Weitere Entscheidung unten: BAG, 16.05.2012

Rechtsprechung
   BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 321/10   

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https://dejure.org/2012,18275
BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 321/10 (https://dejure.org/2012,18275)
BAG, Entscheidung vom 16.05.2012 - 4 AZR 321/10 (https://dejure.org/2012,18275)
BAG, Entscheidung vom 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 (https://dejure.org/2012,18275)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - Inkrafttreten eines Tarifvertrages

  • openjur.de

    Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber; Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsübergang - Inkrafttreten eines Tarifvertrages

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 613a Abs 1 S 1 BGB, § 613a Abs 1 S 2 BGB, § 1 Abs 1 TVG, § 3 Abs 1 TVG, § 4 Abs 1 TVG
    Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Tarifvertrages unter Berücksichtigung der für die Transformation nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB maßgebenden Tarifgeltung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Geltung von transformierten Tarifnormen nach Betriebsübergang ab Inkrafttreten des Tarifvertrags

  • hensche.de

    Betriebsübergang: Tarifvertrag, Tarifvertrag, Betriebsübergang

  • Betriebs-Berater

    Betriebsübergang - Beginn der Tarifgeltung Transformation mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens

  • Betriebs-Berater

    Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifgeltung bei Betriebsübergang; Späteres Inkrafttreten eines Tarifvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber? -

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Arbeitgeber - § 613a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Betriebsübergang -- Welcher Tarifvertrag gilt? Keine Übernahme zukünftiger Tarifverträge

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a
    Geltung von transformierten Tarifnormen nach Betriebsübergang ab Inkrafttreten des Tarifvertrags

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die für eine Transformation nach § 613a I S. 2 BGB maßgebende Tarifgeltung kann erst mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens beginnen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 141, 312
  • ZIP 2012, 1727
  • MDR 2012, 1353
  • NZA 2012, 923
  • BB 2012, 1984
  • BB 2012, 2892
  • DB 2012, 2466
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 85/11

    Haustarifvertrag - Ausgliederung im Wege der Spaltung

    Sie verweisen weder auf einen konkreten Tarifvertrag oder auf Tarifverträge eines bestimmten Arbeitgebers, noch benennen sie eine (bestimmte) Branche, Fläche oder Region (vgl. auch BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 45, NZA 2012, 923) .
  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 512/12

    Stufenzuordnung nach Betriebsübergang - zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb

    Werden diese Normen nachträglich verändert, wirkt sich diese Veränderung nicht auf den Inhalt der übergegangenen Normen aus (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - Rn. 83, BAGE 130, 237; 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 32) .
  • BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 98/17

    Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter

    Sie verweist weder auf einen konkreten Tarifvertrag noch auf Tarifverträge einer (bestimmten) Branche, Fläche oder Region (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 45, BAGE 141, 312) .
  • LAG Düsseldorf, 06.03.2018 - 14 Sa 849/17

    Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung bei der Stufenzuordnung zwischen neu

    Dabei geht es um den Erhalt von ursprünglich normativ begründeten Besitzständen nach einem Betriebsübergang, in dessen Folge die Voraussetzungen für eine normative Weitergeltung entfallen sind (BAG, Urt. v. 16.05.2012 - 4 AZR 321/10, AP Nr. 431 zu § 613a BGB; BAG, Urt. v. 24.08.2011 - 4 AZR 566/09, AP Nr. 225 zu § 1 TVG Auslegung) und es auch nicht zu einer Ablösung nach § 613a Abs. 1 S. 3 BGB kommt.
  • BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 511/10

    Betriebsübergang - Inkrafttreten eines Tarifvertrages

    Dies hat der Senat bereits entschieden und ausführlich begründet (BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 17 bis 34, NZA 2012, 923) .

    Aus der dynamisch auszulegenden Bezugnahmeklausel (zu den Auslegungsmaßstäben eines Formularvertrages BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 37 mwN, NZA 2012, 923; - 4 AZR 320/10 - Rn. 26 mwN, ZInsO 2012, 1895) unter § 6 des Arbeitsvertrages folgt der Zahlungsanspruch der Klägerin nicht.

  • BAG, 26.09.2018 - 7 AZR 797/16

    Altersgrenze - Bezugnahmeklausel - Auslegung

    Die Bezugnahmeklausel verweist weder auf einen konkreten Tarifvertrag oder auf Tarifverträge eines bestimmten, namentlich bezeichneten Arbeitgebers, noch benennt sie eine (bestimmte) Branche, Fläche oder Region (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 45, BAGE 141, 312) .
  • BAG, 20.06.2012 - 4 AZR 658/10

    Geänderte Bezugnahmeklausel - Tarifwechselklausel

    cc) Die im Änderungsvertrag vom 12. April 2002 enthaltene Bezugnahmeklausel verweist weder auf einen konkret bezeichneten Tarifvertrag oder auf Tarifverträge eines bestimmten Arbeitgebers, noch benennt sie eine Branche, Fläche oder Region (vgl. zu einer - teilweise - ähnlichen Klausel BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 45, NZA 2012, 923) .
  • BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 512/10

    Betriebsübergang - Inkrafttreten eines Tarifvertrages

    Dies hat der Senat bereits entschieden und ausführlich begründet (BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 17 bis 34, NZA 2012, 923) .
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   BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 320/10, 4 AZR 321/10   

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https://dejure.org/2012,11006
BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 320/10, 4 AZR 321/10 (https://dejure.org/2012,11006)
BAG, Entscheidung vom 16.05.2012 - 4 AZR 320/10, 4 AZR 321/10 (https://dejure.org/2012,11006)
BAG, Entscheidung vom 16. Mai 2012 - 4 AZR 320/10, 4 AZR 321/10 (https://dejure.org/2012,11006)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - keine beiderseitige normative Tarifgebundenheit im Zeitpunkt des Betriebsübergangs

  • openjur.de

    Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber; beiderseitige normative Tarifgebundenheit im Zeitpunkt des Betriebsübergangs

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsübergang - keine beiderseitige normative Tarifgebundenheit im Zeitpunkt des Betriebsübergangs

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber? -

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bei Inkrafttreten eines Tarifvertrags erst nach einem Betriebsübergang haben Arbeitnehmer keine Ansprüche gegen den Erwerber

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber?

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Kommentierte Rechtsprechung, Teil 1

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Inkrafttreten eines Tarifvertrags nach Betriebsübergang

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber?

Besprechungen u.ä. (2)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch aus Haustarifvertrag gegen den Betriebserwerber, wenn der Tarifvertrag erst nach Betriebsübergang in Kraft tritt

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Übergang eines Tarifvertrags nach § 613a BGB - Kommt es auf den Geltungsbeginn an?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 683/16

    Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch

    Diese bezieht sich nur auf vor dem Betriebsübergang normativ geltende Regelungen (vgl. BAG 12. September 2013 - 6 AZR 512/12 - Rn. 24; 16. Mai 2012 - 4 AZR 320/10 - Rn. 21 mwN) .
  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 512/12

    Stufenzuordnung nach Betriebsübergang - zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb

    Es geht um den Erhalt von ursprünglich normativ begründeten Besitzständen nach einem Betriebsübergang, in dessen Folge die Voraussetzungen für eine normative Weitergeltung entfallen sind (BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 320/10 - Rn. 21) .

    a) Bei der Inbezugnahmeklausel des Arbeitsvertrags von 1992 handelte es sich um eine sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die nach dem Betriebsübergang auf einen tarifungebundenen Erwerber nur noch statisch wirkt (vgl. zB BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 320/10 - Rn. 29; 15. Juni 2011 - 4 AZR 563/09 - Rn. 29) .

  • BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 739/15

    Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische

    Diese bezieht sich nur auf vor dem Betriebsübergang normativ geltende Regelungen (vgl. BAG 12. September 2013 - 6 AZR 512/12 - Rn. 24; 16. Mai 2012 - 4 AZR 320/10 - Rn. 21 mwN) .
  • BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 511/10

    Betriebsübergang - Inkrafttreten eines Tarifvertrages

    Aus der dynamisch auszulegenden Bezugnahmeklausel (zu den Auslegungsmaßstäben eines Formularvertrages BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 37 mwN, NZA 2012, 923; - 4 AZR 320/10 - Rn. 26 mwN, ZInsO 2012, 1895) unter § 6 des Arbeitsvertrages folgt der Zahlungsanspruch der Klägerin nicht.

    Auch dies hat der Senat bereits entschieden und ausführlich begründet (BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 46 f., aaO; - 4 AZR 320/10 - Rn. 33 f., aaO) .

  • BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 750/10

    Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung - Tarifgebundenheit - Abschluss eines

    Der Gewerkschaftsbeitritt des Klägers erfolgte erst nach dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs, weshalb nicht die beiderseitige normative Tarifgebundenheit als Voraussetzung des Eingreifens von § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB bestand (vgl. im Einzelnen: BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 320/10 - Rn. 17 ff., ZInsO 2012, 1895) .
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