Rechtsprechung
BAG, 12.12.1990 - 4 AZR 306/90 |
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- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Tätigkeit als Sozialarbeiter in einem Nichtsesshaftenheim - Sozialarbeiter, denen besonders schwierige Aufgaben übertragen sind - Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes - Freie Vereinbarung der Vergütung der Mitarbeiter - Eingruppierung der Mitarbeiter nach ...
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR) § 12
Eingruppierung: Bezugnahme auf Arbeitsvertragsrichtlinien - Benennung einer bestimmten Vergütungsgruppe - Beispieltätigkeiten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LAG Niedersachsen, 22.03.1990 - 10 Sa 116/89
- BAG, 12.12.1990 - 4 AZR 306/90
Papierfundstellen
- NZA 1991, 381 (Ls.)
- BB 1991, 772
- DB 1991, 2670
Wird zitiert von ... (139) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 04.05.1988 - 4 AZR 728/87
Voraussetzungen einer tarifgerechten Eingruppierung - Anspruch auf Vergütung aus …
Auszug aus BAG, 12.12.1990 - 4 AZR 306/90
Ein Sozialarbeiter, der in mehr als der Hälfte seiner Arbeitszeit in der begleitenden und nachgehenden Fürsorge von Heiminsassen eingesetzt ist, erfüllt die Voraussetzungen der Vergütungsgruppe IV b der Anl. 1 a Berufsgruppeneinteilung A Einzelgruppenplan 22 a (Sozialpädagogen/Sozialarbeiter im Sozialdienst) der AVR (Weiterführung der Rechtsprechung des Senats zu wortgleichen Eingruppierungsmerkmalen der Anl. 1 a Teil II Abschnitt G Unterabschnitt I (Angestellte im Sozialdienst) der Anlage 1 a zum BAT: BAGE 58, 231 [BAG 04.05.1988 - 4 AZR 728/87] = AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975).Die darin in Bezug genommene Protokollnotiz Nr. 9 entspricht wörtlich der hier maßgebenden Anmerkung 11. Zur Protokollnotiz Nr. 9 hat der Senat in einem Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 AZR 728/87 - (BAGE 58, 230, 236 = AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975) ausgeführt: "Wenn die Tarifvertragsparteien die Abkürzung "zB" verwenden und alsdann enumeratorisch Beispielstätigkeiten anführen, dann hat das eine zweifache rechtliche Bedeutung: Würde die Tätigkeit des Klägers nicht unter die in der Protokollnotiz genannten Beispielstätigkeiten fallen, müßte geprüft werden, ob aus anderen Gründen nach den allgemeinen Merkmalen der VergGr.
Der Kläger übt nach der unstreitigen Arbeitsplatzbeschreibung fürsorgerische Tätigkeiten aus, wobei es sich bei der fürsorgerischen Tätigkeit für die Heimbewohner (Aufnahmegespräche, Beratungen, Betreuungsgespräche usw.) um eine "begleitende Fürsorge" handelt und bei der Fürsorge für frühere Heimbewohner um eine "nachgehende" Fürsorge (vgl. BAG Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 AZR 728/87 - BAGE 58, 230, 239 f. = AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Auch bei der nachgehenden Fürsorge geht es um Beratungen, Betreuungsgespräche, Hilfen zur Wohnungssuche, Wohnungsaufnahme und Wohnungserhaltung, Durchführung von Freizeiten usw. All dies wird von dem Begriff der Fürsorge umfaßt, unter dem man die Gewährung von Leistungen (Hilfe) an Menschen versteht, deren durch Bedürftigkeit, Abhängigkeit und Not bedingte Lebensumstände mit Mitteln des öffentlichen Sozialrechts durch die dafür zuständigen Verwaltungen geändert werden sollen (BAG Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 AZR 728/87 - BAGE 58, 230, 238 = AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
- BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 184/81
Eingruppierung einer Wäschereimitarbeiterin - Anspruch auf höhere Vergütung - …
Auszug aus BAG, 12.12.1990 - 4 AZR 306/90
Der Verweisung kommt nur die Bedeutung zu, welche Vergütungsgruppe die Parteien einmal als zutreffend angesehen haben (Klarstellung der Entscheidung des Senats vom 24. August 1983 -- 4 AZR 184/81 -- AP Nr. 1 zu § 12 AVR).Diese Auslegung steht nicht im Widerspruch zum Senatsurteil vom 24. August 1983 (aaO).
- BAG, 07.12.1977 - 4 AZR 474/76
Einzelvertragliche Bezugnahme auf tarifrechtlich unwirksame Bestimmungen
Auszug aus BAG, 12.12.1990 - 4 AZR 306/90
Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den Tarifvertrag soll widerspiegeln, was tarifrechtlich gilt (vgl. BAG Urteil vom 7. Dezember 1977 - 4 AZR 474/76 - AP Nr. 9 zu § 4 TVG Nachwirkung). - BAG, 14.02.1979 - 4 AZR 414/77
Sachbearbeiterin für Vertriebenenangelegenheiten - Arbeitsvorgänge - Erteilung …
Auszug aus BAG, 12.12.1990 - 4 AZR 306/90
Dies entspricht den üblichen Regelungen in Tarifverträgen, in denen die Vergütung nicht von einem Eingruppierungsakt des Arbeitgebers abhängt, sondern sich automatisch nach der von dem Arbeitnehmer auszuübenden Tätigkeit und entsprechenden Tätigkeitsmerkmalen richtet (vgl. BAG Urteil vom 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 - AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen). - BAG, 16.03.1972 - 2 AZR 202/71
Pauschalierter Schadenersatz - Lehrvertrag - Vorzeitige Auflösung - Beweislast
Auszug aus BAG, 12.12.1990 - 4 AZR 306/90
Dem Arbeitsvertrag der Parteien liegt nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ein von dem Beklagten verwandtes Muster zugrunde, so daß er als üblicher Vertrag vom Revisionsgericht frei ausgelegt werden kann (BAGE 24, 198, 202 = AP Nr. 2 zu § 111 BBiG).
- BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 489/95
Eingruppierung einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe
Einer solchen Vertragsbestimmung kommt nur die Bedeutung zu festzulegen, welche Vergütungsgruppe die Parteien einmal als zutreffend angesehen haben (BAG Urteile vom 12. Dezember 1990 - 4 AZR 306/90 - AP Nr. 1 zu § 12 AVR Diakonisches Werk = EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 4 = ZTR 1991, 199;… vom 25. Oktober 1995 - 4 AZR 495/94 -, aaO). - BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 656/11
Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag
Soll der Nennung einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag daher keine rechtsgeschäftlich begründende Wirkung zukommen, sondern es sich nur um eine deklaratorische Angabe in Form einer sog. Wissenserklärung (dazu etwa BAG 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 19 mwN, BAGE 135, 197; 29. September 2010 - 3 AZR 546/08 - Rn. 19 mwN ) handeln, muss dies im Arbeitsvertrag deutlich zum Ausdruck gebracht worden sein (ausf. BAG 6. August 1997 - 4 AZR 195/96 - zu B II 1 a bb der Gründe; 4. Mai 1994 - 4 AZR 438/93 - zu III 1 der Gründe; 12. Dezember 1990 - 4 AZR 306/90 -) .Erforderlich ist allerdings, dass sich aus dem Inhalt des Arbeitsvertrags deutlich ergibt, allein die bezeichneten (tariflichen) Eingruppierungsbestimmungen sollen für die Ermittlung der zutreffenden Entgelthöhe maßgebend sein und nicht die angegebene Entgeltgruppe (BAG 21. Februar 2007 - 4 AZR 187/06 - Rn. 17 f.; 23. Februar 1994 - 4 AZR 217/93 - zu B II der Gründe; 20. Februar 1991 - 4 AZR 429/90 - zu I 3 a der Gründe; zu Lehrer-Richtlinien 25. November 1987 - 4 AZR 386/87 -; 30. Januar 1980 - 4 AZR 1098/77 -; zu Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes 12. Dezember 1990 - 4 AZR 306/90 -; zu Tarifverträgen in der Privatwirtschaft 31. August 1983 - 4 AZR 35/81 -; 26. Mai 1993 - 4 AZR 358/92 - zu B II 2 b der Gründe) .
- LAG Hamm, 25.09.2009 - 19 Sa 820/09
Eingruppierung des Brandschutzbeauftragten bei der Caritas; unbegründete …
Ebenso ist davon auszugehen, dass die Parteien eines Arbeitsvertrages, die den AVR Caritas in seiner jeweiligen Fassung vereinbaren, damit nur wiederspiegeln wollen, was nach dem AVR Caritas rechtens ist (BAG vom 12.02.1990 - 4 AZR 306/90 Rdnr. 16).Daher ist die in § 2 Satz 3 des Arbeitsvertrages von den Parteien getroffenen Vereinbarung, dass auf das Arbeitsverhältnis der AVR Caritas in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung findet, dahin auszulegen, dass sich dann auch die Eingruppierung des Klägers nach der rechtlich zutreffenden Vergütungsgruppe der Anlage 1 a zu den AVR richten soll (BAG vom 12.02.1990 - 4 AZR 306/90 Rdnr. 17ff.).
- BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 171/03
Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
Es ist davon auszugehen, dass die Parteien eines Arbeitsvertrags, die die Arbeitsvertragsrichtlinien in ihrer jeweiligen Fassung vereinbaren, damit nur widerspiegeln wollen, was nach den Arbeitsvertragsrichtlinien rechtens ist (Senat 12. Dezember 1990 - 4 AZR 306/90 - AP AVR Diakonisches Werk § 12 Nr. 1).nur zum Ausdruck bringen wollen, welche Vergütungsgruppe nach ihrer Auffassung auf Grund der getroffenen Vereinbarung über die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien zutreffend ist (Senat 6. August 1997 - 4 AZR 195/96 - AP AVR Diakonisches Werk § 12 Nr. 7, zu II 1 a bb der Gründe; 12. Dezember 1990 - 4 AZR 306/90 - aaO).
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 644/93
Sachbearbeiter für private Vertragsangelegenheiten
Dieser Verweisung kommt nur die Bedeutung zu, festzulegen, welche Vergütungsgruppe die Parteien einmal als zutreffend angesehen haben (BAG Urteil vom 12. Dezember 1990 - 4 AZR 306/90 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 4 = ZTR 1991, 199; BAG Urteil vom 20. Februar 1991 - 4 AZR 377/90 -, n. v.). - BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 139/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter im sozialpsychiatrischen Dienst
Dieser Verweisung kommt nur die Bedeutung zu festzulegen, welche Vergütungsgruppe die Parteien einmal als zutreffend angesehen haben (BAG Urteil vom 12. Dezember 1990 - 4 AZR 306/90 - AP Nr. 1 zu § 12 AVR Diakonisches Werk = EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 4 = ZTR 1991, 199;… BAG Urteil vom 25. Oktober 1995 - 4 AZR 495/94 -, aaO).Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist dann, wenn eines dieser Tätigkeitsbeispiele zutrifft, auch das Merkmal des Oberbegriffs erfüllt (Senatsurteil vom 5. Juli 1978 - 4 AZR 795/76 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 29. April 1981 - 4 AZR 1007/78 - AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk sowie Senatsurteil vom 12. Dezember 1990 - 4 AZR 306/90 - AP Nr. 1 zu § 12 AVR Diakonisches Werk = EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 4).
- BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 951/93
Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung
Dieser Verweisung kommt nur die Bedeutung zu, festzulegen, welche Vergütungsgruppe die Parteien einmal als zutreffend angesehen haben (BAG Urteil vom 12. Dezember 1990 - 4 AZR 306/90 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 4 = ZTR 1991, 199; BAG Urteil vom 20. Februar 1991 - 4 AZR 377/90 -, n.v.).Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist dann, wenn eines dieser Tätigkeitsbeispiele zutrifft, auch das Merkmal des Oberbegriffs erfüllt (Urteile vom 5. Juli 1978 - 4 AZR 795/76 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 29. April 1981 - 4 AZR 1007/78 - AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk und Urteil vom 12. Dezember 1990 - 4 AZR 306/90 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 4).
- BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 775/94
Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht
Dieser Verweisung kommt nur die Bedeutung zu, festzulegen, welche Vergütungsgruppe die Parteien einmal als zutreffend angesehen haben (Senatsurteil vom 12. Dezember 1990 - 4 AZR 306/90 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 4 = ZTR 1991, 199; Senatsurteil vom 20. Februar 1991 - 4 AZR 377/90 -, n.v.).Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist dann, wenn eines dieser Tätigkeitsbeispiele zutrifft, auch das Merkmal des Oberbegriffs erfüllt (Senatsurteil vom 5. Juli 1978 - 4 AZR 795/76 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 29. April 1981 - 4 AZR 1007/78 - AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk und Senatsurteil vom 12. Dezember 1990 - 4 AZR 306/90 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 4).
- LAG Hamm, 07.12.2010 - 19 Sa 1616/10
Eingruppierung einer Erzieherin in kirchlicher Einrichtung für Menschen mit …
Dementsprechend ist die einzelvertragliche Bezugnahme auf die AVR in der jeweils gültigen Fassung dahin auszulegen, dass sich damit auch die Eingruppierung des Arbeitnehmers nach der rechtlich zutreffenden Vergütungsgruppe nach den AVR richten soll (vgl. BAG, 12.12.1990 - 4 AZR 306/90, ZTR 1991, 199).Diese Grundsätze sind auch bei der Auslegung der Eingruppierungsbestimmungen der Arbeitsvertragsrichtlinien anzuwenden (vgl. BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 292/95, ZTR 1997, 272; 12.12.1990 - 4 AZR 306/90, ZTR 1991, 199; Kirchengerichtshof für die Evangelische Kirche in Deutschland, 12.04.2010 - I0124/R55-09, Juris; 01.09.2009 - I-0124/R26/09).
Nur in den Fällen, in denen die Tätigkeit von dem Richtbeispiel nicht oder nicht voll erfasst wird, ist auf die allgemeinen Merkmale zurückzugreifen (vgl. BAG, 12.12.1990, a.a.O.;… Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland, 12.04.2010 und 01.09.2009, a.a.O.; 08.12.2008, II-0124/P52-08, ZMV 2009, 160).
(2) Die Tätigkeit als Erzieherin wird als Richtbeispiel für die Vergütung nach der Vergütungsgruppe 7 der Anlage 1 zu § 12 AVR.DW-EKD ausdrücklich genannt, so dass jedenfalls die Eingruppierungsvoraussetzungen dieser Vergütungsgruppe nach dem Willen der "Tarifvertragsparteien" erfüllt sind mit der Folge, dass insoweit die allgemeinen Merkmale weder herangezogen noch geprüft werden müssen (…vgl. BAG, 13.11.1996, a.a.O.; 12.12.1990, a.a.O.;… Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland, 12.04.2010 und 01.09.2009, a.a.O.).
- BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 495/94
Eingruppierung im sozialpsychiatrischen Dienst
Dieser Verweisung kommt nur die Bedeutung zu, festzulegen, welche Vergütungsgruppe die Parteien einmal als zutreffend angesehen haben (BAG Urteil vom 12. Dezember 1990 - 4 AZR 306/90 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 4 = ZTR 1991, 199; BAG Urteil vom 20. Februar 1991 - 4 AZR 377/90 -, n.v.).Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist dann, wenn eines dieser Tätigkeitsbeispiele zutrifft, auch das Merkmal des Oberbegriffs erfüllt (Senatsurteil vom 5. Juli 1978 - 4 AZR 795/76 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 29. April 1981 - 4 AZR 1007/78 - AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk sowie Senatsurteil vom 12. Dezember 1990 - 4 AZR 306/90 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 4).
- BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 690/92
Eingruppierung und Berufsbild eines Sozialarbeiters - Anforderungen der …
- LAG Hamm, 28.09.2010 - 19 Sa 664/10
Eingruppierung einer Erzieherin in kirchlicher Einrichtung für Menschen mit …
- BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 493/08
Bezugnahme auf Arbeitsvertrags-Richtlinien
- BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 8/94
Eingruppierung - Sozialarbeiter im Nichtseßhaftenheim
- BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 950/93
Eingruppierung in der Jugendgerichtshilfe
- BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 30/94
Eingruppierung in die Frühförderung
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 183/94
Eingruppierung als "Leiter von Kindertagesstätten"
- BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 412/93
Tarifvertragsauslegung bei Redaktionsversehen
- BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 172/03
Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
- BAG, 23.10.1996 - 4 AZR 270/95
Eingruppierung als "Leiter von Erziehungsheimen"
- LAG Düsseldorf, 12.01.2010 - 17 Sa 848/09
Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen in einer Erziehungsberatungsstelle
- BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 935/93
Eingruppierung einer Adoptionsvermittlerin
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 195/96
Eingruppierung - Sozialarbeiter in der Nichtseßhaftenhilfe
- LAG Hamm, 18.08.2010 - 18 Sa 471/10
Eingruppierung eines Rettungsassistenten in kirchlicher Einrichtung; unbegründete …
- BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 271/94
Eingruppierung im Bereich "Sozialpädagogisch Betreutes Wohnen"
- BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 970/93
Eingruppierung eines Schulassistenten
- BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 358/92
Erzieherin in Wohngruppe von Behinderten
- BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 168/95
Eingruppierung eines Fördermaschinisten
- BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 491/96
Eingruppierung nach der KAVO: Kindertagesstättenleiterin
- BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 452/96
Eingruppierung: Leiter eines Altenzentrums nach AVR Caritasverband
- BAG, 17.06.2003 - 3 AZR 310/02
Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an der Umlage zur ZVK; Auslegung der AVR des …
- BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 71/94
Eingruppierung in der Drogenentwöhnungsbehandlung
- BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 985/93
Eingruppierung: Sozialarbeiterin mit staatl. Anerkennung
- BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 292/95
- BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 383/92
Arbeitserzieher in Trainingsgruppe einer Behindertenwerkstatt
- BAG, 20.02.1991 - 4 AZR 377/90
- BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 764/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Suchttherapie
- BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 482/95
Eingruppierung: Erzieherin mit staatlicher Anerkennung
- BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 246/94
Eingruppierung eines Sozialarbeiters in einer Suchtklinik
- BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 10/03
Umgruppierung entsprechend der Änderung der kirchlichen Vergütungsordnung
- BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 318/94
Arbeitserzieher im Berufserziehungsdienst
- LAG Hamm, 26.04.1995 - 18 Sa 1834/94
Eingruppierung: Sozialarbeiter im sozialpsychiatrischen Dienst des …
- BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 382/92
Heilpädagogische Gruppe in Behindertenwerkstatt
- BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 747/95
Eingruppierung einer Haus- und Familienpflegehelferin
- BAG, 25.08.1993 - 4 AZR 577/92
Eingruppierung eines Werktherapeuten bei einem kirchlichen Träger - …
- BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 183/95
Eingruppierung eines Fördermaschinisten
- BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 169/95
Eingruppierung eines Fördermaschinisten
- BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 171/95
Eingruppierung eines Fördermaschinisten
- LAG Bremen, 18.01.1994 - 1 TaBV 31/92
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Eingruppierung einer …
- LAG Hamm, 08.03.1995 - 18 Sa 1149/94
Eingruppierung: Sachbearbeiter für Brücken- und Ingenieurbau
- BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 534/93
Begründung eines Arbeitsverhältnisses während eines Beamtenverhältnisses
- BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 250/94
Eingruppierung eines Arbeitserziehers (Hinweise des Senats: Rechtskraft bei …
- BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 288/93
Eingruppierung Sozialarbeiterin in Behindertenbetreuung
- BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 793/93
Eingruppierung einer Orthoptistin in Frühförderstelle für Sehgeschädigte
- BAG, 16.04.1997 - 10 AZR 32/96
Eingruppierung eines Wartungs- und Sanitärhandwerkers im Gesundheitswesen
- BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 392/95
Eingruppierung: Krankenpflegehelfer
- BAG, 10.05.1995 - 4 AZR 74/94
Eingruppierung Ärztin (Arzt) im Medizinischen Dienst
- BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 172/95
Eingruppierung eines Fördermaschinisten
- BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 170/95
Eingruppierung eines Fördermaschinisten
- LAG Hessen, 11.03.1992 - 2 Sa 752/91
- LAG Hamm, 28.08.2014 - 8 Sa 196/14
AVR Caritasverband; Eingruppierung; Telefonist; umfangreiche oder schwierige …
- BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 510/03
Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
- BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 274/96
Eingruppierung einer Gebietsärztin
- BAG, 11.06.1997 - 7 AZR 313/96
Einzelvertragliche Vereinbarung der AVR Caritas; Altersgrenzenregelung des § 19 …
- BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 834/95
- BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 684/94
Beurteilung der Tätigkeit eines Futtermittelprüfers zur Festlegung seiner …
- LAG Hamm, 06.03.1996 - 18 Sa 1322/95
Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
- BAG, 10.05.1995 - 4 AZR 457/94
1. Eingruppierung Ärztin (Arzt) im Medizinischen Dienst
- BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 844/93
Begriff der "großen Ausbildungswerkstätte"
- LAG Hamm, 25.09.2009 - 19 Sa 784/09
"Gelähmtenzulage" und "Intensivzulage" im Pflegedienst eines Evangelischen …
- BAG, 08.02.1995 - 4 AZR 958/93
Begriff der Aufnahme(Beobachtungs-)gruppe
- BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 835/95
- BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 73/95
Eingruppierung einer Vorklassenleiterin
- LAG Köln, 17.03.1995 - 13 Sa 1247/94
Eingruppierung; Rückgruppierung; Vergütungsgruppe; Öffentlicher Dienst; …
- BAG, 23.04.1997 - 10 AZR 675/95
Eingruppierung eines Feinmechanikers im Gesundheitswesen
- BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 463/95
Übergangsregelung zur Eingruppierung von Rettungsassistenten
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 247/95
Eingruppierung eines Arbeiters im Gesundheitswesen
- LAG Düsseldorf, 27.11.2002 - 12 Sa 1071/02
Betriebliche Übung in Diakonie- und Caritas-Einrichtungen
- BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 659/96
- BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 175/94
Eingruppierung: Sozialarbeiter als Leiter eines Heimes für Nichtsesshafte
- BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 577/96
Eingruppierung einer stellvertretenden Kindertagesstättenleiterin - Anwendbarkeit …
- BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 494/94
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Eingruppierung in eine andere Vergütungsgruppe …
- LAG Berlin, 10.10.2002 - 14 Sa 2575/00
Keine individualrechtliche Unwirksamkeit einer Umgruppierung bei unterbliebene …
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 196/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 194/96
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 258/95
- BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 45/94
Eingruppierung eines Erziehers mit staatlicher Anerkennung - Beschäftigung in …
- BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 589/93
Eingruppierung einer Diplom-Sozialpädagogin als Erzieherin - Formale …
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 197/96
- BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 291/94
Eingruppierung: Gesellin des Damenschneiderhandwerks im Berufserziehungsdienst
- BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 292/94
Eingruppierung: Arbeitserzieher im Berufserziehungsdienst
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 1043/94
- BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 381/92
Arbeitsrechtliche Eingruppierungsfeststellungsklage einer Erziehungspflegerin in …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - 25 Sa 1955/10
Eingruppierung eines Rettungsassistenten - Arbeitsvertragsrichtlinien des …
- LAG Düsseldorf, 26.10.2010 - 9 Sa 1193/09
Eingruppierung eines regionalen Einsatzleiters bei der Deutschen Bahn AG
- LAG Köln, 20.04.2001 - 12 (7) Sa 118/01
Anspruch einer Sozialpädagogin auf vertragsgerechte Bezahlung; Anspruch auf …
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 2/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 198/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 203/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 199/96
- LAG Düsseldorf, 25.04.1995 - 8 Sa 134/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung
- LAG Hamm, 25.09.2014 - 8 Sa 467/14
AVR Caritas, Eingruppierung, ambulante Pflegedienste, Sozialstation, …
- BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 935/94
Eingruppierungsfeststellungsklage eines Erziehers im Gruppendienst außerhalb des …
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 509/94
- BAG, 25.08.1993 - 4 AZR 534/92
- BAG, 25.08.1993 - 4 AZR 533/92
- LAG Hessen, 19.06.1991 - 2 Sa 1561/90
Bezahlung von Pausen-Zeiten während des Nachtwache-Dienstes; …
- BAG, 15.11.1995 - 4 AZR 584/94
Anspruch auf Vergütung aus der Vergütungsgruppe V b der Vergütungsgruppen für …
- LAG Berlin, 01.11.1994 - 5 Sa 54/94
Eingruppierung: Hausmeisters an einer Volkshochschule
- BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 513/93
- BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 202/93
- BAG, 23.04.1997 - 10 AZR 846/95
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 255/95
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 50/94
Heraushebungsmerkmal "besondere Schwierigkeit" bei der Eingruppierung in …
- BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 845/93
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 634/93
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 636/93
- BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 531/93
- BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 218/96
Eingruppierung nach dem Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der …
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 257/95
- BAG, 10.05.1995 - 4 AZR 60/95
- LAG Baden-Württemberg, 22.02.1995 - 12 Sa 162/94
Eingruppierung: Sozialpädagoge
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 635/93
- LAG Hamm, 13.09.1995 - 18 Sa 1493/94
Eingruppierung: Sozialarbeiter in einer Beratungsstelle für psychisch Kranke
- BAG, 10.05.1995 - 4 AZR 348/94
- BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 846/93
- BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 464/93
Anforderungen an die tarifliche Eingruppierung einer staatlich anerkannten …
- BAG, 13.06.1991 - 4 AZR 574/90
Eingruppierung einer Gruppenleiterin in Behindertenwerkstatt - Anspruch einer als …
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 259/95
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 256/95
- LAG Köln, 01.12.1995 - 13 Sa 744/95
Eingruppierung: Gruppenzulage - Sozialarbeiter mit schwierigen Tätigkeiten
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 638/93
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 637/93
- LAG Nürnberg, 27.01.1994 - 8 (5) Sa 65/92
Facharbeiter; Kälteanlage; Klimaanlage; Krankenhaus; Eingruppierung
- LAG Schleswig-Holstein, 31.07.1997 - 5 Sa 143/97
Tarifgerechte Eingruppierung eines Sozialpädagogen; Tarifrechtliche Einstufung …
- LAG Hessen, 12.03.1996 - 7 Sa 621/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter als Leiter des Fachdienstes psychosoziale …
- ArbG Heilbronn, 08.11.2000 - 4 Ca 329/00
Korrigierende Rückgruppierung
- LAG Köln, 27.08.1998 - 10 Sa 1052/97
Streit um die Eingruppierung einer Arbeitnehmerin (Sozialarbeiterin) in die …
- ArbG Hamburg, 19.06.2012 - 1 Ca 268/11
Anspruch auf Differenzlohn - Tätigkeit - Schiffselektriker - …