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   BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 315/04   

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https://dejure.org/2005,363
BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 315/04 (https://dejure.org/2005,363)
BAG, Entscheidung vom 11.05.2005 - 4 AZR 315/04 (https://dejure.org/2005,363)
BAG, Entscheidung vom 11. Mai 2005 - 4 AZR 315/04 (https://dejure.org/2005,363)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Tarifverträge: Anwendung des Günstigkeitsprinzips bei Betriebsübergang; Anwendbarkeit der Tarifverträge für die Druckindustrie oder der Tarifverträge der Kölner Hafenspediteure auf ein Arbeitsverhältnis; Folgen eines Betriebsübergangs für die Anwendbarkeit eines ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verdrängung eines nach Betriebsübergang weitergeltenden Tarifvertrages durch Begründung einer kongruenten Bindung an einen anderen Tarifvertrag erst nach dem Übergang

  • Judicialis

    BGB § 613a Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 613a Abs. 1 Satz 3; ; Satzung der Gewerkschaft ver.di § 95; ; TVG § 3 Abs. 1; ; TVG § 4 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht; Betriebsübergang; Prozessrecht - Teilbetriebsübergang; Fortgeltung von Tarifverträgen; Ausschluss der Weitergeltung bei kongruenter Tarifgebundenheit an einen anderen Tarifvertrag; Begründung der kongruenten Tarifgebundenheit durch Verschmelzung von ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betriebsübergang: Tarifablösung durch ver.di-Gründung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsübergang: Tarifablösung durch ver.di-Gründung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 11.5.2005)

    Verdi-Gründung durfte Arbeitnehmern Tarif-Nachteile bringen // geringere Entlohnung eines Versandarbeiters

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a; TVG §§ 3, 4
    Verdrängung eines nach Betriebsübergang weitergeltenden Tarifvertrages durch Begründung einer kongruenten Bindung an einen anderen Tarifvertrag erst nach dem Übergang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 114, 332
  • NJW 2006, 172 (Ls.)
  • NJW 2006, 172 Nr. 3
  • ZIP 2005, 1889
  • ZIP 2005, 1889 Nr. 42
  • MDR 2006, 98
  • NZA 2005, 1362
  • BB 2005, 2467
  • BB 2005, 2467 Nr. 45
  • DB 2005, 2141
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss

    Der Lebenssachverhalt umfasst das ganze dem Klageantrag zugrunde liegende tatsächliche Geschehen, das bei natürlicher, vom Standpunkt der Parteien ausgehender Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehört oder gehört hätte (BAG 11. Mai 2005 - 4 AZR 315/04 - Rn. 44 f., BAGE 114, 332; weiterhin BAG 15. März 2006 - 4 AZR 73/05 - Rn. 18, AP ZPO § 551 Nr. 63 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 2; 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - Rn. 64, AP TVG § 1 Nr. 43 = EzA ZPO 2002 § 259 Nr. 1).

    Die vereinbarte arbeitsvertragliche dynamische Bezugnahme auf den BAT und die ihn ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge einerseits und die normative Geltung des BAT kraft unmittelbarer Tarifgebundenheit andererseits sind unterschiedliche Lebenssachverhalte und damit verschiedene Streitgegenstände (BAG 11. Mai 2005 - 4 AZR 315/04 - aaO).

  • BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 100/08

    Betriebsübergang - Transformation tariflicher Normen

    Dieser kann für den Arbeitnehmer auch ungünstigere Arbeitsbedingungen vorsehen als bisher; das Günstigkeitsprinzip gilt bei der Ablösung nicht (Senat 11. Mai 2005 - 4 AZR 315/04 - BAGE 114, 332, 340).

    Die transformierten Regelungen werden nach allgemeiner Meinung auch dann als solche - und nicht als Elemente einer arbeitsvertraglichen Regelung - durch einen normativ geltenden Tarifvertrag abgelöst, wenn dieser erst nach dem Betriebsübergang, also in dem Zeitraum der Wirkung der transformierten Regelungen in Kraft tritt (vgl. nur Senat 11. Mai 2005 - 4 AZR 315/04 - BAGE 114, 332, 339 f.; ErfK/Preis 9. Aufl. BGB § 613a Rn. 125; MünchKomm/BGB/Müller-Glöge 5. Aufl. § 613a Rn. 141, jeweils mwN).

  • BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 275/06

    Tarifliche Differenzierungsklausel

    Fehlt die Begründung hinsichtlich eines selbständigen Streitgegenstandes, ist die darauf bezogene Revision unzulässig (BAG 13. März 2003 - 6 AZR 585/01 - BAGE 105, 205; 11. Mai 2005 - 4 AZR 315/04 - BAGE 114, 332; HWK/Bepler 2. Aufl. § 74 ArbGG Rn. 23).
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