Rechtsprechung
   BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 288/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,2954
BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 288/04 (https://dejure.org/2005,2954)
BAG, Entscheidung vom 20.04.2005 - 4 AZR 288/04 (https://dejure.org/2005,2954)
BAG, Entscheidung vom 20. April 2005 - 4 AZR 288/04 (https://dejure.org/2005,2954)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Bemessung der Höhe einer Vergütung; Ablösung der Nachwirkung eines Tarifvertrages; Bindung an einen Tarifvertrag kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit oder kraft Allgemeinverbindlicherklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht - Ablösung eines nachwirkenden Entgelttarifvertrages durch einen kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Entgelttarifvertrag eines anderen Tarifwerks; Tarifkonkurrenz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Allgemeiner Tarifvertrag löst spezielleren Tarifvertrag im Nachwirkungszeitraum ab

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 1360
  • DB 2005, 2698
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 665/05

    Spezialitätsgrundsatz im Nachwirkungszeitraum

    c) Dem steht die Entscheidung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 20. April 2005 (- 4 AZR 288/04 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 43 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 38) nicht entgegen.
  • BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 477/08

    Ersetzung von nachwirkenden Tarifverträgen durch einen Verbandstarifvertrag

    Die Nachwirkung des abgelaufenen Tarifvertrages entfällt aber nur insoweit, als die andere Abmachung denselben Regelungsbereich erfasst (BAG 22. Oktober 2007 - 4 AZR 789/07 - Rn. 27, AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 37 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 43; 4. Juli 2007 - 4 AZR 439/06 - Rn. 21, EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 40; vgl. auch BAG 20. April 2005 - 4 AZR 288/04 - zu I 3 c bb der Gründe, AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 43 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 38).

    (6) Schließlich folgt aus der Entscheidung des Senats vom 20. April 2005 (- 4 AZR 288/04 - zu I 2 d der Gründe, AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 43 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 38) keine andere Beurteilung.

    Wenn die Tarifverträge selbständig geschlossen, getrennt ausformuliert und mit unterschiedlichen Laufzeiten und Kündigungsmöglichkeiten versehen sind, ist davon auszugehen, dass es sich um selbständige Tarifverträge handelt (BAG 20. April 2005 - 4 AZR 288/04 - zu I 3 b der Gründe mwN, AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 43 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 38).

  • BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 867/06

    Urlaubsgeld - Beamtenrecht - Nachwirkung

    Das folgt schon daraus, dass die Richtigkeitsgewähr nur für den Tarifvertrag als ausgehandeltes Ganzes ("Verhandlungspaket") anerkannt wird, während § 4 Abs. 5 TVG nicht die Nachwirkung des gesamten Tarifwerkes anordnet, sondern nur der Rechtsnormen des Tarifvertrages, so dass es zulässig ist, auch einzelne Normen eines Tarifvertrages durch eine andere Abmachung zu ersetzen (vgl. BAG 20. April 2005 - 4 AZR 288/04 -AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 43 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 38; 27. September 2001 - 2 AZR 236/00 - BAGE 99, 167).
  • LAG Köln, 08.03.2018 - 4 Sa 171/17

    Voraussetzungen eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf Gewährung zusätzlichen

    Andere Abmachungen im Sinne des § 4 Abs. 5 TVG sind Tarifverträge, wenn sie unmittelbar und zwingend auf das Arbeitsverhältnis einwirken (BAG, Urteil vom 20.04.2005 - 4 AZR 288/04 -, Rn. 14, juris; Löwisch/Rieble, 4. Aufl. 2017, § 4 TVG Rn. 843) und die Normgeber identisch sind (BAG, Beschluss vom 23.08.2016 - 1 ABR 15/14 -, Rn. 24, juris).
  • LAG Köln, 08.03.2018 - 4 Sa 170/17

    Parallelentscheidung zu LAG Köln - 4 SA 171/17 v. 08.03.2018

    Andere Abmachungen im Sinne des § 4 Abs. 5 TVG sind Tarifverträge, wenn sie unmittelbar und zwingend auf das Arbeitsverhältnis einwirken (BAG, Urteil vom 20.04.2005 - 4 AZR 288/04 -, Rn. 14, juris; Löwisch/Rieble, 4. Aufl. 2017, § 4 TVG Rn. 843) und die Normgeber identisch sind (BAG, Beschluss vom 23.08.2016 - 1 ABR 15/14 -, Rn. 24, juris).
  • LAG Hamburg, 24.10.2008 - 3 Sa 54/08

    Zahlungsanspruch aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis bei Vorliegen

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  • LAG Köln, 08.03.2018 - 4 Sa 146/17
    Andere Abmachungen im Sinne des § 4 Abs. 5 TVG sind Tarifverträge, wenn sie unmittelbar und zwingend auf das Arbeitsverhältnis einwirken (BAG, Urteil vom 20.04.2005 - 4 AZR 288/04 -, Rn. 14, juris; Löwisch/Rieble, 4. Aufl. 2017, § 4 TVG Rn. 843) und die Normgeber identisch sind (BAG, Beschluss vom 23.08.2016 - 1 ABR 15/14 -, Rn. 24, juris).
  • LAG Köln, 08.03.2018 - 4 Sa 261/17

    Parallelentscheidung zu LAG Köln - 4 SA 171/17 v. 08.03.2018

    Andere Abmachungen im Sinne des § 4 Abs. 5 TVG sind Tarifverträge, wenn sie unmittelbar und zwingend auf das Arbeitsverhältnis einwirken (BAG, Urteil vom 20.04.2005 - 4 AZR 288/04 -, Rn. 14, juris; Löwisch/Rieble, 4. Aufl. 2017, § 4 TVG Rn. 843) und die Normgeber identisch sind (BAG, Beschluss vom 23.08.2016 - 1 ABR 15/14 -, Rn. 24, juris).
  • LAG Schleswig-Holstein, 30.04.2008 - 6 Sa 415/07

    Baugewerbe, OT-Mitgliedschaft, Tarifvertrag, schuldrechtliche Wirkung,

    Maßgebend ist danach, dass die Vereinbarung dahin ausgelegt werden kann, dass sie - zumindest auch - die Nachwirkung des beendeten Tarifvertrages beseitigen soll (BAG 20.4.2005 - 4 AZR 288/04 - BAG 23.02.2005 - 4 AZR 186/04 - AP Nr. 42 zu § 4 TVG Nachwirkung 17.1.2006 - 9 AZR 41/05 -, zit. nach JURIS).
  • LAG Schleswig-Holstein, 21.02.2008 - 4 Sa 420/07

    Baugewerbe, OT-Mitgliedschaft, Tarifvertrag, schuldrechtliche Wirkung,

    Maßgebend sei insoweit, dass die Vereinbarung dahin ausgelegt werden könne, dass sie - zumindest: auch - die Nachwirkung des beendeten Tarifvertrages beseitigen soll (BAG, Urteil v. 20.4.2005 - 4 AZR 288/04 - BAG, Urteil vom 17.1.2006 - 9 AZR 41/05 -, zit. nach JURIS).
  • LAG Schleswig-Holstein, 21.02.2008 - 4 Sa 419/07

    Nachwirkung; andere Abmachung; Hamburger Sonderlohngebiet; Tarifvertrag zur

  • LAG München, 22.03.2012 - 5 Sa 848/11

    Betriebsübergang, Rechtsnormen eines Tarifvertrages, Ablösung

  • LAG München, 07.03.2012 - 5 Sa 848/11

    Betriebsübergang, Rechtsnormen eines Tarifvertrages, Ablösung

  • LAG Hamburg, 29.10.2009 - 7 Sa 77/08

    Vorrang des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages vor ungünstigeren Regelungen

  • LAG Hamburg, 02.10.2009 - 3 Sa 85/08

    Vorrang des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages vor ungünstigeren Regelungen

  • ArbG Essen, 12.06.2009 - 7 Ca 102/09

    Eigenschaft der Funktionszulage im Schreibdienst als tarifvertragliche Zahlung;

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