Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Eingruppierung der Tätigkeit einer Kassiererin im Einzelhandel

• openjur.de

  Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt; Auslegung des Begriffs "Abteilung" i.S.d. Gehaltsgruppe III des Gehaltstarifvertrags Einzelhandel RP

• Bundesarbeitsgericht

  Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt - Auslegung des Begriffs "Abteilung" i.S.d. Gehaltsgruppe III des Gehaltstarifvertrags Einzelhandel RP

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 TVG
  Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt - Auslegung des Begriffs "Abteilung" i.S.d. Gehaltsgruppe III des Gehaltstarifvertrags Einzelhandel RP

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 TVG
  Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt - Auslegung des Begriffs "Abteilung" i.S.d. Gehaltsgruppe III des Gehaltstarifvertrags Einzelhandel RP

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Normsetzungswille der Tarifparteien bei Protokollnotizen, Fußnoten o.ä.; Begriff der "Abteilung"; Eingruppierung der Tätigkeit einer Kassiererin im Einzelhandel

• bag-urteil.com

  Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt - Auslegung des Begriffs "Abteilung" i.S.d. Gehaltsgruppe III des Gehaltstarifvertrags Einzelhandel RP

• rewis.io

  Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt - Auslegung des Begriffs "Abteilung" i.S.d. Gehaltsgruppe III des Gehaltstarifvertrags Einzelhandel RP

• ra.de
• rewis.io

  Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt - Auslegung des Begriffs "Abteilung" i.S.d. Gehaltsgruppe III des Gehaltstarifvertrags Einzelhandel RP

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Normsetzungswille der Tarifparteien bei Protokollnotizen, Fußnoten o.ä.; Begriff der "Abteilung" [Fußnote 2 zur Gehaltsgruppe III nach § 3 GTV 2006]; Eingruppierung der Tätigkeit einer Kassiererin im Einzelhandel

• rechtsportal.de

  Normsetzungswille der Tarifparteien bei Protokollnotizen, Fußnoten o.ä.; Begriff der "Abteilung" [Fußnote 2 zur Gehaltsgruppe III nach § 3 GTV 2006]; Eingruppierung der Tätigkeit einer Kassiererin im Einzelhandel

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Kaiserslautern, 29.05.2008 - 7 Ca 358/08
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.11.2008 - 6 Sa 408/08
• BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 33/09

Papierfundstellen

• NZA 2011, 480

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (1)

• LAG Rheinland-Pfalz, 21.11.2008 - 6 Sa 408/08

  Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt - Auslegung des Begriffs "Abteilung" …

  Auszug aus BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 33/09

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. November 2008 - 6 Sa 408/08 - wird zurückgewiesen.

• LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2020 - 7 Sa 11/19

  Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt - GTV Einzel- und Versandhandel …

  In dem Baumarkt, in dem sie tätig sei, seien verschiedene Warenbereiche im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (22.09.2010 - 4 AZR 33/09) vorhanden, wie die Abteilungen Küchencenter, Bad und Sanitär, Farben und Tapeten, Galerie für Bilder und Rahmen, Bodenbeläge, Maschinen, Werkzeuge und Werkstatt, Baufertigteile und Holzzuschnitt, Eisenwaren, Leuchten und Elektro, Heizung, Klima und Lüftung sowie weitere.

  Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.09.2010 (4 AZR 33/09) vermöge die Kammer sich insoweit nicht anzuschließen.

  Hierzu sei das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 22.09.2010 - 4 AZR 33/09 - in zutreffender Weise davon ausgegangen, dass das Angebot im Baumarkt der Beklagten in verschiedene Warenbereiche aufgeteilt sei und diese zutreffend als Verkaufsabteilungen im Tarifsinn anzusehen seien.

  Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.09.2010 (4 AZR 33/09) betreffe nicht den gleichen Sachverhalt wie vorliegend.

  Dabei ist nicht nur § 3 GTV eine Tarifnorm, sondern auch die Fußnote 2 zur Gehaltsgruppe III GTV (BAG 05.09.2012 - 4 AZR 584/10 - Rn.10; 22.09.2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 16 ff.).

  (1) Der Begriff " Kassen, die für mehrere Abteilungen zuständig sind " in Fußnote 2 zur Gehaltsgruppe III GTV ist sortimentsbezogen auszulegen (BAG 22.09.2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 21).

  Erstreckt sich die Zuständigkeit einer Kasse auf ein erhebliches Sortiment von Waren mehrerer Warenarten oder mehrere Warenbereiche, ist diese zuständig für mehrere " Abteilungen " im Sinn des Tätigkeitsbeispiels (BAG 22. September 2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 24 ff.).

  Dabei ist es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (22. September 2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 37) ohne Bedeutung, dass der Vorgang des Kassierens in allen Ladengeschäften als ähnlich angesehen werden kann (Ermittlung des Preises und Zahlung) und durch die Verwendung von Scannerkassen mit Barcodelesegeräten möglicherweise vereinfacht wird.

  Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (22. September 2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 39) müssen " Kassen, die für mehrere Abteilungen zuständig sind ", nicht wie die ihnen tariflich gleichgestellten " Sammelkassen " übergeordnete Zusatzfunktionen erfüllen.

  Hieraus ergibt sich, dass die Tarifvertragsparteien die beiden Kassenarten nicht ohnehin als identisch, sondern als unterschiedlich angesehen haben (BAG 22. September 2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 40).

• BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 84/17

  Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur …

  aa) Die Anmerkung zu § 1 Ziff. 3 Abs. 2 Buchst. d MTV gehört zum Tariftext und hat Regelungscharakter (vgl. hierzu BAG 22. September 2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 17 mwN) .

  Die erforderliche Schriftform nach § 1 Abs. 2 TVG iVm. §§ 126, 126a BGB ist ebenfalls gewahrt (vgl. BAG 22. September 2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 20) .

• BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 85/17

  Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur …

  aa) Die Anmerkung zu § 1 Ziff. 3 Abs. 2 Buchst. d MTV gehört zum Tariftext und hat Regelungscharakter (vgl. hierzu BAG 22. September 2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 17 mwN) .

  Die erforderliche Schriftform nach § 1 Abs. 2 TVG iVm. §§ 126, 126a BGB ist ebenfalls gewahrt (vgl. BAG 22. September 2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 20) .

 
• BAG, 13.11.2013 - 4 ABR 16/12

  Eingruppierung - Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung

  Die unbestimmten Rechtsbegriffe sind dann im Lichte der Oberbegriffe auszulegen (BAG 22. September 2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 23 mwN; 22. Juni 2005 - 10 ABR 34/04 - zu B IV 4 der Gründe) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.05.2021 - 5 Sa 389/20

  Eingruppierung - Kassiererin - Bezugnahme Tarifverträge - Vertragsauslegung

  53 aa) Die Fußnote 2 zur Gehaltsgruppe III GTV 2019 ist eine Tarifnorm (vgl. BAG 22.09.2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 16 ff zum GTV 2006).

  Die Tarifvertragsparteien legen durch die Tätigkeitsbeispiele regelmäßig fest, dass diese Tätigkeiten auch den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen entsprechen (vgl. BAG 22.09.2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 23 mwN).

  Für die tariflich höhere Eingruppierung ist entscheidend, "was auf eine Kasse zuläuft" (vgl. BAG 22.09.2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 36 ff).

  Sie haben die geforderten " höheren Anforderungen " für alle Kassierer/innen gesehen, die ausschließlich an Kassen beschäftigt werden, die für mehrere Abteilungen zuständig sind (vgl. für Baumärkte BAG 22.09.2010 - 4 AZR 33/09).

• LAG München, 16.08.2021 - 4 TaBV 13/21

  Eingruppierung Kassenkraft und Erstkraft Kasse nach den Tarifverträgen …

  Wenn in vergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen das rechtliche Verständnis im Einzelfall von diesem allgemeinen Wortverständnis abgewichen ist, so war dies immer Ergebnis der systematischen und nicht der Wortauslegung (BAG v. 09.12.1987, 4 AZR 461/87- Einzelhandel Baden-Württemberg; BAG v. 10.04.1996, 10 AZR 758/95 -Einzelhandel Nordrhein-Westfalen; BAG v. 23.09.2009, 4 AZR 333/08 - Einzelhandel Baden-Württemberg; BAG v. 22.09.2010, 4 AZR 33/09 -Einzelhandel Rheinland-Pfalz).

  Wenn die Tarifvertragsparteien hier ausdrücklich ihr Verständnis von Sammelkassen vom allgemeinen Wortverständnis abgegrenzt haben (BAG v. 22.09.2010, 4 AZR 33/09 Rn. 40 - zitiert nach juris;… LAG Rheinland-Pfalz v. 05.02.2020, 7 Sa, 11/19 Rn. 132 - zitiert nach juris), so haben sie damit eine eigene Begrifflichkeit eingeführt.

  Die Tarifvertragsparteien haben nicht nach dem Einsatz derartiger technischer Hilfen unterschieden (BAG v. 22.09.2010, 4 AZR 33/09 Rn. 37 - zitiert nach juris).

• BAG, 13.11.2019 - 4 ABR 3/19

  Eingruppierung von Salesfloor Supervisoren - Zustimmungsersetzungsverfahren

  Dabei kommt es weder auf die Bezeichnung als "Abteilung" an noch auf eine räumliche Abgrenzung (vgl. BAG 22. September 2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 24 ff. mwN [zum GTV Einzelhandel Rheinland-Pfalz]) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.07.2015 - 21 TaBV 2319/14

  Eingruppierung - Tarifvertrag über Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütung …

  Fällt die auszuübenden Tätigkeit unter ein von den Tarifvertragsparteien aufgeführtes Tätigkeitsbeispiel ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Tätigkeit der jeweiligen Tarifgruppe entspricht (BAG vom 22.09.2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 23, NZA 2011, 480).

  Wird die auszuübende Tätigkeit hingegen nicht oder nicht voll von einem Tätigkeitsbeispiel erfasst, oder ist unklar, was unter einem Tätigkeitsbeispiel konkret zu verstehen ist, ist auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale zurückzugreifen (vgl. BAG vom 22.09.2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 23, a. a. O.;… vom 20.05.2009 - 4 ABR 99/08 - Rn. 30, a. a. O.;… vom 07.07.1999 - 10 AZR 725/98 - Rn. 82, juris).

• LAG München, 24.02.2021 - 5 TaBV 27/20

  Eingruppierung Erstkraft Kasse und Mitarbeiter Kassenserviceteam, Einzelhandel …

  Es muss eine besondere Aufgabe für alle Kassen wahrgenommen werden (LAG Rheinland-Pfalz 05.02.2020, 7 Sa 11/19, Rn 85f; BAG 09.12.1987, 4 AZR 461/87, Rn 23; BAG 22.09.2010, 4 AZR 33/09; BAG 23.09.2009, 4 AZR 333/08).

  (BAG 22.09.2010, 4 AZR 33/09).

• LAG Nürnberg, 24.02.2021 - 5 TaBV 27/20

  Auslegungsgrundsätze bei Tarifverträgen; Tarifsystematik bei allgemein gefassten …

  Es muss eine besondere Aufgabe für alle Kassen wahrgenommen werden (LAG Rheinland-Pfalz 05.02.2020, 7 Sa 11/19, Rn 85f; BAG 09.12.1987, 4 AZR 461/87, Rn 23; BAG 22.09.2010, 4 AZR 33/09; BAG 23.09.2009, 4 AZR 333/08).

  (BAG 22.09.2010, 4 AZR 33/09).

• BAG, 03.07.2013 - 4 AZR 259/12

  Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel - Begriff des "SB-Ladens"
• LAG Düsseldorf, 28.05.2021 - 6 Sa 51/21

  Eingruppierung einer Leiterin "Checkout" - Auslegung des Begriffs "Abteilung" …
• LAG Sachsen, 25.10.2017 - 2 Sa 49/17

  Eingruppierung einer Mitarbeiterin am "Check-out" mit Kassierfunktion in einem …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 5 TaBV 792/17

  Eingruppierung nach dem Gehaltstarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel - …
• BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 836/11

  Sicherung einer tariflichen Funktionszulage
• BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 139/11

  Auslegung eines Tarifvertrages - Redaktionsversehen
• LAG Sachsen, 06.08.2019 - 3 Sa 135/19

  Zulässigkeit einer Klageänderung im Sinne einer Klageerweiterung in der …
• LAG Düsseldorf, 18.12.2018 - 3 TaBV 7/18

  Eingruppierung eines Cash Office Supervisors nach dem Gehaltstarifvertrag …
• LAG Düsseldorf, 23.05.2018 - 12 TaBV 5/18

  Eingruppierung eines Bediensteten in einem Cash Office nach dem …
• LAG Baden-Württemberg, 17.12.2014 - 13 TaBV 4/14

  Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - Eingruppierung nach …
• LAG Düsseldorf, 27.04.2018 - 6 TaBV 80/17

  Eingruppierung eines Supervisor Salesfloor in einem Einzelhandelsunternehmen nach …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.11.2012 - 6 Sa 196/12

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf tariflichen Monatspauschallohn - …
• LAG Düsseldorf, 10.10.2018 - 4 TaBV 78/17

  Eingruppierung eines Supervisors Lager und einer Supervisorin Cash Office nach …
• LAG Düsseldorf, 03.07.2018 - 8 TaBV 2/18

  Eingruppierung eines Cash-Office-Operators in einem Einzelhandelsbetrieb nach dem …
• LAG Sachsen, 08.09.2016 - 6 Sa 365/15

  Eingruppierung einer Kassiererin an einer Scannerkasse nach dem Tarifvertrag zu …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.08.2018 - 5 TaBV 1/18

  Ein- und Umgruppierung - Kassierer im Großhandel
• LAG Hessen, 06.11.2012 - 19 Sa 179/12

  Einmaliger Krankengeldzuschuss im Kalenderjahr nach MDK-T; Einmaliger …
• ArbG Krefeld, 26.10.2017 - 1 BV 5/17

  Eingruppierung, Einzelhandel, Supervisor
• LAG Sachsen, 28.11.2014 - 3 Sa 226/14

  Tarifvertrag zu Entgelten, Sonderzahlungen und Ausbildungsvergütungen für die …