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   BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 278/84   

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https://dejure.org/1985,4717
BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 278/84 (https://dejure.org/1985,4717)
BAG, Entscheidung vom 22.05.1985 - 4 AZR 278/84 (https://dejure.org/1985,4717)
BAG, Entscheidung vom 22. Mai 1985 - 4 AZR 278/84 (https://dejure.org/1985,4717)
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 17.01.2019 - 6 AZR 585/17

    § 8 SVG - keine Fiktion für Stufenzuordnung im TV-TgDRV

    Sie wirkt auf bestimmte andere Rechtsvorschriften mit Anspruchscharakter ein, dann allerdings unmittelbar und zwingend (BAG 22. Mai 1985 - 4 AZR 278/84 - juris-Rn. 14) .

    Sehen sie davon ab, diese Zeiten, die § 8 SVG fingiert, zum Kriterium der Entgelthöhe zu machen, sondern stellen sie wie vorliegend auf den Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten durch eine konkrete Berufstätigkeit bei einem bestimmten Arbeitgeber ab, geht § 8 SVG insoweit ins Leere (BAG 22. Mai 1985 - 4 AZR 278/84 - juris-Rn. 14 mwN; zum vergleichbaren § 6 ArbPlSchG BAG 28. Juni 1994 - 3 AZR 988/93 - zu I 2 b der Gründe, aaO) .

  • BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 581/02

    Tarifvertrag und Senioritätsrang

    Aus diesem Grunde begegnet es rechtlich keinen Bedenken, wenn die Tarifvertragsparteien zugunsten von Arbeitnehmern Normen schaffen, aber individuelle Ansprüche der Arbeitnehmer aus diesen Normen ausschließen (Senat 22. Mai 1985 - 4 AZR 278/84 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Seniorität Nr. 4; in diesem Sinne auch ein obiter dictum in BAG 5. März 1996 - 1 AZR 286/95 und 1 AZR 285/95 -).
  • BAG, 20.08.1986 - 4 AZR 272/85

    Seniorität - Gleichbehandlung - Haftung der TV-Parteien

    Die in § 5 Abs. 7 TV Förderungsaufstieg in Bezug genommenen Absätze 1 und 2 des § 5 dieses Tarifvertrages beziehen sich nämlich nur auf die Senioritätslisten als solche, um die es vorliegend nicht unmittelbar geht (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 28. März 1973 - 4 AZR 271/72 - AP Nr. 2 zu § 319 BGB und 22. Mai 1985 - 4 AZR 278/84 -, zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen).
  • BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 268/03

    Anspruch auf Änderung der Senioritätsliste - Unzulässigkeit einer

    Aus diesem Grunde begegnet es rechtlich keinen Bedenken, wenn die Tarifvertragsparteien zu Gunsten von Arbeitnehmern Normen schaffen, aber individuelle Ansprüche der Arbeitnehmer aus diesen Normen ausschließen (Senat 22. Mai 1985 - 4 AZR 278/84 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Seniorität Nr. 4; in diesem Sinne auch ein obiter dictum in BAG 5. März 1996 - 1 AZR 286/95 und 1 AZR 285/95 -) .
  • BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 289/03

    Mantel- und Vergütungstarifvertrag für das Bordpersonal - Zuständigkeit der

    Aus diesem Grunde begegnet es rechtlich keinen Bedenken, wenn die Tarifvertragsparteien zu Gunsten von Arbeitnehmern Normen schaffen, aber individuelle Ansprüche der Arbeitnehmer aus diesen Normen ausschließen (Senat 22. Mai 1985 - 4 AZR 278/84 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Seniorität Nr. 4; in diesem Sinne auch ein obiter dictum in BAG 5. März 1996 - 1 AZR 286/95 und 1 AZR 285/95 -).
  • LAG Düsseldorf, 27.08.2002 - 16 Sa 497/02

    Seniorität

    Das Bundesarbeitsgericht hat dies in dem von den Parteien bereits zitierten Urteil vom 22.05.1985 4 AZR 278/84 (AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seniorität) für eine inhaltlich gleichlautende Regelung damit begründet, dass die Tarifvertragsparteien nicht verpflichtet seien, bestimmte Ansprüche für Arbeitnehmer zu normieren und es ihnen deshalb auch freistehe, zugunsten von Arbeitnehmern Normen zu schaffen, aber individuelle Ansprüche des Arbeitnehmers aus den Normen gleichwohl auszuschließen.
  • LAG Hessen, 25.07.2002 - 9 Sa 1346/01

    Anrechnung von Beschäftigungszeiten

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