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   BAG, 23.11.1988 - 4 AZR 314/88   

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https://dejure.org/1988,2902
BAG, 23.11.1988 - 4 AZR 314/88 (https://dejure.org/1988,2902)
BAG, Entscheidung vom 23.11.1988 - 4 AZR 314/88 (https://dejure.org/1988,2902)
BAG, Entscheidung vom 23. November 1988 - 4 AZR 314/88 (https://dejure.org/1988,2902)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tarifliche Zuordnung der Abdichtung von Flachdächern zum Dachdeckerhandwerk - Beaufsichtigung der Arbeitnehmer unmittelbar am Arbeitsplatz durch einen Fachmann des Dachdeckerhandwerks als ausreichendes Kriterium für die Zuordnung zum Dachdeckerhandwerk - Diplomierter ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1989, 358
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 16.05.2001 - 10 AZR 438/00

    Abgrenzung: Baugewerbe - Dachdeckerhandwerk

    Hierzu gehören alle Arbeiten, die den arbeitstechnischen Zweck verfolgen, Bauwerke, Bauwerksteile, Gebäude oder Gebäudeteile gegen Erd- und Luftfeuchtigkeit zu schützen (BAG 23. November 1988 - 4 AZR 314/88 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Dachdecker Nr. 3).

    Dabei reicht das Anlernen zu einem bestimmten Klebeverfahren nicht aus (BAG 23. November 1988 - 4 AZR 314/88 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Dachdecker Nr. 3 mwN).

    Beaufsichtigender Fachmann des Dachdeckerhandwerks im Sinne dieser Rechtsprechung kann zB auch ein als Ingenieur ausgebildeter technischer Betriebsleiter sein (BAG 23. November 1988 - 4 AZR 314/88 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Dachdecker Nr. 3).

  • BAG, 23.08.1995 - 10 AZR 105/95

    Baugewerbliche Tätigkeiten - Betrieb des Glaserhandwerks

    Werden Arbeiten ausgeführt, die sowohl als bauliche Leistungen i. S.v. § 1 Abs. 2 Abschnitt I bis V VTV als auch als solche eines der in § 1 Abs. 2 Abschnitt VII VTV genannten Gewerke anzusehen sind, so kommt es für eine Ausnahme aus dem betrieblichen Geltungsbereich darauf an, ob neben diesen Arbeiten in nicht unerheblichem Umfang (mindestens 20 v.H. der betrieblichen Gesamtarbeitszeit) Arbeiten ausgeführt werden, die ausschließlich dem vom betrieblichen Geltungsbereich ausgenommenen Gewerke zuzuordnen sind, die also für dieses Gewerk typisch sind, oder ob diese Arbeiten in nicht unerheblichem Umfang von gelernten Arbeitnehmern dieses Gewerks ausgeführt werden oder eine entsprechende Aufsicht durch einen Fachmann, z. B. einen Meister, dieses Gewerks besteht (vgl. BAG Urteil vom 10. Oktober 1987, BAGE 56, 214 = AP Nr. 87 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und Urteile vom 24. Februar 1988 - 4 AZR 640/87 - und vom 23. November 1988 - 4 AZR 314/88 - AP Nr. 2 u. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Dachdecker).
  • BAG, 25.07.2001 - 10 AZR 483/00

    Treppenbauarbeiten als bauliche Leistung - Modellbauer

    dd) Anhaltspunkte dafür, daß "gelernte Schreiner" im Sinne der Senatsrechtsprechung gearbeitet hätten, die zwar nicht eine Gesellenprüfung im Schreinerhandwerk abgelegt haben, sondern von einem Schreinermeister als Schreiner angelernt wurden, hat der Beklagte nicht vorgetragen (vgl. BAG 23. November 1988 - 4 AZR 314/88 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Dachdecker Nr. 3 mwN).
  • BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 401/91

    Flachdachabdichtungsarbeiten als Baugewerbe - Zuordnung von Betrieben, die

    Diese Tätigkeit rechnet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den "Abdichtungsarbeiten gegen Feuchtigkeit" i.S. des § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 1 Verfahrens-TV (BAG Urteil vom 6. Mai 1987 - 4 AZR 664/86 - nicht veröffentlicht; Urteile vom 14. Mai 1988 - 4 AZR 218/88 - und - 4 AZR 307/88 - nicht veröffentlicht; Urteil vom 23. November 1988 - 4 AZR 314/88 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Dachdecker).

    Für die Zuordnung von Betrieben, die derartige Arbeiten ausführen, zu den Betrieben des Dachdeckerhandwerks kommt es darauf an, ob der Betrieb neben Flachdachabdichtungen in nicht unerheblichem Umfange Arbeiten ausführt, die ausschließlich dem Dachdeckerhandwerk vorbehalten sind (wie z.B. die Eindeckung und Reparatur herkömmlicher Steildächer) oder ob die Flachdachabdichtungsarbeiten in nicht unerheblichem Umfange von gelernten Dachdeckern ausgeführt werden oder eine entsprechende Aufsicht durch einen Fachmann des Dachdeckerhandwerks (Dachdeckermeister) besteht (vgl. BAG Urteil vom 23. November 1988 - 4 AZR 314/88 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Dachdecker, m.w.N.).

    Soweit es darauf ankommt, ob die Arbeiten von einem Fachmann des Dachdeckerhandwerks (Dachdeckermeister) beaufsichtigt wurden, ist entscheidend, daß es sich um eine unmittelbare Aufsicht am Arbeitsplatz und nicht nur um eine allgemeine Weisungsbefugnis bzw. lediglich geschäftlich-wirtschaftliche Aufsichtsfunktion handelt (BAG Urteil vom 23. November 1988 - a.a.O.).

  • LAG Hessen, 25.09.2015 - 10 Sa 288/15

    Abdichtungsarbeiten an Flachdächern sind baulicher Natur, da sie von § 1 Abs. 2

    Dies gilt nach gefestigter Rechtsprechung gerade auch dann, wenn sich die Abdichtungsarbeiten auf Flachdächer beziehen (vgl. BAG 16. Mai 2001 7 10 AZR 438/00 7 zu 2 der Gründe, AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Dachdecker; BAG 22. September 1993 7 10 AZR 401/91 7 zu II a der Gründe, Juris; BAG 23. November 1988 7 4 AZR 314/88 7 AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Dachdecker) .

    Für die Ausnahme aus dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV kam es ursprünglich darauf an, ob neben den "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten" in nicht unerheblichem Umfang, mindestens zu 20 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit, Arbeiten ausgeführt werden, die ausschließlich dem vom betrieblichen Geltungsbereich ausgenommenen Gewerk als typisch zuzuordnen sind, oder ob diese Arbeiten in nicht unerheblichem Umfang, ebenfalls mindestens zu 20 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit, von gelernten Arbeitnehmern dieses Gewerkes ausgeführt werden, oder ob eine entsprechende Aufsicht durch einen Fachmann oder mehrere Fachleute dieses Gewerkes unmittelbar am Arbeitsplatz besteht (vgl. BAG 15. November 2006 - 10 AZR 665/05 - Rn. 16, NZA 2007, 448 [BAG 15.11.2006 - 10 AZR 665/05] ; BAG 14. Dezember 2005 - 10 AZR 321/05 - Rn. 15, NZA 2006, 332 [BAG 14.12.2005 - 10 AZR 321/05] ; BAG 23. November 1988 7 4 AZR 314/88 7 AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Dachdecker) .

    Früher ist man davon ausgegangen, dass es sich z.B. um einen Betrieb des Dachdeckerhandwerks handele, wenn zu mindestens 20 % der Gesamtarbeitszeit Arbeiten an Steildächern erbracht worden sind (vgl. BAG 23. November 1988 7 4 AZR 314/88 7 AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Dachdecker).

  • LAG Hessen, 18.11.2003 - 15 Sa 2747/98

    Ermittlung des Geltungsbereichs des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren

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  • LAG Hessen, 12.01.1996 - 15 Sa 385/93

    Tarifgeltung: betrieblicher Geltungsbereich der Bautarifverträge

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  • LAG Hessen, 20.12.1991 - 15 Sa 1500/90

    Betrieblicher Geltungsbereich der Bautarifverträge; Auskunftsverpflichtung

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