Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Eingruppierungsfeststellungsklage - Arbeitsvorgänge - Tarifliche Mindestvergütung - Technischer Angestellter - Haushaltsplan - Behördlicher Stellenplan - Behördliche Arbeitsplatzbewertungen - Vorübergehende Tätigkeit - Übertragung der Tätigkeit - Zuweisung einer ...

Papierfundstellen

• BAGE 31, 26

Wird zitiert von ... (60)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 16.08.1966 - 1 AZR 373/65

  Tätigkeitsmerkmal eines Tarifvertrages - Heraushebende Tätigkeit - Vergleich - …

  Auszug aus BAG, 19.07.1978 - 4 AZR 31/77

  Danach ist unter einem "Arbeitsvorgang" eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten (vgl. BAG AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT) und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen praktischen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und tarifrechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. die Urteile des Senats vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 7 Dezember 1977 - 4 AZR 399/76 -, [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 19. April 1)78 - 4 AZR 721/76 -, [demnächst] AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975, sämtlich auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, sowie das Urteil vom 5. Juli 1978 AZR 795/76 -, zum Abdruck im Nachschlagewerk vorgesehen).

  Das Landesarbeitsgericht wird Becfcht darauf zu nehmen haben, daß diese Tätigkeitsmerkmale in der Weise aufeinander aufbauen, daß jeweils die nächsthöheren die Erfüllung derjenigen der nächst niedrigeren Vergütungs- bzw. Fallgruppe zwingend voraussetzen, so daß hier zunächst das Vorliegen der Ausgangsfallgruppe und da rauf jeweils das Vorliegen der weiteren qualifizierenden tariflichen Tätigkeitsmerkmale zu überprüfen ist (vgl. dazu das Ur teil des Senats vom 19. April 1978 AZR 721/76 -, [demnächst] AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen).

  vom 19. April 1978 - A- AZR 721/76 [demnächst] AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, im Anschluß an BAG AP Nr. Io zu § 23 a BAT).

• BAG, 09.11.1973 - 4 AZR 27/73

  Eingruppierungsprozeß - Überwiegend auszuübende Tätigkeit - Öffentlicher Dienst - …

  Auszug aus BAG, 19.07.1978 - 4 AZR 31/77

  Das hier darüber hinaus bestehende tarifliche Erfordernis einer "langjärigen praktischen Erfahrung", zu dessen Erfüllung bereits eine dreijährige Erfahrung ausreichend ist (vgl. BAG 25, 37 [5791 = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT im Anschluß an BAG AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT), ist beim Kläger erfüllt, da er schon seit dem Jahre 1964 mit entsprechenden technischen Aufgaben betraut ist.

  Da sich aus den dargelegtenIfechtsgründen die Höhe der tariflichen Mindestvergütung der dem BAT unterworfe nen Angestellten allein nach deren auszuübender Tätigkeit richtet, kommt es entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts und des Klägers auch nicht darauf an, wie die Steife des Klägers im Haushalts- oder behördlichen Stellenplan ausgewiesen ist (BAG 25, 371 C381] = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT sowie BAG AP Nr. 38 zu §§ 22, 23 BAT).

• BAG, 19.04.1978 - 4 AZR 721/76

  Revisionsgerichtliche Überprüfung - Arbeitsvorgänge - Tatsachenfeststellungen - …

  Auszug aus BAG, 19.07.1978 - 4 AZR 31/77

  Danach ist unter einem "Arbeitsvorgang" eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten (vgl. BAG AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT) und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen praktischen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und tarifrechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. die Urteile des Senats vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 7 Dezember 1977 - 4 AZR 399/76 -, [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 19. April 1)78 - 4 AZR 721/76 -, [demnächst] AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975, sämtlich auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, sowie das Urteil vom 5. Juli 1978 AZR 795/76 -, zum Abdruck im Nachschlagewerk vorgesehen).

  Dabei ist zu beachten, daß nur Aufgaben des Klägers mit gleicher und nicht solche mit unterschiedlicher tariflicher Wertigkeit zu "Arbeitsvorgängen" zusammengefaßt werden dürfen (vgl. Urteil des Senats vom 19. April 1978 - 4 AZR 721/76 - mit weiteren Nachweisen).

 
• BAG, 22.11.1977 - 4 AZR 395/76

  Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung - Höhergruppierung - …

  Auszug aus BAG, 19.07.1978 - 4 AZR 31/77

  An der Zulässigkeit derartiger Eingruppierungsfeststellungsklagen hat die am 1. Januar 1975 in Kraft getretene Neufassung der §§ 22, 23 BAT nichts geändert (vgl. Urteil des Senats vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975» auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  Danach ist unter einem "Arbeitsvorgang" eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten (vgl. BAG AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT) und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen praktischen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und tarifrechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. die Urteile des Senats vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 7 Dezember 1977 - 4 AZR 399/76 -, [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 19. April 1)78 - 4 AZR 721/76 -, [demnächst] AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975, sämtlich auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, sowie das Urteil vom 5. Juli 1978 AZR 795/76 -, zum Abdruck im Nachschlagewerk vorgesehen).

• BAG, 19.03.1975 - 4 AZR 265/74

  Eingruppierung: Dokumentar/Dokumentator

  Auszug aus BAG, 19.07.1978 - 4 AZR 31/77

  Danach ist unter einem "Arbeitsvorgang" eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten (vgl. BAG AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT) und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen praktischen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und tarifrechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. die Urteile des Senats vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 7 Dezember 1977 - 4 AZR 399/76 -, [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 19. April 1)78 - 4 AZR 721/76 -, [demnächst] AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975, sämtlich auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, sowie das Urteil vom 5. Juli 1978 AZR 795/76 -, zum Abdruck im Nachschlagewerk vorgesehen).

  In gleicher Weise sind die bisher nicht erkennbaren Arbeitsergebnisse festzustellen, denen die Aufgaben des Klägers zu dienen bestimmt sind, weiterhin die Zusammenhangstätigkeiten, wobei von dem entsprechenden Begriff der bisherigen Senatsrechtsprechung auszugehen ist (vgl. BAG AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT), sowie die Verwaltungsübung, wobei es wie auch bei den .Arbeitsergebnissen aufgrund der besonderen tat sächlichen Verhältnisse des vorliegenden Palles maßgeblich darauf ankommen dürfte, wie im einzelnen der seetechnische Dienstbetrieb organisiert ist, innerhalb dessen der Kläger seine Aufgaben zu erledigen hat.

• BAG, 26.04.1966 - 1 AZR 458/64

  Tatsächliche Feststellungen - Grundlage für Nachprüfung - Selbständige Leistungen …

  Auszug aus BAG, 19.07.1978 - 4 AZR 31/77

  An der Zulässigkeit derartiger Eingruppierungsfeststellungsklagen hat die am 1. Januar 1975 in Kraft getretene Neufassung der §§ 22, 23 BAT nichts geändert (vgl. Urteil des Senats vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975» auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  Danach ist unter einem "Arbeitsvorgang" eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten (vgl. BAG AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT) und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen praktischen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und tarifrechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. die Urteile des Senats vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 7 Dezember 1977 - 4 AZR 399/76 -, [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 19. April 1)78 - 4 AZR 721/76 -, [demnächst] AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975, sämtlich auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, sowie das Urteil vom 5. Juli 1978 AZR 795/76 -, zum Abdruck im Nachschlagewerk vorgesehen).

• BAG, 04.10.1972 - 4 AZR 475/71

  Höherwertige Tätigkeit - Vorübergehende Ausübung - Persönliche Zulage - …

  Auszug aus BAG, 19.07.1978 - 4 AZR 31/77

  Dennoch stünde dem Kläger die eingeklagte Vergütung aufgrund seiner faktisch höherwertigen Arbeitsleistung nach den §§ 612 bzw. 812 BGB in entsprechender Anwendung zu (vgl. BAG 24, 452 [458] = AP Nr. 2 zu § 24 BAT, sowie AP Nr. 3 zu § 24 BAT mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 01.06.1977 - 4 AZR 111/76

  Lehrhilfskräfte - Tätigkeitsmerkmale - Technische Angestellte - Besondere …

  Auszug aus BAG, 19.07.1978 - 4 AZR 31/77

  III BAT Fallgruppe 2 in Betracht, sofern seine Tätigkeit ein außerhalb der üblichen Aufgaben eines einschlägig aus gebildeten Ingenieurs liegendes, außergewöhnliches Spezialgebiet betrifft (vgl. BAG.. AP Nr. 98 zu §§ 22, 23 BAT).
• BAG, 12.05.1971 - 4 AZR 247/70

  Eingruppierung: öffentlicher Dienst - Lehrkräfte

  Auszug aus BAG, 19.07.1978 - 4 AZR 31/77

  1 ZPO sind, für diese nichts anderes als schlechthin im Zivilprozeß bzw. im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren (vgl. BAG 25, 35 C346 ff.] = AP Nr. 13 zu § 322 ZPO).
• BAG, 07.12.1977 - 4 AZR 399/76

  Redakteur im Gesamtdeutschen Institut - Qualifizierende tarifliche …

  Auszug aus BAG, 19.07.1978 - 4 AZR 31/77

  Danach ist unter einem "Arbeitsvorgang" eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten (vgl. BAG AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT) und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen praktischen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und tarifrechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. die Urteile des Senats vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 7 Dezember 1977 - 4 AZR 399/76 -, [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 19. April 1)78 - 4 AZR 721/76 -, [demnächst] AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975, sämtlich auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, sowie das Urteil vom 5. Juli 1978 AZR 795/76 -, zum Abdruck im Nachschlagewerk vorgesehen).
• BAG, 22.03.1967 - 4 AZR 107/66

  Tätigkeit eines Angestellten - Vorübergehende Ausübung - Wille bei Übertragung - …

• BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 379/15

  Eingruppierung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit - EntgeltordnungTV-L

  Bei der Langjährigkeit kann - entgegen der Auffassung des beklagten Landes - grundsätzlich auf einen Zeitraum von (mindestens) drei Jahren abgestellt werden (BAG 22. April 2009 - 4 AZR 163/08 - Rn. 13; 19. Juli 1978 - 4 AZR 31/77 - mwN, BAGE 31, 26; Geyer in Sponer/Steinherr TV-L Stand Oktober 2016 EntgeltO Länder 2322.1-L Rn. 321) .
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

  Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …

  Die Rechtssicherheit fordert indessen, daß dem Angestellten jeweils hinreichend deutlich erkennbar wird, daß er vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit ausüben soll (vgl. BAG 31, 26, 32 = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 13.12.1978 - 4 AZR 322/77

  Technischer Angestellter - Kernphysik- und Isotopenlabor - Technische …

  Hierbei können auch diejenigen Arbeitsvorgänge zusammengefaßt werden, die gleich artig sind, also die gleichen Einzeltätigkeiten umfassen und auch das gleiche Arbeitsziel haben... es ist also zulässig, insoweit die Bearbeitung mehrerer gleichartiger Vorgänge zusammenzufassen." Diese Rechtsausführungen des Landesarbeitsgerichts sind sachlich zutreffend und entsprechen in allen Teilen - trotz an derer Formulierung - inhaltlich der Definition des "Arbeits vorganges" durch die Rechtsprechung des Senats, wonach als "Arbeitsvorgang" eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. das Urteil des Senats vom 19. Juli 1978 - 4 AZR 31/77 [demnächst1 AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975» auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen, insbesondere auf das Urteil des Senats vom 22. November 1977 AZR 395/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975 ebenfalls zumAbdadcin der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  Darauf hat der Rechtsvorgänger der Kläger schon bei der Begründung seiner Klage gegenüber den Instanzgerichten nicht hinreichend geachtet, wobei er übersehen hat, daß er als Kläger einer Eingruppierungsfeststellungsklage alle Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen hatte, aus denen sich die Erfüllung sämtlicher tariflicher Tätigkeit smerkmale ergibt (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 19. Juli 1978 - 4 AZR 31/77 [demnächst] AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975» auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  Schließlich verkennt der Kläger auch, daß für die Hohe seiner tariflichen Mindestvergütung unbeachtlich ist, wie seine Stelle im Haushaltsplan und im behördlichen Stellen plan ausgewiesen ist (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 19. Juli 1978 - 4 AZR 31/77 [demnächst] AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975i auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Ge richts bestimmt, mit weiteren Nachweisen).

  Außerdem stand angesichts des unsträtigen Sachverhalts die Verwertung der Arbeitsplatzbeschreibung im pflichtgemäßen, revisionsgerichtlich nur beschränkt überprüfbaren Ermessen des Landesarbeitsgerichts, das ihm § 142 ZPO eröffnet (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 19. Juli 1978 - 4 AZR 31/77 -» [demnächst] AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975» auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, ferner das Urteil des Senats BAG AP Nr. 9 zu § 313 ZPO, ebenfalls zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, auch BAG AP Nr. 9o zu §§ 22, 23 BAT).

  Abgesehen davon ist der Inhalt behördlicher Arbeitsplatzbeschreibungen ohnehin ohne tarifrechtliehe Bedeutung (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 19.Juli 1978 - 4 AZR 31/77 ~ wie zuvor).

 
• BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78

  Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - …

  Dabei ist davon auszugehen, dass, wie sich insbesondere aus § 331 Abs. 1 - 2 ZPO ergibt, eine Zivilklage immer erst dann schlüssig ist, wenn das tatsächliche Vorbringen des Klägers bei Unterstellung seiner Richtigkeit den Klageantrag begründet erscheinen lässt (vgl. BAG, AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichem Sammlung des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen).

  Hieraus hat der Senat zugleich den weiteren Schluss gezogen, dass es entgegen verbreiteter Meinung nicht Aufgabe des Klägers einer auf § 22 BAT n.F. gestützten Eingruppierungsfeststellungsklage ist, seinerseits seine Tätigkeit, bereits nach "Arbeitsvorgängen" aufgegliedert, den Tatsachengerichten zu unterbreiten, da es sich beim "Arbeitsvorgang" um einen Rechtsbegriff handelt, dessen Anwendung alleinige Angelegenheit der Gerichte ist (vgl. BAG, AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975 auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt" sowie BAG, AP Nr. 16 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  An diesem Grundsatz haben die Tarifvertragsparteien des MT-An auch nichts ändern wollen, als sie nach dem Vorbild des allgemeinen öffentlichen Dienstes im Jahre 1972 die Tätigkeitsmerkmale für technische Angestellte in eine höhere Vergütungsgruppe übernommen haben (vgl. die Urteile des Senats BAG, AP Nr. 14 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie BAG, AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 280/94

  Eingruppierung eines Vermessungstechnikers

  Die Bestimmung des Arbeitsvorgangs ist als Rechtsanwendung Sache der Gerichte (Senatsurteil vom 19. Juli 1978 - 4 AZR 31/77 - BAGE 31, 26 = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 218/82

  Brückenbau - Eingruppierung eines technischen Angestellten - Niedrigere …

  Das Landesarbeitsgericht weist auch zutreffend darauf hin, daß zur Erfüllung des Merkmals der "langjährigen praktischen Erfahrung" eine dreijährige Erfahrung ausreichend ist (vgl. BAG 31, 26, 37 = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 301/90

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

  V c MTA einzugruppieren, gibt es nicht, da die Eingruppierung keine vom Arbeitgeber vorzunehmende Handlung ist, sondern sich aus der von dem Arbeitnehmer auszuübenden Tätigkeit ergibt (vgl. für den insoweit wortgleichen BAT: BAGE 31, 26, 30 [BAG 19.07.1978 - 4 AZR 31/77] = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 14.02.1979 - 4 AZR 414/77

  Sachbearbeiterin für Vertriebenenangelegenheiten - Arbeitsvorgänge - Erteilung …

  Danach ist unter einem "Arbeitsvorgang" eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. das Urteil des Senats vom 13» Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 [demnächst] AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975 ini Anschluß an das Urteil des Senats vom 19. Juli 1978 - 4 AZR 31/77 [demnächst] AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975 auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen auf die Senatsrechtsprechung, insbesondere auf das Urteil des Senats vom 22. November 1977 AZR 395/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975 ebenfalls zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  Daraus ergibt sich zugleich für das Revisionsgericht die weitere rechtliche Möglichkeit, bei Vorliegen der da für erforderlichen Feststellungen die "Arbeitsvorgänge" des Angestellten im Einzelfall selbst festzulegen (vgl. Urteil des Senats vom 19 Juli 1978 - 4 AZR 31/77 -> [dem nächst] AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestinmt).

  Dabei ist das Landesarbeitsgericht ohne Hechtsfehler davon ausgegangen, daß der Begriff der "Zusammenhangstätigkeiten" in den §§ 22, 23 BAT n.F. dem der früheren Senatsrechtsprechung entspricht, weil die Tarifvertragsparteien mit der Verwendung des Wortes "Zusammenhangsarbeiten" bei der Definition des Arbeitsvor ganges diesen für Eingruppierungen im öffentlichen Dienst von der früheren Rechtsprechung entwickelten, näher aus gestalteten und allgemein anerkannten Begriff (»Zusammenhangstätigkeiten) dem Tarifvertrag zugrunde gelegt haben (vgl. die Urteile des Senats vom 19. Juli 1978 - 4 AZR 31/77 "â?¦ [demnächst] AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, 5« Juli 1978 - 4 AZR 795/76 -, [demnächst] AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975» und 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975, ebenfalls zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

• BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82

  Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem …

  III BAT Fallgruppe 1 zunächst einmal eine "langjährige praktische Erfahrung", wozu eine dreijährige Erfahrung ausreichend ist (vgl. BAG 31, 26, 37 = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 585/87

  Eingruppierung: Grundsätze für die Anwendung des § 24 Abs. 1 BAT

  Mit Recht beantwortet das Landesarbeitsgericht die Rechtsfrage, ob dem Kläger die höherwertige Tätigkeit "vorübergehend" im Sinne des § 24 Abs. 1 BAT übertragen worden ist, nicht aufgrund einer rückschauenden Betrachtung, sondern nach dem bei der Übertragung der Tätigkeit ausdrücklich oder stillschweigend zum Ausdruck gebrachten Willen des Arbeitgebers (vgl. den Beschluß des erkennenden Senats vom 13. Januar 1987 - 4 AZN 370/86 - AP Nr. 30 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz sowie die Urteile des Senats BAGE 19, 295, 297 = AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV, BAGE 31, 26, 32 [BAG 19.07.1978 - 4 AZR 31/77] = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 25. Oktober 1967 - 4 AZR 12/67 - AP Nr. 1 zu § 24 BAT).

  Es nimmt dabei auch Bedacht darauf, daß die vorübergehende Übertragung einer Tätigkeit nach § 24 Abs. 1 BAT sowohl durch eine entsprechende ausdrückliche Erklärung des öffentlichen Arbeitgebers als auch im Wege konkludenten Verhaltens erfolgen kann, wobei freilich für den Angestellten jeweils deutlich erkennbar werden muß, daß er die betreffende Tätigkeit nur vorübergehend ausüben soll (vgl. die Urteile des Senats vom 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, und BAGE 31, 26, 32 [BAG 19.07.1978 - 4 AZR 31/77] = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 28.03.1979 - 4 AZR 446/77

  Bewährungsaufstieg - Hälfte der Arbeitszeit - Arbeitsvorgänge - Selbständige …
• LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 668/94

  Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr
• BAG, 28.02.1979 - 4 AZR 427/77

  Darlegungslast - Beweislast - Eingruppierungsfeststellungsklage - Bestimmung der …
• BAG, 16.05.1979 - 4 AZR 607/77

  Meister - Selbständigkeit - Leiter der Elektrowerkstatt - Landeskrankenhauses - …
• BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 225/79

  Unzutreffende Eingruppierung - Verschulden - Eingruppierungfeststellungsklagen - …
• BAG, 31.01.1979 - 4 AZR 372/77

  Eingruppierungsfeststellungsklage - Teil der Arbeitszeit - Beschlüsse der …
• BAG, 30.11.1994 - 4 AZR 889/93

  Gruppenführervertreter bei der Bundesbahn: Eingruppierung
• BAG, 11.11.1987 - 4 AZR 336/87

  Eingruppierung eines Architekten in den Bundesangestelltentarif (BAT) - …
• BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 767/79

  Eingruppierung als Handwerksmeister - Eigenes Fachgebiet - Artverwandte Tätigkeit …
• BAG, 19.06.1985 - 4 AZR 540/83

  Eingruppierung: Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 28.05.1980 - 4 AZR 461/78

  Güteprüfer für Leder - Ausrüstungsartikel aus Leder - Verteidigungsverwaltung - …
• BAG, 25.10.1989 - 4 AZR 276/89

  Eingruppierung: Chemisch-technische Assistentin an einer medizinischen Hochschule
• BAG, 04.10.1978 - 4 AZR 191/77

  Große Werkstätte - Zahl der ausgebildeten Jugendlichen - Förmliches …
• LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 2156/94

  Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr
• BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 261/13

  Eingruppierung eines qualifizierten Instandhalters mit Freigabeberechtigung
• BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 347/79

  Tatsächlich trennbare Tätigkeiten - Tariflich selbständige Bewertung - …
• BAG, 13.01.1987 - 4 AZN 370/86

  Rechtsnatur von Eingruppierungsrichtlinien - Fehlerhafte Auslegung der …
• LAG Schleswig-Holstein, 31.10.1983 - 5 (2) Sa 726/82

  Eingruppierung eines Volljuristen nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); …
• BAG, 12.12.1979 - 4 AZN 43/79

  Auslegung eines Tarifvertrages - Interpretation tariflicher Rechtsbegriffe - …
• BAG, 26.09.1979 - 4 AZR 1008/77

  Herstellung von Illustrationen - Veterinärmedizinisch anatomischer Inhalt - …
• LAG Hamm, 21.03.2001 - 18 Sa 1651/00

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Tarifliche …
• BAG, 22.02.1989 - 4 AZR 550/88

  Eingruppierung: Bauingenieur
• LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94

  Bewährungsaufstieg: Anwendbarkeit der EWG -Richtlinie 533/91 - Beweislast
• BAG, 18.08.1999 - 4 AZR 373/98

  Eingruppierung: Dolmetscher beim Bundesnachrichtendienst
• LAG Schleswig-Holstein, 06.11.2001 - 3 Sa 318/01

  Eingruppierung eines "sonstigen Angestellten"; Erfordernis einer abgeschlossenen …
• LAG Sachsen, 14.04.2023 - 4 Sa 65/21

  Tarifliche Eingruppierung - Beweislast - Nichtdauerhaftigkeit der …
• LAG Düsseldorf, 25.09.2012 - 16 Sa 1204/12

  Eingruppierung eines Staplerfahrers nach dem Entgelt-Bundesrahmentarifvertrag für …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2008 - 6 Sa 584/07

  Anwendbarkeit des Manteltarifvertrages Pro Seniore
• BAG, 06.12.1978 - 4 AZR 321/77

  Fremdsprachliche Rundfunkauswerter - Tarifliche Tätigkeitsmerkmale - …
• BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 425/00

  Eingruppierung eines technischen Zeichners
• LAG Niedersachsen, 13.01.2000 - 14 Sa 1458/98

  Tarifvertragliche Eingruppierung eines Lehrmeisters in der Ausbildungswerkstatt …
• BAG, 04.04.1984 - 4 AZR 95/82

  Eingruppierung: Leiter einer Lohnrechnungsstelle bei der Bundeswehr
• LAG Niedersachsen, 01.11.1999 - 14 Sa 369/96

  Tarifvertragliche Eingruppierung einer Schulsekretärin an einer Realschule; …
• LAG Düsseldorf, 23.10.2001 - 6 Sa 616/01

  Zur Frage der wirksamen Befristung einer vorübergehenden Übertragung einer …
• LAG Berlin, 29.01.1996 - 17 Sa 108/95

  Außerordentliche und ordentliche Kündigung wegen der früheren Tätigkeit des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.04.1999 - 3 Sa 808/98

  Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe II a BAT Fallgr. 8 b; …
• BAG, 08.11.1978 - 4 AZR 213/77

  Unbezahlter Urlaub - Sonderurlaub - Ruhende Pflichten - Arbeitsleistung - Zahlung …
• LAG Hamm, 17.09.1998 - 4 Sa 1437/97

  Eingruppierung der Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit; Eingruppierung in …
• BAG, 18.09.1985 - 4 AZR 124/84
• BAG, 24.10.1979 - 4 AZR 1078/77

  Beschäftigungsanspruch - Öffentlicher Dienst - Beschäftigung des Arbeitnehmers - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.05.2023 - 3 Sa 290/22

  Eingruppierung eines Büchsenmachers - erhöhte Eingangsstufe - einschlägige …
• BAG, 30.01.1991 - 4 AZR 324/90

  Anrechnung des Wehrdienstes auf Beschäftigungszeiten - Anspruch auf …
• LAG Bremen, 04.03.1997 - 1 Sa 313/95
• BAG, 19.06.1985 - 4 AZR 544/83

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Arbeit - Sachlicher Grund für …
• BAG, 21.05.1980 - 4 AZR 403/78
• BAG, 14.01.1988 - 4 AZN 593/87
• BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 856/79
• BAG, 29.07.1981 - 4 AZR 30/79
• LAG Düsseldorf, 13.11.1985 - 14 (11) Sa 999/85

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Gutachterausschuss für …
• BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 789/79