Rechtsprechung
   BAG, 28.07.1999 - 4 AZR 295/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,2723
BAG, 28.07.1999 - 4 AZR 295/97 (https://dejure.org/1999,2723)
BAG, Entscheidung vom 28.07.1999 - 4 AZR 295/97 (https://dejure.org/1999,2723)
BAG, Entscheidung vom 28. Juli 1999 - 4 AZR 295/97 (https://dejure.org/1999,2723)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmungen der Alterssicherung - Kürzung eines Lohnanteils - Neue Betriebsvereinbarung - Prämienhöchstgrenze - Akordhöchstgrenze - Verdienstsicherung - Ältere Arbeitnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2000, 47
  • DB 1999, 2475
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 16.06.2004 - 4 AZR 408/03

    Tarifliche Alterssicherung: Einbeziehung der Provision

    Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Bundesarbeitsgericht wiederholt entschieden, dass eine tarifliche Verdienst- bzw. Alterssicherung zulässig ist, auch wenn sie über- und außertarifliche Leistungen einbezieht (16. April 1980 - 4 AZR 261/78 - BAGE 33, 83 = AP TVG § 4 Effektivklausel Nr. 9 = EzA TVG § 4 Effektivklausel Nr. 1; 28. Mai 1980 - 4 AZR 351/78 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 8 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 14; 7. Februar 1995 - 3 AZR 402/94 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 6 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 30; 16. Mai 1995 - 3 AZR 627/94 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 8 = EzA TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 1; 15. Oktober 1997 - 3 AZR 443/96 - BAGE 87, 10 = AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 10 = EzA TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 4; 11. November 1997 - 3 AZR 675/96 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 12 = EzA TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 5; 28. Juli 1999 - 4 AZR 295/97 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 14 = EzA TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 7).

    Das hat das Bundesarbeitsgericht für die Alterssicherung in § 6 MTV NW/NB wiederholt entschieden (16. April 1980 - 4 AZR 261/78 - BAGE 33, 83 = AP TVG § 4 Effektivklausel Nr. 9 = EzA TVG § 4 Effektivklausel Nr. 1; 15. Oktober 1997 - 3 AZR 443/96 - BAGE 87, 10 = AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 10 = EzA TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 4; 28. Juli 1999 - 4 AZR 295/97 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 14 = EzA TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 7).

  • BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 242/00

    Tarifvertragliches Sterbegeld und Ausschlußfrist

    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. zB Senat 28. Juli 1999 - 4 AZR 295/97 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 14 = EzA TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 7, zu 3 a der Gründe).
  • BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 608/05

    Tarifliche Alterssicherung

    Soweit das Bundesarbeitsgericht zu § 9 MTV entschieden hat, dass sich allgemeine Änderungen der Entlohnungsgrundsätze, die keinen leistungsbezogenen Charakter haben, auf die Verdienstsicherung auswirken, und zwar auch unter Berücksichtigung des Verbots von tariflichen Effektivklauseln, soweit über- oder außertarifliche Vergütungsbestandteile in die Alterssicherung einbezogen sind, betrifft das deshalb auch nur Änderungen nach dem Beginn der Alterssicherung (vgl. 28. Juli 1999 - 4 AZR 295/97 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 14 = EzA TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 7; 15. Oktober 1997 - 3 AZR 443/96 - BAGE 87, 10).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2007 - 21 Sa 20/07

    MTV Pro Seniore

    Solange diese Verhandlungen nicht zum Abschluss einer klarstellenden oder korrigierenden tariflichen Vereinbarung geführt haben, ist der Tarifinhalt von den Gerichten für Arbeitssachen mit den Methoden der Gesetzesauslegung (dazu z.B. BAG 28. Juli 1999 - 4 AZR 295/97 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 14, zu 3. a. der Gründe ) zu ermitteln (LAG Berlin-Brandenburg 19. Januar 2007 - 6 Sa 1443/06 - juris-Recherche; Revision eingelegt und beim BAG anhängig unter dem Az. 4 AZR 106/07).
  • LAG Schleswig-Holstein, 09.08.2005 - 2 Sa 173/05

    Verdienstsicherung, Prämienlohnsystem, Leistungsabnahme, Verdiensteinbußen

    Der Kläger als betroffener Arbeitnehmer ist deshalb aber nicht davor geschützt, dass die künftige Lohnentwicklung in einer Absenkung besteht (BAG Urt. v. 16.5.1995 a.a.O.; BAG Urt. v. 28.7.1999 - 4 AZR 295/97 - EzA TVG § 4 Nr. 7 Verdienstsicherung), wie es hier durch die Einführung des Prämienlohnes der Fall ist.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2007 - 5 Sa 922/06

    Tarifauslegung - Eingruppierung einer Krankenpflegehelferin als

    Vielmehr hat, solange Nachverhandlungen nicht zu einer Klarstellung oder Korrektur des Tarifwortlauts geführt haben, dessen Auslegung durch die Gerichte für Arbeitssachen nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln zu erfolgen (BAG vom 28. Juli 1999 - 4 AZR 295/97 - BAG vom 5. Oktober 1999 - 4 AZR 578/98 -, NZA 2000, 268).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.03.2007 - 4 Sa 1804/06

    Tarifauslegung - Eingruppierung - Altenpfleger - Bewährungsaufstieg -

    Vielmehr hat, solange Nachverhandlungen nicht zu einer Klarstellung oder Korrektur des Tarifwortlauts geführt haben, dessen Auslegung durch die Gerichte für Arbeitssachen nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln zu erfolgen (BAG vom 28.07.1999 - 4 AZR 295/97 - BAG vom 05.10.1999 - 4 AZR 578/98 NZA 2000, 268).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - 6 Sa 1275/06

    Betriebszugehörigkeitsstufe - vorgelagerte Bewährungszeit

    Solange diese Verhandlungen nicht zum Abschluss einer klarstellenden oder korrigierenden tariflichen Vereinbarung geführt haben, ist der Inhalt des MTV von den Gerichten für Arbeitssachen mit den Methoden der Gesetzesauslegung ( dazu BAG, Urteil vom 28.07.1999 - 4 AZR 295/97 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 14 zu 3 a der Gründe ) zu ermitteln.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - 6 Sa 1443/06

    Tarifauslegung - Eingruppierung - Bewährungsaufstieg - Anrechnung von

    Solange diese Verhandlungen nicht zum Abschluss einer klarstellenden oder korrigierenden tariflichen Vereinbarung geführt haben, ist der Inhalt des MTV von den Gerichten für Arbeitssachen mit den Methoden der Gesetzesauslegung ( dazu BAG, Urteil vom 28.07.1999 - 4 AZR 295/97 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 14 zu 3 a der Gründe ) zu ermitteln.
  • LAG Schleswig-Holstein, 25.05.2000 - 4 Sa 86/00

    Anwendbarkeit eines Tarifvertrages be fehlender tariflicher Bindung des

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