Rechtsprechung
BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 280/94 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eingruppierung eines Vermessungstechnikers - Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage - Begriff des einheitlichen Arbeitsvorganges - Revisionsgerichtliche Überprüfung der Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffes - Tarifliche Bewertung von ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung eines Vermessungstechnikers
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BAT 1975 §§ 22, 23; Anlage 1a zum BAT/VKA (Angestellte in technischen Berufen) Teil II VergrGr. VC, VIb; Protokollerklärung Nr. 23
Eingruppierung: Bildung von Arbeitsvorgängen und tariflichen Tätigkeitsbeispielen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bayreuth, 29.05.1991 - 3 Ca 678/90
- LAG Nürnberg, 27.01.1994 - 8 (2/4) Sa 300/91
- BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 280/94
Papierfundstellen
- BB 1995, 2588
- DB 1996, 1188
- NZA-RR 1996, 153
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (25)
- BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 327/93
Eingruppierung eines Betriebsberaters im Außendienst
Auszug aus BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 280/94
Diese können es verbieten, mehrere in verschiedenen Beispielen beschriebene Tätigkeiten zu einem Arbeitsvorgang zusammenzufassen (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 15. Juni 1994 - 4 AZR 327/93 - AP Nr. 9 zu §§ 22, 23 BAT Krankenkassen).Diese Prüfung ist bei der Bildung von Arbeitsvorgängen stets geboten (Urteil des Senats vom 15. Juni 1994 - 4 AZR 327/93 - AP Nr. 9 zu §§ 22, 23 BAT Krankenkassen, m.w.N. ).
Das Tätigkeitsbeispiel bildet die Klammer für alle Tätigkeiten des Angestellten, die der Beispielstätigkeit dienen (Urteil des Senats vom 15. Juni 1994 - 4 AZR 327/93 - AP Nr. 9 zu §§ 22, 23 BAT Krankenkassen).
- BAG, 16.08.1978 - 4 AZR 33/77
Nautischer Dienst - Schiffsmaschinentechnischer Dienst - Arbeitsvertragliche …
Auszug aus BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 280/94
Dabei ist es zwar rechtlich möglich, daß die gesamte Tätigkeit des Angestellten im tariflichen Sinne nur einen Arbeitsvorgang bildet, wenn der Aufgabenkreis nicht weiter aufteilbar und nur einer einheitlichen rechtlichen Bewertung zugänglich ist (vgl. Urteil des Senats vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil des Senats vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 - BAGE 42, 29 = AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84
Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …
Auszug aus BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 280/94
Danach ist darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ständige Rechtsprechung des Senats).
- BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 471/90
Eingruppierung: Gleichstellungsbeauftragte
Auszug aus BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 280/94
Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden (vgl. Urteil des Senats vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil des Senats vom 20. März 1991 - 4 AZR 471/90 - AP Nr. 156 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93
Anforderungen an tarifliche Qualifizierungsmerkmale - Zusammenfassung von …
Auszug aus BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 280/94
Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden (vgl. Urteil des Senats vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil des Senats vom 20. März 1991 - 4 AZR 471/90 - AP Nr. 156 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 15.02.1984 - 4 AZR 264/82
Eingruppierung: Leiters einer Zentralregistratur
Auszug aus BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 280/94
Erheben die Tarifvertragsparteien nämlich eine bestimmte Aufgabe zum Tatbestandsmerkmal, bringen sie damit zum Ausdruck, daß sie alle Tätigkeiten eines Angestellten, die zu der bezeichneten Aufgabe gehören, einheitlich tariflich bewerten wollen (Urteile des Senats vom 29. Januar 1992 - 4 AZR 217/91 - ZTR 1992, 200, 201, insoweit unveröffentlicht, sowie vom 15. Februar 1984 - 4 AZR 264/82 - AP Nr. 86 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84
Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher …
Auszug aus BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 280/94
Danach ist darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ständige Rechtsprechung des Senats). - BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84
Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
Auszug aus BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 280/94
Danach ist darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ständige Rechtsprechung des Senats). - BAG, 22.11.1977 - 4 AZR 395/76
Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung - Höhergruppierung - …
Auszug aus BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 280/94
Seine Anwendung durch die Tatsachengerichte ist im vollen Umfang durch das Revisionsgericht nachprüfbar (Urteil des Senats vom 18. Juli 1990 - 4 AZR 25/90 - AP Nr. 151 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 29, 364, 370 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 14.02.1979 - 4 AZR 414/77
Sachbearbeiterin für Vertriebenenangelegenheiten - Arbeitsvorgänge - Erteilung …
Auszug aus BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 280/94
Unter Zusammenhangstätigkeiten sind solche Tätigkeiten zu verstehen, die aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit bestimmten, insbesondere höherwertigen Aufgaben eines Angestellten bei der tarifrechtlichen Bewertung zwecks Vermeidung tarifwidriger Atomisierung der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen zuzurechnen sind (Urteile des Senats vom 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 - AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 21. Februar 1990 - 4 AZR 603/89 - ZTR 1990, 289). - BAG, 29.01.1992 - 4 AZR 217/91
Eingruppierung eines Erziehers in psychiatrischem Krankenhaus - Tätigkeitsmerkmal …
- BAG, 26.04.1966 - 1 AZR 458/64
Tatsächliche Feststellungen - Grundlage für Nachprüfung - Selbständige Leistungen …
- BAG, 19.07.1978 - 4 AZR 31/77
Eingruppierungsfeststellungsklage - Arbeitsvorgänge - Tarifliche Mindestvergütung …
- BAG, 02.12.1992 - 4 AZR 126/92
Eingruppierung eines Sportlehrers in Psychiatrischer Klinik
- BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 222/80
Angestellter mit Forschungsaufgaben - Eingruppierung - Arbeitsvorgang - …
- BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84
Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt
- BAG, 06.03.1974 - 4 AZR 293/73
Monatstabellenlohn - Kraftfahrer - Gesamtpauschallohn - Tarifvertrag - …
- BAG, 21.02.1990 - 4 AZR 603/89
Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Zahnersatz
- BAG, 05.11.1986 - 4 AZR 640/85
Bindung eines in Rechtsform der Aktiengesellschaft tätigen kommunalen …
- BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83
Eingruppierung: Angestellter als Gewerbeaufsichtsbeamter im Sinne des § 139b GewO
- BAG, 18.07.1990 - 4 AZR 25/90
Eingruppierung bei Spurensicherung
- BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 69/92
Eingruppierung eines leitenden Krankengymnasten
- BAG, 21.01.1970 - 4 AZR 106/69
Eingruppierungsstreitigkeiten - Feststellungsantrag - Zinsforderung - Aufeinander …
- BAG, 19.04.1978 - 4 AZR 721/76
Revisionsgerichtliche Überprüfung - Arbeitsvorgänge - Tatsachenfeststellungen - …
- BAG, 09.02.1983 - 4 AZR 267/80
Eingruppierung eines Kesselwärters - Verzugszinsen - Tarifliche Mindestvergütung …
- BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08
Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …
Der Rechtsbegriff unterliegt der vollen revisionsgerichtlichen Prüfung (BAG 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 203; 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 - BAGE 29, 364, 370 f.). - BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 13/08
Eingruppierung bei Mischtätigkeiten - Spezialitätsgrundsatz
Die Tatsache, dass die Parteien und das Arbeitsgericht offenbar von einer "unstreitigen" Aufteilung der Klägertätigkeit ausgegangen sind, entlastet das Landesarbeitsgericht nicht von der Feststellung der zugrunde liegenden Tatsachen, da bereits die Bestimmung des Arbeitsvorgangs eine rechtliche Bewertung ist, über die die Parteien auch einvernehmlich nicht verfügen können (st. Rspr. des Senats, zB 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 203 mwN). - BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96
Eingruppierung - Daktyloskop in einem Landeskriminalamt
Insoweit handelt es sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die innerhalb des öffentlichen Dienstes allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Senats keine Bedenken bestehen (BAG Urteil vom 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 - AP Nr. 203 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).Seine Anwendung durch die Tatsachengerichte ist in vollem Umfang durch das Revisionsgericht nachprüfbar (Senatsurteil vom 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 - AP Nr. 203 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).
Die Bestimmung des Arbeitsvorgangs ist als Rechtsanwendung Sache der Gerichte (Senatsurteil vom 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 - aaO, m.w.N.).
- BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 609/98
Eingruppierung - Kreisjugendpfleger
Die Anwendung eines derart bestimmten Rechtsbegriffs durch die Tatsachengerichte ist in vollem Umfang durch das Revisionsgericht nachprüfbar (Urteil des Senats vom 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 - AP Nr. 203 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).Die Bestimmung des Arbeitsvorgangs ist als Rechtsanwendung Sache der Gerichte (Urteil des Senats vom 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 - aaO, m.w.N.).
- BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08
Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt
Es liegt keine tarifwidrige "Atomisierung" der Arbeitseinheiten vor, weil Zusammenhangstätigkeiten unzulässigerweise abgetrennt würden (dazu BAG 21. Februar 1990 - 4 AZR 603/89 - AP BAT §§ 22, 23 Krankenkassen Nr. 7; 29. August 1991 - 6 AZR 593/88 - zu III 1 d der Gründe, AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 38; 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 - zu II 1 b dd der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 203). - BAG, 20.05.2009 - 4 ABR 99/08
Eingruppierung einer Küchenhilfe - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
Auch liegt keine tarifwidrige Atomisierung der Arbeitseinheiten vor, weil Zusammenhangstätigkeiten unzulässigerweise abgetrennt würden (dazu Senat 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 203). - BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 662/94
Eingruppierung einer Kundenberaterin in einer Sparkasse
Erheben die Tarifvertragsparteien nämlich eine bestimmte Aufgabe zum Tatbestandsmerkmal, bringen sie damit zum Ausdruck, daß sie alle Tätigkeiten eines Angestellten, die zu der bezeichneten Aufgabe gehören, einheitlich tariflich bewerten wollen (Urteile des Senats vom 29. Januar 1992 - 4 AZR 217/91 - ZTR 1992, 200, 201, insoweit unveröffentlicht, vom 15. Februar 1984 - 4 AZR 264/82 - AP Nr. 86 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie jüngst Urteil vom 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).Das Tätigkeitsbeispiel bildet die Klammer für alle Tätigkeiten des Angestellten, die der Beispielstätigkeit dienen (Urteil des Senats vom 15. Juni 1994 - 4 AZR 327/93 - AP Nr. 9 zu §§ 22, 23 BAT Krankenkassen sowie vom 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 -, aaO).
- BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 309/08
Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …
Der Rechtsbegriff unterliegt der vollen revisionsgerichtlichen Prüfung (BAG 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 203; 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 - BAGE 29, 364, 370 f.). - BAG, 31.07.2002 - 4 AZR 129/01
Vergütung Fluggastkontrolleur bei Verweisung auf BAT
Die Anwendung eines derart bestimmten Rechtsbegriffs durch die Tatsachengerichte ist in vollem Umfang durch das Revisionsgericht nachprüfbar (Senat 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 203).Die Bestimmung des Arbeitsvorgangs ist als Rechtsanwendung Sache der Gerichte (Senat 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 - aaO).
- BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 177/96
Eingruppierung eines technischen Angestellten im Hochbauamt
Seine Anwendung durch die Tatsachengerichte ist in vollem Umfang durch das Revisionsgericht nachprüfbar (Urteil des Senats vom 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 - AP Nr. 203 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).Die Bestimmung des Arbeitsvorgangs ist als Rechtsanwendung Sache der Gerichte (Urteil des Senats vom 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 - aaO, m.w.N.).
- BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 117/07
Eingruppierung einer Angestellten "in der Tätigkeit einer …
- BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 635/95
Korrigierende Rückgruppierung - Änderungskündigung
- LAG Thüringen, 18.08.2016 - 2 Sa 212/14
Eingruppierung eines Hausmeisters - einschlägige Ausbildung - Höhergruppierung im …
- BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 220/08
Korrigierende Rückgruppierung; Eingruppierung - "entsprechende Tätigkeit" einer …
- BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 473/96
Feststellungsinteresse für die Eingruppierungsklage - Anfechtung des …
- LAG Sachsen, 02.11.2016 - 3 Sa 213/16
Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin und Urkundsbeamtin der …
- LAG Köln, 12.09.2023 - 4 Sa 362/23
Eingruppierung; Arbeitsvorgang; Darlegungs- und Beweislast bezüglich …
- BAG, 26.11.2003 - 4 AZR 695/02
Eingruppierung eines technischen Angestellten
- BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 431/96
Eingruppierung: Sozialarbeiterin in einer Altenwohnanlage
- BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 876/94
Eingruppierung eines Waldarbeiters
- BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 77/02
Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils - Verwendung als …
- LAG Hamm, 01.08.2001 - 18 Sa 1700/99
Durchführung aller Sachpfändungsaufträge eines Bezirks durch den sog. …
- BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 386/04
Eingruppierung eines Dekorateurs und Gruppenleiters
- BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 400/00
Eingruppierung - Rechtskraft
- LAG Hamm, 17.01.2001 - 18 Sa 1411/00
Eingruppierung, Ermittler im Ordnungsamt, gründliche und vielseitige …
- BAG, 10.03.2004 - 4 AZR 212/03
Korrigierende Rückgruppierung Schlossbereichsleiter
- BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 759/94
Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters
- ArbG Stuttgart, 02.04.2014 - 11 Ca 6274/13
Eingruppierung einer Gesundheitsberaterin - Tätigkeitsbeispiele einer …
- BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 10/03
Umgruppierung entsprechend der Änderung der kirchlichen Vergütungsordnung
- LAG Sachsen-Anhalt, 24.03.2016 - 7 Sa 509/13
Eingruppierung eines Bankkaufmanns als Kundenbetreuer einer Sparkasse im Sinne …
- BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 678/96
- LAG Baden-Württemberg, 05.08.2013 - 1 Sa 33/12
Fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung eines freigestellten …
- LAG Hamm, 14.08.2002 - 18 Sa 1822/01
Eingruppierung, Sachbearbeitung, Arbeitsvorgang, Steuerangelegenheiten, …
- BAG, 31.07.2002 - 4 AZR 130/01
- LAG Hamm, 24.05.2000 - 18 Sa 1870/99
Eingruppierung eines Angestellten in einem technischen Beruf im öffentlichen …
- LAG Hamm, 21.06.2005 - 12 Sa 2090/04
Eingruppierung: Angestellter in technischem Beruf
- LAG Hamm, 11.10.2005 - 12 Sa 769/05
Eingruppierung; Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; Verletzung des …
- BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 270/96
Eingruppierung/Bewährungsaufstieg eines technischen Angestellten
- BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 426/96
Eingruppierung eines Abteilungsleiters der Deutschen Welle
- BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 996/94
Eingruppierung eines Energieanlagenelektronikers
- LAG Sachsen, 15.04.2002 - 9 Sa 1123/01
Vergütung der Leiterin einer Kindertagesstätte, keine Notwendigkeit einer …
- LAG Hamm, 13.06.2001 - 18 Sa 273/01
Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten; Anspruch auf Zahlung einer …
- LAG Brandenburg, 30.07.1999 - 5 Sa 534/98
Tarifgerechte Eingruppierung eines Arbeitnehmers; Begriff des Arbeitsvorganges; …
- ArbG Stuttgart, 09.07.2014 - 11 Ca 732/14
Eingruppierung einer juristischen Sachbearbeiterin
- LAG Niedersachsen, 17.12.2001 - 5 Sa 283/01
Tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung im öffentlichen Dienst; Sachkenntnisse …
- BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 509/95
Eingruppierung einer Angestellten im Beitragsbereich einer IKK
- BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 961/94
Eingruppierung eines Meisters in einem Zellstoffwerk
- LAG Hamm, 12.12.2001 - 18 (5) Sa 1081/01
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
- LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 13/01
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Hamburg, 29.09.2000 - 3 Sa 39/99
Eingruppierungsfeststellungsklage einer Museumsrestauratorin zur Eingruppierung …
- LAG Hamm, 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04
Höhergruppierung eines angestellten Lehrers - Gleichbehandlungsgrundsatz - …
- LAG Hamm, 16.11.2004 - 12 Sa 1045/04
1) Berufung gegen Anerkenntnisurteil; 2) Beschwer; 3) Alleinentscheidung durch …
- LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 (5) Sa 1920/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Sachsen-Anhalt, 11.03.2015 - 5 Sa 557/13
Eingruppierung einer Volljuristin als Widerspruchs- und Prozesssachbearbeiterin …
- LAG Hamm, 21.12.2004 - 12 Sa 1387/04
Höhergruppierung eines angestellten Lehrers, Gleichbehandlungsgrundsatz, …
- LAG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - 20 Sa 111/02
Keine Ablösung der durch vertragliche Einheitsregelung mit einem kirchlichen …
- LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1081/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Sachsen, 28.08.2009 - 3 Sa 713/08
Verwirkung des Rechts auf korrigierende Rückgruppierung eines Angestellten nach …
- LAG Hamm, 21.06.2005 - 12 Sa 229/05
Höhergruppierung eines angestellten Lehrers, Gleichbehandlungsgrundsatz, …
- LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 11/01
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit im Öffentlichen Dienst; …
- LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 1681/00
Voraussetzungen einer höheren tariflichen BAT-Eingruppierung ; Dauerhafte …
- LAG Sachsen, 08.04.2009 - 3 Sa 254/08
Arbeitsgerichtsprozess - Verwirkung des Klagerechts
- LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 1461/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Hamm, 21.03.2001 - 18 Sa 1651/00
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Tarifliche …
- LAG Hamm, 21.03.2001 - 18 Sa 1652/00
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Direktionsrecht des …
- LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1653/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Hamburg, 21.05.1996 - 6 Sa 33/94
Eingruppierung von Angestellten in Vergütungsgruppen; Tätigkeit eines …
- LAG Hamm, 21.09.2004 - 12 Sa 354/04
Höhergruppierung, Erfüllererlass, Gleichstellung von angestellten und beamteten …
- LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 479/00
Zutreffende tarifliche Eingruppierung einer Arbeitnehmerin; Vorübergehende …
- LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 12/01
Arbeitsrechtliche Folgen der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1654/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1080/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.10.1998 - 11 Sa 574/98
Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des …
- LAG Hamburg, 25.11.1997 - 6 Sa 39/97
Eingruppierung eines Dokumentars im Hamburger Weltwirtschaftsarchiv
- LAG Sachsen, 21.07.2014 - 5 Sa 227/13
Eingruppierung im einer im Sachgebiet "Wirtschaftliche Jugendhilfe" mit der …
- LAG Hamm, 20.06.2006 - 12 Sa 251/06
Höhergruppierung einer angestellten Lehrerin - Altfall - Erfüllererlass - …
- LAG Hamm, 14.11.2001 - 18 Sa 581/01
Zutreffende Eingruppierung einer Angestellten im öffentlichen Dienst; …
- LAG Hamm, 19.05.1999 - 18 Sa 847/98
Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage im öffentlichen Dienst ; …
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.1999 - 4 (3) Sa 341/98
Rechtmäßigkeit der Verkürzung der Arbeitszeit und Arbeitsvergütung eines …
- LAG Sachsen, 04.08.2015 - 5 Sa 534/14
Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin in einer Integrationseinrichtung
- LAG Sachsen, 27.04.2021 - 3 Sa 268/20
Eingruppierung - technische Mitarbeiterin - archäologische Grabungsstätte - …
- LAG Berlin, 29.01.1999 - 6 Sa 96/98
Eingruppierung: Angestellte an einer Universität - Begriff der "selbständigen …
- LAG Hamm, 26.07.2000 - 18 Sa 59/00
Eingruppierungsfeststellungsklage; Vergütungsgruppe IV a …
- LAG Hamm, 20.10.2000 - 18 Sa 691/00
Anspruch auf höhere Eingruppierung; Rechtsgrundlage für Höhergruppierung; …
- ArbG Stuttgart, 18.09.1996 - 12 Ca 1962/96
Möglichkeit der Kündigung einer Protokollnotiz zum Manteltarifvertrag (MTV) ; …
- ArbG Karlsruhe, 19.10.2001 - 1 Ca 9/01