/73 - AP MTB II § 29 Nr. 2), in der der Senat - ohne dazu weitere Worte zu machen - für die ebenfalls passivische Formulierung: "In beiden Fällen kann an Stelle der Zuschläge eine Prämie gezahlt werden" angenommen hat, damit sei der Arbeitgeberin die Ersetzungsbefugnis eingeräumt worden.
  • BVerwG, 19.09.2012 - 6 P 3.11

    Personalrat der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes; Mitwirkung bei Maßnahmen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können allerdings die Parteien grundsätzlich nicht über Prozess- und Rechtsmittelvoraussetzungen verfügen, so dass diese auch im Falle eines Anerkenntnisses vom Gericht zu prüfen sind (vgl. BGH, Urteile vom 8. Oktober 1953 - III ZR 206/51 - BGHZ 10, 333 , vom 25. November 1993 - IX ZR 51/93 - juris Rn. 6 und vom 20. März 2001 - VI ZR 325/99 - juris Rn. 8 sowie Beschluss vom 10. November 2009 - XI ZB 15/09 - juris Rn. 15; ebenso BAG, Urteil vom 20. März 1974 - 4 AZR 266/73 - juris Rn. 22).
  • BAG, 11.02.2009 - 10 AZR 48/08

    Schadstoffunfallbekämpfungsschiff - Erschwerniszuschlag

    Die in der Tarifnorm verwendeten Begriffe Bergung und Hilfeleistung haben für die gesamte Seeschifffahrt eine spezifische Bedeutung (BAG 20. März 1974 - 4 AZR 266/73 - AP MTB II § 29 Nr. 2 mwN).
  • BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 680/11

    Höhe der Entgeltfortzahlung für die Teilnahme am "Grundkurs Schiffssicherung"

    Das Bundesarbeitsgericht hat zu der Vorgängervorschrift des § 46 Nr. 14 Satz 1 TVöD-BT-V (Bund) in Nr. 13 der Anlage SR 2b zum MTB II entschieden, dass die Begriffe der Bergung und Hilfeleistung für die gesamte Seeschifffahrt eine spezifische Bedeutung erlangen und durch § 740 HGB in der bis 7. Oktober 2002 geltenden Fassung (aF) definiert werden (vgl. BAG 20. März 1974 - 4 AZR 266/73 - zu III 1 der Gründe) .
  • BAG, 15.07.1986 - 1 AZR 654/84

    Rechtswirksamkeit einer Tarifbestimmung im Tarifvertrag über das Recht des

    Eine Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Personalrats ist eine vom bayerischen Personalvertretungsrecht abweichende tarifliche Regelung (vgl. BAG Urteil vom 20. März 1974 - 4 AZR 266/73 - AP Nr. 2 zu § 29 MTB II, zu III 3 der Gründe zur wortgleichen Vorschrift des § 78 Abs. 1 PersVG 1955; Dietz/Richardi, BPersVG, 2. Aufl., § 3 Rz 3; Ballerstedt/Schleicher/Faber, BayPersVG, Art. 3 Rz 6).
  • BAG, 15.11.1983 - 3 AZR 341/81
    Da mit verbietet das geltende Personalvertretungsrecht mit zwingen der und auch die Tarifvertragsparteien bindender Wirkung jegliche abweichende oder erweiterte Gestaltung der Mitbestimmungsrechte und Mitwirkungsrechte der Personalvertretung (BAG Urteil vom 20. März 197 - 4 AZR 266/73 - AP Nr. 2 zu § 29 MTB II, zu III 3 der Gründe m.w.N.).
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