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   BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 310/16   

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https://dejure.org/2019,42865
BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 310/16 (https://dejure.org/2019,42865)
BAG, Entscheidung vom 11.12.2019 - 4 AZR 310/16 (https://dejure.org/2019,42865)
BAG, Entscheidung vom 11. Dezember 2019 - 4 AZR 310/16 (https://dejure.org/2019,42865)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 256 Abs. 1 ZPO, § ... 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II, § 3 Abs. 1 TVG, § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II, § 6c Abs. 3 Satz 2 SGB II, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 4 Abs. 1 TVG, § 6c Abs. 3 SGB II, § 613a Abs. 1 BGB, § 6c Abs. 2 SGB II, § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB II, § 6c Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 SGB II, § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 3 TVG, § 613a Abs. 1 Sätze 2 bis 4 BGB, § 4 Abs. 5 TVG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 6c Abs. 5 SGB II, § 6c SGB II, §§ 91, 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

  • juris.de

    Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

  • Betriebs-Berater

    Tarifgebundenheit bei gesetzlichem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Optionskommune

  • datenbank.nwb.de

    Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune und die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

  • Bundesarbeitsgericht (Tenor; unter "Sitzungsergebnisse vom 11.12.2019")

    TENOR: 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19. April 2016 - 3 Sa 45/16 - aufgehoben.

    2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 18. Dezember 2015 - 12 Ca 2380/15 - wird zurückgewiesen.

    3. Der ...

  • bag-urteil.com (Tenor)
  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 6c SGB 2
    Verdrängung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln bei gesetzlichem Übergang eines Arbeitsverhältnisses

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf Optionskommune verdrängt arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel wird bei gesetzlichem Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf Optionskommune verdrängt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

  • datev.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

  • haufe.de (Kurzinformation)

    TVöD gilt für Arbeitsverhältnis mit Optionskommune

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    GG Art. 12 Abs. 1 ; SGB II § 6c; TVG § 3 ; TVG § 4
    Tarifrecht - Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune; Bezugnahmeklausel

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    GG Art. 12 Abs. 1 ; SGB II § 6c; TVG § 3 ; TVG § 4
    Arbeitsrechtliche Folgen aus dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Optionskommune nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2018 - 5 Sa 224/16

    Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II - Anzuwendende

    Ob die gesetzliche Regelung in § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II, nach der vom Zeitpunkt des Übertritts an die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des neuen Trägers jeweils geltenden Tarifverträge ausschließlich anzuwenden sind, verfassungsgemäß ist bzw. wie diese im Lichte der Verfassung auszulegen ist (vgl. dazu LAG Sachsen, Urteil vom 19. April 2016 - 3 Sa 45/16 - juris, anhängig BAG - 4 AZR 310/16 -) bedarf keiner Entscheidung.
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