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   BAG, 13.12.1978 - 4 AZR 322/77   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,408
BAG, 13.12.1978 - 4 AZR 322/77 (https://dejure.org/1978,408)
BAG, Entscheidung vom 13.12.1978 - 4 AZR 322/77 (https://dejure.org/1978,408)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 (https://dejure.org/1978,408)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Technischer Angestellter - Kernphysik- und Isotopenlabor - Technische Fachhochschule - Arbeitsvorgänge - Einweisung studentischer Übungsgruppen - Beratung bei Studienarbeiten - Entwicklung von Versuchseinrichtungen - Erledigung von Verwaltungsaufgaben - Sonstiger ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BAT § 22, Anlage 1a

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08

    Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen -

    (a) Bei der Bestimmung von Arbeitsvorgängen können wiederkehrende gleichartige und gleichwertige Arbeitsleistungen zusammengefasst werden (st. Rspr., zB BAG 31. Juli 2002 - 4 AZR 163/01 - BAGE 102, 122, 125; 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 - BAGE 51, 356, 360 f.; 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 101; 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 12).
  • BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

    Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör -

    Außerdem müßten die Kläger eine "entsprechende Tätigkeit" auszuüben haben, d. h. eine Tätigkeit mit Ingenieurszuschnitt, wobei aus der auszuübenden Tätigkeit Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Erfahrungen der Angestellten möglich sind (vgl. die Urteile des Senats vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 602/94

    Eingruppierung: Kinderpflegerin in der Tätigkeit als Erzieherin

    Dabei wird zwar nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch die Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, wobei freilich Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten Teilgebiet erzieherischer Tätigkeit nicht ausreichend sind (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 -, vom 28. Februar 1979 - 4 AZR 427/77 -, vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - und vom 25. Oktober 1978 - 4 AZR 177/77 - AP Nr. 41, 16, 12 und 10 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu diesem Merkmal bei technischen Angestellten).

    Nur wenn diese beiden Erfordernisse kumulativ erfüllt sind, wird den tariflichen Anforderungen genügt (Senatsurteile vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - und vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP, aaO).

    Bezüglich der subjektiven Voraussetzung der "gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen" hat der Senat zwar anerkannt und hervorgehoben, daß es rechtlich möglich ist, aus der ausgeübten Tätigkeit eines Angestellten Rückschlüsse auf seine Fähigkeiten und Erfahrungen zu ziehen (z. B. Urteile vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 -, vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 12 und 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Diese Darlegung hat die Klägerin, der es oblag, alle Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen, aus denen sich die Erfüllung sämtlicher Tätigkeitsmerkmale ergibt (Senatsurteil vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP, aaO, m.w.N.), versäumt.

    Dies würde allerdings dafür sprechen, daß sie über Fähigkeiten und Erfahrungen verfügt, die denen einer staatlich geprüften Erzieherin entsprechen (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  • BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 151/96

    Eingruppierung: Kinderpflegerin in der Tätigkeit als Erzieherin

    Danach muß die Angestellte zunächst subjektiv über die einer Erzieherin gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen Dabei wird zwar nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch die Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, wobei Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten Teilgebiet erzieherischer Tätigkeiten nicht ausreichend sind (vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 -, vom 28. Februar 1979 - 4 AZR 427/77 -, vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - und vom 25. Oktober 1978 - 4 AZR 177/77 AP Nr. 41, 16, 12 und 10 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu diesem Merkmal bei technischen Angestellten).

    Nur wenn diese beiden Erfordernisse kumulativ erfüllt sind, wird den tariflichen Anforderungen genügt (Senatsurteile vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - und vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 41 und 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Bei der subjektiven Voraussetzung der "gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen" hat der Senat zwar anerkannt und hervorgehoben, daß es rechtlich möglich ist, aus der ausgeübten Tätigkeit eines Angestellten Rückschlüsse auf seine Fähigkeiten und Erfahrungen zu ziehen (z.B. Senatsurteile vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - und vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 12 und 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Der Vortrag der Klägerin, der es oblag, alle Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen, aus denen sich die Erfüllung sämtlicher Tätigkeitsmerkmale ergeben (Senatsurteil vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.), läßt diesen Schluß nicht zu.

  • BAG, 29.09.1982 - 4 AZR 1161/79

    Gleichwertige Fähigkeiten - Gleichwertige Erfahrungen - Sonstiger Angestellter -

    Außerdem muß die Tätigkeit im Sinne eines weiteren Tätigkeitsmerkmals objektiv die Befähigung erfordern, wie ein einschlägig ausgebildeter Fachschulingenieur Zusammenhänge zu überschauen und Ergebnisse zu entwickeln, und damit Ingenieurzuschnitt haben (BAG Urteil vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 -, AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

    Hinsichtlich der Fähigkeiten und Erfahrungen wird hier bei nicht dasselbe Wissen und Können verlangt, wie es durch eine Ausbildung als Fachschulingenieur vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes; dabei sind Fachkenntnisse und Fähigkeiten auf einem eng begrenzten ingenieurmäßigen Teilgebiet nicht ausreichend (vgl. BAG Urteil vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 -, AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    BAG Urteil vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 -, AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  • BAG, 24.10.1984 - 4 AZR 386/82

    Tätigkeitsmerkmale: Fachschulingenieur - Darlegungs- und Beweislast

    Nur wenn diese beiden Erfordernisse kumulativ erfüllt sind, werden die tariflichen Anforderungen erfüllt (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 -, AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 -, AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

    Dabei verkennt das beklagte Land freilich, dass nach den allgemeinen Grundsätzen des Prozessrechts grundsätzlich aus der Tätigkeit eines technischen Angestellten Rückschlüsse auf dessen subjektive Qualifikation rechtlich möglich sind (vgl. die Urteile des Senats vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 -, AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 -, AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Vielmehr muss ungeachtet der Möglichkeit der Gerichte für Arbeitssachen, aus der Tätigkeit eines technischen Angestellten Rückschlüsse auf seine subjektive Qualifikation zu ziehen, der Kläger eines entsprechenden Eingruppierungsprozesses die Voraussetzungen der tariflichen Anforderung der gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen im Einzelfalle darlegen und im Bestreitensfalle beweisen, wobei für gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen insbesondere eine breite Verwendungsmöglichkeit des Angestellten spricht, die ihn ähnlich vielfältig einsatzfähig macht wie einen geprüften Fachschulingenieur seiner Fachsparte (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 -, AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  • BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 26/95

    Eingruppierung einer Kinderpflegerin; Zweitkraft

    Dabei wird zwar nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch die Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechenden umfangreichen Wissensgebietes, wobei Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten Teilgebiet erzieherischer Tätigkeiten nicht ausreichend sind (vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 -, vom 28. Februar 1979 - 4 AZR 427/77 -, vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - und vom 25. Oktober 1978 - 4 AZR 177/77 - AP Nr. 41, 16, 12 und 10 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu diesem Merkmal bei technischen Angestellten).

    Nur wenn diese bei den Erfordernisse kumulativ erfüllt sind, wird den tariflichen Anforderungen genügt (Senatsurteile vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - und vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 41, 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Bei der subjektiven Voraussetzung der "gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen" hat der Senat zwar anerkannt und hervorgehoben, daß es rechtlich möglich ist, aus der ausgeübten Tätigkeit eines Angestellten Rückschlüsse auf seine Fähigkeiten und Erfahrungen zu ziehen (z.B. Urteile vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - und vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 12 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Diese Darlegung hat die Klägerin, der es oblag, alle Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen, aus denen sich die Erfüllung sämtlicher Tätigkeitsmerkmale ergibt (Senatsurteil vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.), versäumt.

  • BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 309/08

    Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen -

    (a) Bei der Bestimmung von Arbeitsvorgängen können wiederkehrende gleichartige und gleichwertige Arbeitsleistungen zusammengefasst werden (st. Rspr., zB BAG 31. Juli 2002 - 4 AZR 163/01 - BAGE 102, 122, 125; 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 - BAGE 51, 356, 360 f.; 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 101; 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 12).
  • BAG, 28.02.1979 - 4 AZR 427/77

    Darlegungslast - Beweislast - Eingruppierungsfeststellungsklage - Bestimmung der

    Dabei ist unter einem "Arbeitsvorgang" eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und tarifrechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl.das Urteil des Senats vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 [demnächst] AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975, sowie das Urteil des Senats vom 19. Juli 1978 - 4 AZR 31/77 - [demnächst) AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen).

    Dabei wird zwar nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch eine Ausbildung als Fachschulingenieur der entsprechenden Fachsparte oder Fachsparten vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, wobei freilich Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem engbegrenzten ingenieurmäßigen Teilgebiet nicht ausreichend sind (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 [demnächst] AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 23- Oktober 1978 - 4 AZR 177/77 -, [demnächst] AP Nr. Io zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit jeweils weiteren Nachweisen).

    Insbesondere läßt sich aber nach dem entsprechenden Vortrag des Klägers nicht ausschließen, daß bei ihm aus seiner auszuübenden Tätigkeit Rückschlüsse auf seine persönlichen Fähigkeiten und Erfahrungen gezogen werden können (vgl. auch dazu das vorgenannte Urteil des Senats vom 13- Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 -) Erforderlichenfalls wird der Kläger seinen entsprechenden Tatsachenvortrag mit den Beweismitteln des Zivilprozesses zu beweisen haben.

    Weiterhin wird das Landesarbeitsgericht zu überprüfen haben, ob, wie es die Tätigkeitsmerkmale außerdem fordern, die Tätigkeit des Klägers im tariflich geforderten Ausmaß "Inge nieurszuschnitt" hat, d.h. im Sinne eines weiteren objektiven Tätigkeitsmerkmales ihrerseits die Befähigung erfordert, wie ein einschlägig ausgebildeter Fachschulingenieur Zusammenhänge zu überschauen und Ergebnisse zu entwicMn (vgl. auch dazu die Urteile des Senats vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 [demnächst] AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 25- Oktober 1978- 4 AZR 177/77 rdemnächst] AP Nr. Io zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

  • BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 319/95

    Eingruppierung: Kfz-Prüfer bei der Staatlichen Technischen Überwachung

    Danach hat der Kläger einer Eingruppierungsfeststellungsklage alle Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen, aus denen sich die Erfüllung sämtlicher Tätigkeitsmerkmale ergibt (z. B. BAG Urteil vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).

    Nur wenn diese beiden Erfordernisse kumulativ erfüllt sind, wird den Anforderungen an dieses Tätigkeitsmerkmal genügt (Senatsurteile vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - und vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 41, 12 zu den §§ 22, 23 BAT 1975).

    Bei den subjektiven Voraussetzungen der "gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen" hat der Senat zwar anerkannt und hervorgehoben, daß es rechtlich möglich ist, aus der ausgeübten Tätigkeit eines Angestellten Rückschlüsse auf seine Fähigkeiten und Erfahrungen zu ziehen (z.B. Senatsurteile vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 -, aaO und vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  • BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 323/95

    Eingruppierung: Kfz-Meister in der Staatlichen Technischen Überwachung - Anspruch

  • BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 635/95

    Korrigierende Rückgruppierung - Änderungskündigung

  • BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 801/94
  • BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 289/95

    Streit um die tarifgerechte Eingruppierung i.R. eines Anspruchs auf Vergütung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.06.2008 - 11 Sa 110/08

    Eingruppierung als technischer Angestellter - allgemeiner

  • BAG, 29.10.1980 - 4 AZR 750/78

    Entsprechende Tätigkeiten - Örtliche Leitung von Bauten - Bauwesen - Baurecht -

  • BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 322/84

    Eingruppierung: Lebensmittelkontrolleur bei einem Landkreis

  • BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 320/95
  • BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 322/95

    Streit um eine tarifgerechte Eingruppierung i.R. eines Anspruchs auf Vergütung

  • BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 184/91

    Eingruppierung eines mit Spurensuche und Sicherung betrauten Textiltechnikers

  • BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 318/95
  • BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 185/91

    Eingruppierung eines mit Spurensuche und Sicherung betrauten Textiltechnikers

  • BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 321/95

    Eingruppierung eines Kfz-Prüfers bei der Staatlichen Technischen Überwachung

  • BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 292/95
  • BAG, 26.11.1980 - 4 AZR 809/78

    Staatlich geprüfte Chemotechniker - Sonstige Angestellte - Vergleichbare Aufgaben

  • BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 670/96

    Eingruppierung: Erzieherin in Sozialarbeitertätigkeit

  • BAG, 09.09.1981 - 4 AZR 59/79

    Leiter einer Musikschule - Allgemeiner Verwaltungsdienst - Arbeitsvorgänge -

  • BAG, 15.11.1995 - 4 AZN 580/95

    Eingruppierung einer staatlich anerkannten Kinderpflegerin im Vorschulunterricht

  • LAG Hamm, 02.11.1994 - 18 Sa 140/94

    Eingruppierung eines Sachbearbeiters der Bauleitplanung

  • BAG, 14.02.1979 - 4 AZR 414/77

    Sachbearbeiterin für Vertriebenenangelegenheiten - Arbeitsvorgänge - Erteilung

  • BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 225/94

    Bewährungsaufstieg und verschlechternder Tarifvertrag

  • BAG, 31.01.1979 - 4 AZR 372/77

    Eingruppierungsfeststellungsklage - Teil der Arbeitszeit - Beschlüsse der

  • BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 7/95

    Eingruppierung im Bereich Film-Bild-Ton der Bundeswehr

  • BAG, 10.10.1979 - 4 AZR 1029/77

    Eingruppierungsprozesse - Auszuübende Tätigkeit - Deutliche Darstellung -

  • LAG Hamburg, 27.06.2012 - H 6 Sa 102/11

    Eingruppierung eines Gewässerwartes der Freien und Hansestadt Hamburg

  • LAG Hamm, 08.03.1995 - 18 Sa 1149/94

    Eingruppierung: Sachbearbeiter für Brücken- und Ingenieurbau

  • BAG, 01.09.1982 - 4 AZR 1062/79
  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.06.2008 - 2 Sa 86/08

    Zur Eingruppierung einer Bibliotheksassistentin als Diplom-Bibliothekarin

  • LAG Baden-Württemberg, 30.01.2003 - 22 Sa 29/02

    Eingruppierung eines Abteilungsleiters bei einem staatlichen Hochbau- und

  • BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 856/79
  • LAG Hamm, 14.08.2007 - 12 Sa 380/07

    Eingruppierung, Vergütungsgruppe Ib, Fallguppe 1c BAT; Angestellte mit

  • LAG Hamm, 16.01.2002 - 18 Sa 1009/01

    Eingruppierung, Vermessungsingenieur (grad), Geoinformationssystem AED-GIS

  • LAG Hamm, 29.08.2001 - 18 Sa 81/01

    Aneignung des Wissens eines Bauingenieurs an einer Fachhochschule durch Einsatz

  • LAG Hessen, 29.10.1999 - 2 Sa 3006/98

    Eingruppierung in Tarifgruppe nach Tätigkeit; Auslegung des Begriffs "erhöhte

  • BAG, 14.03.1979 - 4 AZR 435/77

    Küchenbuchhalter - Überwiegende Arbeitszeit - Beschaffung von Lebensmitteln -

  • LAG Hamm, 08.08.2001 - 18 Sa 381/01

    Unerheblichkeit einer tatsächlich gezahlten Vergütung für die tarifliche

  • LAG Hamm, 06.03.1996 - 18 Sa 1322/95

    Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche

  • BAG, 16.03.1983 - 4 AZR 429/80
  • BAG, 02.04.1980 - 4 AZR 306/78

    Laboraufgaben - Medizinisch-technische Gehilfin - Vornahme serologischer

  • VG Lüneburg, 27.07.2016 - 5 A 224/14

    Anwendung des zuwendungsrechtlichen Besserstellungsverbots bei zu hoher

  • LAG Hamm, 13.12.1995 - 18 Sa 794/95

    Eingruppierung: Tätigkeit eines Sozialarbeiters - Hilfe für psychisch Kranke

  • LAG Hamm, 26.04.1995 - 18 Sa 1834/94

    Eingruppierung: Sozialarbeiter im sozialpsychiatrischen Dienst des

  • LAG Hamm, 29.11.1991 - 18 Sa 201/91

    Eingruppierung eines Angestellten im Bauordnungsamt

  • BAG, 08.05.1985 - 4 AZR 387/83

    Eingruppierung eines medizinisch-wissenschaftlichen Zeichners in Vergütungsgruppe

  • ArbG Magdeburg, 18.09.2013 - 3 Ca 3411/12

    Eingruppierung - Bibliothekar

  • LAG Köln, 10.01.1997 - 4 Sa 1105/96

    Voraussetzungen einer tarifgerechten Eingruppierung; Änderung der

  • LAG Schleswig-Holstein, 31.10.1983 - 5 (2) Sa 726/82

    Eingruppierung eines Volljuristen nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT);

  • LAG Hessen, 09.07.1999 - 2 Sa 1720/98
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.1997 - 5 Sa 695/97

    Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des

  • LAG Hamm, 13.09.1995 - 18 Sa 1493/94

    Eingruppierung: Sozialarbeiter in einer Beratungsstelle für psychisch Kranke

  • BAG, 22.10.1986 - 4 AZR 541/85
  • BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 737/79
  • LAG Hamm, 26.04.1995 - 18 Sa 1538/94

    Eingruppierung eines im sozialpsychiatrischen Dienst

  • ArbG Hamm, 20.04.1995 - 3 Ca 603/93

    Eingruppierung einer Diplom-Sozialarbeiterin in Vergütungsgruppe IV a FG 15;

  • BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 829/79
  • BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 128/80
  • BAG, 29.09.1982 - 4 AZR 1150/79
  • VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 24.03.2003 - VerwG.EKD II-0124/G28
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