Rechtsprechung
   BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 295/00   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Dynamische tarifliche Verweisung - Blankettverweisung - Betriebsübergang - Gesamtrechtsnachfolge - Firmentarifvertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verbindlichkeit einer Tarifnorm nur mit dem Rechtsstand zur Zeit des Betriebsübergangs auch bei dynamischer Blankettverweisung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsübergang: Allein auf den Starttermin kommt es an

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a; TVG § 3 § 4
    Dynamische Verweisung im Firmentarifvertrag auf Flächentarifverträge in der jeweiligen Fassung (Blankettverweisung); Anwendbarkeit der Tarifverträge nach Betriebsübergang als Inhalt des Arbeitsverhältnisses (§ 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB ); Änderungen des in Bezug genommenen Tarifvertrages nach dem Betriebsübergang; Dynamische tarifliche Verweisung bei Betriebsübergang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Firmentarifvertrag - Betriebsübergang

  • nwb (Leitsatz)
  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsübergang: Allein auf den Starttermin kommt es an

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Neuer Betriebsbesitzer kann Tarifvertrag kündigen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 21.6.2001)

    Betriebsverkauf kann künftige Lohneinbußen bringen // Käufer an künftige Erhöhungen nicht gebunden

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a; TVG §§ 3, 4
    Verbindlichkeit einer Tarifnorm nur mit dem Rechtsstand zur Zeit des Betriebsübergangs auch bei dynamischer Blankettverweisung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2002, 583
  • NZA 2002, 517
  • BB 2002, 2229
  • BB 2002, 684
  • DB 2002, 800



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Wird zitiert von ... (55)  

  • BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04  

    Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer

    b) Die Rechtsprechung des Senats zur Gleichstellungsabrede ist im Schrifttum außer auf Zustimmung (zB Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. § 3 Rn. 232; Gaul ZfA 2003, 75, 91; Reichel Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den Tarifvertrag S. 120 ff.) auf vielfachen Widerspruch gestoßen (ua. Däubler NZA 1996, 225; Däubler/Lorenz TVG § 3 Rn. 246; Kempen/Zachert/Stein TVG 4. Aufl. § 3 Rn. 183 ff.; Thüsing/Lambrich RdA 2002, 193; Annuß ArbuR 2002, 361; Bayreuther DB 2002, 1008; Grimm EWiR 2002, 563, 564; Lambrich BB 2002, 1267; Stein ArbuR 2003, 361; Thüsing NZA 2003, 1184; gegenüber der Begründung des Senats kritisch auch Henssler/Heiden RdA 2004, 241).

    Bei dem Übergang des Arbeitsverhältnisses eines tarifgebundenen Arbeitnehmers auf einen nicht tarifgebundenen Betriebserwerber werden aber nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB die Rechtsnormen des vor dem Betriebsübergang tarifrechtlich geltenden BAT-Tarifwerkes nur in der zur Zeit des Betriebsübergangs geltenden Fassung Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen übernommenem Arbeitnehmer und Betriebserwerber (Senat 20. Juni 2001 - 4 AZR 295/00 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 18 = EzA BGB § 613a Nr. 203 ).

  • BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 332/00  

    Dynamische Verweisung in Firmentarifvertrag auf Flächentarifverträge nach

    Spätere Änderungen der im Firmentarifvertrag in Bezug genommenen Verbandstarifverträge sind unbeachtlich (Bestätigung Senat 20. Juni 2001 - 4 AZR 295/00 - zur Veröffentlichung vorgesehen ).

    Dies hat der Senat im einzelnen in seinem Urteil vom 20. Juni 2001 (- 4 AZR 295/00 - zur Veröffentlichung vorgesehen ) begründet.

    Verändert sich nach dem Betriebsübergang die Tarifnorm, deren Regelung in das Arbeitsverhältnis übergegangen ist, so nimmt die übergegangene Regelung hieran nicht mehr teil (Senat 20. Juni 2001 - 4 AZR 295/00 - zVv.).

    Ein Anspruch auf Teilhabe an der dynamischen Fortentwicklung der Tarifregelung oder eine dynamische Verweisung läßt sich weder aus der genannten Richtlinie noch aus § 613 a Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 BGB ableiten, sondern nur das Regelungsziel "Wahrung" der Arbeitnehmeransprüche (Senat 20. Juni 2001 - 4 AZR 295/00 - zVv.).

    (6) Das hat der Senat in seinem Urteil vom 20. Juni 2001 (- 4 AZR 295/00 - zVv.) ausgeführt.

  • BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 430/10  

    Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - verspäteter Widerspruch

    Ein Firmentarifvertrag, wie der für die Beklagte geltende UTV, wirkt kollektivrechtlich nur bei einer Gesamtrechtsnachfolge in einem Unternehmen fort, nicht aber allein aufgrund eines Betriebsübergangs (vgl. BAG 20. Juni 2001 - 4 AZR 295/00 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 18 = EzA BGB § 613a Nr. 203) .
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