Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rückgruppierung eines Kraftfahrers

• openjur.de

  Rückgruppierung eines Kraftfahrers

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Einordnung eines Kraftfahrzeugschlossers mit einer in der DDR abgeschlossenen Facharbeiterausbildung in eine bestimmte Lohngruppe; Folgen einer Anwendbarkeit des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften für ...

• Judicialis

  TV zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe - (BMT-G-O); ; TV zu § 20 Abs. 1 BMT-G-O (Lohngruppenverzeichn... is) Vorbemerkung Nr. 2 zum Lohngruppenverzeichnis; ; TV zu § 20 Abs. 1 BMT-G-O (Lohngruppenverzeichnis) Lohngr. 4 Fallgr. 1; ; Einigungsvertrag Art. 37; ; BGB § 242; ; ZPO § 139 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines als Kraftfahrer beschäftigten ausgebildeten Kraftfahrzeugschlossers; verwandter Beruf; Gleichstellung einer DDR-Ausbildung; Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB ) bei der Rückgruppierung; Verletzung der ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2007, 1128 (Ls.)
• NZA-RR 2007, 495

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 238/04

  Eingruppierung: Facharbeiterin "Berufskraftfahrer" nach BMT-G-O

  Auszug aus BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 28/06

  aa) Nach der Senatsrechtsprechung (23. März 2005 - 4 AZR 238/04 - ZTR 2006, 78) ist nach der genannten Vorschrift für die Frage der Eingruppierung in Lohngr.

  Anhaltspunkt kann sein, dass der Arbeitgeber zu erkennen gegeben hat, er werde die Lohngruppe weiter gewähren, auch wenn die tariflichen Voraussetzungen nicht vorliegen (BAG 23. März 2005 - 4 AZR 238/04 - ZTR 2006, 78).

• BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 256/99

  Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

  Auszug aus BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 28/06

  Damit einher geht seine jetzt in § 139 Abs. 2 ZPO geregelte Pflicht zum Führen eines Rechtsgesprächs, in dem die Parteien auf rechtliche Gesichtspunkte hingewiesen werden sollen (vgl. BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 256/99 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 3 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 16).
• BGH, 02.10.1979 - VI ZR 245/78

  Verkehrssicherungspflicht des Verantwortlichen einer Massenveranstaltung …

  Auszug aus BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 28/06

  Der gerichtliche Hinweis kann entbehrlich sein, wenn der Prozessgegner konkret auf die mangelnde Substantiiertheit des Vortrags hingewiesen hat und bereits dieser Hinweis ausreicht, der Partei Anlass zur Ergänzung ihres Vortrags zu geben (vgl. BGH 2. Oktober 1979 - VI ZR 245/78 - NJW 1980, 223; 9. November 1983 - VIII ZR 349/82 - AP ZPO § 139 Nr. 5;… Musielak/Stadler ZPO 5. Aufl. § 139 Rn. 7;… Stein/Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. § 139 Rn. 38).

 
• BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99

  Korrigierende Rückgruppierung - BAT

  Auszug aus BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 28/06

  Ohne Hinzutreten weiterer Umstände kann ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Angabe der Vergütungsgruppe eine solche Bedeutung schon deshalb nicht entnehmen, weil der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich keine übertarifliche Vergütung, sondern nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tarifrechtlich zusteht (zB 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340, 348 mwN).
• BGH, 09.11.1983 - VIII ZR 349/82

  Hinweispflicht des Gerichts auf unsubstantiiertes und unschlüssiges Vorbringen …

  Auszug aus BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 28/06

  Der gerichtliche Hinweis kann entbehrlich sein, wenn der Prozessgegner konkret auf die mangelnde Substantiiertheit des Vortrags hingewiesen hat und bereits dieser Hinweis ausreicht, der Partei Anlass zur Ergänzung ihres Vortrags zu geben (vgl. BGH 2. Oktober 1979 - VI ZR 245/78 - NJW 1980, 223; 9. November 1983 - VIII ZR 349/82 - AP ZPO § 139 Nr. 5;… Musielak/Stadler ZPO 5. Aufl. § 139 Rn. 7;… Stein/Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. § 139 Rn. 38).
• LAG Sachsen, 09.08.2005 - 7 Sa 757/04

  Auszug aus BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 28/06

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. August 2005 - 7 Sa 757/04 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 313/95

  Eingruppierung eines als Rohrnetzbauer beschäftigten, mit Arbeiten am …

  Auszug aus BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 28/06

  Erforderlich ist, dass sich die Berufsbilder in Ausbildung und Prüfung zu einem großen Teil überschneiden (6. Juni 1984 - 4 AZR 210/82 - AP MTB II § 21 Nr. 6; vgl. auch 18. Dezember 1996 - 4 AZR 313/95 - ZTR 1997, 269).
• BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 210/82

  Eingruppierung eines Fernmeldemechanikers - Ausbildung als …

  Auszug aus BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 28/06

  Erforderlich ist, dass sich die Berufsbilder in Ausbildung und Prüfung zu einem großen Teil überschneiden (6. Juni 1984 - 4 AZR 210/82 - AP MTB II § 21 Nr. 6; vgl. auch 18. Dezember 1996 - 4 AZR 313/95 - ZTR 1997, 269).
• BAG, 17.07.2003 - 8 AZR 376/02

  Eingruppierung eines Diplompädagogen als Lehrer an einer Sonderschule in …

  Auszug aus BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 28/06

  Die Rückgruppierung ist rechtsmissbräuchlich, wenn das Verhalten des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (BAG 17. Juli 2003 - 8 AZR 376/02 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 112 mwN).
• BAG, 10.03.2004 - 4 AZR 212/03

  Korrigierende Rückgruppierung Schlossbereichsleiter

  Auszug aus BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 28/06

  Ein solches Vertrauen kann insbesondere durch Umstände begründet werden, die nach der Eingruppierung eingetreten sind (BAG 10. März 2004 - 4 AZR 212/03 - ZTR 2004, 635).
• BAG, 14.09.2005 - 4 AZR 348/04

  Korrigierende Rückgruppierung eines Diplomsportlehrers - Treuwidrigkeit
• BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 417/98

  Jahres-Sonderzuwendung bei vorfristiger Kündigung
• BAG, 11.02.2004 - 4 AZR 684/02

  Eingruppierung - Sachverständiger im Landeskriminalamt
• BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 799/96

  Eigenkündigung - Aufhebungsvertrag

• LAG Niedersachsen, 22.10.2021 - 16 Sa 761/20

  Inhalt und Reichweite des Herausgabeanspruchs nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO; …

  Der gerichtliche Hinweis kann entbehrlich sein, wenn der Prozessgegner konkret auf die mangelnde Substanziiertheit des Vortrags hingewiesen hat und bereits dieser Hinweis ausreicht, der Partei Anlass zur Ergänzung ihres Vortrags zu geben (vgl. BAG 24. Januar 2007 - 4 AZR 28/06 - Rn. 37, mwN;… vgl. auch BAG 15. April 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 33) .
• BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 407/10

  Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei …

  Darin muss das Gericht unter anderem dann auf einen Gesichtspunkt hinweisen und Gelegenheit zur Stellungnahme geben, wenn eine Partei diesen Gesichtspunkt erkennbar übersehen hat (BAG 24. Januar 2007 - 4 AZR 28/06 - Rn. 37, ZTR 2007, 502) .
• BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 571/11

  Betriebliche Übung - Leistungsgewährungen, die möglicherweise irrtümlich über …

  Es entspricht zwar der ständigen Rechtsprechung, dass der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes regelmäßig keine übertarifliche Vergütung, sondern nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tatsächlich zusteht (BAG 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 33, AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 41; 24. Januar 2007 - 4 AZR 28/06 - Rn. 10, NZA-RR 2007, 495) .

 
• BAG, 20.04.2011 - 4 AZR 368/09

  Korrigierende Rückgruppierung, nach vorheriger Bestätigung der bisherigen …

  bb) Im Falle der Eingruppierung ist zunächst grundsätzlich davon auszugehen, dass der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes keine übertarifliche Vergütung, sondern nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tatsächlich zusteht (BAG 24. Januar 2007 - 4 AZR 28/06 - Rn. 10, NZA-RR 2007, 495) .

  Die Überprüfung ist darauf beschränkt, ob das Berufungsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind, ob es alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil insoweit in sich widerspruchsfrei ist (…zB BAG 23. September 2009 - 4 AZR 220/08 - aaO mwN; 24. Januar 2007 - 4 AZR 28/06 - Rn. 32 mwN, NZA-RR 2007, 495) .

• BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 755/08

  Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage

  Aufgrund dieses Vortrages der Beklagten hatten die klagenden Parteien ausreichend Anlass, ihren Antrag, ggf. in Form eines Hilfsantrages, und ihren Vortrag weiter zu konkretisieren, ohne dass ein richterlicher Hinweis nach § 139 Abs. 1 ZPO geboten gewesen wäre (vgl. BAG 24. Januar 2007 - 4 AZR 28/06 - Rn. 37 ff. mwN, NZA-RR 2007, 495) .
• BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 737/09

  Korrigierende Rückgruppierung - entgegenstehender Vertrauenstatbestand

  Die Überprüfung ist darauf beschränkt, ob das Berufungsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind, ob es alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil insoweit in sich widerspruchsfrei ist (…zB BAG 23. September 2009 - 4 AZR 220/08 - mwN, aaO; 24. Januar 2007 - 4 AZR 28/06 - Rn. 32 mwN, ZTR 2007, 502; Hauck in Hauck/Helml/Biebl ArbGG 4. Aufl. § 73 Rn. 5 mwN) .
• BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 680/14

  Änderungskündigung - Selbstwiderspruch

  Es fehlte an hinreichenden zusätzlichen vertrauensbegründenden Umständen (vgl. BAG 24. Januar 2007 - 4 AZR 28/06 - Rn. 30 ff.) .

  Anders liegt es nur dann, wenn ausreichende vertrauensbegründende Umstände vorliegen (BAG 24. Januar 2007 - 4 AZR 28/06 - Rn. 30 ff.;… MüKoBGB/Roth/Schubert 6. Aufl. § 242 Rn. 307) .

• BAG, 09.12.2009 - 10 AZR 850/08

  Baugewerbe - Auskunftsansprüche nach dem VTV - unzulässige Rechtsausübung

  Im Einzelfall kann das Sich-Berufen auf den Fehler wegen eines schutzwürdigen Vertrauens in den Fortbestand der bisherigen Bewertung gegen Treu und Glauben verstoßen (vgl. BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 210; 24. Januar 2007 - 4 AZR 28/06 - NZA-RR 2007, 495; 14. September 2005 - 4 AZR 348/04 - AP BAT-O § 2 Nr. 3).

  Die Würdigung der Tatsachengerichte, ob bei einer bestimmten Sachlage eine unzulässige Rechtsausübung aufgrund widersprüchlichen Verhaltens vorliegt, ist in der Revisionsinstanz als Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs nur eingeschränkt darauf überprüfbar, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die maßgebliche Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (BAG 24. Januar 2007 - 4 AZR 28/06 - NZA-RR 2007, 495; 16. Januar 2003 - 2 AZR 653/01 - AP SeemG § 67 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 3).

• BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 371/10

  Feststellungsklage - "Verbandsklage" nach § 9 TVG

  Aufgrund dieses Vortrages und eines richterlichen Hinweises nach § 139 Abs. 1 ZPO in der Berufungsinstanz hatten die klagenden Parteien ausreichend Anlass, ihre Anträge zu korrigieren (vgl. BAG 24. Januar 2007 - 4 AZR 28/06 - Rn. 37 ff. mwN, NZA-RR 2007, 495) .
• BAG, 16.12.2020 - 4 AZR 97/20

  Eingruppierung einer medizinisch-technischen Laboratoriumsassistentin (MTLA) - …

  Wenn vor diesem Hintergrund die gegnerische Partei mehrfach und konkret im Hinblick auf bestimmte Tätigkeiten das Fehlen eines solchen Vortrags rügt, bedarf es keines weiter gehenden Hinweises des Gerichts (BAG 24. Januar 2007 - 4 AZR 28/06 - Rn. 37 mwN; BGH 20. Dezember 2007 - IX ZR 207/05 - Rn. 2 mwN) .
• BAG, 19.10.2016 - 4 ABR 27/15

  Zustimmungsersetzung: korrigierende Rückgruppierung - Überleitung nach TVÜ-VKA …
• BVerwG, 24.07.2008 - 6 PB 18.08

  Rechtliches Gehör und Hinweispflicht; Abweichen des Rechtsmittelgerichts vom …
• BAG, 17.03.2021 - 4 AZR 218/20

  Eingruppierung einer Praxisanleiterin
• LAG Hamm, 01.02.2008 - 12 Sa 1667/07

  Eingruppierung; Spielplatzprüfer; verwandtes Fach; Dreher; Bauschlosser
• LAG Niedersachsen, 23.06.2008 - 6 Sa 1749/07

  Verstoß von Regelungen des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des …
• BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 756/08

  Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage
• LAG Hamm, 29.02.2008 - 12 Sa 1677/07

  Allgemeiner Gleichheitssatz; Stichtagsregelung; Rückwirkungsverbot
• LAG Hamm, 06.11.2007 - 12 Sa 1175/07

  Eingruppierung; Leiter Datenverarbeitungszentrale Fachhochschule, Maß der …
• LAG Hamm, 06.11.2007 - 12 Sa 904/07

  Eingruppierung; Leiter Datenverarbeitungszentrale Fachhochschule, Maß der …
• LAG Hamm, 16.10.2007 - 12 Sa 1006/07

  Stichtagsregelung; Pauschalierung
• LAG Hamm, 25.09.2007 - 12 Sa 525/07

  Streit um die zutreffende Eingruppierung eines Sozialversicherungsangestellten; …
• LAG Hamm, 14.08.2007 - 12 Sa 380/07

  Eingruppierung, Vergütungsgruppe Ib, Fallguppe 1c BAT; Angestellte mit …
• LAG Hamm, 07.08.2007 - 12 Sa 1911/06

  Hypothetische Anrechnung von Bewährungszeiten
• LAG Hamm, 23.10.2007 - 12 Sa 1271/07

  Eingruppierung Lehrkraft an Fachhochschule des Bundes
• LAG Niedersachsen, 01.11.2010 - 8 Sa 869/10

  Berechnung tariflicher Besitzstandszulage für Fleischbeschauer
• LAG Hamm, 16.10.2007 - 12 Sa 225/07

  korrigierende Rückgruppierung; Zusage einer Vergütungsgruppe nach dem BAT
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2022 - 6 Sa 226/21

  Eingruppierung - Ausschlussfrist - Darlegungslast
• LAG Sachsen, 28.08.2009 - 3 Sa 713/08

  Verwirkung des Rechts auf korrigierende Rückgruppierung eines Angestellten nach …
• LAG Hamm, 04.09.2007 - 12 Sa 750/07

  Stichtagsregelung, Vergleichsentgelt
• LAG Niedersachsen, 25.10.2010 - 8 Sa 868/10

  Berechnung tariflicher Besitzstandszulage für Fleischbeschauer
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2008 - 14 Sa 410/08

  Kein Anspruch auf höhere Eingruppierung bei fehlerhafter Benennung der …
• LAG Hamm, 20.01.2009 - 12 Sa 1109/08

  Stufenzuordnung nach dem TV-L; unschädliche Unterbrechung zwischen zwei …
• LAG Thüringen, 11.03.2021 - 2 Sa 248/18

  Tarifgerechte Eingruppierung
• KAG Hamburg, 01.06.2017 - I MAVO 1a/17