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   BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 327/11   

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https://dejure.org/2012,50130
BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 327/11 (https://dejure.org/2012,50130)
BAG, Entscheidung vom 12.12.2012 - 4 AZR 327/11 (https://dejure.org/2012,50130)
BAG, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - 4 AZR 327/11 (https://dejure.org/2012,50130)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - wöchentliche Arbeitszeit - Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - Feststellungsinteresse

  • openjur.de

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung; wöchentliche Arbeitszeit; Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto; Feststellungsinteresse

  • Bundesarbeitsgericht

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - wöchentliche Arbeitszeit - Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - Feststellungsinteresse

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 242 BGB, § 613a Abs 1 S 1 BGB, § 613a Abs 1 S 2 BGB
    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - wöchentliche Arbeitszeit - Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - Feststellungsinteresse

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Feststellung der wöchentlichen Arbeitszeit in einem ehemals mit der Deutschen Bundespost Telekom eingegangenen und auf die Deutsche Telekom AG und ihre Tochtergesellschaften übergegangenen Arbeitsverhältnis

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung der wöchentlichen Arbeitszeit in einem ehemals mit der Deutschen Bundespost Telekom eingegangenen, auf die Deutsche Telekom AG und ihre Tochtergesellschaften übergegangenen Arbeitsverhältnis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12

    Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift

    Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können, und das Leistungsbegehren konkretisiert, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 877/12 - Rn. 33 mwN; 12. Dezember 2012 - 4 AZR 327/11 - Rn. 37) .
  • BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14

    Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der

    Die bloße Möglichkeit einer Leistungsklage lässt das ursprüngliche Feststellungsinteresse nicht entfallen (vgl. zur st. Rspr. in vergleichbaren Fällen: ua. BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 18; 12. August 2014 - 3 AZR 764/12 - Rn. 15; 12. Dezember 2012 - 4 AZR 327/11 - Rn. 16; 22. Februar 2012 - 4 AZR 580/10 - Rn. 20; vgl. auch BGH 6. November 2013 - VIII ZR 194/12 - Rn. 15; 28. September 2005 - IV ZR 82/04 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 164, 181) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2020 - 21 Sa 1792/19

    Voraussetzung eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung an Feiertagen

    Im Übrigen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch bei Arbeitszeitgutschriften auf dem Arbeitszeitkonto die Einhaltung der maßgeblichen Ausschlussfristen zu beachten (BAG (Bundesarbeitsgericht) 12. Dezember 2012 - 4 AZR 327/11 - Rn. (Randnummer) 40; BAG 16. Oktober 2014 - 10 AZR 1053/12 - Rn. 59) .
  • ArbG Düsseldorf, 04.09.2013 - 8 Ca 7883/12

    Termin mit Hund

    Weiterhin muss das Vertrauen des Verpflichteten, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen, das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (Zumutbarkeitsmoment; vgl. BAG, Urteil vom 12.12.2012 - 4 AZR 327/11, zitiert nach Juris Rz. 27; BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 4 AZR 3/10, zitiert nach Juris Rz. 26).
  • BAG, 16.10.2013 - 10 AZR 1053/12

    Wechselschichtarbeit nach BMT-G und TVöD-F

    Die Einhaltung von Ausschlussfristen ist auch dann zu beachten, wenn die Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto verlangt wird (BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 327/11 - Rn. 40) .
  • BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 73/19

    Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL

    Die Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen kann aber nur mit dem Tatbestandsberichtigungsverfahren nach § 320 ZPO geltend gemacht werden (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 327/11 - Rn. 32 mwN) .
  • BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 345/16

    Eingruppierung von Gemeindepädagogen, die an staatlichen Schulen

    Deshalb ist der Rechtsstreit zur Wahrung des verfassungsrechtlichen Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen, um ihr Gelegenheit zu geben, ihren Vortrag zu ergänzen (vgl. BAG 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 19, BAGE 149, 144; 12. Dezember 2012 - 4 AZR 327/11 - Rn. 39) .
  • BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 88/17

    Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

    Dem Kläger, der bisher noch keinen gerichtlichen Hinweis zur Unzulässigkeit dieses Antrags erhalten hat, muss aus Gründen seines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör Gelegenheit zu einer Konkretisierung und zu ergänzendem Vorbringen gegeben werden (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 327/11 - Rn. 39) .
  • BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 197/17

    Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

    Der Klägerin, die bisher noch keinen gerichtlichen Hinweis zur Unzulässigkeit dieses Antrags erhalten hat, muss aus Gründen ihres verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör Gelegenheit zu einer Konkretisierung und zu ergänzendem Vorbringen gegeben werden (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 327/11 - Rn. 39) .
  • BAG, 27.09.2017 - 4 AZR 76/15

    Eingruppierung eines Energieanlagenelektronikers in der Braunkohleindustrie -

    Weiterhin muss das Vertrauen des Verpflichteten, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen, das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (Zumutbarkeitsmoment; vgl. zu den Voraussetzungen ua. BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 327/11 - Rn. 27; 22. Februar 2012 - 4 AZR 3/10 - Rn. 26, jeweils mwN) .
  • BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 89/17

    Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

  • BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 547/18

    Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

  • LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2013 - 6 Sa 194/13

    Betriebliche Altersversorgung, Zuschuss, freiwillige Leistung, Arbeitsvertrag,

  • LAG Nürnberg, 30.07.2013 - 6 Sa 237/13

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Änderungsvereinbarung

  • LAG Baden-Württemberg, 30.09.2013 - 9 Sa 118/12

    Günstigkeitsvergleich zwischen den Tarifverträgen der Deutschen Telekom AG,

  • LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 17/13

    Überstunden - Darlegung

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