Rechtsprechung
   BAG, 03.12.1985 - 4 AZR 325/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,847
BAG, 03.12.1985 - 4 AZR 325/84 (https://dejure.org/1985,847)
BAG, Entscheidung vom 03.12.1985 - 4 AZR 325/84 (https://dejure.org/1985,847)
BAG, Entscheidung vom 03. Dezember 1985 - 4 AZR 325/84 (https://dejure.org/1985,847)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Lohntarifvertrag - Auswärtiger Betrieb - Betriebssitz - Erfüllungsort

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    BGB § 269, §§ 611 ff.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1986, 366 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 319/04

    Überstundenvergütung - tarifliche Erschwerniszulage

    Fehlen im Tarifvertrag Anknüpfungspunkte zur Bestimmung des räumlichen Geltungsbereichs, kommt es grundsätzlich auf den Ort des Betriebs oder Betriebsteils an, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist (BAG 3. Dezember 1985 - 4 AZR 325/84 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 5 = EzA BGB § 269 Nr. 1; 25. Juni 1998 - 6 AZR 475/96 - BAGE 89, 202, 207, zu II 2 b bb (3) der Gründe).

    Nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des für den Betriebssitz maßgebenden Tarifvertrags seinen Schwerpunkt hat, wird das Arbeitsverhältnis von dem räumlichen Geltungsbereich des dort geltenden Tarifvertrags erfasst (BAG 26. Oktober 1983 - 4 AZR 248/81 - 3. Dezember 1985 - 4 AZR 325/84 - aaO; 25. Juni 1998 - 6 AZR 475/96 - aaO).

    a) Der Schwerpunkt des Arbeitsverhältnisses liegt dort, wo der Arbeitnehmer seine Arbeitspflicht - zumindest überwiegend - zu erfüllen hat (BAG 25. Juni 1998 - 6 AZR 475/96 - BAGE 89, 202, 207, zu II 2 b bb (3) der Gründe; 3. Dezember 1985 - 4 AZR 325/84 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 5 = EzA BGB § 269 Nr. 1; 26. Oktober 1983 - 4 AZR 248/81 - 5. Mai 1955 - 2 AZR 55/53 - BAGE 2, 18, 20, zu I der Gründe).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.12.2014 - 4 Sa 404/14

    Ausübung des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts nach billigem Ermessen - Ort der

    Zwar gilt dann, wenn ein Arbeitsvertrag keine ausdrücklichen Regelungen zum Arbeitsort enthält, der Betriebsort in aller Regel als vertraglich festgelegter Arbeitsort (BAG v. 03.12.1985 - 4 AZR 325/84 - AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge Großhandel Nr. 5; a. A. Preis, a. a. O.).
  • BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 11/92

    Anwendung des TVAng Bundespost auf Angestellte aus Beitrittsgebiet

    Der Erfüllungsort des Arbeitsverhältnisses, der grundsätzlich am Sitz der Dienststelle anzunehmen ist (vgl. BAG Urteil vom 3. Dezember 1985 - 4 AZR 325/84 - AP Nr. 5 zu § 1 WG Tarifverträge: Großhandel), befindet sich seit diesem Zeitpunkt im räumlichen Geltungsbereich des TVAng.
  • BAG, 18.09.1986 - 6 AZR 517/83

    Rückzahlung von Bezügen - Ausschluß des Entreicherungseinwands - Leistung des

    Dabei ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, weil nur daraus und nicht aus der einzelnen Tarifnorm auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnormen zutreffend ermittelt werden kann (BAGE 46, 308 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 5. November 1980 - 5 AZR 481/78 - AP Nr. 126 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 3. Dezember 1985 - 4 AZR 325/84 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt; Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 1 Rz 402).
  • BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 475/96

    TV Arb-O - räumlicher Geltungsbereich

    Danach ist im Zweifel die Lage des Betriebes bzw. Betriebsteils entscheidend, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist (BAG Urteil vom 3. Dezember 1985 - 4 AZR 325/84 - AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel; Löwisch/Rieble, TVG, § 4 Rz 28; Kempen/Zachert, TVG, 3. Aufl., § 4 Rz 18; Däubler, Tarifvertragsrecht, 3. Aufl., Rz 256).
  • LAG Baden-Württemberg, 10.12.2010 - 18 Sa 33/10

    Weisungsrecht - Ort der Arbeitsleistung

    Dies folgt schon aus § 269 Abs. 1 BGB, wonach mangels Leistungsbestimmung oder wenn sich der Ort der Leistung nicht aus der Natur des Schuldverhältnisses ergibt der Leistungsort am Betriebssitz liegt (BAG 3. Dezember 1985 - 4 AZR 325/84 - AP TVG § 1 Tarifverträge Großhandel Nr. 5; Lakies in Kittner/Zwanziger Arbeitsrecht 5. Aufl. § 23 Rn. 14 bis 16).
  • BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 630/09

    Tarifauslegung - tarifliche Jahresarbeitszeit - Arbeitsverhältnis mit dem

    Ist dies nicht der Fall, bestimmt sich der Erfüllungsort nach § 269 BGB auch bei Arbeitsverhältnissen nach den Umständen des Einzelfalls und der Natur des Arbeitsverhältnisses (BAG 3. Dezember 1985 - 4 AZR 325/84 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 5; ErfK/Preis 11. Aufl. § 611 BGB Rn. 650) .
  • BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 782/10

    Geltungsbereich des Tarifvertrages

    Soweit die Tarifvertragsparteien an den Betriebssitz anknüpfen, gilt der Tarifvertrag dann regelmäßig nur für Betriebe, die in seinem räumlichen Geltungsbereich liegen (vgl. dazu BAG 3. Dezember 1985 - 4 AZR 325/84 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 5 = EzA BGB § 269 Nr. 1; 13. Mai 1987 - 4 AZR 632/86 - ZTR 1987, 213 (LS)) .
  • LAG Baden-Württemberg, 31.03.2003 - 15 Sa 92/02

    Feststellungsinteresse bezüglich eines Anspruchs auf unverfallbare

    Selbst wenn § 283 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren überhaupt anwendbar sein sollte - zweifelnd BAG, Urteil vom 03. Dezember 1985 - 4 AZR 325/84, AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel - konnte dem Antrag nicht stattgegeben werden.
  • BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 12/92

    Zulässigkeit der Sprungrevision - Anwendungsbereich des Tarifvertrags Nr. 401a

    Der Erfüllungsort des Arbeitsverhältnisses, der grundsätzlich am Sitz der Dienststelle anzunehmen ist (vgl. BAG Urteil vom 3. Dezember 1985 - 4 AZR 325/84 - AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel), befindet sich seit diesem Zeitpunkt im räumlichen Geltungsbereich des TVAng.
  • LAG Hamm, 21.12.1994 - 4 Sa 1123/93

    Verfristung und Verwirkung bei Geltendmachung eines Zeugnisanspruches; Ermittlung

  • BAG, 30.09.1987 - 4 AZR 303/87

    Eingruppierung im Einzelhandel nach Gehaltsgruppe II des Gehaltstarifvertrages

  • LAG Berlin, 10.12.1997 - 13 Sa 122/97

    Tarifvertrag - räumlicher Bereich - Arbeitnehmer - Beschäftigung in einem anderen

  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.06.2015 - L 3 R 497/13

    Rentenversicherung (R)

  • LAG Baden-Württemberg, 19.08.2002 - 15 Sa 35/02

    Kündigung eines tatsächlich nicht bestehenden Arbeitsverhältnisses

  • LAG Berlin, 30.05.1994 - 17 Sa 21/94

    Verkehrsbetrieb; Feststellungsklage; Rechte und Pflichten aus Tarifvertrag;

  • BAG, 13.05.1987 - 4 AZR 632/86

    Fachlicher und räumlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages - Geltungsbereich

  • LAG Berlin, 03.06.1994 - 10 Sa 10/94

    Vergütung ; Deutsche Bundespost ; Beitrittsgebiet; Geltungsbereich des

  • BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 2/88

    Anspruch einer in Köln bei einem Einzelhandelsunternehmen mit Sitz in Bremen

  • LAG Berlin, 09.02.1994 - 8 Sa 139/93

    Feststellungsklage; Inhalt des Arbeitsverhältnisses; BAT; Auslegung;

  • LAG Hessen, 19.09.1990 - 1 Sa 1140/89

    Anspruch auf Lohn nach den Bestimmungen der jeweils gültigen Gehalts- und

  • BAG, 30.09.1987 - 4 AZR 304/87
  • LAG Köln, 05.02.1998 - 6 Sa 1031/97

    Beachtung tariflicher Ausschlussfristen durch die Gerichte für Arbeitssachen;

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