Rechtsprechung
BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 327/93 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eingruppierung eines Betriebsberaters im Außendienst
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung eines Betriebsberaters im Außendienst
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 29.09.1992 - 11 Ca 3478/92
- LAG Baden-Württemberg, 24.02.1993 - 3 Sa 107/92
- BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 327/93
Papierfundstellen
- NZA 1995, 483 (Ls.)
- BB 1994, 2004
Wird zitiert von ... (39)
- BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 280/94
Eingruppierung eines Vermessungstechnikers
Diese können es verbieten, mehrere in verschiedenen Beispielen beschriebene Tätigkeiten zu einem Arbeitsvorgang zusammenzufassen (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 15. Juni 1994 - 4 AZR 327/93 - AP Nr. 9 zu §§ 22, 23 BAT Krankenkassen).Diese Prüfung ist bei der Bildung von Arbeitsvorgängen stets geboten (Urteil des Senats vom 15. Juni 1994 - 4 AZR 327/93 - AP Nr. 9 zu §§ 22, 23 BAT Krankenkassen, m.w.N. ).
Das Tätigkeitsbeispiel bildet die Klammer für alle Tätigkeiten des Angestellten, die der Beispielstätigkeit dienen (Urteil des Senats vom 15. Juni 1994 - 4 AZR 327/93 - AP Nr. 9 zu §§ 22, 23 BAT Krankenkassen).
- ArbG Stuttgart, 02.04.2014 - 11 Ca 6274/13
Eingruppierung einer Gesundheitsberaterin - Tätigkeitsbeispiele einer …
Denn dieser Antrag ist schon nicht auf das Bestehen eines Rechtsverhältnisses, sondern auf das Bestehen einer (Rechts-)Tatsache gerichtet (BAG 15.06.1994 - 4 AZR 327/93, AP Nr. 9 zu §§ 22, 23 BAT Krankenkassen, juris Rz. 22).Denn die Klageanträge sind im Hinblick auf das Interesse der klagenden Partei auszulegen (…Zöller ZPO 29. Aufl. Vor § 128 Rz. 25; BAG 15.06.1994, a.a.O.).
Ist einem Tätigkeitsmerkmal ein von § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 ...-TV abweichendes zeitliches Maß bestimmt, so gilt nach § 22 Abs. 2 Unterabs. 4 ...-TV dieses, beispielsweise vorliegend Heraushebung zu einem Drittel durch die besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe 8 nach dem Einleitungssatz der Vergütungsgruppe 9 der Vergütungsordnung zur Anlage 1a zu § 22 ...-TV (BAG 15.06.1994 - 4 AZR 327/93 - juris Rz. 58, vgl. auch Groeger aaO Teil 7 Rz 80 ff., 171).
Allerdings bedürfen die Merkmale eines Tätigkeitsbeispiels ihrerseits der Auslegung, um dem Willen der Tarifvertragsparteien gerecht zu werden (BAG 15.06.1994 - 4 AZR 327/93 - juris Rz. 43 ff. mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung;… BAG 26.07.1995 - 4 AZR 280/94 - juris Rz. 26).
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 20.01.2009 - 9 AZR 677/07 - Rz 35, Juris; BAG 21.07.1993 - 4 AZR 468/92 - zu B II 1 a aa der Gründe, BAGE 23, 364, BAG 15.06.1994 - 4 AZR 327/93 - juris Rz. 45).
Ein solches Verständnis würde dem Sinn und Zweck der Tarifsystematik der Aufbaufallgruppen nicht gerecht (BAG 15.06.1994 - 4 AZR 327/93 - juris Rz. 47, 51, 56).
Die tarifliche Höhergruppierung hängt nämlich von einem weiteren Arbeitsvorgang ab, der - wie dargelegt - einen bestimmten Anteil an der Gesamtarbeitszeit ausmacht (BAG 15.06.1994 - 4 AZR 327/93 - juris Rz. 33 zu den einheitlich zu bildenden Arbeitsvorgängen eines "Angestellten im Außendienst in der Betriebsberatung").
- BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 662/94
Eingruppierung einer Kundenberaterin in einer Sparkasse
Das Tätigkeitsbeispiel bildet die Klammer für alle Tätigkeiten des Angestellten, die der Beispielstätigkeit dienen (Urteil des Senats vom 15. Juni 1994 - 4 AZR 327/93 - AP Nr. 9 zu §§ 22, 23 BAT Krankenkassen …sowie vom 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 -, aaO).
- ArbG Stuttgart, 02.07.2014 - 11 Ca 291/14
Eingruppierung eines Gerätewartes der Feuerwehr
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (…BAG 20.01.2009 - 9 AZR 677/07 - Rz. 35, Juris; 21.07.1993 - 4 AZR 468/92 - zu B II 1 a aa der Gründe BAGE 23, 364; 15.05.1994 - 4 AZR 327/93 - Rz. 45, Juris). - LAG Hessen, 05.09.1995 - 9 Sa 586/95
Eingruppierung einer staatlich anerkannten Sozialarbeiterin; Sozialarbeiterin in …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hessen, 05.09.1995 - 9 Sa 1827/94
Eingruppierung der Sozialarbeit in sozial-psychiatrischer Beratungsstelle; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - ArbG Stuttgart, 09.07.2014 - 11 Ca 732/14
Eingruppierung einer juristischen Sachbearbeiterin
Allerdings bedürfen die Merkmale eines Tätigkeitsbeispiels ihrerseits der Auslegung, um den Willen der Tarifvertragsparteien gerecht zu werden (BAG 15. Juni 1994 - 4 AZR 327/93 - Rn. 43 ff., juris, mwN zur Rechtsprechung;… 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 - Rn. 26, juris).Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (…BAG 20. Januar 2009 - 9 AZR 677/07 - Rn. 35, juris; BAG 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - zu B. II. 1. a) aa) der Gründe, BAGE 23, 364; BAG 15. Juni 1994 - 4 AZR 327/93 - Rn. 45 juris).
- BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 656/01
Eingruppierung eines Kellners in einem Bahnhofsrestaurant
Bei der Auslegung von in den Oberbegriffen enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffen sind wiederum die Tätigkeitsbeispiele zu berücksichtigen (BAG 10. März 1999 - 4 AZR 246/98 - nv.; 15. Juni 1994 - 4 AZR 327/93 - AP BAT §§ 22, 23 Krankenkassen Nr. 9 = EzA TVG § 4 Eingruppierung Nr. 4; 7. November 1984 - 4 AZR 286/83 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 6; 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121 = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 134; 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 41). - LAG Sachsen-Anhalt, 08.07.2003 - 8 Sa 610/02
Tarifgerechte Eingruppierung bei Tätigkeit im Beitragseinzugsbereich einer …
Erfüllt der Arbeitnehmer keine der Beispielstätigkeiten, ist auf die allgemeinen Merkmale der begehrten Vergütungsgruppe zurückzugreifen (BAG Urteil vom 15.06.1994 - 4 AZR 327/93, AP Nr. 9 zu §§ 22, 23 BAT-Krankenkassen).Als unbestimmter Rechtsbegriff lässt sich die "Sachbearbeitung mit besonderen Aufgaben" nur mit Blick auf die allgemeinen Tarifmerkmale der VG 8 auslegen, nicht aber aus sich heraus (BAG vom 15.06.1994, aaO), zumal der BAT/AOK-Ost seinem tariflichen Regelwerk nicht die allgemeine Vorbemerkung vorangestellt hat, wonach das jeweilige Tätigkeitsmerkmal "Oberbegriff" nicht zu prüfen sei, wenn ein Beispiel erfüllt ist.
- LAG Hessen, 28.11.1995 - 9 Sa 297/95
Einordnung der Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Tiefbauamt in richtige tarifliche …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 387/04
Eingruppierung einer Krankengeldfallmanagerin
- LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2004 - 5 Sa 5/04
Vergütung, Eingruppierung, Sozialversicherungsfachangestellter, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2018 - 2 Sa 41/18
Eingruppierung - Darlegungslast - Tarifvertrag für die Beschäftigten des MDK …
- LAG Hamburg, 29.09.2000 - 3 Sa 39/99
Eingruppierungsfeststellungsklage einer Museumsrestauratorin zur Eingruppierung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2008 - 9 TaBV 64/07
Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung nach Entgeltrahmenabkommen für …
- LAG Hamm, 14.02.2006 - 12 Sa 1914/05
Eingruppierungsfeststellungsklage, materielle Rechtskraft, Vergütung in Anlehnung …
- BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 494/94
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Eingruppierung in eine andere Vergütungsgruppe …
- LAG Köln, 30.11.1994 - 2 Sa 1308/93
Anforderungen an die tarifgerechte Eingruppierung eines Sozialarbeiters; …
- ArbG Stuttgart, 28.05.2014 - 11 Ca 7716/13
Altersteilzeit - Blockmodell - Umgruppierung
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2007 - 8 Sa 146/07
Zur Eingruppierung eines gewerblichen Arbeitnehmers nach dem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2007 - 9 TaBV 14/07
Eingruppierung - Entgeltrahmen-Abkommen für die Metall- und Elektroindustrie …
- BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 318/02
Eingruppierung eines Kellners in einem Bahnhofsrestaurant
- BAG, 10.03.1999 - 4 AZR 246/98
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2016 - 8 Sa 453/15
Eingruppierung einer im Kassenbüro tätigen Mitarbeiterin - Anmaßung von Aufgaben
- LAG Baden-Württemberg, 16.07.2002 - 13 Sa 21/00
Eingruppierung einer Krankengymnastin
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.10.2013 - 23 Sa 977/13
- LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2009 - 5 Sa 402/08
Eingruppierung, Tarifvertrag, Tarifauslegung, Oberarzt, Titularoberarzt, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2008 - 9 TaBV 58/07
Eingruppierung-Entgeltrahmen-Abkommen Metall- und Elektroindustrie
- LAG Sachsen, 08.09.2016 - 6 Sa 365/15
Eingruppierung einer Kassiererin an einer Scannerkasse nach dem Tarifvertrag zu …
- BAG, 23.04.1997 - 10 AZR 903/95
Anspruch auf Entlohnung nach der Lohngruppe 3 des Gehaltstarifvertrag und …
- LAG Hamm, 13.01.2017 - 16 Sa 199/16
Eingruppierung eines Mitarbeiters in der "Regionalen Sicherheitsleitstelle" bei …
- LAG Hamm, 13.01.2017 - 16 Sa 1148/16
Eingruppierung eines Mitarbeiters in der "Regionalen Sicherheitsleitstelle" bei …
- LAG Berlin, 10.11.2000 - 6 TaBV 1475/00
Eingruppierung: Serviceberaterin bei der Bank
- LAG Hamm, 13.01.2017 - 16 Sa 1891/15
Eingruppierung eines Mitarbeiters in der "Regionalen Sicherheitsleitstelle" bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2015 - 2 Sa 254/15
Eingruppierung eines Elektrikers
- LAG Sachsen, 10.11.1999 - 2 Sa 263/99
Tarifgerechte Vergütung sog. "Melde" - bzw. "Beitragssachbearbeiter", bzw. …
- LAG Hessen, 03.06.1997 - 9 Sa 1611/96
Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte tarifvertragliche Vergütungsgruppe; …
- LAG Berlin, 13.05.1997 - 3 Sa 3/97
Erhebung der Einrede der Verjährung von Entgeltansprüchen bei klageweiser …
- LAG Berlin, 12.04.2005 - 3 Sa 2284/04
Arbeit & Soziales - Feststellungsinteresse für Betriebskontenkorrektur