Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Co-Piloten auf Aufnahme in die Senioritätsliste nach dem Senioritätstarifvertrag für das Bordpersonal

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 28.03.1973 - 4 AZR 271/72

  Bordpersonal der Deutschen Lufthansa AG - Seniorität - Betriebsvertretung - …

  Auszug aus BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 278/84

  Dementsprechend hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 28. März 1973 - 4 AZR 271/72 - (AP Nr. 2 zu § 319 BGB mit zust. Anmerkung von Herschel) zu einem zwischen der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und der Beklagten abgeschlossenen Senioritätstarifvertrag mit der Vorschrift: "Ansprüche aus diesem Tarifvertrag stehen nur der Betriebsvertretung zu" entschieden, daß danach individuelle Ansprüche der tarifunterworfenen Arbeitnehmer, die unmittelbar den Gegenstand des Tarifvertrags, nämlich die Festsetzung der Seniorität, betreffen, ausgeschlossen sein sollen.

  Geschieht dies nicht, könnte der Kläger verlangen, bestimmte Vordienstzeiten zu berücksichtigen und wegen eines unzutreffend festgesetzten Senioritätsrangs Schadenersatzansprüche gegen die Beklagte geltend machen (vgl. BAG Urteil vom 28. März 1973 - 4 AZR 271/72 -, AP Nr. 2 zu § 319 BGB).

  Schließlich können sich auch Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Förderung im Sinne des TV Förderungsaufstieg daraus ergeben, daß die im Einzelfall festgelegten Beförderungsbedingungen, soweit sie der Kläger nicht erfüllt, offenbar unbillig sind (vgl. BAG Urteil vom 28. März 1973 - 4 AZR 271/72 -, AP Nr. 2 zu § 319 BGB).

• BAG, 28.09.1983 - 4 AZR 130/81

  Anrechnung für Wehrdienstzeiten - Seniorität - Flugzeugführer

  Auszug aus BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 278/84

  Entgegen der Auffassung des Klägers ist § 5 Abs. 7 TV Förderungsaufstieg auch dann nicht unanwendbar oder unwirksam, wenn entgegen der Senatsrechtsprechung (vgl. BAG Urteil vom 28. September 1983 - 4 AZR 130/81 -, AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seniorität) Wehrdienstzeiten bei der Festsetzung der Seniorität nach § 8 SVG berücksichtigt werden müßten.

  § 8 SVG stellt keine eigenständige Anspruchsgrundlage dar, sondern ist eine Ergänzungsnorm, die auf bestimmte andere Rechtsvorschriften mit Anspruchscharakter einwirkt, dann allerdings mit unmittelbarer und zwingender Wirkung (vgl. BAG Urteil vom 28. September 1983 - 4 AZR 130/81 -, AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seniorität, und BAG Urteil vom 10. September 1980 - 4 AZR 719/78 -, AP Nr. 125 zu § 1 TVG Auslegung).

• BAG, 10.09.1980 - 4 AZR 719/78

  Tariflohnerhöhung - Steigerungsstufen - Beschäftigungsjahr in entsprechender …

  Auszug aus BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 278/84

  § 8 SVG stellt keine eigenständige Anspruchsgrundlage dar, sondern ist eine Ergänzungsnorm, die auf bestimmte andere Rechtsvorschriften mit Anspruchscharakter einwirkt, dann allerdings mit unmittelbarer und zwingender Wirkung (vgl. BAG Urteil vom 28. September 1983 - 4 AZR 130/81 -, AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seniorität, und BAG Urteil vom 10. September 1980 - 4 AZR 719/78 -, AP Nr. 125 zu § 1 TVG Auslegung).

• BAG, 17.01.2019 - 6 AZR 585/17

  § 8 SVG - keine Fiktion für Stufenzuordnung im TV-TgDRV

  Sie wirkt auf bestimmte andere Rechtsvorschriften mit Anspruchscharakter ein, dann allerdings unmittelbar und zwingend (BAG 22. Mai 1985 - 4 AZR 278/84 - juris-Rn. 14) .

  Sehen sie davon ab, diese Zeiten, die § 8 SVG fingiert, zum Kriterium der Entgelthöhe zu machen, sondern stellen sie wie vorliegend auf den Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten durch eine konkrete Berufstätigkeit bei einem bestimmten Arbeitgeber ab, geht § 8 SVG insoweit ins Leere (BAG 22. Mai 1985 - 4 AZR 278/84 - juris-Rn. 14 mwN;… zum vergleichbaren § 6 ArbPlSchG BAG 28. Juni 1994 - 3 AZR 988/93 - zu I 2 b der Gründe, aaO) .

• BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 581/02

  Tarifvertrag und Senioritätsrang

  Aus diesem Grunde begegnet es rechtlich keinen Bedenken, wenn die Tarifvertragsparteien zugunsten von Arbeitnehmern Normen schaffen, aber individuelle Ansprüche der Arbeitnehmer aus diesen Normen ausschließen (Senat 22. Mai 1985 - 4 AZR 278/84 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Seniorität Nr. 4; in diesem Sinne auch ein obiter dictum in BAG 5. März 1996 - 1 AZR 286/95 und 1 AZR 285/95 -).
• BAG, 20.08.1986 - 4 AZR 272/85

  Seniorität - Gleichbehandlung - Haftung der TV-Parteien

  Die in § 5 Abs. 7 TV Förderungsaufstieg in Bezug genommenen Absätze 1 und 2 des § 5 dieses Tarifvertrages beziehen sich nämlich nur auf die Senioritätslisten als solche, um die es vorliegend nicht unmittelbar geht (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 28. März 1973 - 4 AZR 271/72 - AP Nr. 2 zu § 319 BGB und 22. Mai 1985 - 4 AZR 278/84 -, zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen).

 
• LAG Düsseldorf, 11.08.2023 - 10 Sa 421/22

  Tarifliche Senioritätsregel; Ausbildung zum Flugkapitän; Beförderungsanspruch; …

  Unberührt bleiben hingegen solche Rechtsansprüche der Arbeitnehmer, die sich im Einzelfall ihrerseits aus der Festsetzung der Seniorität ergeben, sowie außerdem solche, die nur mittelbar auf der im Einzelfall festgesetzten Seniorität beruhen, wie z. B. Schadenersatzansprüche (…BAG 28.03.1973 - 4 AZR 271/72, juris Rn. 27; BAG 22.05.1985 - 4 AZR 278/84, juris Rn. 15).
• LAG Düsseldorf, 23.11.2022 - 12 Sa 443/22

  Ausbildung vom First Officer zum Kapitän A320; Seniorität

  Unberührt bleiben hingegen solche Rechtsansprüche der Arbeitnehmer, die sich im Einzelfall ihrerseits aus der Festsetzung der Seniorität ergeben, sowie außerdem solche, die nur mittelbar auf der im Einzelfall festgesetzten Seniorität beruhen, wie z. B. Schadenersatzansprüche (…BAG 28.03.1973 - 4 AZR 271/72, juris Rn. 27; BAG 22.05.1985 - 4 AZR 278/84, juris Rn. 15).
• BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 268/03

  Anspruch auf Änderung der Senioritätsliste - Unzulässigkeit einer …

  Aus diesem Grunde begegnet es rechtlich keinen Bedenken, wenn die Tarifvertragsparteien zu Gunsten von Arbeitnehmern Normen schaffen, aber individuelle Ansprüche der Arbeitnehmer aus diesen Normen ausschließen (Senat 22. Mai 1985 - 4 AZR 278/84 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Seniorität Nr. 4; in diesem Sinne auch ein obiter dictum in BAG 5. März 1996 - 1 AZR 286/95 und 1 AZR 285/95 -) .
• LAG Düsseldorf, 18.07.2023 - 8 Sa 512/22

  Künftige Förderungsmaßnahmen ohne Seniorität; Äußerungen von Arbeitnehmern als …

  Unberührt bleiben hingegen solche Rechtsansprüche der Arbeitnehmer, die sich im Einzelfall ihrerseits aus der Festsetzung der Seniorität ergeben, sowie außerdem solche, die nur mittelbar auf der im Einzelfall festgesetzten Seniorität beruhen, wie z. B. Schadenersatzansprüche (…BAG 28.03.1973 - 4 AZR 271/72, juris Rn. 27; BAG 22.05.1985 - 4 AZR 278/84, juris Rn. 15).
• LAG Düsseldorf, 24.02.2023 - 10 Sa 422/22

  Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Recht zur Änderung von …

  Unberührt bleiben hingegen solche Rechtsansprüche der Arbeitnehmer, die sich im Einzelfall ihrerseits aus der Festsetzung der Seniorität ergeben, sowie außerdem solche, die nur mittelbar auf der im Einzelfall festgesetzten Seniorität beruhen, wie z. B. Schadenersatzansprüche (…BAG 28.03.1973 - 4 AZR 271/72, juris Rn. 27; BAG 22.05.1985 - 4 AZR 278/84, juris Rn. 15).
• LAG Düsseldorf, 10.01.2023 - 8 Sa 420/22

  Feststellung auf künftige höhere Vergütung im Wege des Schadensersatzes; Änderung …

  Unberührt bleiben hingegen solche Rechtsansprüche der Arbeitnehmer, die sich im Einzelfall ihrerseits aus der Festsetzung der Seniorität ergeben, sowie außerdem solche, die nur mittelbar auf der im Einzelfall festgesetzten Seniorität beruhen, wie z. B. Schadenersatzansprüche (…BAG 28.03.1973 - 4 AZR 271/72, juris Rn. 27; BAG 22.05.1985 - 4 AZR 278/84, juris Rn. 15).
• BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 289/03

  Mantel- und Vergütungstarifvertrag für das Bordpersonal - Zuständigkeit der …

  Aus diesem Grunde begegnet es rechtlich keinen Bedenken, wenn die Tarifvertragsparteien zu Gunsten von Arbeitnehmern Normen schaffen, aber individuelle Ansprüche der Arbeitnehmer aus diesen Normen ausschließen (Senat 22. Mai 1985 - 4 AZR 278/84 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Seniorität Nr. 4; in diesem Sinne auch ein obiter dictum in BAG 5. März 1996 - 1 AZR 286/95 und 1 AZR 285/95 -).
• LAG Düsseldorf, 09.08.2023 - 12 Sa 529/22

  Tarifliche Senioritätsregel; Ausbildung zum Flugkapitän
• LAG Hessen, 25.07.2002 - 9 Sa 1346/01

  Anrechnung von Beschäftigungszeiten
• LAG Düsseldorf, 27.08.2002 - 16 Sa 497/02

  Seniorität