Rechtsprechung
   BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 294/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,94
BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 294/01 (https://dejure.org/2002,94)
BAG, Entscheidung vom 25.09.2002 - 4 AZR 294/01 (https://dejure.org/2002,94)
BAG, Entscheidung vom 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 (https://dejure.org/2002,94)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - Tarifwechsel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage einer Arbeitnehmerin auf Feststellung der Anwendbarkeit eines Tarifvertrages (Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II)) bei Übergang eines Verpflegungsbereich eines Krankenhauses auf ein privates Catering-Unternehmen; Anwendbarkeit der Tarifverträge für das Hotelgewerbe und Gaststättengewerbe NRW

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Betriebsübergang - Tarifwechsel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einzelvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag bei fehlender Tarifgebundenheit des Betriebsveräußerers keine Gleichstellungsabrede

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gleichstellungsabrede: vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebsübergang - Tarifwechsel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a Abs. 1 S. 1, 2, 3; TVG § 3 Abs. 1
    Tarifrecht; Betriebsübergang; Betriebliche Übung; Prozeßrecht - Feststellungsinteresse; Auslegung eines Formularvertrages durch das Revisionsgericht; Bezugnahme auf Tarifvertrag; Sog. große dynamische Verweisung; Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Bezugnahmeklausel; Günstigkeitsprinzip; Gleichstellungsabrede, Voraussetzungen; Tarifgebundenheit, Gastmitglied; Betriebliche Übung, Rechtsfolge; Tarifwechsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine Gleichstellungsabrede ohne Tarifgebundenheit des Arbeitgebers - Betriebsübergang

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Keine Gleichstellungsabrede ohne Tarifgebundenheit des Arbeitgebers

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a
    Keine Gleichstellungsabrede durch einzelvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag bei fehlender Tarifgebundenheit des Betriebsveräußerers

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Quasi-Verbandsaustritt - ein Weg zur Lossagung von in Bezug genommenen Tarifverträgen" von Ri Dr. Michael E. Reichel, original erschienen in: NZA 2003, 832 - 835.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 103, 9
  • ZIP 2003, 966
  • NZA 2003, 807
  • DB 2003, 1280
 
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Wird zitiert von ... (179)

  • BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04

    Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB

    Die Überprüfung der Auslegung von Seiten des Berufungsgerichts ist nicht eingeschränkt (BAG 18. August 1998 - 1 AZR 589/97 - NZA 1999, 659, zu II 1 der Gründe; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 12, zu II 2 a der Gründe mwN).
  • BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 95/14

    Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

    Dies beruhte auf der Vorstellung, dass mit einer solchen von einem tarifgebundenen Arbeitgeber gestellten Vertragsklausel lediglich die möglicherweise fehlende Gebundenheit des Arbeitnehmers an die im Arbeitsvertrag genannten Tarifverträge ersetzt werden soll, um jedenfalls zu einer vertraglichen Anwendung des einschlägigen Tarifvertrags zu kommen und damit - bei deren genereller Verwendung - zu dessen Verbindlichkeit für die Arbeitsverhältnisse aller Beschäftigten (vgl. nur BAG 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 113, 40; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - zu II 2 f bb der Gründe, BAGE 103, 9) .
  • BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05

    Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz

    Der Gleichstellungszweck der Klausel konnte gegenüber den nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern nur dann erfüllt werden, wenn auch für diese die Normen des im Vertrag in Bezug genommenen Tarifvertrages nur statisch weitergalten (vgl. nur Senat 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - BAGE 113, 40, 42 f.; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 14; 21. August 2002 - 4 AZR 263/01 - BAGE 102, 275, 278 ff.; 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120, 125; 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296, 299 ff., jeweils mwN).
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