Rechtsprechung
   BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 278/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,14589
BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 278/04 (https://dejure.org/2005,14589)
BAG, Entscheidung vom 06.07.2005 - 4 AZR 278/04 (https://dejure.org/2005,14589)
BAG, Entscheidung vom 06. Juli 2005 - 4 AZR 278/04 (https://dejure.org/2005,14589)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Tarifauslegung; Anrechenbarkeit von Leistungen auf Mindestgehalt in Spielbank

  • IWW
  • Judicialis

    Tarifauslegung; Anrechenbarkeit von Leistungen auf Mindestgehalt in Spielbank

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Enthalten nach einer tariflichen Regelung die dort festgesetzten Mindestgehälter "alle betrieblichen Leistungen", bedeutet dies, dass grundsätzlich alle Vergütungsbestandteile, auch Bestandsschutzleistungen, auf das Mindestgehalt anzurechnen sind

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 921/08

    Entnahmen aus Spielbanktronc

    Der Umfang und die Höhe der Mindestgehälter bestimmt sich nach der Regelung in § 4 Abs. 1 ETV 1996, § 5 Abs. 1 ETV 2005 (zum Mindestgehalt vgl. auch BAG 6. Juli 2005 - 4 AZR 278/04 - Rn. 16 ff.).

    a) Der Zweck des ETV besteht darin, die Aufwendungen der Beklagten zu begrenzen und abzubauen (vgl. auch BAG 6. Juli 2005 - 4 AZR 278/04 - Rn. 24).

  • BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 216/08

    Anwesenheitsprämie - Anrechenbarkeit auf eine tarifliche Sonderzahlung

    Die Beklagte beruft sich zu Unrecht auf den vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall im Urteil vom 6. Juli 2005 (- 4 AZR 278/04 -), in dem die Anrechnung aller Vergütungsbestandteile daraus hergeleitet wurde, dass als Beispiel ausdrücklich die den Arbeitnehmern zu vergütenden Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung aufgeführt waren sowie auch die Haushalts- und Kinderzulage.
  • BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 317/04

    Tarifauslegung; Anrechenbarkeit von Leistungen auf Mindestgehalt in Spielbank

    Hinweise des Senats: Parallelsache zu - 4 AZR 278/04 - (führend).
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