Rechtsprechung
   BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 280/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,148
BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 280/94 (https://dejure.org/1995,148)
BAG, Entscheidung vom 26.07.1995 - 4 AZR 280/94 (https://dejure.org/1995,148)
BAG, Entscheidung vom 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 (https://dejure.org/1995,148)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eingruppierung eines Vermessungstechnikers - Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage - Begriff des einheitlichen Arbeitsvorganges - Revisionsgerichtliche Überprüfung der Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffes - Tarifliche Bewertung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung eines Vermessungstechnikers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1995, 2588
  • DB 1996, 1188
  • NZA-RR 1996, 153
 
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Wird zitiert von ... (83)

  • BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08

    Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen -

    Der Rechtsbegriff unterliegt der vollen revisionsgerichtlichen Prüfung (BAG 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 203; 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 - BAGE 29, 364, 370 f.).
  • BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 13/08

    Eingruppierung bei Mischtätigkeiten - Spezialitätsgrundsatz

    Die Tatsache, dass die Parteien und das Arbeitsgericht offenbar von einer "unstreitigen" Aufteilung der Klägertätigkeit ausgegangen sind, entlastet das Landesarbeitsgericht nicht von der Feststellung der zugrunde liegenden Tatsachen, da bereits die Bestimmung des Arbeitsvorgangs eine rechtliche Bewertung ist, über die die Parteien auch einvernehmlich nicht verfügen können (st. Rspr. des Senats, zB 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 203 mwN).
  • BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96

    Eingruppierung - Daktyloskop in einem Landeskriminalamt

    Insoweit handelt es sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die innerhalb des öffentlichen Dienstes allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Senats keine Bedenken bestehen (BAG Urteil vom 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 - AP Nr. 203 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).

    Seine Anwendung durch die Tatsachengerichte ist in vollem Umfang durch das Revisionsgericht nachprüfbar (Senatsurteil vom 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 - AP Nr. 203 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).

    Die Bestimmung des Arbeitsvorgangs ist als Rechtsanwendung Sache der Gerichte (Senatsurteil vom 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 - aaO, m.w.N.).

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